Außerdem gilt es für uns, die personelle und sächliche Ausstattung der Straßenbauverwaltungen zu untersuchen. Die Mitarbeiter in der Behörde und in den Straßenmeistereien sind leistungsfähig und verdienen Anerkennung sowie den Schutz ihrer Arbeitsplätze. Auch diesem Ziel sind SPD und CDU verpflichtet.
Daher begrüße ich es sehr, dass es im Rahmen des am Dienstag verabschiedeten Nachtragshaushaltes 2018 gelungen ist, die Planungsmittel für den Straßenbau deutlich zu erhöhen. Abseits der Bundesfernstraßen sorgt auch die deutliche Erhöhung der Mittel für den kommunalen Straßenbau dafür, dass die Pendler in Niedersachsen gute und sichere Verkehrswege vorfinden.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDPFraktion bleibt den notwendigen Impuls für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen in Niedersachsen schuldig. Er stützt sich gerade mal auf zwei kleine Forderungen. Die Forderung nach einer Beschleunigung von Bauarbeiten findet sich in weiten Teilen auch schon im Antrag von SPD und CDU wieder. Und die sehr plakative Forderung nach 24-Stunden-Baustellen ignoriert die Realitäten der niedersächsischen Bauwirtschaft. Die vor allem mittelständisch geprägten Unternehmen sind kaum in der Lage, den für einen 24-Stunden-Einsatz notwendigen Dreischichtbetrieb zu gewährleisten. Auch ist mehr als zweifelhaft, ob die Logistikketten entsprechend ausgestattet werden können.
Noch wichtiger erscheint mir, dass Studien mittlerweile zeigen, dass Bauarbeiten ohne Tageslicht zum Teil erhebliche Mängel aufweisen. Wenn zwei Jahre nach Baubeginn erneuter Reparaturbedarf besteht, stellen nicht nur die erneuten Baukosten ein großes Ärgernis dar. Wenn überhaupt, dann sollte der 24-Stunden-Betrieb nur dort stattfinden, wo dies aufgrund der Rahmenbedingungen dringend angezeigt ist. Dies gilt beispielsweise für besonders stark befahrene Routen oder Bereiche, in denen Umleitungsverkehre nur mit Mühe zu organisieren sind. Es ist daher nicht klug, grundsätzlich einen 24-Stunden-Betrieb einzufordern.
Vor diesem Hintergrund fällt mir das Votum leicht: Wir müssen den Antrag der FDP ablehnen, und wir wollen natürlich unserem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Heineking. Sie haben gleich noch einmal die Gelegenheit, zu sprechen bzw. zu erwidern. Es liegt nämlich eine Kurzintervention des Kollegen Bode von der FDP-Fraktion vor.
Die Kurzintervention ist leider nötig geworden. Ich würde nämlich gerne einmal hören, wo Sie konkret beschleunigen wollen.
Ich freue mich ja, dass die neue Landesregierung unserer Forderung, die B.A.S.-Systeme auch auf Autobahnen einzusetzen, nachkommen will. Ich freue mich auch, dass der Minister vielleicht einmal den Mut hat, bei einer dreispurigen Umfahrung eine Wechselverkehrsführung einzurichten: Bei einer Verkehrsspitze, etwa im Berufsverkehr, laufen zwei Spuren in die Hauptverkehrsrichtung und eine in die Gegenrichtung, und tagsüber wird dann auch mal gewechselt. So wird das jedenfalls in Bayern praktiziert.
Alle diese Möglichkeiten gibt es. Aber nach Ihrem Antrag bleibt die Baustelle als Störpunkt tatsächlich länger auf der Autobahn bestehen.
Dass mittelständische niedersächsische Unternehmen damit Probleme haben, ist bekannt. Aber dass es nun gar nicht geht, stimmt nicht. Wir haben auf der A 1 bereits Modellversuche mit mittelständischen Unternehmen gemacht. Die Probleme, die es natürlich gibt und die man lösen muss, sind, wissenschaftlich begleitet, aufgezählt worden. Sie sind lösbar. Man muss nur wollen! Man muss sich ransetzen und eine Lösung dafür finden.
Der grundsätzliche Ansatz muss also sein, die Baustellenzeit auf den Hauptmagistralen oder beispielsweise auch auf der Stadtautobahn von Braunschweig, wo es extreme Verkehrsdichten gibt, massiv zu reduzieren, indem man nach Möglichkeiten Nachtbaustellen bzw. 24-Stunden-Baustellen einrichtet, sofern sich die Orte in Bezug auf die Abläufe dafür eignen. Das muss generell so ausgeschrieben werden und nicht nur als Möglichkeit, wie es momentan der Fall ist, wenn man als Bauunternehmer gerade mal Lust darauf hat. Als Bauunternehmer hätte ich bei der momentanen
Auftragslage nie Lust darauf, weil ich bei einem konventionellen Ansatz mehr Aufträge gleichzeitig annehmen kann.
Nein, der Auftrag, der kommt, muss so schnell wie möglich abgearbeitet werden, damit der Eingriff in den Straßenverkehr so gering wie möglich ist. An der Stelle würde ich mir bei der CDU mehr Mut wünschen.
Herr Kollege Bode, ich habe vorhin versucht, deutlich zu machen, dass es drei Ansatzpunkte gibt, mithilfe derer wir die Verkehre optimieren wollen. Dadurch werden natürlich auch Staus und Unfälle vermieden.
Wenn wir Autobahnen bauen bzw. optimieren, schaffen wir zusätzliche Möglichkeiten für Ausweichverkehre. Dadurch wird weniger Verkehr durch diese Baustellen fließen, und es kommt ganz automatisch zu weniger Unfällen.
Die Telematik ist die Digitalisierung der Verkehrsführung. Darauf habe ich hingewiesen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir im vergangenen Jahr bei B.A.S. gewesen und im Arbeitskreis auch im Prinzip davon überzeugt sind. Die Landesregierung wird diese Dinge ganz sicher aufnehmen und versuchen, sie für Niedersachsen zu nutzen.
Neu ist, dass gerade in den Bereichen Hannover, Bremen und Hamburg, wo die Staus schwerpunktmäßig auftreten, ein Koordinator eingesetzt wird. Denn wenn es auf den Autobahnen schon nicht läuft, dann muss wenigstens darauf geachtet werden, dass nicht auch noch gleichzeitig auf den parallelen Bundesstraßen Baustellen eingerichtet werden.
Das sind nur wenige Beispiele, die im Ergebnis aber dazu führen, dass Unfälle vermieden und Verkehre optimiert werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Als Nächstes liegt mit die Wortmeldung von der SPDFraktion vor. Frau Sabine Tippelt, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits im vergangenen Plenarabschnitt wollen wir auch heute über den Ausbau unserer Autobahnen sowie über die deutliche Verbesserung der Verkehrskoordination zur Vermeidung von schweren Unfällen und Staus beraten.
Dies ist auch erforderlich, wenn man sich einmal vor Augen hält, wie viele Staus wir im vergangenen Jahr in unserem Bundesland zu beklagen hatten. Insgesamt gab es im Jahr 2017 in Deutschland Staus in einer Gesamtlänge von 723 000 km. Niedersachsen lag mit insgesamt 121 460 km Gesamtstaulänge im Bundesvergleich auf einem Platz im Mittelfeld. Das ist ein Anteil von nur 17 %, und das trotz der Tatsache, dass Niedersachsen eine sehr wichtige Rolle als Drehscheibe innerhalb Europas zukommt.
Daran wird deutlich, Herr Bode, dass die Problematik in anderen Bundesländern noch größer ist. Das zeigt aber auch: Hier müssen wir handeln, um den weiteren zügigen Ausbau der großen Verkehrsrouten in Niedersachsen voranzutreiben.
Nur ein kleines Beispiel: Allein auf dem Streckenabschnitt der A 2 zwischen Hämelerwald und Lehrte-Ost betrug die Wartezeit für im Stau stehende Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr rund 23 Tage. Dieses eine Beispiel belegt schon mit großer Deutlichkeit, dass der Ausbau unserer Autobahnen von großer Bedeutung ist und wir hier an die gute Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen müssen.
Dabei geht es uns um die Berufspendler, um die Kraftfahrer und natürlich auch um die Touristen. Wir müssen die großen Projekte des Bundesverkehrswegeplans umsetzen und dafür sorgen, dass sich die Zustände auf unseren wichtigen Verkehrsrouten nachhaltig verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag greift elf Punkte auf, die ich Ihnen bei der Einbringung schon näher erläutert habe. Sie sorgen dafür, dass die Bauarbeiten auf unseren wichtigen Verkehrsachsen effizienter gestaltet werden, dass sie somit schneller vorangehen und dass wir deswegen mit weniger Staus zu kämpfen haben.
Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch, dass jeder Stau immer wieder eine potenzielle Unfall- und somit Gefahrenquelle darstellt. Wie oft mussten wir in den vergangenen Monaten beispielsweise lesen, dass ein Lkw auf ein Stauende aufgefahren ist und dabei Menschen ihr Leben verloren haben oder schwer verletzt wurden! Die Zahl dieser Unfälle nimmt zu. Eine frühzeitige Warnung vor Baustellen und damit verbundenen Staus ist daher von großer Bedeutung. Ein Verfahren zur Verbesserung der Verkehrskoordination ist also auch unter Sicherheitsaspekten enorm wichtig und schnellstmöglich umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einrichtung einer Stabsstelle als zentraler Ansprechpartnerin für das regionale Baustellen- und Staumanagement hat das Verkehrsministerium bereits eine erste Vereinbarung umgesetzt. Dies ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte werden nach der Verabschiedung dieses Antrags folgen.
können Sie davon ausgehen, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Unser Antrag ist einfach wesentlich besser und geht auch viel weiter.
Darum bitte ich um Zustimmung für den Antrag von SPD und CDU. Er bringt uns einfach schneller voran.
Vielen Dank, Frau Tippelt. - Uns liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Kollege Jörg Bode, FDP!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Tippelt, Sie haben gerade gesagt, in den elf Punkten Ihres Antrags seien Maßnahmen beschrieben, mit denen sich die Baustellen schneller abschließen ließen. Ich habe das gemeinsam mit dem Kollegen Birkner eben noch einmal nachgelesen. Wahrscheinlich meinen Sie die Nr. 7; denn in den anderen Nummern steht dazu nichts.
Laut Nr. 7 wollen Sie gemeinsam mit dem Bund Maßnahmen identifizieren, um Baustellen schneller aufheben zu können. - Das heißt, in Ihrem Antrag steht gar keine Maßnahme, sondern Sie wollen den Bund bitten, Ihnen welche zu nennen.
Mal ganz ehrlich: Wie anders soll eine Baustelle schneller abgeschlossen werden als dadurch, dass in der zur Verfügung stehenden Zeit mehr gebaut wird? Und das wiederum ist nur möglich, wenn die tägliche Arbeitszeit verlängert wird. Das geht also auch in Richtung der 24-Stunden-Baustellen, genau wie wir von der FDP es gefordert haben. Also seien Sie bitte so ehrlich und sagen, dass die Idee der FDP genau richtig ist und dass Sie mit uns an ihrer Ausgestaltung arbeiten wollen! Aber kommen Sie nicht mit so verklausulierten Sachen wie Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen!
Sie haben von Unfallschwerpunkten gesprochen. Die A 2 kennt wohl jeder als Unfallschwerpunkt. Jeder, der mal in die Zeitung schaut, weiß, wie massiv diese Autobahn durch Unfall- und gerade auch Baustellensituationen belastet ist.