So fordern wir seit Wochen eine massive Ausweitung der Schnelltests. Wenn ich Personal ebenso wie Besucher und Bewohner von Pflegeeinrichtungen ganz oft teste, kann ich das Eintragen der Viren in die Einrichtungen besser unterbinden. Darum muss es doch gehen: ab und zu ein Stäbchen in den Hals oder in die Nase gesteckt zu bekommen und dann ohne die ständige Angst, ich könnte jemanden infizieren, meiner Tätigkeit in der Pflege nachzugehen. Apropos „gesteckt bekommen“: Das müssen unserer Meinung nach auch gar nicht die Pflegekräfte selber machen. Für die Tests kann man andere Kräfte anlernen. Das fordern wir ungelogen seit Wochen. Wir trauen es Menschen zu, das zu lernen, z. B. Studenten. Dann kann die Pflegekraft nämlich am Bett oder in der Betreuung bleiben, und die Studentin hat einen sinnvollen Job, da das Kellnern gerade auch nicht geht.
Unsere weiteren Ideen für eine Strategie im Umgang mit Corona liegen als Antrag schon schriftlich vor, und all das ist auch mit haushalterischen Mitteln hinterlegt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schütz. - Nun hat das Wort die fraktionslose Kollegin Dana Guth. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das war vorhin in der Tat ein sehr erheiternder Vortrag. Frau Ministerin, wenn Sie die Pflegekammer abwickeln möchten, dann fragen Sie Herrn Bothe! Er weiß, wie man wo ansetzen muss.
Für die nächste AfD-Fraktion besteht zumindest seit dem letzten Wochenende die Hoffnung, sich zumindest nicht mit Herrn Bothe auseinandersetzen zu müssen, wenn die AfD hier wieder einzieht.
Die AfD-Anträge: gesammelte Werke aus drei Jahren. Mich überrascht, dass die Landesregierung kritisiert wird, wenn Anträge seit zweieinhalb Jahren in Ausschüssen liegen. Man hätte mal nachfragen können. Auch ich kritisiere die Landesregierung gern. Aber ich glaube, in dem Fall fragt man mal in seinem Ausschuss nach.
Das Sozialressort: einer der wichtigsten Bereiche im Haushalt, bereits vor Corona in einigen Bereichen eher stiefmütterlich behandelt. Die Krise zeigte dann jedoch weitere Schwachstellen: fehlende Ausrüstungen, Personalmangel und vieles mehr.
Man möchte meinen, dass die Krise im Frühjahr und die prognostizierte zweite Welle zu hektischer Betriebsamkeit und zu einem Abbau von Engpässen geführt hätten. Dann stellte man jedoch leider relativ schnell fest, dass die Helden des Frühjahres am Jahresende erneut vor großen Problemen stehen. Sie sind zwar wieder die Helden, aber die Probleme sind die gleichen wie im Frühjahr.
Mehr als einmal wurde z. B. erwähnt, dass kein echter Mangel an Intensivbetten besteht, sondern wohl eher an Personalstellen.
Alarmierend sind die steigenden Zahlen im Bereich häuslicher Gewalt und auch die deutlich zunehmende Zahl von Fällen im Bereich der Suchtproblematik. Gerade in diesen Bereichen wären jetzt
überdurchschnittliche Anstrengungen und vor allem Investitionen notwendig, um Menschen zu helfen, die unter den Folgen der Corona-Krise, unter Vereinsamung und unter Problemen wie Homeoffice usw. leiden, um dort tatsächlich anzusetzen.
Die Folgekosten, die daraus entstehen, wenn diese Menschen jetzt keine Hilfe bekommen und jetzt nicht abgeholt werden, werden deutlich höher sein, und sie werden sich dann im nächsten Haushalt wiederum als Diskussionsgrundlage finden - ganz abgesehen von den menschlichen Katastrophen, die diese Menschen im Moment erleben.
Das Thema Pflege begleitet uns nun seit Beginn der Legislaturperiode. Leider Gottes - und das muss ich ernsthaft kritisieren - kommt man immer über diesen Status „Man müsste“ nicht hinaus. Ja, man müsste vieles, aber da schließt sich der Kreis: Vieles geht nur mit viel Geld, und dieses Geld ist nicht da. Und es wird weniger werden, und das ist bedauerlich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Guth. - Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Dr. Reimann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Ministerin!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung steht für die Bewältigung der Pandemie, für soziale Sicherheit und für Zusammenhalt. Wir investieren in diesem Haushalt in Gesundheit, in Pflege, in Schutz und in Teilhabe und Integration. Die politischen Schwerpunkte des Haushaltes 2021 sind die Sicherung des Gesundheitswesens - besonders in Pandemiezeiten -, die Verbesserungen der Bedingungen in der Pflege und die weitere Stärkung des Kinderschutzes. Es freut mich, dass wir die Maßnahmen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr für ein Jahr über die politische Liste mit finanziellen Mitteln ausgestattet worden sind, auch für 2021 sichern konnten. Dazu gehören Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, Kinderschutzzentren, politische Jugendbildung, Schuldnerberatung, Familienberatung und auch
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf soll neben den beschlossenen Nachtragshaushalten und dem Corona-Bündelungsgesetz auch einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie und der Krisenfolgen leisten. Die Gesundheitsverwaltung in Niedersachsen hat sich angesichts dieser Jahrhundertherausforderung bewährt und die Niedersächsinnen und Niedersachsen bestmöglich geschützt. Die Gesundheitsämter in Niedersachsen leisten ausdauernd eine großartige Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Unsere Gesundheitsversorgung hat sich als verlässlich, belastbar und flexibel erwiesen. Das ist vor allen Dingen natürlich den Beschäftigten zu verdanken, denen ich hier an dieser Stelle mal ein ganz großes Danke sagen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Pflege ist immer ein Thema. Die Pandemie macht es natürlich erforderlich, besonders gefährdete Personengruppen wie beispielsweise Pflegebedürftige besonders zu schützen und Pflegeeinrichtungen in der Pandemie besonders zu stärken. Deshalb gleichen wir Mindereinnahmen der niedersächsischen Pflegeeinrichtungen mit Landesmitteln aus. Diese Förderung gilt für ambulante, für teilstationäre und für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie für Einrichtungen der Kurzzeitpflege und schafft Sicherheit für die Pflegekräfte sowie für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Dafür haben wir 12 Millionen Euro im Sondervermögen eingesetzt.
Die KAP.Ni ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Pflege ist in einer älter werdenden Gesellschaft immer ein wichtiges Feld, zu Corona-Zeiten natürlich noch einmal umso mehr. Deshalb haben wir im letzten Jahr die KAP.Ni, die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen, ins Leben gerufen. Sie hat sich besonders in Zeiten von Corona als belastbar und verlässlich erwiesen. Der Beitrag des Landes zur KAP.Ni ist der Entwurf zur Novellierung des Pflegegesetzes, den wir in Kürze in den Landtag einbringen werden. Für die Stärkung der Kurzzeitpflege werden wir dort 3 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.
Eines, was wir uns im Rahmen der KAP.Ni vorgenommen hatten, war, Mittel der Pflegekassen wirklich systematisch zu nutzen, u. a. für die Digitalisierung. So konnten wir in Pandemie-Zeiten kurzfristig
mit den Mitteln aus den Förderprogrammen der Pflegekassen gemeinsam mit der AOK und mit Mitteln des Landes für die Pflegeeinrichtungen Niedersachsens iPads zur Verfügung stellen, mit dem Projekt „Videosprechstunde“ Tablets für Niedersachsens Pflegeheime. Dort haben wir über 200 000 Euro dazugegeben. Das Ziel ist es, die regelmäßige ärztliche Betreuung in Heimen und die sozialen Kontakte der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen zu erleichtern und zu ermöglichen. 529 Einrichtungen haben 878 Tablets erhalten, um das zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Krankenhäuser sind natürlich extrem wichtig. Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer qualitativ hochwertigen Patienten- und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung. Für die Krankenhausinvestitionsförderung stellt die Landesregierung in 2021 wieder über 280 Millionen Euro zur Verfügung. Es ist hier schon zur Sprache gekommen: Darüber hinaus wird es weiterhin eine pauschale Investitionsförderung in Höhe von 112,8 Millionen Euro geben. Dazu kommen noch einmal jährliche Mietförderungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro. Das sind in der Summe fast 400 Millionen Euro für das Jahr 2021. Angesichts der Corona-Krise zeigt sich sehr deutlich, wie leistungsfähig, wie robust und wie verlässlich unser Gesundheitssystem ist.
Damit unser Gesundheitssystem nicht nur langfristig gesichert ist, sondern sogar gestärkt aus der Krise hervorgeht, hat die Bundesregierung das Zukunftsprogramm für Krankenhäuser auf den Weg gebracht, mit den Schwerpunkten digitale Infrastruktur, IT- und Cybersicherheit, moderne Notfallkapazitäten und die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen. Aus diesem Paket stehen für Niedersachsen 300 Millionen Euro zur Verfügung, bei einer Kofinanzierung von 30 % sind das mehr als 77 Millionen Euro vom Land. Der Rest kommt von den Kommunen. Auch hier beträgt das Volumen noch einmal ca. 420 Millionen Euro.
Lassen Sie mich abschließend zu einem Bereich kommen, der wichtig für uns alle ist. Das ist die Stärkung des Kinderschutzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle - Bund, Länder, Kommunen und Gesellschaft - sind gefordert, konsequent und wirksam den bestmöglichen Schutz von Kindern vor Missbrauch, vor Vernachlässigung und Gewalt zu gewährleisten. Das Land nimmt diese Daueraufgabe und seine Beratungs- und Unterstützungsfunktion für die Kommunen sehr ernst. Wir setzen dabei auf die Förderung von Bera
tungsstellen im Bereich Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Wir setzen auf Kinderschutzzentren. Wir haben eine Kinderschutz-Ambulanz an der MHH. Und wir setzen auf Fortbildungen zur Kinderschutz-Fachkraft. Der erfolgreiche Handlungsansatz der Kinderschutzzentren wird ausgeweitet. Wir haben bereits vier Kinderschutzzentren in Niedersachsen und werden ein fünftes in Südniedersachsen, im Raum Göttingen, gründen. Die Mittel dafür sind verstetigt worden. Ich freue mich sehr, dass wir über die politische Liste noch einmal 500 000 Euro bereitstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schwerpunkte des Einzelplans 05 im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 machen im Verbund mit den Nachtragshaushalten eines deutlich: Die Landesregierung bewältigt die Pandemie und das Geschehen und sichert den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Für die Bekämpfung der Pandemie sind enorme finanzielle Anstrengungen nötig, die vor allem aus den Nachträgen gestemmt werden. Gleichzeitig werden die wesentlichen sozialpolitischen Projekte weiter über den Sozialhaushalt finanziert. Wir sorgen für ein modernes, zukunftsfähiges und leistungsfähiges Gesundheitssystem. Wir verbessern die Rahmenbedingungen in der Pflege. Wir stärken Familien und Gleichstellung. Wir kümmern uns um Gewaltschutz für Frauen und Kinder. Und wir fördern nicht zuletzt Integration und Teilhabe.
Ich darf mich für die sehr konstruktive und ausdauernde Zusammenarbeit in einem für uns alle doch besonders arbeitsreichen Jahr ganz herzlich bedanken.
Hier hat sich für die SPD-Fraktion die Kollegin Frau Dr. Silke Lesemann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
- Das ist nicht so vorgegeben, aber wenn Sie sich darauf einigen können, dann können wir das gerne so machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, welche finanziellen Anstrengungen notwendig sind, um dieser Herausforderung vor Ort auch nur ansatzweise gewachsen zu sein. Corona ist nicht vorbei, und durch Corona sind viele Herausforderungen, die uns in Zukunft erwarten, in den Hintergrund gerückt, doch sie haben keine Pause gemacht.