Dana Guth

Vielen Dank, Frau Präsidentin und auch einen herzlichen Dank an unsere Erziehungsberechtigten, die uns gerade wieder eröffnet haben, was wir dürfen und was wir nicht dürfen. Wenn es früher am 24.12. geklingelt hat, war es im Regelfall der Weihnachtsmann. Dieses Jahr ist es dann wahrscheinlich das Ordnungsamt.

Wir müssen es gemeinsam schaffen - das ist das Mantra der Regierungsparteien. Wir müssen Kontakte reduzieren - das ist unser Befehl. Ansonsten wird es teuer, sprich: Bußgelder.

Menschen dürfen keine Familie und Freunde treffen, gemeinsam Sport treiben, Kulturveranstaltungen besuchen oder - ganz wichtig - Glühwein auf der Straße trinken. Aber Menschen dürfen zur Arbeit gehen und in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit bzw. zur Schule fahren. Das ist möglich.

Sie verfolgen hier eine Hinhaltestrategie ohne einen langfristigen Plan nach dem Prinzip Möhre und Esel: Wenn ihr schön brav seid - diese Möhre wird vor die Nase gehalten -, dann dürft ihr eventuell auch mal wieder - - -

Was ist Ihr Plan, Herr Ministerpräsident, wenn nach der zweiten Welle und dem zweiten Lockdown die dritte Welle kommt? Kommt dann der dritte Lockdown, der vierte Lockdown?

Sie hypermoralisieren Ihre eigene Politik. Der Schutz von Leben! Wer sollte sich dieser Aussage widersetzen, wer sollte etwas dagegen äußern? Eine vernünftige Strategie, nämlich ein besonderer Schutz von Risikogruppen, Massentests etc., das sind alles Dinge, die Sie nach wie vor vermissen lassen, und das wäre zur Aufrechterhaltung eines weitgehend normalen Lebens nötig. Aber das wird nicht passieren.

Sie machen die Regeln, Sie verantworten die Folgen. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Rede von Herrn Dammann-Tamke hat im Grunde genommen schon alle Probleme, die momentan unsere Landwirte beschäftigen, sehr deutlich aufgelistet.

Die Ursachen? - Unsere Landwirte werden immer mehr zu abhängigen Leistungsempfängern der EU gemacht. Sie bekommen unterm Strich Geld von der EU dafür, dass sie Regeln umsetzen, die die EU eingeführt hat, zum Teil gegen wissenschaftliche Erkenntnisse und zum Teil auch gegen den gesunden Menschenverstand.

Vielen Dank.

Die Segnungen der EU erweisen sich für unsere Landwirte immer wieder und immer häufiger als Bumerang. Wettbewerbsverzerrungen durch diverse Ausnahme-, Sonder- und Andersregelungen in anderen europäischen Ländern stellen die wirtschaftliche Situation für unsere Landwirte auf ein schwieriges Feld.

Landwirte sind systemrelevant, haben wir eben gehört. Wenn man sich die Lage der systemrelevanten Berufsgruppen in diesem Land ansieht, dann kann man froh sein, wenn man nicht systemrelevant ist. Schauen wir uns die Situationen von Pflegekräften, medizinischem Personal und eben auch von Landwirten an! Systemrelevante haben es in diesem Land momentan nicht einfach.

Die endlosen Debatten der letzten drei Jahre um rote Gebiete, Wasserschutz, Ferkelkastrationen, Glyphosat, Rübenbeize und viele weitere Themen beweisen unterm Strich nur eines: Nationale Lösungen sind momentan weder möglich noch gewünscht. Europäische Lösungen benachteiligen deutsche Landwirte immer wieder, siehe Ausnahmegenehmigung zur Rübenbeize, siehe z. B. Ferkelkastrationen, die in anderen europäischen Ländern ganz anders geregelt sind.

Fakt ist: Im Hinblick auf Probleme wie die Schweinepest, die momentan immer noch als Damoklesschwert über deutschen Landwirten schwebt, wie Wölfe, zu denen nichts einheitlich geregelt werden kann, usw. kann man sagen: Als deutscher Landwirt oder als systemrelevanter Abhängiger hat man es momentan nicht leicht in diesem Land.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wie man an den Debattenbeiträgen unschwer erkennen kann, gibt es überall zu wenig Geld, zu wenig Mittel. Die Bildung, die Sicherheit, Kunst und Kultur - alle kommen zu kurz. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist alles erst der Anfang.

In den letzten drei Jahren haben wir eine gute Situation erlebt. Wir hatten sprudelnde Steuerquellen und volle Kassen. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie gut wir wirtschaftlich dastehen.

Die Corona-Krise wird das nun grundlegend ändern. Sie werden nicht unbegrenzt Sondervermögen bilden können. Steuergeld ist nämlich endlich. Bereits jetzt gibt es immense wirtschaftliche Schäden, und Frau Merkel schreit bereits nach den nächsten Verschärfungen in der Pandemie. Auch das wird wiederum wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Man braucht wenig Fantasie, um sich vorzustellen, wie Sie krampfhaft bis zur Bundestagswahl versuchen werden, die Folgen Ihrer Politik mit Steuergeld zuzuschütten. Aber egal wie viele Wohltaten Sie verteilen: Geld ist endlich. Und wenn Unter

nehmen pleitegehen und Menschen ihre Arbeit verlieren, dann sinken die Steuereinnahmen. Dass damit der Bedarf für künftige Sozialhaushalte in den nächsten Jahren in astronomische Höhen schießen wird, ist auch Ihnen bewusst, aber darauf liegt momentan nicht Ihr Hauptaugenmerk.

Sie laden den kommenden Generationen immer höhere Schuldenberge auf. Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Ich hoffe, Sie sind sich dessen bewusst.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Das war vorhin in der Tat ein sehr erheiternder Vortrag. Frau Ministerin, wenn Sie die Pflegekammer abwickeln möchten, dann fragen Sie Herrn Bothe! Er weiß, wie man wo ansetzen muss.

Für die nächste AfD-Fraktion besteht zumindest seit dem letzten Wochenende die Hoffnung, sich zumindest nicht mit Herrn Bothe auseinandersetzen zu müssen, wenn die AfD hier wieder einzieht.

Die AfD-Anträge: gesammelte Werke aus drei Jahren. Mich überrascht, dass die Landesregierung kritisiert wird, wenn Anträge seit zweieinhalb Jahren in Ausschüssen liegen. Man hätte mal nachfragen können. Auch ich kritisiere die Landesregierung gern. Aber ich glaube, in dem Fall fragt man mal in seinem Ausschuss nach.

Das Sozialressort: einer der wichtigsten Bereiche im Haushalt, bereits vor Corona in einigen Bereichen eher stiefmütterlich behandelt. Die Krise zeigte dann jedoch weitere Schwachstellen: fehlende Ausrüstungen, Personalmangel und vieles mehr.

Man möchte meinen, dass die Krise im Frühjahr und die prognostizierte zweite Welle zu hektischer Betriebsamkeit und zu einem Abbau von Engpässen geführt hätten. Dann stellte man jedoch leider relativ schnell fest, dass die Helden des Frühjahres am Jahresende erneut vor großen Problemen stehen. Sie sind zwar wieder die Helden, aber die Probleme sind die gleichen wie im Frühjahr.

Mehr als einmal wurde z. B. erwähnt, dass kein echter Mangel an Intensivbetten besteht, sondern wohl eher an Personalstellen.

Alarmierend sind die steigenden Zahlen im Bereich häuslicher Gewalt und auch die deutlich zunehmende Zahl von Fällen im Bereich der Suchtproblematik. Gerade in diesen Bereichen wären jetzt

überdurchschnittliche Anstrengungen und vor allem Investitionen notwendig, um Menschen zu helfen, die unter den Folgen der Corona-Krise, unter Vereinsamung und unter Problemen wie Homeoffice usw. leiden, um dort tatsächlich anzusetzen.

Die Folgekosten, die daraus entstehen, wenn diese Menschen jetzt keine Hilfe bekommen und jetzt nicht abgeholt werden, werden deutlich höher sein, und sie werden sich dann im nächsten Haushalt wiederum als Diskussionsgrundlage finden - ganz abgesehen von den menschlichen Katastrophen, die diese Menschen im Moment erleben.

Das Thema Pflege begleitet uns nun seit Beginn der Legislaturperiode. Leider Gottes - und das muss ich ernsthaft kritisieren - kommt man immer über diesen Status „Man müsste“ nicht hinaus. Ja, man müsste vieles, aber da schließt sich der Kreis: Vieles geht nur mit viel Geld, und dieses Geld ist nicht da. Und es wird weniger werden, und das ist bedauerlich.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ein jeder wünscht sich ein Ende der Corona-Zeit und die Rückkehr der Normalität, und zwar der alten Normalität und nicht der sogenannten neuen Normalität.

Die Impfung gegen Corona - ein Hoffnungsschimmer und Streitthema zugleich. Natürlich sind die Menschen mittlerweile so genervt von dieser Corona-Krise, dass sie die Impfung als Möglichkeit sehen, diesen ganzen Maßnahmen zu entkommen. Es gibt aber auch viele Menschen, die Angst haben vor dieser Impfung - zu wenig getestet, zu kurz die Entwicklungszeit, ein völlig neues Impfverfahren -; mit diesen Menschen sollte man dringend reden.

Der Bundesgesundheitsminister verspricht: Es wird keine Impfpflicht geben. - Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Ich hoffe, dass Sie als Regierung versprechen werden, dass es in Niedersachsen auch keine Impfpflicht durch die Hintertür geben wird. Damit müssen Sie sich dringend befassen. Sie müssen den Leuten klarmachen: Es wird keine Zwänge geben. Keine Fluglinie, kein Veranstalter, kein Gastronom wird einen Impfpass verlangen.

Ein ähnliches Vorgehen war mit der Corona-App jetzt schon in Anfängen zu sehen. Die Akzeptanz der App ist nicht besonders groß. Trotz allem - es besteht keine Pflicht, sie zu nutzen - werden Sie heute bei einem Test aufgefordert, die App herunterzuladen, ganz einfach damit man Ihnen schneller das Testergebnis schicken kann.

Sie werben für Verständnis und Kraftanstrengungen in der Bevölkerung. Akzeptanz erreichen Sie nur mit Argumenten und Belegen. Der meistgehasste Satz der Eltern zu unseren Kinderzeiten war: Weil es so ist! - Diesen sollten Sie dem mündigen Wähler in diesem Land nicht ständig zumuten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Debatte mal wieder - insgesamt 14 Tagesordnungspunkte. Wir führen hier Scheindebatten, da Entscheidungen längst nicht mehr Sache des Parlaments sind. Die Corona-Krise war die Feuerprobe des Parlamentarismus. Und diese hat gezeigt, wie zerbrechlich dieses System, das scheinbar so stark ist, offensichtlich ist. Landauf, landab geben Parlamente gesetzlich verbriefte und über Jahrzehnte erkämpfte Rechte ab, und die Ministerpräsidenten regieren selbstherrlich mit einer Bundeskanzlerin. Nichts ist verlässlich, vieles ist nicht nachvollziehbar. Entscheidungen haben kurze Haltbarkeitsdauern, und eine Planbarkeit ist nicht mehr gegeben. Das Virus, ja, das Virus!

War im Frühjahr nicht klar, wie gefährlich dieses Virus ist, das da auf uns zukommt, leben wir nunmehr seit fast einem Jahr mit Corona. Statt den Sommer zu nutzen, um Konzepte zu schaffen, dem Gesundheitssystem die notwendigen Kapazitäten zu verschaffen und tragfähige Lösungen für Bildung und Wirtschaft zu erarbeiten, warnte man vor der zweiten Welle und tat nichts.

Der zweite Lockdown wurde immer ausgeschlossen - jetzt ist er da. Wir sind mittendrin.

Nicht vorhandene digitale Bildungskonzepte sorgen dafür, dass maskierte Kinder in eiskalten Klassenzimmern Abstand halten müssen, nachdem sie in völlig überfüllten Schulbussen dicht an dicht transportiert wurden.

Die Gastronomie, die Geld für Hygienekonzepte und zur Einhaltung von Abstandsregelungen und Ähnliches investiert hat, findet sich ohne jeden Beweis, dass sie Ansteckungsherd ist, in einem vollständigen Schließungssystem wieder.

Das Gesundheitswesen arbeitet abermals am Limit, und in absehbarer Zeit werden wir wieder Lobeshymnen auf das medizinische Personal hören. Die hat das Personal auch verdient, ohne jede Frage. Aber statt die Situation gar nicht erst wieder eskalieren zu lassen, wurde es versäumt, Möglichkeiten zu schaffen, um Pflegepersonal aufzubauen. Es wurden zusätzliche Intensivbetten geschaffen, aber man weiß gar nicht, wer sie betreuen soll. Diese Situation war vorhersehbar. Derlei Beispiele gibt es unzählige.

Sie beklagen eine Bewegung von Corona-Leugnern und deren Radikalisierung. Während Sie aber in jedem anderen Lebensbereich mit Aufklärung, Integration, Verständnis gegen Radikalisierung auftreten, sehen Sie im Fall von Corona nur Rechtsextremisten. Ja, es sind sicherlich auch Rechtsextremisten dabei. Aber die Einschränkungen der Bevölkerung, die Eingriffe in wirtschaftliches Leben und auch in das Privatleben der Menschen stoßen auf immer größeres Unverständnis und erzeugen einen wachsenden Unmut und Widerstand.

Aber die wenigsten Menschen, die das derartig empfinden, gehen derzeit zu Demonstrationen. Zu groß ist - noch - die Angst vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung.

Sie müssen einen Weg finden, um eine politische Debatte mit Menschen mit verschiedenen Ansichten, aus Vereinen und Verbänden, mit wissenschaftlichem Hintergrund anzustoßen. Sie müssen einfach in der Lage sein, eine kontroverse Diskussion über Corona - über die Maßnahmen und notwendige Dinge - zu führen. Wenn Sie das nicht schaffen, werden Sie den Unmut und den Druck auf dem Kessel permanent weiter erhöhen. Davor ist nur dringend zu warnen. Wenn die Maßnahmen nicht nachvollziehbar und nicht für alle gleich sind,

geht die gesellschaftliche Akzeptanz verloren. Das ist die Aufgabe der Politik in diesen Zeiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz des Lebens zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Wenn es überhaupt einen absoluten

Wert im Grundgesetz gibt, dann ist es die Würde des Menschen. Sie ist unantastbar, aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.

Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten, aber Menschen werden auch weiterhin an Corona sterben. - Das sagte kein AfD-Vertreter, sondern Wolfgang Schäuble von der CDU, und der Mann hat recht!

Herr Ministerpräsident, Sie möchten ja ein Beispiel setzen. Das tun Sie seit Monaten: ein Beispiel für die Entmachtung des Parlaments. Es ist keine Überraschung, dass es jetzt eine zweite Welle gibt, die herbeigeredet wurde und jetzt auch da ist.

Es ist seit Monaten bekannt, dass es Corona gibt, und Sie haben sich nicht weiter darum bemüht, außer dass Sie weiterhin mit Frau Merkel entscheiden möchten.

Die Infektionsherde sind nicht nachvollziehbar. Die tolle, teure App ist nutzlos. Sie stochern im Nebel und versuchen mal wieder ein paar Maßnahmen.

Die Maßnahmen sind nicht mehr nachvollziehbar: Friseure bleiben offen, Nagelstudios müssen schließen, Gastronomie und Veranstaltungsbranche vor dem Aus. Klagen werden folgen und das auch wieder entsprechend regeln.

Einschnitte und Eingriffe ins Privatleben sind übergriffig und einfach zu weitgehend. Sie überspannen den Bogen. Den Nutzen der Maßnahmen muss man hinterfragen.

Es gab gestern einen sehr interessanten Bericht in der ARD-Sendung „Brisant“ über einen Vergleich von Berchtesgaden und Neukölln: kompletter Lockdown und gar keine Maßnahmen - die Inzidenzzahlen bleiben gleich.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Tiertransporte beschäftigte uns in der Tat in den letzten drei Jahren immer wieder und häufig. Auch ich selbst habe mich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren deutlich eingebracht.

Wir haben Millionen Tiere, die an Ziele innerhalb und außerhalb Europas transportiert werden, und Tierschutzverstöße sind eben keine Einzelfälle, sondern leider die Regel. Dass in der Vergangenheit nur durch fortlaufende Recherchen von Tierschützern und Nichtregierungsorganisationen tatsächlich immer wieder Skandale aufgedeckt wurden, ist erst einmal mit großem Dank zu verbinden; denn ohne diese Hartnäckigkeit wäre das Thema, glaube ich, auch heute noch nicht so weit, wie es jetzt - Gott sei Dank - endlich zu sein scheint.

Der Umgang mit Tieren sagt viel mehr über den Zustand einer Gesellschaft, als man denken mag, und ein gemeinschaftliches Wegschauen bringt uns alle in diesem Bereich nicht weiter. Von daher auch mein Dank an den Kollegen Domeier, dass er die Bereitschaft aufgebracht hat, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen, um festzustellen, dass die Berichte, die im ZDF und auf anderen Sendern gelaufen sind, leider Gottes der Realität entsprechen und dass man eben nicht davon ausgehen darf, dass Tiertransporte tatsächlich vernünftig abgewickelt werden und dass alle den Umgang dementsprechend sorgfältig pflegen.

Ich danke auch den Veterinären, die sich geweigert haben, Transportbescheinigungen auszufüllen und damit im Grunde genommen einen Stein ins Rollen gebracht haben, der sonst wahrscheinlich noch lange auf dem Punkt gelegen hätte, und na

türlich auch den Bundesländern Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern, die zumindest mit einem Moratorium ein deutliches Zeichen gesetzt haben, was dann auch dafür gesorgt hat, dass Niedersachsen nachgezogen ist. Das alles sind Dinge, die in die richtige Richtung laufen und endlich zeigen, dass man bereit ist, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Man hat dem Thema damit die entsprechende Dringlichkeit verliehen.

Der hier nun vorliegende Antrag - es ist nicht der erste zu diesem Thema, aber auf jeden Fall ein sehr umfangreicher - spricht inhaltlich sehr viele wichtige Punkte an, die auch dringend in die Umsetzung gebracht werden sollten, weil sie eine erhebliche Verbesserung im Bereich der Tiertransporte zur Folge hätten. Nötig dafür wären eine konsequente Umsetzung dieser Inhalte, strikte Kontrollen und natürlich auch eine harte Sanktionierung von Verstößen. Das Ziel: Am Ende muss klar sein, Lebendtiertransporte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren; denn nur so können wir viel, viel Tierleid beenden.

Vielen Dank.