Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, welche finanziellen Anstrengungen notwendig sind, um dieser Herausforderung vor Ort auch nur ansatzweise gewachsen zu sein. Corona ist nicht vorbei, und durch Corona sind viele Herausforderungen, die uns in Zukunft erwarten, in den Hintergrund gerückt, doch sie haben keine Pause gemacht.
Meine Damen und Herren, ein Klimagesetzchen, über das wir morgen sprechen und entscheiden werden, mag das schlechte Gewissen beruhigen. Aber es ist nur halbherzig und reicht für die Überwindung des Klimawandels bei Weitem nicht aus.
Wenn uns die aktuelle Krise eines gelehrt hat, dann doch die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung. Da bleibt man doch etwas fassungslos zurück, wenn man in den Einzelplan für Wissenschaft und Kultur schaut und gleichzeitig sieht, was - wie in den letzten Wochen der Presse und Briefen aus dem Bereich der Hochschulen zu entnehmen war - an den niedersächsischen Universitäten und Hochschulen los ist. Da stehen ganze Institute wie das Institut für Meteorologie an der Leibniz Universität vor dem Aus.
Und, Herr Hilbers, die Rücklagen der Hochschulen reichen nicht aus! Herr Wenzel hat es schon gesagt: Wenn man vernünftig bzw. hoch qualifizierte Menschen an unsere Hochschulen und Universitäten bekommen will, um den Wissenschaftsstandort zu stärken, dann brauchen unsere Hochschulen und Universitäten dafür Rücklagen; das ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen.
Im Raum stehen Studienplatzabbau und Studiengangschließungen. Wie schon gesagt, steht aber mit dem Klimawandel eine große Herausforderung vor uns. Wir müssen mit einschneidenden Maßnahmen rechnen. In diesem Zusammenhang brauchen wir Fachkräfte in allen Bereichen - nicht nur in den Ingenieur- und Naturwissenschaften, son
Aber Minister Thümler scheint dies alles nicht zu kümmern. Denn er führt im zweiten Jahr eine globale Minderausgabe ein. Die Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen werden von dieser globalen Minderausgabe schwer belastet. Sie werden in ihrer Planungssicherheit gehemmt, und die Zukunft des Lehr- und Wissenschaftsstandortes Niedersachsen ist deutlich gefährdet. Wir alle - auch Sie - haben den gemeinsamen Brief der LHK und der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen erhalten, den auch viele Vertreterinnen und Vertreter von außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterzeichnet haben, die hier in Niedersachsen arbeiten.
Bildung muss in ihrer gesamten Breite - auch die tertiäre Bildung - von globalen Minderausgaben ausgenommen werden.
Deshalb muss die globale Minderausgabe, wie in unserem Änderungsantrag zum Haushalt vorgeschlagen, umgehend und vollständig - und nicht nur ein ganz kleines bisschen - zurückgenommen werden.
Hier habe ich noch einen kleinen Tipp: Es gibt nämlich tatsächlich keinen Nobelpreis für Einsparwissenschaften, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Kann ja noch kommen! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Wir haben ja gerade in diesem Pandemiejahr gelernt: Beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur dauern Wunder immer etwas länger. Jetzt ist es allerdings doch an der Zeit, ein Weihnachtsgeschenk auszupacken: Ja, es ist gut, dass wir es im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes endlich schaffen, die Regelstudienzeit nun auch für unsere Studierenden in Niedersachsen individuell um ein Semester zu verlängern - andere Bundesländer konnten das schon im Frühjahr oder Sommer umsetzen. Wie gesagt: In Niedersachsen braucht alles immer ein bisschen.
nämlich die European Medical School. Dafür war erst gar kein Geld da; dann waren 40 Millionen Euro da, und plötzlich waren noch mal 40 Millionen Euro da. Jetzt sind es also 80 Millionen Euro. Allerdings wird das auch auf Kosten anderer Universitäts- und Hochschulstandorte gehen und Folgen mit Blick auf notwendige Sanierungen dort haben. Unser Vorschlag ist, in Zukunft zu investieren: Zukunftsinvestitionen mit dem NiedersachsenPlan.
Meine Damen und Herren, nun mag man ja denken, dass es in der Kultur etwas ruhiger wird, weil im Kulturhaushalt glücklicherweise für 2021 keine Kürzungen vorgenommen worden sind. Aber damit ist der Kultur, die sich in einer existenziellen Krise befindet, über die ich hier in diesem Hause schon so oft gesprochen habe, nicht wirklich geholfen. Deshalb stellt sich immer noch die Frage, warum man nicht gleich das Investitionsprogramm für Kulturträger des Landes, das ständig überzeichnet ist, in den Haushalt 2021 übernommen hat, wo es Jahr für Jahr gestanden hat.
Aber vielleicht wollten CDU und SPD ja ein bisschen von ihrem Taschengeld über die politische Liste dafür verteilen. Wir glauben, dass hier deutlich mehr notwendig ist. Denn wenn wir jetzt in die Kultureinrichtungen investieren,
Wir hätten tatsächlich auch erwartet, dass sich der Minister endlich mal der Existenzkrise der Kultur widmet, selbstbewusst für diese Branche eintritt und sich nicht immer hinter dem Finanzminister wegduckt. Herr Thümler, sagen Sie doch endlich auch mal, was Sie wollen, und fordern Sie das bei Herrn Hilbers ein! - So geht es nicht weiter.
Weitere Punkte wären z. B. die Digitalisierung der Erwachsenenbildung, die wir immer wieder gefordert haben und die letztendlich verschlafen wurde. Jetzt ist es nicht einmal möglich, die Regelungen, die die CDU über den Sozialausschuss für die Erwachsenenbildungsträger und Heimvolkshochschulen in Bezug auf das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz für 2020 durchgesetzt
hat, 2021 fortzuführen. Das wäre haushaltsneutral; das würde nicht mal Geld kosten. Aber nein, Herr Hillmer möchte gerne noch bis Ende März warten, wahrscheinlich weil er davon ausgeht, dass bis zum 31. Januar sowieso alle geimpft sind und dann nichts mehr passieren muss. Wie gesagt: Mehrkosten wären dadurch gar nicht entstanden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Landeszentrale für politische Bildung zu sprechen kommen. Interfraktionell gibt es die Einigung, für die Landeszentrale einen deutlichen Mittelaufwuchs vorzusehen. Was ist passiert? Zunächst gab es eine Kürzung, die ein Medienkompentenzprojekt betraf. Jetzt gibt es zum Glück wieder einen Aufwuchs, sodass der vorherige Ist-Betrag wieder erreicht wird. Aber das entspricht natürlich nicht der interfraktionell getroffenen Vereinbarung.
Meine Damen und Herren, wir sollten unsere Kräfte bündeln und die Potenziale in Wissenschaft, Forschung, Kultur und Erwachsenenbildung nutzen. Wir sollten in die tertiäre, die kulturelle und die politische Bildung investieren.
Was wir aber natürlich nicht machen sollten, ist, in die Hobbys des Ministers zu investieren. Deshalb enthält unser Änderungsantrag selbstverständlich den Verzicht auf die Finanzierung des Verbindungsbüros der Landesbeauftragten. Ich glaube, in einer Zeit, in der es der Kultur so schlecht geht, können wir auch auf ein Neuschwanstein des Nordens, die Marienburg, verzichten.
Wir jedenfalls stehen dafür, Wissenschaft und Kultur gut aufzustellen, enkeltauglich zu sanieren, in Klimaschutz zu investieren und soziale, gesellschaftliche und gesundheitliche Vorsorge mit Wissenschaft, Forschung und Kultur zu gestalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die SPDFraktion hat nun die Kollegin Dr. Silke Lesemann das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Über dem Haushaltsplanentwurf im Bereich Wissenschaft und Kultur schweben gewissermaßen zwei Schwerter des Damokles. Es sind die Pandemie und die globale Minderausgabe.
Von den beiden pandemiebedingten Nachtragshaushalten in Milliardenhöhe haben Wissenschaft und Kultur - notwendigerweise - profitiert. Wir haben die Investitionen vieler Millionen Euro beschlossen, u. a. in die Infektionsforschung, in unsere beiden Universitätskliniken MMH und UMG, in Digitalisierung und Sanierung unserer niedersächsischen Hochschulen. Ich finde es wichtig, dass man diese beiden Nachtragshaushalte auch noch einmal vor dem Hintergrund des Haushaltsplanentwurfs 2021 betrachtet. Denn der Spielraum fällt nun deutlich geringer aus.
Das Thema globale Minderausgabe begleitet den Wissenschaftshaushalt seit geraumer Zeit. Für das MWK sind diese zusätzlichen Einsparverpflichtungen gravierend. Hiervon sind mit Ausnahme von HBK und HMTMH alle unsere Hochschulen betroffen. Der Aderlass ist da. Ab dem Jahr 2021 müssen dauerhaft jedes Jahr ca. 32 Millionen Euro als globale Minderausgabe erbracht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben gerade hautnah, welchen Mehrwert Wissenschaft und Forschung für uns alle haben. In Niedersachsen werden ganz hervorragende Beiträge zur Bewältigung von COVID-19 geleistet. Ich weise nur auf abendliche Talkshows hin, in denen immer wieder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Niedersachsen sprechen, die um Expertise gebeten werden.
Zu nennen sind auch die wesentlichen Forschungsbeiträge zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels und zum Umbau der für unser Bundesland so wichtigen Automobilindustrie.
Aber von nichts kommt nichts! Man braucht einen fruchtbaren Boden und auch eine gute Grundfinanzierung. Wir brauchen eine vielfältige Wissenschaftslandschaft - ausdrücklich unter Einbeziehung der Kultur-, Geistes- und Gesellschaftswissenschaften, zu deren Lasten globale Kürzungen meist gehen.
Unter dem Druck der Pandemie werden die öffentlichen Haushalte künftig auch stärker belastet. Gleichzeitig sind sie durch die Schuldenbremse deutlich eingeschränkt. Hochschulen liefern die Grundlagen für die Innovationsfähigkeit unseres Bundeslandes. Die Konkurrenzfähigkeit der niedersächsischen Hochschulen liegt in unserem ureigenen Interesse.
Die globale Minderausgabe ist für unsere Hochschullandschaft ein großes Problem. Mögliche Spielräume der Schuldenbremse müssen wir künftig dringend noch mehr nutzen. Die Frage der Hochschulfinanzierung inklusive Hochschulbau