Frau Kollegin, einen Augenblick, bitte! Wir wollen den Kollegen die Gelegenheit geben, sich wieder zu beruhigen. Sie kriegen natürlich noch ein paar Sekunden zusätzlicher Redezeit; das ist überhaupt kein Problem.
Unser Haushaltsplan sieht, wie schon gesagt, langfristige Investitionen vor und versucht letztendlich, genau das auf den Weg zu bringen, was wir jetzt anfangen müssen. Wir müssen jetzt in energetische Sanierung investieren. Wir müssen jetzt investieren, damit unsere Kultur gut aufgestellt ist.
Sie aber sitzen alles aus. Sie sehen keinen Unternehmerlohn vor. Die Kultur hier im Land Niedersachsen und in der Bundesrepublik ist in einer existenziellen Krise!
Herr Jasper meint, ich würde den Verbänden das Blaue vom Himmel versprechen oder Gold spinnen wollen. Aber so ist das nicht. Wir sprechen sehr genau darüber, welche Möglichkeit es gibt und welche Möglichkeiten nicht.
Weil ich neu im Parlament bin, möchte ich hier ein für alle Mal feststellen: Es mag ja sein, dass wir in der rot-grünen Regierung an der einen oder ande
ren Stelle auch nicht das investiert haben, was ich heute meine, für die Kultur investieren zu müssen.
Von daher, glaube ich, ist es Zeit, sich mit der Kulturpolitik zu beschäftigen, sie transparent aufzustellen, wie wir es in unserem Antrag zum Kulturfördergesetz im November vorgeschlagen haben, und endlich in diese Diskussion einzutreten.
Das ist notwendig. Es hilft nichts, sich etwas schönzureden, was einfach nicht schön ist. Reden Sie mit der Kultur!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede nichts schön, sondern ich sehe die Realitäten bei den Finanzen.
Sie haben mir eben gerade auch nicht erklärt, wie Sie das finanzieren wollen. Ich habe wohl verstanden, was Sie vorhaben. Trotzdem sind es gewaltige Summen, die Sie dafür aufbringen müssen. Darauf hat heute auch der Finanzminister schon hingewiesen.
Wenn Sie auf Ihre ehemalige Kulturministerin hinweisen und so reagieren, zeigt das, dass Sie heutzutage offensichtlich nicht damit zufrieden sind, was sie damals geleistet hat.
- Es muss ja so sein, weil Sie sich jetzt davon distanzieren und sagen, dass das, was in der letzten Legislaturperiode gemacht wurde, nicht gut war.
Dass Sie so heftig sowohl auf meine Kritik an den Finanzen als auch auf die Leistungen der Kulturministerin reagiert haben, zeigt, dass ich nicht ganz falsch liegen kann.
Frau Kollegin Viehoff, Kurzinterventionen zu Antworten auf Kurzinterventionen sind, so sehr wir das auch bedauern mögen, leider nicht möglich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist es eigentlich in diesem Jahr und für den Haushalt 2021 besonders wichtig, dass die Politik der Wissenschaft den Rücken stärkt?
Es ist in diesem Jahr ganz besonders wichtig, dass die Politik der Wissenschaft den Rücken stärkt, weil die Wissenschaft ihre Leistungsfähigkeit in der Pandemie - etwa in der Infektionsforschung - mehrfach unter Beweis gestellt hat.
Es ist in diesem Jahr ganz besonders wichtig, dass die Politik der Wissenschaft den Rücken stärkt, weil sich die Legitimation politischer Entscheidungen nicht von wissenschaftlicher Evidenz entkoppeln lässt.
Und es ist in diesem Jahr ganz besonders wichtig, dass die Politik der Wissenschaft den Rücken stärkt, weil sich in diesem Jahr auf den Straßen der Republik die Wissenschafts- und die Demokratiefeinde zusammengetan haben, um der Pandemiebekämpfung und unserem politischen System gleichermaßen zu schaden. Deshalb ist eine robuste Wissenschafts- und Hochschullandschaft in Niedersachsen auch eine Voraussetzung für die Sicherung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
Aber das setzt natürlich eine entsprechende Prioritätensetzung im Landeshaushalt voraus. Diese politische Prioritätensetzung für den Bereich Wissenschaft und Forschung ist im Landeshaushalt leider nicht erkennbar. Das sage nicht ich als junger Oppositionspolitiker, sondern das sagt die LandesHochschulKonferenz in einem offenen
rungsstau in Höhe von 4,3 Milliarden Euro beim niedersächsischen Hochschulbau; desolater Zustand von Hochschulgebäuden; Schwächung der Konkurrenzfähigkeit Niedersachsens in der Exzellenzstrategie; Nachsehen im internationalen und nationalen Wettbewerb um Forschende, Studierende und Lehrende; Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Breite durch die Einsparung von wichtigen Professuren und Instituten; Verlust der Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ländern und Bundesländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt, die finanziellen Einsparungen im Wissenschaftsbereich zusätzlich zum genannten Investitionsstau werden die Hochschulen um Jahre zurückwerfen und hinter andere Länder zurückfallen lassen. Deshalb fordern wir Freie Demokraten eine neue Prioritätensetzung im Hochschulbereich ein.
Wir Freie Demokraten räumen in unseren Änderungsanträgen im Wissenschaftsbereich - anders als die Grünen - zumindest erkennbar die globale Minderausgabe ab, damit die Hochschulen mehr Planungssicherheit z. B. für den Ausbau von digitalen Lehrformaten im Online- und Hybridsemester erhalten.
Wir Freie Demokraten richten mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt auch ein neues Scheinwerferlicht auf die Wissenschaftskommunikation. Denn es ist natürlich schön, wenn ein Christian Drosten einen eigenen Corona-Podcast beim NDR bekommt, aber die Hochschulen sollten auch selbst in die Lage versetzt werden, aktiv am gesellschaftlichen Diskus teilzunehmen. In Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Fakten und Fake News verwischen, reicht es nicht mehr aus, wissenschaftliches Wissen nur zur Verfügung zu stellen. Es muss vermittelt werden, wie und mit welchen Methoden dieses Wissen zustande kommt. Je besser wir Ergebnisse und Methoden wissenschaftlichen Wirkens kommunizieren, desto höher wird das Vertrauen der Menschen in die Ergebnisse unserer Forschung sein.
Neben dieser verbesserten Grundfinanzierung der Hochschulen, neben der Aufwertung der Wissenschaftskommunikation legen wir Freie Demokraten mit unseren Vorschlägen zum Haushalt einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Weiterbildung. Denn die Digitalisierung verändert die Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen grundlegend und
senkt auch die Halbwertszeit von Wissen. Das Erwerbsleben wird also individueller und verlangt den Menschen mehr Flexibilität ab.
Gleichzeitig sind die aktuellen Weiterbildungsangebote zumeist bei den Arbeitgebern angesiedelt; sie sind zu teuer oder zu unübersichtlich. Deshalb schlagen wir Freie Demokraten in den Haushaltsberatungen im Bund und auch im Land ein ganzes Weiterbildungspaket vor - mit einer digitalen Bildungsarena, in der Weiterbildungsangebote aller Bildungsniveaus und aller Branchen gesammelt und zur Verfügung gestellt werden, mit einem Midlife-BAföG, das der Midlifecrisis vorbeugen und Menschen mit unterschiedlichen Biografien einen Schritt nach vorn bringen kann, mit unserem Entschließungsantrag zur Weiterbildung an Hochschulen, der etwa ein modernes Alumni-Management einfordert, und mit unserem Änderungsantrag zur Digitalisierung in der Erwachsenenbildung, der dafür sorgt, dass die Menschen nicht zu den Weiterbildungsangeboten kommen müssen, sondern die Weiterbildungsangebote zu den Menschen kommen.
Und sehen Sie, hinter der Kritik an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen steht ein ganz grundsätzlicher Gedanke. Man darf Wissenschaftspolitik nicht nur im Klein-Klein der Bundesländer sehen. In den USA und China steigen die Forschungsbudgets. In Europa stagnieren die Forschungsbudgets. Gleichzeitig können die großen Fragen unserer Zeit wie der Klimawandel oder die Pandemiebekämpfung nur mit der Wissenschaft gelöst werden. An solchen Haushaltsberatungen wie dieser hier kann sich also entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig auf die Expertise eigener Universitäten mit Weltklasseniveau verlassen kann oder ob es im Schatten von China und der USA stehen wird. Deshalb legen wir Freie Demokraten für den Einzelplan Wissenschaft auch kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen vor, sondern ein Konzept, das eine klare politische Prioritätensetzung im Wissenschafts- und Forschungsbereich erkennen lässt.
Und nun noch ein Wort zur Kulturpolitik: Die Theater, die Kinos und die Museen - die Kulturstätten - waren keine Treiber der Pandemie. Das sieht man schon allein daran, dass die Gesundheitsämter zumeist überhaupt keinen Einblick in die Gästelisten für die Veranstaltungen nehmen mussten. Oder denken Sie an die Salzburger Festspiele: