ter, ich habe mir während Ihrer Rede drei Stichworte aufgeschrieben, auf die ich zurückkommen möchte.
Das erste Stichwort ist Messe AG. Dazu haben sich schon die Kollegin Modder und Herr Dr. Toepffer geäußert. Herr Dr. Toepffer,
bei Ihrem Beitrag habe ich mich gefragt, wie gut Sie das Messegeschäft tatsächlich verstehen. Sie kommen zwar, wie Sie gesagt haben, aus dem Wahlkreis, haben aber mal so eben die MesseGaststätten GmbH, eine Tochter der Messe AG, für verzichtbar erklärt. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass bei einer normalen Messe Tausende von Beschäftigten von außerhalb dazukommen, um die Messe möglich zu machen. Dort entsteht ein riesiger Arbeitsmarkt. Er basiert darauf, dass die Stammbeschäftigten die Lage im Griff haben und dafür sorgen können, dass jede und jeder der an der richtigen Stelle eingesetzt wird. Das heißt, Sie können nicht alles outsourcen. Vielmehr brauchen Sie ein paar Leute, die wissen, wie das Geschäft funktioniert.
Meine Damen und Herren, die Messe ist ein internationaler Treffpunkt mitten in Niedersachsen, wo mehrmals im Jahr die Innovationen, die weltweit auf dem Weg sind, gezeigt werden. Dieses Geschäft wird künftig noch stärker digital, als es jetzt schon ist. Das ist eine Chance. Die CEBIT ist leider von diesem Wirtschaftsminister aufgegeben worden, was ich nach wie vor für einen schweren Fehler halte. Das Versprechen ist: Jede Messe wird jetzt eine CEBIT. - Wir werden sehen, was tatsächlich passiert. Ich glaube, im letzten Plenarsitzungsabschnitt hat er das noch mal gesagt.
Die Messe ist ein absolutes Pfund in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, ich habe den Oberbürgermeister gehört, der ganz klar, Frau Modder, gesagt hat, dass er zu dieser Messe AG steht. Er will eine Zukunft.
Der Finanzminister sitzt an mehreren Hebeln. Einerseits verhandelt er als Gesellschafter. Andererseits hat er aber als Kreditgeber bei der NORD/LB und anderen Akteuren sozusagen die Finger im Spiel. Jetzt gilt es, Nägel mit Köpfen zu machen und eine Lösung herbeizuführen. Allmählich ist
nämlich Ultimo mit den Terminen. Ich erwarte, dass sowohl der Finanzminister als auch der Ministerpräsident als auch der Oberbürgermeister, der sich eindeutig zu dieser Einrichtung bekannt hat, den Knoten durchschlagen und eine Lösung finden. Dazu ist es jetzt an der Zeit.
Herr Minister, zum Thema Hochschulpakt. In der vergangenen Wahlperiode hat die Landesregierung den Hochschulpakt abgeschlossen, ausdrücklich um den Hochschulen Planungssicherheit zu geben und ausdrücklich um sicherzustellen, dass z. B. Berufungsverhandlungen ordentlich geführt werden können. Dazu braucht man nämlich Rücklagen, um im Zweifel eine wirklich gute Professur an Land holen und sicherstellen zu können, dass die Finanzierung über die Laufzeit der Professur trägt.
Meine Damen und Herren, wirklich neu ist es, dass Sie den Hochschulpakt genau an dieser Stelle ohne Not infrage gestellt haben. Das jedenfalls hat Ihre Vorgängerin nicht getan. Ich halte es für fatal, dass Sie hier in die Kürzung gehen. Bildung und Hochschulen brauchen wir für die Zukunft. Wir sind ein Land ohne Rohstoffe. Das wissen wir doch alle.
Unser Rohstoff sind die Bildung und die exzellente Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, sind Innovation und Know-how. Davon lebt unsere Wirtschaft. Unsere Wirtschaft lebt doch nicht von billigen Arbeitskräften. Dass wir im Zweifel die bestqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, muss der Wettbewerbsvorteil sein, mit dem wir auch in Zukunft als Hochlohnland wirtschaftlich bestehen können.
Meine Damen und Herren, als Letztes möchte ich noch kurz das Bildungs- und Teilhabegesetz ansprechen. Das war im Ausschuss ein interessanter Diskussionspunkt. Auch dazu hat sich der GBD in interessanter Weise ausgelassen. Es geht um die Frage, wie weit eigentlich die Konnexität wirkt, wenn wir ein Landesgesetz erlassen, mit dem ein Bundesgesetz umgesetzt wird. Lassen wir die Kommunen dann im Regen stehen, oder stehen wir dazu, dass wir eine Verpflichtung gegenüber den Kommunen haben? Auch diese Frage, Herr Minister, ist ungeklärt. Das hat Ihnen der GBD auch ins Stammbuch geschrieben.
Ich sage Ihnen eines: Das Thema „kommunale Finanzen“ wird uns im nächsten Jahr an dieser Stelle sehr, sehr intensiv beschäftigen. Ich hoffe, dass sich die Mitglieder aller Fraktionen gut mit ihren Kolleginnen und Kollegen zu Hause unterhalten, um dann tragfähige Lösungen zu finden.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Toepffer von der CDU-Fraktion gemeldet.
Für mich war es, Herr Präsident, gänzlich ungewöhnlich, dass der Finanzminister seine Redezeit überzieht, sodass ich mich nicht mit dem Gedanken anfreunden konnte, um zusätzliche Redezeit bitten zu können.
Lieber Kollege Wenzel, ich will Ihnen mal kurz vorlesen, was ich gesagt habe. Dieses Mal müssten Sie, bitte, zuhören. Ich habe wortwörtlich gesagt:
„Die SPD sorgt sich, dass Arbeitnehmerrechte unter dem Vorwand der Pandemie beschnitten werden könnten, beispielsweise durch Outsourcing von Unternehmensteilen. Das ist legitim! In meiner Fraktion sorgt man sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Wir fragen uns deshalb, ob es noch zeitgemäß ist, die Mitarbeiter, die nicht originär im Messegeschäft tätig sind - also beispielsweise Bäcker, Köche und Gärtner -, nach dem in der Deutschen Messe AG üblichen Metalltarif zu bezahlen.“
Wo bitte habe ich gesagt, dass diese Messegesellschaft keine Tochtergesellschaft braucht, die Catering und das macht, was sie derzeit tut? Das haben Sie mit Sicherheit richtig verstanden. Aber Sie behaupten Dinge, die so nie gesagt worden sind, und versuchen damit, einen Keil zu treiben.
Und, ganz ehrlich: Wahrscheinlich können Sie das auch gar nicht outsourcen, weil die in der Tat 30 % mehr verdienen als jeder Beschäftigte in der Gast
Vom Messegeschäft, lieber Herr Wenzel, verstehe ich auch eine ganze Menge, weil ich dem Beirat dieses Unternehmens lange Zeit angehört habe. Daher weiß ich, dass die CEBIT völlig am Ende war, als diese Regierung an den Start gegangen ist. Es war nicht dieser Wirtschaftsminister, der die CEBIT heruntergewirtschaftet hat. Er hat sie eingestellt oder daran mitgewirkt, um größeren Schaden von der Gesellschaft zu nehmen. Das ist die Wahrheit!
Ich möchte Ihnen zum Messegeschäft noch etwas sagen. Die Hannover Messe konkurriert mit sechs anderen großen Messen in Deutschland. Sie ist die einzige Messe, die diese exorbitanten Löhne nach Metalltarif zahlt - die einzige! Keine andere Gesellschaft tut das. Und sie tut das in einem Umfeld, das schwer genug für sie ist. Andere Messegesellschaften sind nämlich deshalb besser aufgestellt, weil sie die Unternehmen, die dort ausstellen, quasi vor der Haustür haben.
Wenn Sie in Stuttgart mal eine Messe besuchen - und ich lade Sie dazu ein -, dann werden Sie sehen, dass da mittelständische Unternehmen sind, die direkt vor der Haustür produzieren, während wir bei uns den Nachteil haben, dass sie von weiter Ferne herkommen müssen.
Deswegen muss jeder, der dieser Messegesellschaft etwas Gutes tun will, dafür sorgen, dass sie nicht mehr Gehälter und Löhne bezahlen muss, als es die anderen Gesellschaften tun. Nur so können Sie diese Messegesellschaft retten, mit allen Beschäftigten. Das ist hier der Punkt.
So, meine Damen und Herren, zu der allgemeinpolitischen Debatte liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wenn Ruhe eingekehrt ist, darf ich die Tagesordnungspunkte 18 bis 22 aufrufen.
Im Rahmen der zweiten Beratung des Haushalts beginnen wir nun mit der Debatte über ausgewählte Schwerpunkte. Soweit Entschließungsanträge inhaltlich in die Beratung einzelner Einzelpläne einbezogen werden sollen, werde ich - respektive die jeweilige Sitzungsleitung - in den entsprechenden Fällen darauf hinweisen. Die Redezeitkontin
Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von jeweils acht Minuten und im Fall des Schwerpunktes „Medienfragen“ von vier Minuten nicht überschreitet. Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten, wie auch immer das jeweils gewünscht ist.
Es liegt eine erste Wortmeldung von Frau Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen vor. Frau Kollegin, ich erteile Ihnen das Wort!
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen - es ist heute häufig gesagt worden - finanziell hart. Zwar gibt es aktuelle Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahme-Ausfälle, aber damit das Land und insbesondere unsere Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen wir dafür eine - Ihre Worte - stabilisierende Grundlage in unseren Kommunen.
Die Bundesregierung hat ein Klimakonzept verabschiedet, aus dem ich die zentralen Zieldaten an die Kommunen herausgreife.
Erstens. Der Flächenverbrauch sollte in diesem Jahr auf 30 ha pro Tag beschränkt werden. 2050 soll für Siedlungs- und Verkehrsflächen überhaupt keine Fläche mehr verbraucht werden. Man könnte sarkastisch fragen: Wovon denn auch? Denn wir verbrauchen in diesem Jahr 2020 nicht 30 ha, sondern 50 ha pro Tag. Aktuell rentiert sich also der Verkauf von Fläche als Bauland. Sie rentiert sich aber nicht als unberührte Naturfläche.
Welche Anreize geben wir also Kommunen mit diesem Haushalt, ihren Flächenverbrauch zu reduzieren? Gar keine. Denn es bekommt auch die Kommune Mittel für Investitionen, die rundherum Gewerbegebiete ausweist - z. B. für immer größere