Der erste Schwerpunkt ist die Polizei. Herr Birkner ist jetzt leider nicht anwesend; unser Koalitionsvertrag wurde heute schon zweimal zitiert. Es ist richtig, dass darin steht, dass CDU und SPD anstreben, bis zu 3 000 Einstellungsmöglichkeiten bei der Polizei zu schaffen. Den nächsten Satz hat die FDP aber wohlweislich weggelassen. Denn da steht: In einem ersten Schritt wollen wir 1 500 Stel
Die schöne Botschaft ist: Mit der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Umwandlung der Anwärterstellen in Vollzeitstellen und den Anwärterstellen, die wir in den letzten zwei Jahren geschaffen haben, haben wir dieses Ziel erreicht. Wir haben heute einen nie dagewesenen Höchststand bei den Einstellungsmöglichkeiten der Polizei. Ich finde, das ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg dieser Koalitionsfraktionen, den wir uns auch nicht kleinreden lassen.
Dieser Erfolg wird in den nächsten Jahren, wenn die Anwärterstellen auf die Kommissariatsstellen zulaufen, in der Fläche spürbar werden.
Wir werden ein weiteres Thema anpacken, das in der Vergangenheit meines Erachtens noch zu stiefmütterlich behandelt wurde: den Datenaustausch mit den anderen Bundesländern, dem Bund und auch mit der europäischen Ebene. Ich danke sowohl der Bundesebene als auch der Ministerebene, dass wir uns mit dem IT-Fonds jetzt endlich auf den Weg machen zu einer konsistenten und harmonisierten IT-Landschaft, in der der Datenaustausch in Zukunft besser gelingen wird, als es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ein erwähnenswerter und nicht zu unterschätzender Punkt. Dafür geben wir 3,8 Millionen Euro aus.
Zweiter Schwerpunkt, Katastrophenschutz: Eben hieß es, dass wir nur wenig für den Katastrophenschutz täten. Herr Dr. Genthe, wir haben die Investitionen für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes - nicht der „weißen Einheiten“, sondern auch der „roten Einheiten“ der Hilfsorganisationen - schon im letzten Jahr um 1,5 Millionen Euro erhöht, während wir die Investitionen in diesem Jahr noch einmal um 1 Million Euro erhöhen und in den nächsten vier Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro beisteuern werden, womit wir den Mitteleinsatz höher halten als in den vergangenen Jahren.
Warum? - Weil wir exakt das möchten! Wir möchten, dass von diesen Mitteln Feuerwehrfahrzeuge für die Bekämpfung von Vegetationsbränden angeschafft werden. Und damit stärken wir unsere Hilfsorganisationen! Damit stärken wir den Katastrophenschutz vor Ort! Das ist auch ein Beitrag für die Kommunen. Und ich finde, uns ist hiermit etwas richtig Gutes gelungen.
Zudem werden wir den Katastrophenschutz umstrukturieren. Es wird ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz geben. Auf Drängen der CDU wird es mit sechs Regionalbüros auch weiterhin eine Verortung in der Fläche geben.
Wir haben in diesem Jahr im Rahmen des CoronaBündelungsgesetzes das Katastrophenschutzgesetz angepasst, was uns jetzt zugutekommt. Denn wir können über dieses Gesetz jetzt die Impfzentren - auch über die Katastrophenschutzorganisationen - aufbauen. Wir stellen im Haushalt eine Viertelmilliarde Euro zur Verfügung, damit wir diese Impfzentren aufbauen können. Dass wir dazu die Katastrophenschutzorganisationen heranziehen können, liegt auch an unserer Gesetzesänderung. Insofern sind wir alles andere als nicht gut im Katastrophenschutz unterwegs! Das ist ein
Ein Schwerpunkt, über den ich mich sehr gefreut habe, ist das Verfassungsschutzgebäude. Lieber Kollege Uli Watermann und auch alle anderen, wir wissen genau, wie unser Verfassungsschutz aktuell untergebracht ist, und ich glaube, das weiß auch Herr Dr. Genthe. Und, lieber Thomas, ich glaube, die aktuelle Unterbringung des Verfassungsschutzes ist nicht mehr lange tragbar.
Wir haben in den letzten Jahren 50 neue Stellen geschaffen, den Verfassungsschutz technisch aufgestockt, und nun kümmern wir uns auch um die Unterbringung. Es ist gut und richtig, dass wir die Verpflichtungsermächtigung eingesetzt haben, um jetzt die Möglichkeit zu haben, dieses Gebäude grundsätzlich zu sanieren, zu restaurieren und auch technisch aufzurüsten. Dann haben wir am Ende einen Verfassungsschutz, der personell verstärkt ist, technisch aufgerüstet ist und auch noch besser untergebracht ist. Ich glaube, das ist ein wirklich großer Erfolg dieser Koalitionsfraktionen.
Wir haben auch neue Mittel für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vorgesehen, und zwar 21 Millionen Euro zur verstärkten Anmietung von Flächen und Unterbringungsmöglichkeiten. Denn erstens wird es im nächsten Jahr vielleicht einen Flächenabgang geben, und zweitens gibt es das von der CDU sehr geschätzte „GeordneteRückkehr-Gesetz“.
Als Konsequenz dieses Gesetzes gibt es mehr Flüchtlinge in unseren Aufnahmebehörden. Die CDU wünscht sich ehrlicherweise ein noch stringenteres und konsequenteres Vorgehen. Wir würden - gerade jetzt, da wir die Kapazitäten auch im nächsten Jahr ausweiten wollen - gerne nochmal über die Themen „Integrationsverweigerer“ und „Mitwirkungsverweigerer“ sprechen, also auch über all diejenigen, die keinerlei Anstrengungen unternehmen, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken.
Aus unserer Sicht muss es möglich sein, dass wir all diejenigen, die bei dem Prozess der Identitätsfeststellung nicht mitwirken, nicht mehr auf die Kommunen verteilen, weil es genau diese Fälle sind, die bei den Kommunen zu wirklich großen Schwierigkeiten führen.
Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass wir eine Arbeitsteilung erreichen, Frau Kollegin, sodass wir die komplizierten Fälle bei der Identitätsfeststellung in der Landesaufnahmebehörde bearbeiten und die Fälle mit guter Bleibe- und Integrationsperspektive auf die Kommunen verteilen. Diesen Weg sollten wir nächstes Jahr einschlagen!
Letzter Punkt, E-Government: In den letzten Jahren haben wir mit dem Masterplan Digitalisierung und dem Handlungsplan „Digitale Verwaltung und Justiz“ ein Sondervermögen von über 150 Millionen Euro geschaffen. Jetzt packen wir noch einmal 4,18 Millionen Euro für IT.Niedersachsen dazu, um die Digitalisierung der Verwaltung und das Thema E-Government nach vorne zu bringen. Die Kommunen warten auf die Basisdienste. Die Bürger warten auf das Bürger- und das Unternehmenskonto.
Insofern ist es die klare Auffassung der CDUFraktion, dass wir nächstes Jahr gerade in diesem Beriech wirklich mess- und fassbare Erfolge brauchen. Wir sollten den Schub, den wir jetzt in Pandemiezeiten bei der Digitalisierung haben, nutzen, wir sollten ihn mitnehmen, und wir sollten im nächsten Jahr Fortschritte beim E-Government machen. Insofern finde ich es richtig, dass wir hier Geld einstellen. Das muss ein Schwerpunkt im nächsten Jahr sein! Der Haushalt bietet dazu alle Möglichkeiten, und insofern sollten wir das auch umsetzen.
Das sind fünf Schwerpunkte, die wir als CDUFraktion in diesem Haushalt sehen. Ich finde, es ist ein gelungener Haushalt.
Ich bedanke mich bei den Koalitionären, lieber Uli Watermann, für die Zusammenarbeit. Ich bedanke mich beim Innenminister für die Entwurfserarbeitung und für die guten Beratungen.
Insgesamt haben wir damit, glaube ich, eine herausragend gute Arbeitsgrundlage für unsere Sicherheitsbehörden geschaffen.
Am Ende will ich mich bei all denjenigen bedanken, die auf Basis dieses Haushaltes im nächsten Jahr arbeiten müssen und die schon in diesen Pandemiezeiten einen hervorragenden Job machen, nämlich bei unseren Polizisten, bei den Feuerwehrleuten, bei den Krankenschwestern. Bei all denjenigen, die von diesem Haushalt profitieren werden und die ihre Arbeit auf dieser Basis machen, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Sie leisten eine ganz tolle Arbeit! Wir wertschätzen sie durch diesen Haushalt.
Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. Sie haben eine Restredezeit von 1:37 Minuten zurückgelassen. Der Kollege Bock möchte davon einstweilen keinen Gebrauch machen.
Ich warte auf weitere Wortmeldungen. - Es gibt keine. Dann darf ich die Landesregierung aufrufen. Herr Minister Pistorius, bitte sehr! Sie haben das Wort, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und den veränderten Rahmenbedingungen ist heute schon vieles - auch vieles Richtige - gesagt worden. Die Folgen dieser Pandemie - das ist klar - sind auch im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport deutlich zu spüren.
Die bevorstehende Verfügbarkeit eines Impfstoffs - oder sogar mehrerer Impfstoffe - sowie die im Aufbau befindlichen Impfzentren lassen uns zwar allmählich Licht am Ende des Tunnels sehen, doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.
Natürlich hat die Bekämpfung der Pandemie aktuell und auch absehbar im Jahre 2021 Vorrang. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass zentrale Aufgaben nicht vernachlässigt werden, sondern dass wir bei ihnen weiter vorankommen. Das ist ein Balanceakt unter schwierigen Bedingungen.
Mit dem vorliegenden Haushalt für den Geschäftsbereich meines Hauses ist es uns gelungen, das Gleichgewicht in dieser Lage zu wahren. Wir bekämpfen die Pandemie auf allen Ebenen und stellen gleichzeitig die notwendigen Weichen für die Zukunft.
Der erste Bereich, den ich an dieser Stelle natürlich darstellen möchte, sind die Mittel, die der niedersächsischen Polizei künftig zur Verfügung stehen werden. Ein ganz wichtiger Schritt - es ist angesprochen worden, aber es ist mir besonders wichtig, weil es mich über Jahre auch auf den IMKs beschäftigt hat - zur Stärkung der Polizeiarbeit wird die Bund-Länder-übergreifende Harmonisierung der polizeilichen IT sein. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren, als um die gemeinsame Aufgabe, das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder zu vereinheitlichen und zu harmonisieren. Dasselbe gilt für die IT der ermittlungsführenden Dienststellen und der Zollverwaltung.
Die finanzielle Beteiligung Niedersachsens an dem dafür neu eingerichteten IT-Fonds wird mit dem Haushalt 2021 sichergestellt. Rund 3,8 Millionen Euro stehen dafür im Jahr 2021 zur Verfügung.
Von der Zusammenarbeit von Bund und Ländern - das sage ich sehr deutlich - und der Schaffung einheitlicher Standards im polizeilichen IT-Bereich wird die niedersächsische Polizei nachhaltig profitieren - und damit wir alle in Niedersachsen.
Besonders wichtig, meine Damen und Herren, ist mir auch: Eine starke Polizei braucht entsprechendes Personal. Ich habe mich deshalb seit meinem Amtsantritt im Jahre 2013 schon mit Nachdruck dafür eingesetzt, die niedersächsische Polizei umfassend zu stärken. Mit mehr als 22 000 Stellen im Polizeivollzug - inklusive der Anwärterstellen -
Dieses deutliche Plus an Polizei macht unser Land nicht nur sicherer; es hat es uns u. a. im vergangenen Jahr auch ermöglicht, eine wichtige strategische Organisationsanpassung vorzunehmen.
Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Wir haben sinkende Kriminalitätszahlen. In diesem Jahr - das sagen alle zu Recht - hat das viel mit Corona zu tun. Aber wir hatten auch in den drei oder vier Jahren davor schon sinkende Kriminalitätszahlen. Das ist der Erfolg einer herausragend guten Arbeit der niedersächsischen Polizei.
Meine Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 und dem Nachtragshaushalt 2018 wurden insgesamt 650 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Vollzug geschaffen. Die daraufhin zum 1. April und 1. Oktober 2018 eingestellten Anwärterinnen und Anwärter werden ihr Studium an der Polizeiakademie im kommenden Jahr abschließen und dann die Polizei unmittelbar und echt verstärken. - Meine Damen und Herren, dafür wird es dann erforderlich sein, mit dem Haushalt 2021 die genannten 650 Anwärterstellen in Kommissarstellen umzuwandeln.
Mich freut zudem sehr - auch wenn es in der Summe ein kleiner Betrag ist, ist mir das sehr wichtig -, dass nach den parlamentarischen Beratungen nun weitere 200 000 Euro für unsere 2019 gestartete Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle nutze ich sehr gerne die Gelegenheit, noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Beschäftigten der niedersächsischen Polizei zu richten - übrigens gerade auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Die niedersächsische Polizei hat sich in den vergangenen Monaten wieder einmal und ganz besonders als das gezeigt, als das wir sie immer sehen wollten, nämlich als eine Bürgerpolizei, die konsequent, aber umsichtig und angemessen mit dieser auch für sie außerordentlich schwierigen - und neuen - Situation umgeht. Die Art und Weise, wie sie Regelungen durchgesetzt und die Bürgerinnen und Bürger auf ihr Verhalten angesprochen hat, hat bei mir zu einer großen Anzahl von positiven Zuschriften und Meinungsäußerungen geführt, über die ich als verantwortlicher Minister mich außerordentlich gefreut habe.
Das ist ein gutes Signal und zeigt: Die Polizei in Niedersachsen genießt nach wie vor allergrößtes Vertrauen bei den Menschen in unserem Land.