Die globale Minderausgabe ist für unsere Hochschullandschaft ein großes Problem. Mögliche Spielräume der Schuldenbremse müssen wir künftig dringend noch mehr nutzen. Die Frage der Hochschulfinanzierung inklusive Hochschulbau
bedarf nicht nur in Niedersachsen dringend weiterer Kraftanstrengungen. Die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung ist für die Weiterentwicklung unseres Bundeslandes zentral. Unsere Hochschulen benötigen jeden Cent.
Meine Damen und Herren, übermorgen werden wir den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur mit einem Gesamtvolumen von mehr als 3,6 Milliarden Euro verabschieden.
Unsere Universitätskliniken haben in den letzten Monaten viele an Corona Erkrankte gerettet. Herzlichen Dank für das, was hier zur Rettung von Menschenleben geleistet wurde.
Auch im Haushalt 2021 legen wir einen Schwerpunkt auf unsere Hochschulmedizin. Ich nenne hier den Aufbau von weiteren Medizinstudienplätzen an der Universitätsmedizin in Oldenburg. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Entschärfung des Hausärztemangels in unserem Bundesland.
Wir werden außerdem die bestehenden Kapazitäten im Bereich Psychologie und Psychotherapie bedarfsgerecht ausbauen, mehr Studienplätze in der Pflegepädagogik einrichten und bis zu 140 Studienplätze im Bachelorstudiengang Hebammenwissenschaft in Oldenburg, Göttingen, Osnabrück und Hannover schaffen.
Der Haushalt des Ministeriums für das kommende Jahr sieht zudem wichtige Investitionen im Bereich der Erwachsenenbildung vor. Viele Maßnahmen und Projekte, die die regierungstragenden Fraktionen im vergangenen Jahr über die politische Liste finanziert haben, sind mittlerweile im regulären Haushalt verstetigt. Hierzu gehört beispielsweise die Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung auf kommunaler Ebene. Die Volks
Über die sogenannte politische Liste ist es uns außerdem gelungen, 300 000 Euro zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung bereitzustellen. Damit können die digitalen Angebote - wie etwa eine Social-Media-Kampagne für Demokratiebildung - und die Entwicklung von Medienkompetenzen ausgebaut werden. Hier nimmt unsere Landeszentrale bereits jetzt bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Noch immer entscheidet gerade in Deutschland die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Die ersten Studierenden in ihrer jeweiligen Familie können kaum auf ein Netzwerk zurückgreifen, das ihnen den Einstieg in Studium und Beruf ebnet. Wir fördern deshalb zum wiederholten Mal die engagierte Initiative ArbeiterKind, damit mehr junge Menschen in Niedersachsen zum Studium ermuntert werden, die zu den ersten in ihren Familien gehören, die diesen Bildungsweg beschreiten wollen.
Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit auf das Haushaltsbegleitgesetz lenken, das wir übermorgen auch beschließen werden. Die CoronaPandemie ist für viele Studierende eine Belastungsprobe, die jetzt schon länger dauert, als wir anfangs vermutet hatten. Insofern ist es sehr richtig, dass wir uns dazu entschieden haben, nicht sofort im Sommersemester eine Verlängerung der Regelstudienzeit zu beschließen, sondern auch die folgenden Semester bis zum Sommersemester 2021 zu berücksichtigen.
Die Corona-Pandemie ist, wie gesagt, eine große Belastungsprobe. Es gibt eine Verlagerung der Vorlesungen in den digitalen Raum und einen damit einhergehenden Wegfall sozialer Kontakte. Anstatt im Vorlesungs- oder Seminarraum zu sitzen, schaut man auf Kacheln auf dem Bildschirm. Es fehlen wichtige Diskussionen, die normalerweise geführt werden und dazu beitragen, den Studienerfolg zu sichern. Der Wegfall von Jobs und damit einhergehende Geldsorgen - auch das sind große Herausforderungen. Auch wenn man sagen muss, dass die Hochschulen bei der Digitalisierung von Lehre sehr viel gestemmt haben und dabei große Fortschritte gemacht haben.
Dennoch wollen wir, dass Studierende durch die Corona-Pandemie keine Nachteile haben. Wir werden die Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester beschließen. Das ist eine wichtige Entlastung der Studierenden in Niedersachsen.
Die Verlängerung der Regelstudienzeit kommt allen zugute, die im Sommersemester 2020 studiert haben, aber auch all denjenigen, die ihr Studium im Sommersemester 2021 beginnen werden.
Herzlichen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Eine weitere Wortmeldung seitens der SPD-Fraktion kommt von Hanna Naber. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das ist zwar meine erste Legislaturperiode im Landtag, aber ich hatte mich inzwischen schon ein bisschen daran gewöhnt, an dieser Stelle eine stattliche politische Liste für Kunst, Kultur und kulturelle Bildung vorzustellen. Dieses Jahr ist vieles anders. Dazu gehört leider auch das Volumen der sogenannten politischen Liste.
Bevor ich auf die Schwerpunkte eingehe, die wir trotz angespannter Finanzen haben setzen können, möchte ich auf ein anderes Thema eingehen, nämlich auf die Pferdetränke. Ja, Sie hören richtig: die Pferdetränke.
Seit Jahren ist sie in der Hitliste möglicher Förderungen auf den hintersten Rängen. Schlimmer noch: Die Anmeldung des Finanzierungsbedarfs ihrer Sanierung hat regelmäßig für Reaktionen von Heiterkeit bis Häme und Spott gesorgt.
Wer nicht wie ich aus Oldenburg kommt, wer nicht Nutznießerin des Eversten Holz und Mitglied in dessen Förderverein ist, fragt sich nun vielleicht, was das Ganze mit der heutigen Kulturdebatte im Landtag zu tun hat. - Viel! Denn genauso wie der wohl etwas bekanntere Oldenburger Schlossgarten befindet sich das 1832 als Landschaftspark konzipierte Eversten Holz mitsamt seiner toxisch verschlammten Pferdetränke in der Trägerschaft des Landes Niedersachsen.
Die frohe Kunde für heute: Im nächsten Jahr müssen wir Oldenburger Abgeordnete die Pferdetränke nicht mehr erfolglos auf die politische Liste setzen;
denn das Eversten Holz ist nun Teil eines bundesweiten Parksanierungsprogramms, wofür sich mein geschätzter Kollege Dennis Rohde in Berlin erfolgreich eingesetzt hat.
In diesem Fall kann man nur sagen: Zum Glück hat der Bund das ganz alleine gestemmt; denn sobald eine notwendige Kofinanzierung ins Spiel kommt, wird es hier in Niedersachsen schwierig. Ich frage mich: Warum kann ein Ministerium für Wissenschaft und Kultur keine Gelder bereitstellen, die eigens für Kofinanzierungen reserviert sind?
Warum muss es, wenn die Hälfte der Kosten - oder sogar noch mehr - für auch von uns dringend gewollte Maßnahmen mit Bundesmitteln gedeckt werden, beim anderen Teil aus Landesmitteln regelmäßig Probleme geben? So ist es z. B. bei der dringend notwendigen Qualifizierung des Landesmuseums Natur und Mensch, für das der Bund seine Zusage über 4,5 Millionen Euro schon lange gegeben hat - und wir in Niedersachsen können oder wollen unseren Anteil nicht leisten. Schade - weg ist das Geld aus Berlin!
Vielleicht klappt es ja in einem der nächsten Haushalte mit einem Topf, der für Kofinanzierungen der Kultur reserviert ist. Ich jedenfalls würde es mir sehr wünschen.
Aber kommen wir zum eigentlichen Gegenstand der heutigen Debatte, zu den aktuellen Geldern für Kunst und Kultur. Mittel für Kunst und Kultur sind Investitionen in eine selbstbestimmte, vielfältige und letztlich auch demokratische Gesellschaft. Die positiven Effekte dieser Angebote auf individueller Ebene wurden schon hinlänglich wissenschaftlich untersucht. Für den schulischen Bereich ist z. B. bekannt, dass Kunst und Musik die Teamfähigkeit und sprachliche Entwicklung verbessern.
Noch wichtiger ist mir aber eine andere Erkenntnis: Die Fähigkeit, Empathie zu empfinden, wird durch künstlerische und kulturelle Bildung maßgeblich gestärkt.
Und ich bin davon überzeugt, dass Empathie eine Grundvoraussetzung für jede soziale Demokratie ist. Deswegen ist es unsere Aufgabe, möglichst vielen Menschen die Teilhabe an kultureller Bildung zu ermöglichen.
Anstelle einer umfangreichen politischen Liste müssen wir dieses Jahr mit wenigen Positionen auskommen. Lassen Sie mich gleich dazu sagen: Es hätte noch zahllose weitere unterstützenswerte Institutionen und Projekte gegeben - nur sind die Mittel leider begrenzt. Trotzdem können wir nach den letzten 10 Millionen Euro für das Programm „Niedersachsen dreht auf“ noch einmal einige Schwerpunkte setzen.
In meiner letzten Rede habe ich darauf insistiert, dass wir das Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen, für das bis September Anträge gestellt werden konnten, unbedingt wieder aufnehmen müssen. Über die politische Liste tun wir genau das und legen dafür 2,5 Millionen Euro auf den Tisch.
Deren Verstetigung - das muss ich selbstkritisch sagen - wäre schon in den Jahren der rot-grünen Koalition die Aufgabe des Ministeriums gewesen. Aber sei’s drum, es zählt das Ergebnis!
Besonders freue ich mich darüber, dass 500 000 Euro davon über den Landesverband Freier Theater Niedersachsen explizit der Spielstättenförderung zugutekommen. Viele Spielstätten für freie Theatergruppen ohne festes Haus sind in ihrer Existenz bedroht und erhalten zu wenig Unterstützung, um sich zukunftsfest aufzustellen. Das rücken wir jetzt gerade!
Ebenso unterstützen wir die zum Teil ehrenamtlich geführten Kunstschulen, damit sich auch diese nachhaltig weiterentwickeln können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Kultur bleibt noch viel zu tun! Ich freue mich darauf, auch im kommenden Jahr mit den vielen ehren- und hauptamtlich Engagierten im Austausch zu bleiben. Für ihre Arbeit, ihren Einsatz, ihre Leidenschaft und nicht zuletzt ihre Geduld und Solidarität bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken.
Vielen Dank, Frau Kollegin Naber. - Nun hat für die CDU-Fraktion der Kollege Jörg Hillmer das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum Einzelplan 06 waren unaufgeregt und kurz. Das ist auch begründet; denn die Bewegungsmöglichkeiten sind begrenzt, und die Bewältigung der Pandemie überschattet alle anderen Themen.
Ich sage bewusst nicht „die Bewältigung der Folgen der Pandemie“, wie es für alle anderen Themenfelder gelten würde. Einzig die Wissenschaft ist nämlich in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden. Nur die Wissenschaft kann dieser Pandemie mit neuen Medikamenten und Impfstoffen ihren Schrecken nehmen und das Zusammenleben der Menschen wieder normalisieren.
Niedersächsische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind in der Infektionsforschung führend. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und die TU Braunschweig, unsere medizinischen Hochschulen in Göttingen und Hannover und viele weitere leisten Großartiges!