In diesem Zusammenhang vielleicht noch ein Hinweis an den Kollegen Herrn Meyer: Tatsächlich haben wir in Niedersachsen zum ersten Mal eine Gesamtstrategie für die Förderperiode von 2021 bis 2027 gemeinsam erarbeitet und im Kabinett verabschiedet. Das war im Dezember 2018. Diese Strategie zeichnet sich dadurch aus, dass wir uns aus den Vorgaben, die die EU gemacht hat, im Wesentlichen drei Bereiche herausgegriffen haben: zum einen den Bereich Transformation der Gesellschaft mit Innovation, Bildung und Forschung, zum anderen den Umweltbereich und drittens die Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Regionen. Hier gibt es eine Festlegung auf ein gemeinsames Leitmotiv und auch auf strategische Ziele. Das ist mehr, als wir in den Regierungsperioden davor hatten. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die Richtung, die Sie skizziert haben.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass unsere ländlichen Räume - verstärkt durch die Pandemie - vor großen Herausforderungen stehen. Trotz allem Engagement auf örtlicher Ebene müssen wir als Land möglichst passgenaue Angebote unterbreiten, um allen Regionen gerecht zu werden. Es müssen viele Rädchen ineinandergreifen, um Chancen zu nutzen und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Dafür haben wir verschiedene Instrumente entwickelt.
Auf das Programm Zukunftsräume ist bereits eingegangen worden. Im Fokus des Programms steht die Steigerung der Attraktivität der kleinen und mittleren Zentren. Auch dies ist übrigens ein ganz wichtiger Beitrag zur Stärkung der Resilienz.
Im Haushaltsplanentwurf waren für die Zukunftsräume und die regionalen Versorgungszentren insgesamt 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Ich will ganz deutlich sagen - das klang hier ja auch an -: Natürlich hätte ich mir mehr gewünscht. Aber so ist das manchmal im Leben. Wir haben immerhin Haushaltsmittel für die Fortführung eines guten Programms erhalten. Wir werden sehen, was sich in den nächsten Jahren in Gesprächen mit meinem Kollegen Hilbers noch machen lässt. Aber immerhin: 4,5 Millionen Euro! Und über die politische Liste wurde eine weitere Aufstockung in Höhe von 4 Millionen Euro vorgenommen. Dafür bin ich den beiden die Regierung tragenden Fraktionen ausgesprochen dankbar. Denn damit hat die Politik ein wichtiges Zeichen gesetzt und noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ihr die Entwicklung in den ländlichen Räumen ist.
Neu entwickelt haben wir das Instrument der Zukunftsregionen. Hier sollen bedarfsgerechte Zukunftsprojekte in den Regionen durch eine gezielte Kooperation von Akteurinnen und Akteuren über Landkreisgrenzen hinweg und unter Einbeziehung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen entstehen. Wichtige regionale Handlungsfelder dabei sind Themen wie Innovations- und Gründungskultur, Klima- und Ressourcenschutz sowie Versorgungs- und Lebensumfeld. Es sollen solche Projekte entwickelt und umgesetzt werden, die zu regional wirksamen Entwicklungs- und Wachstumsimpulsen im jeweiligen Raum führen.
Hier haben Sie auch den regionalisierten Ansatz, Herr Meyer, auf den Sie hingewiesen haben. Ich will auch darauf hinweisen, dass es hier darum geht - dadurch, dass wir auch Entwicklungsagenturen fördern wollen -, zielgerichtet, also themenspe
zifisch, Mittel auch von anderen Ressorts einzuwerben, und zwar nicht nur auf der Landes-, sondern auch auf der Bundesebene. Insofern ist das eine Möglichkeit für Regionen, Mittel zu hebeln.
Hier kommen uns unsere nunmehr fünfjährigen Erfahrungen mit dem Modellprojekt Südniedersachsen zugute, die mit in den Ansatz eingeflossen sind, ein Ansatz - darauf möchte ich sehr deutlich hinweisen -, den die EU-Kommission - ich zitiere - als das „Innovativste“ lobt, das im Bereich der Regionalentwicklung aktuell vorliegt. Auch dies ist ein Beitrag zur Stärkung der Resilienz in unseren Regionen.
Ich bin überzeugt, dass auch dieses Programm einen Nerv in den Regionen trifft und vielen neuen Ideen und übertragenswerten Konzepten zum Erfolg verhelfen wird.
Neben den neuen Instrumenten sollen auch die bewährten Strukturen beibehalten und weiter ausgebaut werden. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Das sehr erfolgreiche INTERREG-AProgramm Deutschland-Nederland wird natürlich auch in der neuen Förderperiode fortgeführt und soll weiterhin zu einer positiven Entwicklung der Grenzregion beitragen. Das Programm für die nächste EU-Förderperiode soll mit insgesamt 20 Millionen Euro aus Landesmitteln unterstützt werden. Wir wollen auch die transnationalen INTERREG-Programme intensiver nutzen. Dadurch sollen letztendlich alle Regionen unseres Landes auf ein spezielles Förderprogramm zugreifen können. Auch das ist schon ausgeführt worden; deshalb verzichte ich an dieser Stelle darauf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen der COVID-19-Pandemie müssen bewältigt werden. Wir müssen Niedersachsen mit seinen unterschiedlichen Regionen zukunftsfest aufstellen und den bestmöglichen Weg finden, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben in ihren Heimatregionen bieten zu können. Die von meinem Haus zu verantwortenden Maßnahmen, Konzepte und Projekte werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei „meinem“ Fachausschuss bedanken. Es ist immer eine ausgesprochen konstruktive und sehr gute Diskussion. Ich glaube, dass uns auch ein bisschen eint, dass wir mit unseren Querschnittspolitiken immer andere überzeugen müssen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir den Schwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung verlassen.
Das ist der letzte Bereich, den wir heute im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten - also noch einmal 20 bis 25 Minuten Konzentration beim sehr wichtigen Bereich der Medienfragen.
Die erste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Abgeordneten Christian Meyer. Hiermit erteile ich Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mit einer guten Nachricht an: Ich mache es sehr kurz; denn wir haben vorausschauend schon am Montag den größten Teil unserer Redezeit zum Tagesordnungspunkt 22 - Schwerpunkt Medienfragen - auf den Tagesordnungspunkt 27 - Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag - verlagert. Die Beratungen über den Rundfunkstaatsvertrag werden morgen nach dem unsäglichen Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt sicherlich eine große Aufmerksamkeit erhalten.
Deshalb konzentrieren wir uns bei dem Tagesordnungspunkt heute auf die Haushaltsstellen im Medienbereich - das ist allerdings nur eine einzige, nämlich die Film- und Spieleförderung des Landes, die leider in diesem Jahr auch gekürzt worden ist. Man merkt: In allen Ressorts sind die Mittel in wichtigen Bereichen gekürzt worden.
Wir fordern in unserem Antrag, das wieder auf das alte Niveau anzuheben, es also um 350 000 Euro auf das Niveau des Vorjahres von fast 2 Millionen Euro anzuheben. Auch das hört sich nicht nach viel an. Es käme aber vielen Filmschaffenden zugute, die auch von der Corona-Krise betroffen sind, weil Drehs aufgrund von Corona-bedingten
Auflagen ausfielen. Das gilt für die ganze Branche. Es geht nicht nur um die Schauspieler, sondern auch um die ganzen Beschäftigten in der Technik, die dabei eine Rolle spielen, wie etwa die Kameraleute. Auch diese sind davon betroffen.
Deshalb fordern wir einen - leider von Ihnen abgelehnten - Rettungsschirm für Medienschaffende und die Medienbranche, die nicht nur wegen ihrer Recherchetätigkeit und ihrer Unabhängigkeit wichtig ist, sondern auch mit Blick auf die Unterhaltung. Auch in Corona-Zeiten muss man mal lachen oder einen bedeutsamen Film sehen können. Deswegen sind Qualitätsfilme auch weiterhin zu fördern, und deswegen beantragen wir, nicht gerade hieran zu sparen.
Es geht um das nächste Jahr. Viele geförderte Produktionen im Film- und Medienbereich, insbesondere kleine, sind darauf angewiesen, dass diese Förderung angemessen ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die SPDFraktion hat sich Frau Abgeordnete Claudia Schüßler zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Schüßler!
Warten Sie bitte! Die Stimmung ist zwar sehr gut, aber es sollte Ruhe einkehren. - Bitte, Frau Kollegin!
Medienpolitik, das ist Landespolitik. Da, wo das Land originär zuständig ist, haben wir auch immer eine besondere Verantwortung - vor allem auch deshalb, weil Medien eben kein Randthema sind, wie es manchmal den Anschein hat, sondern weil Medienpolitik eine urdemokratische Aufgabe ist.
Ich möchte den Satiriker Ephraim Kishon zitieren, der in den 80er-Jahren sehr bekannt war. Er hat gesagt:
„Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie, und die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.“
Die Vielfalt der Medien ist für die Demokratie unerlässlich. Vieles könnte man gerade heute dazu sagen; Herr Meyer hat gerade schon dazu ausgeführt. Wir werden das heute nicht tun, sondern beim entsprechenden Tagesordnungspunkt morgen auf den Staatsvertrag zu sprechen kommen. Ich beschränke meine Rede auf den Haushalt und unser Bundesland; sonst würde wahrscheinlich die Redezeit auch nicht ausreichen. Daher zurück zur Rolle der Medien!
Die Vielfalt der Medien ist für die Demokratie unerlässlich. Für uns bedeutet dies, darauf zu achten, die Vielfalt der Medienlandschaft in Niedersachsen zu fördern und zu erhalten. Es bedeutet auch, ein wachsames Auge auf Niedersachsen als Medienstandort zu haben.
Im kommenden Haushaltsjahr wird der Ansatz im Bereich der Medien eine Kürzung erfahren; so hat es uns Herr Staatssekretär Dr. Mielke im Ausschuss vorgetragen. Man kann es auch im Haushaltsentwurf nachlesen.
Die alle Bereiche treffende Sparauflage aus dem Finanzministerium erstreckt sich natürlich auch auf den Bereich der Staatskanzlei. Herr Dr. Mielke hat erläutert, dass gerade im Bereich der Staatskanzlei nur ein relativ übersichtlicher Kanon von operativen Aufgaben mit Mitteln, die der Freiwilligkeit und der Gestaltung unterliegen, vorhanden ist.
Sie alle wissen, dass die vorhandenen Haushaltsmittel im Wesentlichen der nordmedia zugeführt werden. Die nordmedia ist nicht irgendein Unternehmen, sondern die Anlaufstelle für Medienschaffende aus Niedersachsen. Sie entwickelt, fördert und kann aus Ideen ein konkretes Projekt machen.
Die nordmedia hat es seit ihrer Gründung im Jahr 2001 geschafft, die Anzahl der Produktionen in Niedersachsen deutlich zu erhöhen. Man könnte zwar sagen, das sei nur ein quantitatives Merkmal, aber tatsächlich lässt sich feststellen, dass über diese Förderung durch die nordmedia viele - im Wortsinne - ausgezeichnete Ergebnisse im Bereich der Film- und Fernsehproduktionen erreicht wurden. Kurzum: Die Qualität stimmt auch.
Die nordmedia fördert auch den Bereich Games. Es muss nicht betont werden, dass auch in diesem Medienbereich ein großes Zukunftspotenzial und eine große Chance für Niedersachsen liegen, auch wenn man einräumen muss, dass wir da nicht zu den stärksten Playern gehören.
Daher sehen wir die Kürzungen im gesamten Medienbereich natürlich mit gemischten Gefühlen; das will ich nicht verheimlichen. Wir haben aber auch positiv zur Kenntnis genommen, dass mit dem zweiten Corona-Nachtragshaushalt 1 Million Euro Soforthilfe für die Film- und Medienbranche vorgesehen sind, davon 445 000 Euro im Schwerpunktprogramm für das Kino in der Fläche.
Über diesen Topf werden aber auch Filme gefördert. Zum Beispiel sollen dadurch die Verteuerung von Produktionen durch bestimmte Corona
Maßnahmen aufgefangen oder auch der CoronaSchutz bei Dreharbeiten gewährleistet werden. Die genannten Mittel fangen insofern akute Probleme auf und helfen, den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten.
Als eine der regierungstragenden Fraktionen sind wir uns der Gesamtverantwortung für die Finanzen gerade in der Pandemiesituation sehr bewusst. Die akuten Hilfen, die jetzt notwendig sind, und die Prognose der Einnahmen führen in der realen Politik zum jetzigen Zeitpunkt zu der Frage, wie man im kommenden Jahr und auch in den folgenden Jahren verantwortlich mit Mitteln umgeht; es wurde in der heutigen Debatte vielfach angesprochen. Natürlich hat eine globale Minderausgabe Auswirkungen. Daher ist die Argumentation der Staatskanzlei an dieser Stelle zumindest nachvollziehbar. Den hier gewählten Haushaltsansatz werden wir unterstützen, weil es eine große gemeinsame und ressortübergreifende Aufgabe ist, mit den vorhandenen Haushaltsmitteln vernünftige Politik zu machen.
Als Parlamentarier werden wir die Entwicklung im kommenden Jahr sehr genau beobachten. Wir werden überprüfen müssen, ob die nordmedia ihren Aufgaben - darunter insbesondere die Förderung der Medienlandschaft - noch in dem gewohnten Umfang nachkommen kann. Wir werden das evaluieren und schauen, ob sich der Medienstandort Niedersachsen unter diesen Umständen weiterhin so positiv entwickeln kann.
Ich möchte noch erwähnen, dass wir es trotz der veranschlagten Haushaltsmittel wohl im kommenden Jahr - so muss man sagen - endlich schaffen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes auf den Weg zu bringen und darüber vielleicht auch eine zusätzliche Vielfalt im Medienbereich zu erreichen, z. B. im Rundfunk.