Uns liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir verlassen jetzt den Bereich Justiz, damit den Tagesordnungspunkt 30, und kommen zum nächsten Schwerpunktthema, zum
Tagesordnungspunkt 31: Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro für den Klimaschutz - so wollen sich die Herren Umwelt- und Wirtschaftsminister feiern lassen. Aber was bleibt denn übrig, wenn man genauer hinschaut? - Wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber haben wir heute schon einmal diskutiert.
Ich muss zugeben, das haben Sie sehr schlau gemacht. Das kann man ja auch einmal anerkennen. Im Marketing ist es super. Aber der allergrößte Teil Ihres Klimaprogramms sind Maßnahmen, die bereits laufen, und die Gelder des Programms sind bis zum Jahr 2024 veranschlagt. Darüber haben wir heute noch gar nicht geredet. Bis 2024 ist es noch ein bisschen hin. Das heißt, das Budget ist doch recht klein.
In dieses Bild passt dann auch, dass im Haushalt des eigentlich zuständigen Umweltministeriums z. B. 150 Millionen Euro für ein Klimamaßnahmenprogramm über den Wirtschaftsförderfonds, also Ihr Sondervermögen, eingeplant sind. Wenn wir uns diese 150 Millionen Euro einmal anschauen, wird, glaube ich, klar, wie generell das Thema Klimaschutz im Umweltbereich gehandhabt wird.
Zum Beispiel das Thema Wasser. Der ökologische Zustand unserer Gewässer ist eine Megabaustelle. Wir sind tatsächlich an dem Punkt, an dem 100 % der Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand haben müssten, diesen haben aber erst 2 % der Fließgewässer in Niedersachsen. Das ist eine irre Zahl, ehrlich gesagt. Stellen Sie sich das einmal bei anderen Politikbereichen vor.
Sie haben jetzt Aufschub bis 2027 erhalten. Nun würde man meinen, in einem solchen Haushalt wird richtig groß in den Wasserschutz investiert. - Nichts! Der Wasserschutz kommt viel zu kurz. Aber aus den 150 Millionen Euro, die Sie für den Klimaschutz und für die Klimafolgenanpassung vorsehen, nehmen Sie einfach einmal 50 Millionen Euro für das Thema Wasser heraus. Das ist für den Wasserschutz deutlich zu wenig, und für den Klimaschutz bleibt weniger übrig.
Aber es gibt noch mehr Themen, die Sie mit diesen 150 Millionen Euro abfrühstücken wollen. Der Hochwasserschutz ist auch ein beliebtes Thema hier im Landtag. Das zeigt ganz gut, wie die Versprechungen des Umweltministers oft leider als Bettvorleger enden, wenn man es so sagen möchte. Ursprünglich hieß es, um 50 Millionen Euro jährlich sollten die Mittel für den Hochwasserschutz erhöht werden. Okay, 50 Millionen jährlich sind ja schon eine stolze Summe. 2019 waren es dann 27 Millionen. Ich weiß nicht, wie Sie rechnen, aber 27 sind nicht gleich 50. Dieser Topf ist leer. Sie könnten ihn wenigstens verstetigen - dabei reden wir nicht darüber, dass sie ihn auf 50 Millionen Euro erhöhen -, aber das machen Sie nicht.
Liebe Kollegin, ich unterbreche Sie ungern. Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oesterhelweg zulassen?
Sind Sie bereit einzugestehen, dass unsere Linie auch als Koalitionsfraktion immer die war, dass wir gesagt haben, bis zu 50 Millionen Euro, wenn denn auch planungsreife und baureife Projekte vorhanden sind? Daran liegt das nämlich. Sobald diese vorhanden sind, werden wir - das ist abgemacht - diese 50 Millionen natürlich zur Verfügung stellen.
(Beifall bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ach so läuft das! - Christian Meyer [GRÜNE]: Warum steht das nicht im Haushalt?)
Vielen Dank. Die Frage ist bei der Rednerin angekommen. Sie wird sie jetzt beantworten und dann ihre Rede fortsetzen.
Ich bin sehr gespannt, lieber Herr Kollege, wie Sie diesen Topf nachträglich für das Jahr 2021, wenn die Förderanträge kommen, noch deutlich aufsto
Eigentlich nehme ich Sie als Person im Umweltausschuss gerade beim Thema Hochwasserschutz als einen sehr kritischen Kollegen wahr, der auch gerne mal die eigene Landesregierung kritisiert, weil große Ungeduld in Sachen Hochwasserschutz herrscht. Insofern überrascht mich Ihre Frage hier nicht.
Ich hätte schon gehofft, dass wir beide uns einig sind, dass es sehr wohl einen Bedarf von 50 Millionen Euro jährlich gibt.
Diese Mittel wurden ja nicht einfach so versprochen, sondern weil sie nötig sind. Deshalb sollten Sie sie in den Haushalt einstellen.
Was also machen Sie? Sie nehmen von diesen 150 Millionen Euro, die Sie für das Thema Klima versprochen haben, 30 Millionen Euro für den Hochwasserschutz, weil er an anderer Stelle zu kurz kommt.
Aber - das haben wir heute schon angesprochen - das größte „Uff“, was mir so durch den Kopf ging, als ich mir angeschaut habe, wofür diese 150 Millionen Euro verwendet werden sollen, bezog sich definitiv auf den Umzug der Forschungsstelle Küste. Der Minister - und ich habe immer noch nicht herausgefunden, weshalb genau ihm Norderney so wenig passt - möchte unbedingt, dass die Forschungsstelle Küste von Norderney aufs Festland umzieht. Diesen Umzug vermarkten Sie hier dann als Klimafolgenanpassung, obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gar nicht umziehen wollen, obwohl überhaupt kein Kostenvergleich für Sanierung und Neubau vorliegt. Aber Sie wollen das unbedingt machen.
Als Norderneyerin, die ich nicht bin, würde ich mir wirklich Sorgen machen und mich fragen, warum das eine Klimafolgenanpassung ist, ob Sie die Insel Norderney schon komplett abgeschrieben haben, weil Sie mit einem so hohen Anstieg des Meeresspiegels rechnen, weil Sie so wenig Klimaschutz machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man das ausrechnet, bleiben am Ende von den 150 Millionen Euro für das Maßnahmenprogramm im MU-Haushalt nur noch 45 Millionen Euro für den eigentlichen Klimaschutz übrig. Ich glaube, das zeigt exemplarisch für den gesamten Haushalt im Umweltbereich, wie der Minister von der rechten in die eigene linke Tasche haushaltet. Diese Flickschusterei reicht leider nicht aus - weder für den Wasserschutz noch für den Hochwasserschutz noch für den Klimaschutz. Aber das zeigt exemplarisch, was Sie in diesem Haushalt machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch an anderer Stelle müssen wir sehr hellhörig werden. Ich erinnere an die Einbringung unseres Antrags zum Ausstieg aus der Erdöl- und Erdgasförderung. Da hieß es noch: Ja, das unterstützen wir! Auch die GroKo steht hinter diesem Ziel!
Aber bei diesen Haushaltsberatungen merken wir, dass Sie die Erdgasförderabgabe zum dritten Mal in Folge weiter absenken.
Damit konterkarieren Sie die CO2-Steuer, die es ab 2021 geben soll, total. Das ist wirklich Unsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als letztes wichtiges Thema möchte ich hier exemplarisch die Atompolitik aufführen. Auch da werden Sie Ihren Versprechungen leider nicht gerecht.
Gorleben ist raus - zu Recht! Aber Niedersachsen bleibt natürlich ein von der Endlagersuche sehr stark betroffenes Bundesland. Deshalb ist es folgerichtig und auch sehr gut, dass ein fraktionsübergreifender Antrag zur Endlagersuche beschlossen wurde. Dieser Antrag formuliert einen ganz klaren Auftrag an die Landesregierung, nämlich den Teilgebieten ein eigenes Budget für Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit usw. usf. einzuräumen. Denn nur mit Transparenz und kritischer Begleitung vor Ort kann
In Ihrer politischen Liste haben Sie dafür Mittel vorgesehen - das ist schon mal positiv. Negativ ist, dass es zu wenig ist. Es ist ungefähr um die Hälfte zu wenig. Bei 600 000 Euro bekommt jedes Teilgebiet nur ca. 10 000 Euro. Wenn Sie wissen, wie teuer Gutachten usw. sind, wissen Sie auch, dass das nicht lange reicht.
Das heißt: Werden Sie endlich Ihren großen Worten gerecht! Wir fordern Sie auf, hier deutlich nachzulegen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die GroKo bleibt sich beim MU-Haushalt auch dieses Jahr wieder sehr treu. Sie machen Schulden, und zwar bei Umwelt, Natur und den zukünftigen Generationen. Ankündigungen alleine reichen nicht. Dementsprechend: Geben Sie doch Ihrem eigenen Minister endlich mal mehr Geld und setzen Sie es für unsere Lebensgrundlagen ein!