Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Es folgt nun Herr Abgeordnete Politze für die SPDFraktion. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Försterling, wenn Ihre Haushaltsanträge so ambitioniert gewesen wären wie der letzte Teil Ihrer Rede am heutigen Tag, wären wir sehr erfreut gewesen. Aber leider sind die Haushaltsanträge von Ihnen nicht so ambitioniert wie das Lob an die Lehrkräfte, das auf jeden Fall berechtigt ist, weil sie sehr ambitioniert sind und in dieser Zeit einen großartigen Job leisten. Das gilt im Übrigen auch für die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land.
Wenn man den Blick auf das richtet, was alles eben gerade vorgetragen worden ist, insbesondere von der Opposition, kann man darauf kommen, dass es immer wichtig ist, ob ein Glas halb voll oder halb leer ist. Sie argumentieren immer mit
„halb leer“. Man kann aber auch sehr gut darauf kommen, dass ein Glas halb voll oder vielleicht sogar mehr als halb voll.
Und festzustellen ist - hier ist ja beklagt worden, dass diese Landesregierung nicht in Bildung investieren würde; dazu haben meine Vorredner aus der Großen Koalition schon etwas gesagt -: Der Kultushaushalt hat eine Höhe erreicht, die er noch nie hatte: 7,5 Milliarden Euro. Damit ist er der größte Einzeletat im Gesamthaushalt. Insgesamt sind seit 2013 2,5 Milliarden Euro im Bildungshaushalt aufgewachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist die Antwort auf Ihren Redebeitrag, Frau Hamburg. Sie haben gerade gefordert: Mehr Geld in die Bildung stecken! - Ja, das ist passiert. 2,5 Milliarden Euro mehr! Dafür sind wir der Landesregierung und dem Kultusminister sehr dankbar.
Wir müssen uns das alles auch nicht kleinreden lassen. In diesem Kultushaushalt steckt ganz viel Qualität. Wenn man auf die Qualität guckt und auf die frühkindliche Bildung schaut, stellt man fest, dass es immer noch den Dreiklang gibt: jedem Kind ein Kita-Platz, Beitragsfreiheit für die Eltern und trotzdem Qualität. - Das alles ist in diesem Kultushaushalt enthalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Über 60 % Aufwuchs seit 2018! Ich weiß nicht, wo Sie keine Qualität wahrnehmen. Die Richtlinie Qualität ist verstetigt und auf 360 Millionen Euro bis 2023 ausgebaut worden. Damit wird im Übrigen an dieser Stelle auch der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert, Herr Kollege. Von daher gibt es auch Qualität in der Kita. Das ist der richtige Weg. Das ist der richtige Einstieg.
Die dritte Kraft in der Krippe: 582 Millionen Euro, davon 160 Millionen Euro im Jahr 2021, und die höchste Fachkraftquote an dieser Stelle.
Die Personalkosten wachsen - wie zugesagt in der Revisionsklausel - auf 58 % an. Auch dort wird etwas im Bereich Qualität gemacht.
Und der Ausbau von U-3- und Ü-3-Plätzen durch Bund und Land geht an dieser Stelle ungemindert weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann will ich noch einmal auf die Fachkräfte hinweisen, weil die eben ja auch ein Thema waren: Wir haben im Jahr 2013 11 300 Plätze in der Er
zieherausbildung gehabt, jetzt sind es 15 500 Plätze. Das ist eine deutliche Steigerung, die sich auch in der Zukunft auswirken wird.
Sie haben auf das Kita-Gesetz angespielt. Dazu will ich an dieser Stelle einmal sagen: Es hat das Parlament jedenfalls noch nicht erreicht. Wir werden uns im nächsten Jahr damit beschäftigen. Der Regelfall ist: Ein Gesetz verlässt das Haus nie so, wie es hineingekommen ist. Wir werden schon gucken, wie dieses Gesetz entsprechend weiterentwickelt wird, und werden unsere Handschrift dort hinterlegen.
Ich komme zum Bereich Schule: Zum Einstellungsdurchgang jetzt haben wir mehr als 2 000 Lehrkräfte eingestellt. Lieber Herr Försterling, im Vorbereitungsdienst befinden sich 1 700 Kräfte. Mithin sind von außen 300 Kräfte aus anderen Bundesländern hinzugekommen. Also so unattraktiv scheint das in Niedersachsen nicht zu sein, auch wenn wir erst die erste Stufe mit der Zulage bei der Besoldung erreicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber das war der erste und der richtige Schritt, und die Attraktivität ist offensichtlich gegeben.
Was die Zahlenakrobatik anbelangt, die hier immer so schön ausgeübt wird: 2017 hatten wir etwa 80 000 Lehrkräfte im System, 2020 sind es fast 82 000 Lehrkräfte. Es gibt also einen deutlichen Aufwuchs an dieser Stelle. Wo ein Abbau stattgefunden haben soll, erschließt sich mir nicht. Das trägt auch zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei.
Dann will ich Ihnen noch etwas zur Schüler-LehrerRelation sagen. Im Jahr 2005 war die SchülerLehrer-Relation bei 16,8, im Jahr 2019 ist sie bei 12,48. Auch das ist ein Beweis dafür, dass deutlich mehr Lehrkräfte im System sind.
Das Thema „Inklusion und Ganztag“ ist weiterhin ein wichtiger Baustein im Kultushaushalt und wird es auch bleiben. Er befindet sich im stetigen Ausbau. In der Mipla ist ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro abgebildet. Die Kommunen werden an der Stelle auch unterstützt - mit 33 Millionen Euro aus dem Inklusionskostenfolgegesetz. Im Ganztag gibt es 2 540 Vollzeitlehrereinheiten mit mehr als 300 Millionen Euro in den Vollkosten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist deutliche Qualität in Schule. Da müssen wir uns nicht verstecken.
Auf das Thema BBS-Budget ist meine Kollegin Mareike Wulf schon eingegangen. Das ist abgesichert. Aber auch an der Stelle haben wir etwas erreicht. Der kw-Vermerk für die 120 Stellen in den BBSen ist weggefallen. Und das sorgt für Sicherheit in den BBSen.
Auch auf die beiden Nachtragshaushaltspläne ist meine Kollegin schon eingegangen. Das kann ich an der Stelle aussparen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass ich es ein wenig merkwürdig finde, dass das 45-Millionen-Euro-Paket hier so schlechtgeredet wird. Das ist eine deutliche Unterstützung für die Schulen. Das ist eine deutliche Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler, die dort sind. Von daher verstehe ich nicht, wie man 20 Millionen Euro für Sachmittel und
25 Millionen Euro für Personal einfach mal so eben mit „zu spät gehandelt“ und „kommt nicht an“ abtun kann. Es wird in den Schulen ankommen, und die Schulen und die in Schule Tätigen werden dafür dankbar sein.
Wir haben mit der politischen Liste das Thema „Demokratiebildung in Schule“ in den Blick genommen. Auch die Grünen haben das gemacht. Rund 1 Million Euro Aufwuchs für die Demokratiebildung in Schule ist, glaube ich, der richtige Weg. Es geht um Gedenkstätten und Lernorte, es geht um Niedersachsen „Demokratisch gestalten“ bei Hass und Ausgrenzung, es geht um einen Nachhaltigkeitsgipfel und einen Nachhaltigkeitspreis und um Kampagnen gegen Hate Speech, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist in dieser schwierigen Zeit sicherlich gut angelegtes Geld.
Wenn ich dann auf die nicht so „ambitionierten“ - das war vorhin ja der Begriff - der Opposition gucke, Herr Försterling, stelle ich fest: Die Tagungsbildungsstätten sind hier bei Ihnen nicht abgebildet. Das hätte ich aber erwartet. Wenn Sie diese Kritik in den Raum schleudern, warum ist das nicht in Ihrem Haushaltsantrag?
Die Rückabwicklung der Abteilung 5 im Kultusministerium würde zu nichts führen, weil die Referate ja weiter gebraucht würden. Kein Effekt vorhanden!
Die FDP will mehr Mittel für die Lehrerfortbildung. Darauf ist der Kollege Fühner gerade eingegangen.
Sie wollen 50 Millionen Euro für den Aufwuchs und die Kompensation von Lehrkräften. Das ist eine Phantomdiskussion, meine sehr geehrten Damen
Das spannendste Thema bei Ihnen ist die Schülerbeförderung. Dafür setzen 14 Millionen Euro ein. Wie das klappen soll, bleibt Ihr Geheimnis. Wenn man die Schülerbeförderung allein im SEK-IIBereich kostenfrei stellen wollte, würde man über 100 Millionen Euro brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was Sie hier betreiben, ist unsolide Haushaltspolitik hoch 10 mit Taschenspielertricks.
Leider stehen Ihnen die Grünen in nichts nach. Die dritte Kraft ist gerade angesprochen worden. Man kann sie gerne für die Kita-Gruppen in ein KitaGesetz hineinschreiben. Das Problem ist: Wenn Sie die Fachkräfte nicht haben, aber einen Rechtsanspruch begründen, wie wollen Sie den denn ausfüllen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das Geld würde an dieser Stelle überhaupt nichts bringen.
Dann haben Sie noch einen Punkt eingebracht. Dabei geht es um 1 000 Stellen zur Entlastung und um A 13 für Lehrkräfte. Dabei ist Ihre Berechnung von 31 Millionen Euro allerdings nicht ganz schlüssig; denn das würden insgesamt 185 Millionen Euro ausmachen. Mit der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist es also in diesen Anträgen nicht weit her.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Anträge enttäuschen. Die FDP enttäuscht insbesondere in der Finanzplanung, die sie für sich immer so sehr beansprucht. Diese Anträge sind nicht ambitioniert - aber dieser Kultusminister ist es! Wir haben ein bildungspolitisches Gesamtkonzept. Wir betrachten Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und dieser Minister steht deutlich für Qualität, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber da man ja versöhnlich enden soll und es kurz vor Weihnachten ist, möchte ich mich bedanken: bei meinen Sprecherkollegen der vier demokratischen Fraktionen für die kritische, immer konstruktive Arbeit und beim Haus für die tolle Begleitung. Bei unserem Ausschussvorsitzenden hat sich noch niemand bedankt. Herr Bock, Sie machen das immer hervorragend. Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Kollege, auf Ihren Wortbeitrag gibt es nun eine Kurzintervention des Kollegen Bode. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Politze, Sie haben gesagt, der Haushaltsantrag der FDP sei im Bereich des kostenlosen Schülerverkehrs, im Bereich von Sek II sowie im berufsbildenden Bereich nicht richtig ausfinanziert. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Diese Haushaltsstelle befindet sich im Einzelplan 08 - Wirtschaft. Dort ist sie bei uns mit 44,5 Millionen Euro abgebildet, und zwar zum Start des nächsten Schuljahres.
Das geht am 1. September los. Das ist genau der Vermerk, aus dem Sie vorgelesen haben. Es ist auf diese Monate gerechnet. Hinzu kommt die Anschubfinanzierung für den Start des AzubiTickets.
Das ist also genau wie in den Vorjahren im Einzelplan 08 eingestellt, und zwar exakt nach der Berechnung der Landesregierung, die gerade in diesem Jahr noch einmal aktualisiert worden ist.
Insofern können Sie dem Einzelplan 08 gerne zustimmen, um diesem Wunsch für die Schülerinnen und Schüler nachzukommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Herr Politze verzichtet. Wir fahren also fort. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Rykena. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den Haushaltsreden der letzten Jahre hielt ich dem Herrn Kultusminister seine zahlreichen offenen Baustellen - Herr Politze nannte sie eben halb volle Gläser - vor. Das werde ich dieses Mal nicht tun, obwohl sich nichts wirklich verbessert hat.
Nein, es gab Wichtigeres als Pädagogik im vergangenen Jahr. Die Bildungspolitik stand fast vollständig im Zeichen von Corona und den damit einhergehenden Maßnahmen. Das gesamte Bildungssystem wurde schwer gebeutelt und in den Grundfesten erschüttert. Viele wichtige Grundsätze