Harm Rykena

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den Haushaltsreden der letzten Jahre hielt ich dem Herrn Kultusminister seine zahlreichen offenen Baustellen - Herr Politze nannte sie eben halb volle Gläser - vor. Das werde ich dieses Mal nicht tun, obwohl sich nichts wirklich verbessert hat.

Nein, es gab Wichtigeres als Pädagogik im vergangenen Jahr. Die Bildungspolitik stand fast vollständig im Zeichen von Corona und den damit einhergehenden Maßnahmen. Das gesamte Bildungssystem wurde schwer gebeutelt und in den Grundfesten erschüttert. Viele wichtige Grundsätze

wie persönlicher Kontakt, Bewegungsförderung, Leistungsanforderung, Arbeiten in Gruppen, Ruhe, Rhythmisierung des Schulalltags gerieten völlig aus dem Fokus, und all das aufgrund einer angeblichen Pandemie, die nur in den Medien und den Maßnahmen der Regierungspolitik existiert und deren Existenz keiner harten Überprüfung mittels Zahlen, Daten und Fakten standhält. Proteste von vielen Hunderten von Ärzten und Professoren belegen das. Allein die millionenschwere Öffentlichkeitsarbeit der Regierung hält die Erzählung noch aufrecht. Die Frage ist, wie lange noch.

In der aktuellen Situation ist es unmöglich, eine Finanzdebatte auf einer seriösen Datenbasis zu führen. Völlig klar ist aber, dass das Geld für all die derzeit diskutierten Projekte nicht reichen wird. Das gilt selbst dann, wenn man, wie derzeit, beabsichtigt, all die prinzipiell vielleicht sinnvollen Vorhaben knapp kalkuliert. Mit anderen Worten bedeutet das nämlich nichts anderes, als dass man sie unterfinanziert und die tatsächlichen Kosten z. B. auf die Kommunen abwälzt. Beispiele dafür gibt es zahlreich. Die aktuelle Diskussion um einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an einer Grundschule sei hier stellvertretend genannt. Der Städte- und Gemeindebund sowie der Finanzminister schlagen bereits Alarm.

Und trotzdem wird das nicht reichen. Das sollten Sie hier alle ehrlich zugeben, liebe Kollegen. Wir sind längst am Ende des Geldes angelangt. Trotz hervorragender Wirtschaftsdaten gelang es dem Finanzminister im Vorjahr lediglich, Schulden von 100 Millionen Euro zu tilgen. Und wir wissen alle, was danach kam. Die Corona-Krise wurde verkündet, und neben dem öffentlichen Leben wurde die Wirtschaft mutwillig abgewürgt.

Die Folgen sind gravierend. Laut Landesamt für Statistik fiel das Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen allein im ersten Halbjahr preisbereinigt um 7,3 %. Und nun bezieht sich unser Finanzminister plötzlich auf eine Steuerschätzung vom November, die sehr viel positiver aussieht, und kündigt eine Wachstumsprognose für das kommende Jahr von über 4 % an. Aber liebe Kollegen, jeder Laie sieht doch sofort, dass diese Zahlen nur Wunschdenken sind.

Frau Merkel und Herr Söder dringen auf eine weitere Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen, und

die Pleitewelle unter den Unternehmen wird verschleiert.

Die Infektionszahlen werden wie in jedem Jahr bis März/April hoch bleiben. Und die Folge: Es erwartet uns ein Haushaltsloch von, wie ich schätze, 3 Milliarden Euro oder mehr und nicht nur von 1,1 Milliarden Euro, die unser Finanzminister ansetzt. Die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr werden es zeigen. Da seien Sie sich einmal sicher. Dann werden wir weitere Schulden beschließen, Schulden, die wir niemals wieder zurückzahlen können. Und doch wird in allen Debatten über den Haushalt - auch in dieser hier - so getan, als könne alles ungefähr so weitergehen wie bisher, als reichte es, wenn man die eine oder andere kleine Einsparung vornehme, und ansonsten könne alles so bleiben.

Ich komme zum Schluss. Entweder Sie geben hier zu, dass die angebliche Pandemie in diesem Sinne nicht existiert, und beenden diesen ganzen Wahnsinn.

Dann bestünde noch die Chance, dass die bildungspolitische Katastrophe abgewendet wird, genauso wie der Zusammenbruch unserer Finanzen. Oder Sie machen sich ehrlich und finanzieren nur noch das, was in einer wirklich existenziellen Krise notwendig wäre. Aber für beides sehe ich hier im Hause leider keine Mehrheit.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal muss ich die Landesregierung und den Herrn Kultusminister dafür loben, dass sie dem Ansinnen der Bundeskanzlerin und einiger Stimmen aus der Lehrerschaft widerstehen und den Präsenzunterricht an unseren Schulen weitgehend erhalten. Das ist gut.

Ansonsten jedoch, verehrte Landesregierung, betreiben Sie Symbolpolitik.

Nehmen wir die Bildungspolitik und sprechen wir über die 45 Millionen Euro für das Sofortpaket! 45 Millionen Euro - das ist eine riesige Summe, über die wir hier im Normalfall ganz lange diskutieren würden. Das ist eine Summe, die normalerweise viele Probleme - z. B. in der Hochschulfinanzierung - hätte abmildern können. 45 Millionen Euro!

Und wofür sollen die ausgegeben werden? Übrigens wahlweise, d. h., nicht alle diese Maßnahmen kommen bei allen Schülern an. Zum Beispiel für FFP2-Masken - wenn die erst einmal getragen sind, sind die weg -, für Luftfiltergeräte oder Plexiglaswände - im Sommer oder nach Impfung sind die Altmetall bzw. Plastikschrott -, für 450-EuroKräfte, die ein halbes Jahr dafür arbeiten sollen.

Wer macht das, und wem nützen diese Kräfte wirklich ernsthaft?

45 Millionen Euro - das ist eine riesige Menge Geld. Nachhaltig eingesetzt wird sie nicht. Das nenne ich Symbolpolitik - eine sehr teure Symbolpolitik.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! 30 Sekunden Redezeit - das ist zu wenig, um auch nur einen Gedanken zum Thema wirklich ausführen zu können.

Gerne würde ich daher meine Redezeit an den Kollegen Stephan Bothe abtreten, damit wenigstens einer aus der Gruppe der AfD an dieser Debatte sinnvoll teilnehmen kann. Leider erlauben die Regeln dieses Hauses das nicht.

Wir sollten sie daher überarbeiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strategie der Regierung in Bezug auf die angebliche Pandemie, unterstützt von allen Fraktionen der GaGroKo, ist hoch um

stritten, auch wenn Sie das hier im Haus ganz anders darstellen.

Es gibt zahlreiche anerkannte Fachleute, die mit ihren Bedenken an die Öffentlichkeit treten, wohlwissend, dass sie dadurch persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Der Leiter des Gesundheitsamtes im hessischen Frankfurt mag ein Beispiel dafür sein - auch er Arzt und „Prof. Dr.“. Professor Bhakdi und Dr. Wodarg - übrigens SPDMitglied - sind weitere prominente Beispiele.

Europaweit gehen Tausende Ärzte, Professoren und Fachwissenschaftler an die Öffentlichkeit. Sie organisieren sich, stellen ihre Expertise im Internet zur Verfügung. Viele von ihnen waren bis vor Kurzem noch offizielle Berater von Regierungsorganisationen. Doch nun werden sie zum Teil von dieser Seite ignoriert, manchmal auch diffamiert.

Der Ausschuss hat unseren Antrag „Kinder sollen atmen“ für erledigt erklärt. Aber das können Sie nicht - allenfalls formal, begründet durch das Ende der Fraktion, aber auf keinen Fall inhaltlich. Die Maskenpflicht an Schulen muss abgeschafft werden! Erste Klagen in anderen Bundesländern waren erfolgreich. Auch in Niedersachsen werden solche vorbereitet.

Bei der Einbringung des Antrages bekam ich hier zu hören: „Die Schüler müssen doch gar keine Masken im Unterricht tragen“, und ich warnte damals davor, dass das auch zukünftig nicht passieren dürfe. Und wie immer: Die AfD hat mit ihrer Warnung wieder recht behalten. Leider!

Mittlerweile gibt es erste Studien zur Schädlichkeit von Masken für Kinder. Sie, liebe Kollegen, kennen diese Studien natürlich wieder nicht. Das Tragen von Masken ist belastend. Der Hauptaspekt dabei ist der Atemwiderstand. Sogar das Arbeitsschutzgesetz macht hierzu Vorgaben. Ich zitiere daraus: Aus den genannten Gründen ist beim Tragen zwingend eine Tragezeitbegrenzung vorgesehen, DGUV Regel 112-190. - Und weiter: Für filtrierende Halbmasken ohne Ventil sind eine Tragezeit von 75 Minuten und 30 Minuten Tragepause vorgesehen. - Regelungen zur Unterbrechung beim Tragen der Maske kennt der Erlass von Herrn Tonne dagegen nicht. Die Kinder müssen hier auch schon mal einen halben Tag darunter verbringen.

Der Rückfall auf Stufe B mit wechselnden Gruppen ist dagegen auch keine Lösung. Sie opfern dabei nämlich die Bildung unserer Kinder. Besonders perfide: Das gilt in besonderem Maße für die Kin

der aus bildungsfernen Schichten, z. B. aus vielen Zuwandererfamilien, die Sie angeblich immer am meisten fördern möchten. Ausgerechnet diese Kinder kommen beim Homeschooling nach Plan B oder gar C unter die Räder. Sie aber stört das nicht, und das ist demaskierend. Diese Kinder stehen bei Ihnen überhaupt nicht im Fokus, auch wenn Sie immer wieder anderes behaupten.

Und schließlich: All das für eine Pandemie, die keine ist! Was ist denn das für eine Krankheit, bei der man erst einmal getestet werden muss, um überhaupt zu bemerken, dass man krank ist?

Liebe Kollegen, ich bitte Sie: Beenden Sie, bitte, endlich das schlimme Schauspiel!

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit wolkigen Worten beschrieb Herr Ministerpräsident Weil das Unwesen, das die Landesregierung heuer im ganzen Land betreibt - und zwar auch an den Schulen, auch wenn er beteuert, dass dort nichts eingeschränkt würde. Doch das ist nicht wahr. An den Schulen herrscht Irrsinn. Anders kann man das gar nicht mehr beschreiben: Lüften, der Unterricht wird gestört, ständige Unterbrechungen nach dem 20:5:20Schema und Sitzen bei kalten Temperaturen. So geht das nicht!

Kinder werden aus dem Unterricht geholt und in Quarantäne geschickt, Maskenzwang und zahllose Hygienevorschriften an jeder Ecke, und Lehrer, die wie Dompteure deren Einhaltung durchsetzen müssen. Alles das beherrscht heutzutage den Schulalltag. Da ist kein Platz mehr für zielgerichtetes Lernen, kein Platz mehr für Pädagogik, kein Platz mehr für Mitgefühl. Das grenzt an Terror!

Das fällt immer mehr Menschen in unserem Land auf. Das Unverständnis wächst, der Zorn wächst,

auch bei Eltern. „Eltern stehen auf“ heißt eine neue Initiative dazu, bundesweit vernetzt und nun auch schon an mehreren Standorten in Niedersachsen. Ihr Motto: ohne Maskenpflicht, ohne Abstand, ohne Impfzwang.

Verehrte Landesregierung, Sie verlieren die Zustimmung der Menschen in unserem Land - machen Sie sich das klar!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zweieinhalb Minuten Redezeit, nun gut, neues Format für mich, dadurch auch für Sie als Zuhörer.

Also, diesmal ganz knapp: Der Antrag der Grünen spricht Widersprüche bei Corona-Regeln an. Die Bedenken sind sehr berechtigt, Kopfschütteln bei allen Beteiligten im Lande, teilweise absurde Zustände an den Schulen.

Leider sollen diese Widersprüche aufgelöst werden durch noch mehr Kontrollen, noch mehr Einschränkungen, noch mehr Tests, noch mehr Personal, noch mehr Kosten.

Das ist keine Lösung. Der Arbeitsmarkt für pädagogisches Personal ist leer, die Kassen erst recht. Vor allem aber wird Unterricht eingeschränkt - massiv. Alles, was bisher in der Bildung Bedeutung hatte, wird unwichtig. Bewegung im Schulalltag - unwichtig! Kommunikation unter den Schülern - unwichtig! Persönliche Kontakte mit Mimik und Mitgefühl - unwichtig! Singen, Lernen in Gruppen, Sport - unwichtig!

Sogar Lerninhalte und Prüfungen - unwichtig!

Das Einzige, was zählt, ist die Einhaltung der Hygieneregeln AHA. Aha! Die Bildung geht daran

kaputt, unsere Kinder gehen daran kaputt. Aber wofür? - Die Bedrohung durch den Coronavirus ist Panikmache. Positiv ausfallende - und penetrant unzuverlässige - PCR-Tests sind etwas anderes als erkrankte Menschen. Die gibt es nämlich kaum und ernsthaft Erkrankte schon gar nicht.

Die Zahl sogenannter Corona-Skeptiker steigt dagegen die ganze Zeit. Berechtigterweise!

Der Widerstand nimmt zu. Immer mehr Ärzte und Wissenschaftler gehen an die Öffentlichkeit. Immer mehr Demonstrationen finden statt. Die Erzählung einer Pandemie wird immer unhaltbarer.

Und dafür opfern wir die Bildung, die Zukunft unseres Landes. Unverantwortlich! Liebe Kollegen, ich bitte Sie, kommen Sie endlich zur Vernunft! Es kann nur einen verantwortungsvollen Winterplan geben. Lassen Sie uns die Corona-Einschränkungen an Schulen und Kitas beenden, und zwar sofort und vollständig.

Vielen Dank.