Dabei fordern sie nicht nur - nein, sie präsentieren auch Lösungen. Sie haben konkrete Vorschläge, wie ihre Forderungen umgesetzt werden können. Über die folgenden Vorschläge wird zu sprechen sein:
„dass der Lebensmitteleinzelhandel Erzeugerfairpreisaufschläge für alle Milch- und Fleischprodukte vornimmt und sich verpflichtet, die erzielten Mehrerlöse an die Verarbeitungsunternehmen, die Molkereien und
Molkereien und Schlachthöfe reichen diese Beträge über die Auszahlungspreise direkt an die landwirtschaftlichen Lieferanten weiter.“
„Auch für die Konsumenten muss ersichtlich sein, welcher Beitrag direkt an die Erzeuger weitergegeben wird. So sind eine kurzfristige Entlastung auf den Höfen und Transparenz durchsetzbar. Zeitnah müssen in einem zweiten Schritt die Bauernorganisationen zusammen mit dem LEH, den Molkereien sowie Schlachthofunternehmen Verhandlungen“ führen und „Qualitätskriterien für Milch- und Fleischerzeugung festlegen, bei deren Einhaltung auf mittlere Sicht mit fairen Preisen gewinnbringend gearbeitet werden kann und eine angemessene Bezahlung von höheren Qualitätsstandards gewährleistet ist. Wir wollen nicht mehr Geld für ein schlichtes ‚Weiter so‘, wir wollen faire Preise für die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel und für unsere Arbeit“,
Heute Morgen empfingen uns, wie Frau Staudte schon angemerkt hat, draußen vor dem Landtag verschiedene Delegationen dieser Verbände. Sie wiesen auf die absolut nicht auskömmlichen Preise für Lebensmittel hin.
Es stellt sich die Frage: Benötigen wir verpflichtende Kriseninstrumente für eine wirksame Mengendisziplin, damit Überschüsse gar nicht erst produziert und Preisabstürze zukünftig vermieden werden?
Der Lebensmittelhandel hat hier eine Stellung der Verantwortung, die einem „Immer mehr, immer günstiger“ unterworfen wird. Wenn Lebensmittel nicht kosten, was sie wert sind, werden sie auch nicht entsprechend wertgeschätzt.
Es ist an der Zeit, auch einmal über Schamgrenzen zu sprechen. Wo liegt eigentlich die Grenze, unterhalb der fair produzierte Lebensmittel nicht angeboten werden dürfen?
Ich war kürzlich in einer Schalte zum Thema „Verschärfung der UTP-Richtlinie - Ist das Kräfteverhältnis ausbalanciert?“. Ein Weg, um Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette besser zu
UTP-Richtlinie sein. Sie sieht ein Verbot der schädlichsten und unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vor, damit Landwirte in Geschäftsbeziehungen gerechter behandelt werden.
Auch im „Niedersächsischen Weg“ wird unter Punkt 15 vollkommen folgerichtig eine Fortsetzung des eingeschlagenen Weges beschrieben:
„Angestrebt wird ein Dialog vonseiten der Landesregierung mit der Landwirtschaft, den Umweltverbänden, der Verbraucherseite …, dem Lebensmittelhandel sowie weiteren Akteuren entlang der Wertschöpfungsketten.“
Das muss unbedingt weiterhin verfolgt werden! Ich sehe hier einen großen Teil der Landesregierung in der Pflicht: natürlich das Landwirtschaftsministerium, das Umweltministerium, auch das Wirtschaftsministerium. Darüber muss gesprochen werden!
Deutlich ist doch, dass erforderliche Veränderungen nur nachhaltig wirken können, wenn die gesamte Kette von der Erzeugung bis zum Verbraucher in den Blick genommen wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Logemann. - Uns liegt eine Wortmeldung der Landesregierung vor. Frau Ministerin Otte-Kinast, bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für die heutige Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die aktuellen Proteste machen deutlich, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte extreme Sorgen um ihre Zukunft machen. Wir alle haben die
Schlagzeilen gelesen: Die Trecker blockieren die Warenlager von Lidl und Aldi. Die Lastwagen konnten weder hinein noch heraus. Regale in Supermärkten blieben leer.
Die Verzweiflung und auch der Frust auf den Höfen sind groß. Die Betriebe der Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem hohen Wettbewerbsdruck. Niedrige und stark schwankende Erzeugerpreise bestimmen das landwirtschaftliche Leben. Hinzu kommen gesellschaftliche Erwartungen an eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft, hohe Arbeits-, Bau-, Energie- und Flächenkosten sowie rechtliche Verschärfungen im Immissionsschutz und im Düngerecht.
Die Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, diese Anforderungen zu erfüllen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass dazu hohe Investitionen nötig sind - Investitionen, die in der Regel nicht entsprechend am Markt honoriert werden. Landwirtinnen und Landwirte bekommen für ihre hochwertigen Produkte längst nicht das, was sie zum Überleben benötigen und womit sie ihre Betriebe auch zukunftsfähig machen könnten. Das kann nicht sein, und das darf nicht sein! Es sollte selbstverständlich sein, dass Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Hände Arbeit leben können und die Wertschätzung für ihre verantwortungsvolle Aufgabe - nämlich unser aller Mittel zum Leben zu erzeugen - bekommen, die sie auch verdienen.
Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Landwirtschaft, Ernährung und Handel. Und ja, Frau Staudte, Sie meinen, ich mache tausend Arbeitskreise. Ich nenne es einen Dialog auf Augenhöhe, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gemeinsam Lösungen zu finden, das ist ein Kernelement meiner Politik.
Daher habe ich am Montag kurzfristig 35 Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, der Molkereien und des Lebensmitteleinzelhandels zu einem Branchengespräch eingeladen. Und nein, es war nicht ergebnislos. Vertreter dieser Videokonferenz sitzen heute auch hier auf der Tribüne. BDM und AbL waren auch dabei, und sie haben dieses Gespräch verfolgt. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass sie eine zukunftsfähige Landwirtschaft hier bei uns in Niedersachsen und bei uns in Deutschland wollen; denn sie ist das Fundament, auf dem wir alle stehen. Es wurde deutlich, dass die gesamte Kette bereit ist, die notwendigen Veränderungsprozesse für gerechtere Erzeugerpreise einzuleiten.
Aber es gibt unterschiedliche Herausforderungen für die Sektoren; auch das wurde am Montag deutlich. Deswegen werden wir die Themengebiete jetzt in einzelnen Gruppen abarbeiten. Da geht es um Milch, um Fleisch und natürlich auch um Gemüse.
Der Lebensmitteleinzelhandel hat einen ersten wichtigen Schritt unternommen, um erzielte Mehrerlöse über Molkereien oder Schlachtunternehmen an die Erzeuger weiterzugeben. Das ist ein guter Anfang, aber da muss natürlich noch mehr getan werden!
Die beteiligten Organisationen sollten auch gemeinsame Qualitätskriterien entwickeln, damit die Anforderungen an die Erzeuger überprüft werden können. So wird deutlich, in welchem enormen Umfang ökologische, gesellschaftlich erwünschte Leistungen in den Erzeugnissen stecken.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten klar erkennen können, wie und unter welchen Bedingungen die Erzeugnisse hergestellt worden sind und wofür sie ihr Geld ausgeben. Auch so wird mehr Wertschätzung erreicht. Ich unterstütze daher u. a. die Etablierung eines staatlichen Tierwohllabels. Das könnte auch eine gute Grundlage sein, um Werbekampagnen zu erstellen und Öffentlichkeitsarbeit zu überdenken. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen einfach wissen, woher die Lebensmittel kommen.
Auch die vielfältigen anderen Aktivitäten auf Bundesebene für mehr Wertschätzung und mehr Wertschöpfung begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Frau Staudte und Frau Logemann haben die Initiativen ja bereits angesprochen.
Meine Damen und Herren, das Branchengespräch am Montag war ein guter Auftakt, um gemeinsam Lösungen für gerechtere Preise für höhere Qualität zu finden. Die nächsten Schritte und konkreten Maßnahmen werden wir in vier Wochen - am 13. Januar 2021 - miteinander besprechen. Es gibt den klaren Arbeitsauftrag an den LEH, an die Molkereien, an die Verbände, konkrete Vorschläge vorzulegen, über die wir dann hoffentlich abstimmen, um dann weiterhin nach vorne zu gucken.
der Kollegin der Grünen-Fraktion, Frau Miriam Staudte, auf zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 vorliegen. Anderthalb Minuten, Frau Kollegin. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte doch noch mal darauf eingehen. Sie haben die Situation zutreffend beschrieben. Sie haben auch Bedauern darüber geäußert, dass es so ist, wie es ist. Aber wenn Sie sagen: „Wir haben uns getroffen, und es gab Ergebnisse“, die Ergebnisse jedoch sind, dass man sich noch einmal trifft und dann noch einmal spricht, dann ist das noch kein Ergebnis.
Ein Dialog ist richtig und wichtig. Aber es kann doch nicht nur darum gehen, zu warten, dass andere Vorschläge machen! Sie müssen doch auch selbst mit einer gewissen Haltung in diese Diskussionsrunden hineingehen.
Das, was im Moment auf alles dem Tisch liegt, ist doch recht konkret. Wenn Frau Klöckner einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der in weiten Teilen gut ist, aber auch noch Mängel hat, weil er sich quasi nur auf Salatköpfe und Obst, aber eben nicht auf die tierischen Produkte bezieht, dann ist es doch Ihre Rolle, zu sagen: Da müssen wir noch nachbessern und nachsteuern. - Denn es handelt sich um ein globales Problem in der Lebensmittelbranche, in der Landwirtschaft, das nicht nur Obst und Gemüse betrifft.
Ich kann Sie nur auffordern, selber konkreter Stellung zu beziehen und nicht nur zu sagen: Ja, wir werden Veränderungsprozesse einleiten.
Beim Thema Tierwohllabel möchte ich Sie ausdrücklich loben. Ich finde es richtig, dass Sie sich schon lange für ein verpflichtendes Tierwohllabel einsetzen. Es muss an strengere Kriterien geknüpft werden, und es muss auch für alle Tierarten gelten. Da warte ich auch noch auf ein bisschen Initiative von Ihnen.