Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen unser lebensmittelproduzierendes Gewerbe in der Fläche halten und dort, wo es möglich ist, noch ausbauen und so unserem Mittelstand, unserer Landwirtschaft, unseren Landkreisen und dem ländlichen Raum als Ganzes den Rücken stärken. Deshalb sind wir gespannt auf die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Seebeck. - Als nächstes hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Leddin zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Wir als Grüne sehen es als unsere klare Verantwortung an, gute Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen. Dazu gehört auch die Fleischwirtschaft mit den Schlachtbetrieben, und hier stehen wir klar für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft.
Ich selber habe mich im Veterinäramt mit dieser Gebührenordnung schon vor langer Zeit beschäftigt. Das Prinzip ist eigentlich relativ einfach. Vor einer Schlachtung muss ein Tier durch einen Veterinär begutachtet werden. Dabei entstehen natürlich Kosten, die von den Behörden nach Aufwand aktuell abgerechnet werden. Das klingt im ersten Moment fair und klar, aber so ist es nicht. Meine Kollegin Frau Logemann hat gerade ausführlich über die geplante Änderung gesprochen. Deswegen möchte ich vor allem über die negativen Folgen der aktuellen Gebührenordnung sprechen und über die Frage, warum wir dort dringend eine Änderung brauchen.
Bei den bekannten großen Schlachtbetrieben werden jeden Tag Zehntausende Tiere angeliefert und geschlachtet. Wir reden hier von Großkonzernen, die immer wieder negativ auffallen: falsch gekennzeichnetes Hack, Überwachungskameras in Umkleidekabinen, miese Wohnbedingungen. Insgesamt reden wir hier von mehr als 1 900 Mängeln wie Schimmelbefall, fehlende Hygienemaßnahmen, Einsturzgefahr oder undichte Dächer. Gehen wir weiter im Text: miese Arbeitsbedingungen, Billiglohnsektor. Und wir erinnern uns alle: der massive Corona-Ausbruch im Jahr 2020. Die Negativliste ist lang, und eine komplette Auflistung würde die Redezeit heute Abend sprengen.
Die jüngsten Skandale in der Fleischindustrie haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben zu verbessern und die Einhaltung von Tierschutzstandards sicherzustellen. Das ist aber ein Thema für sich.
Niedersachsen ist ein wichtiger Standort für die Fleischindustrie in Deutschland. Ein Großteil der Tiere wird hier geschlachtet. Das alles muss man wissen, wenn über die Profiteure der aktuellen Regelung gesprochen wird. Denn die großen Schlachtbetriebe sind die Einzigen, die von der aktuellen Gebührenordnung profitieren. Hier ist der Aufwand pro
Dem gegenüber stehen kleine Fachbetriebe. Während in den letzten Jahren die Zahl der großen Schlachtbetriebe gestiegen ist, gibt es immer noch viele kleine Schlachtbetriebe, die oft in Vergessenheit geraten. Dort gibt es eine bessere Kontrolle über die Arbeitsbedingungen und den Tierschutz. In kleineren Betrieben kann die Schlachtung der Tiere oft langsamer und sorgfältiger durchgeführt werden, da die Arbeitnehmer*innen in der Regel weniger Zeitdruck haben als in großen Betrieben. Dadurch wird sichergestellt, dass die Tiere so wenig wie möglich leiden müssen. Zudem haben Arbeitnehmer*innen in kleinen Schlachtbetrieben oft bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Arbeitszufriedenheit, da sie in kleineren Teams arbeiten und ein engerer Zusammenhalt herrscht.
Sie haben oft auch eine bessere Beziehung zu den Landwirt*innen, von denen sie das Vieh beziehen. In kleineren Betrieben haben Landwirt*innen oft eine persönliche Beziehung zu den Schlachtern und können sich sicher sein, dass ihre Tiere in guten Händen sind. Auch die Qualität des Fleisches kann oft besser sein, da die Tiere in kleineren Betrieben in der Regel artgerechter gehalten werden.
Schließlich sind kleinere Schlachtbetriebe auch aus ökologischer Sicht oft besser. Wir haben es eben gehört: Durch kurze Transportwege zwischen den Höfen und dem Schlachthaus wird der CO2-Ausstoß reduziert, was zur Nachhaltigkeit beiträgt. Auch die Abfallprodukte der Schlachtung können oft besser verwertet werden, da es in kleineren Betrieben oft mehr Möglichkeiten gibt, diese sinnvoll zu nutzen.
Die Kleinbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung im ländlichen Raum. Verteilt über viele Kommunen, versorgen sie die Menschen regional und direkt vor Ort. Das sind keine Massenbetriebe mit all den negativen Facetten, die ich eben benannt habe.
Während diese Betriebe aber 20, 25 oder sogar 30 Euro pro Tier zahlen, ist es bei den großen Schlachthöfen im Schnitt - wir haben es gehört - 1 Euro. Das ist ein starker Wettbewerbsnachteil und führt zu der starken Zentralisierung, die wir feststellen. Wir wollen aber die Wertschöpfung überall im Land erhalten. Deswegen werden wir diese Ungerechtigkeit jetzt beenden.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine Fleischindustrie zu schaffen, die auf Respekt vor den Tieren, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert!
Vielen Dank, Herr Kollege Leddin. - Jetzt hat sich für die AfD-Fraktion der Kollege Dannenberg gemeldet. Bitte schön!
ist ein hochwertiges Erzeugnis des Schlachters meines Vertrauens. In Richtung Grüne brauche ich da wohl eher nicht zu schauen, aber das konservative Spektrum hier im Hause stimmt mir vielleicht zu: So eine Dose Leberwurst - in diesem Falle zur Hälfte Wildschwein aus heimischem Revier, zur anderen Hälfte Fleisch vom Bauern aus der Nähe - beinhaltet Hochgenuss. Mehr bio kann man sich überhaupt nicht aufs Brot schmieren.
Wenn ich Ihnen jetzt Hunger aufs Abendessen gemacht haben sollte, ist das gut so. Denn hungrige Hunde sind aufmerksamer und jagen besser. Auf geht’s!
Es geht um die Wurst - ja, auch um diese Leberwurst. Sie wollen kleine Schlachtereien offenbar unterstützen. Super! Ich wünsche der Landesregierung von Herzen eine glückliche Hand bei dem Ansinnen, die Gebühren im Bereich „Verbraucherschutz und Veterinärwesen“ zu senken.
Allerdings: Es gehören auch noch ganz andere Dinge auf den Tisch. Ich hole ja gerne Erkundigungen im echten Leben ein, und dieses Mal bei einem Schlachter, der diese Dose hier hergestellt hat: ein gestandener Mann, 40 Berufsjahre, Altgeselle, tätig in einer Landschlachterei, zusammen mit vier anderen Fleischern.
Der sagt - und jetzt wird’s spannend -, das größte Problem seines Betriebes sind nicht etwa die besagten Gebühren, nein, das sind die enormen Kostensteigerungen für Strom und Gas. Tja, SPD und
Grüne - und irgendwie auch die FDP, wenngleich sie hier nicht sitzt, aber in Berlin -: Sie haben das Energieangebot massiv verknappt, verknappen es weiter, und das Handwerk muss das ausbaden.
Es muss die Kostensteigerungen an den Kunden weitergeben, aber der Kunde bringt das wegen der Inflation ja auch nicht mehr mit, mit der Kaufkraft. Das ist das Hauptproblem dieser Fleischerei: binnen Jahresfrist 25 % weniger Umsatz.
Außerdem: stark gestiegene Materialkosten. Der Preis allein für diese Dose hier - der Materialpreis wohlgemerkt - hat sich verdoppelt.
Wörtlich hat mein Bekannter mir noch etwas ans Herz gelegt: Weniger Bürokratie würde uns mehr bringen als geringere Kontrollgebühren. - Ach was! Er hat mir Dinge berichtet, da schüttelt man echt nur noch mit dem Kopf: Reinigungsprotokolle, Temperaturprotokolle, Protokolle, mit welchem Mittel wann, wo, von wem welcher Raum desinfiziert worden ist. Und dann gibt es sogar einen, der die Kontrolleure kontrolliert. Wohlgemerkt, alles betriebsintern! Da sind noch nicht mal die Kontrollen von außen mit drin. Eine ganze Arbeitskraft könnten die damit beschäftigen in der Landschlachterei - geht finanziell aber nicht. Also müssen die fünf Schlachter das alles noch miterledigen, zulasten ihrer Produktivität.
Ich bin mir sicher: Auch ohne so viel Bürokratie würden diese Männer keinen Schmu machen, weil sie mit ihrem Namen für die Qualität ihrer Arbeit bürgen, genau wie ich für die Qualität des Wildfleisches bürge, das hier in der Dose ist. Auch nur ein Vorfall mit Salmonellen, die Fleischerei wäre weg vom Fenster, kein Kunde käme je wieder.
Also: Vertrauen Sie den Familienbetrieben! Mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie! Das wird hier mit erwähnt.
- geben Sie mir einmal kurz die Gelegenheit, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanisch zulassen.
Diese Dose Wurst - ich will Sie Ihnen nicht aufzwingen, aber vergällen Sie mir die bitte auch nicht! Das Fleisch kommt von hier. Das macht die Umwelt nicht kaputt. Dauernd wiederkehrende rot-grüne Versuche, dieses wertvolle Nahrungsmittel schlechtzureden - das belastet die Betriebe enorm. Was nützt eine Gebührensenkung, wenn die Regierung ihr gesamtes Tun infrage stellt?
Liegen Ihnen die traditionellen Betriebe des Fleischereihandwerkes am Herzen? Dann bekennen Sie sich doch erst einmal zum wertvollen Nahrungsmittel Fleisch! Ich bin gespannt - und die Handwerksbetriebe sicherlich auch.