Wir kommen nun zur Beratung. Es beginnt die Kollegin Frau Behrendt von der Fraktion der AfD. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heimliche Doktorspielräume in Kitas, staatliche Masturbationsratgeber für Kleinkinder, fremde Männer, die sich an Ihren Kindern reiben, und das alles ohne Wissen der Eltern - davor habe ich Sie im September gewarnt.
Obwohl es um die Seelen von Kindern geht, haben Sie gleichgültig an Ihren Bildschirmen herumgespielt, sich miteinander unterhalten, und Sie haben laut gelacht. Als Mutter muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde das beschämend.
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Was Sie hier machen, ist be- schämend! - Volker Bajus [GRÜNE]: Sie missbrauchen die Kinder für Ihr po- litisches Geschäft! Das ist unver- schämt! - Lena Nzume [GRÜNE]: Es ist unverantwortlich, was Sie hier ma- chen! - Wiard Siebels [SPD]: Kommen Sie mal zum Sachvortrag!)
Ich frage mich: Wenn ich Ihnen morgen außerhalb dieses Parlaments von einem Kind in der Schule oder in der Kita erzählen und sagen würde: „Bitte helfen Sie mir, dieses Kind ist in Gefahr!“, würden Sie dann genauso reagieren und diese Gleichgültigkeit an den Tag legen oder gar mit Belehrungen kommen, das wäre doch alles Unsinn, und ich sollte das gefälligst unterlassen? - Ja, das ist beschämend.
Wenn dann herauskommt, was diesem Kind angetan wurde, würden Sie dann sagen, sie wussten zwar Bescheid, aber tun, tja, tun konnten Sie natürlich nichts, weil die Warnung ja von der AfD kam.
Anstatt uns zuzuhören, werfen Sie uns vor, dass wir die Reden bei YouTube hochladen. Dort wurde meine Rede über Kinderschutz über 100 000-mal aufgerufen. Es gab Hunderte Kommentare, und ich war erschüttert, was ich da gelesen habe. Eine Person schreibt - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: Ich habe geweint bei der Rede, bin selbst Opfer gewesen und bekomme gerade eine Traumatherapie, nachdem ich das jahrelang verdrängt hatte. - Ein anderer, ein männlicher Zuschauer, schreibt: Ich bin mit neun Jahren missbraucht worden und leide bis heute. - Und weiter: Ich will gar nicht wissen, wie es Kindern geht, die sich wiederholt dem
ausgesetzt sehen. Die heftigen Spätfolgen werden kommen, egal, wie gut die Verdrängung erstmal klappen mag.
Leider muss man feststellen: Die Verdrängung klappt hervorragend - zumindest bei Ihnen hier. Keiner von Ihnen hat sich von dem Sexualratgeber von WHO und BZgA distanziert - keiner! Und was ist seitdem passiert? - Vor wenigen Tagen wurde ein weiterer Ratgeber in der Wohnung eines Pädophilen gefunden, eine 170 Seiten starke Schritt-fürSchritt-Anleitung zum systematischen Missbrauch von Kindern.
In ihrer Rede sagte Frau Ramdor von der CDU, Doktorspielräume wären ja eh schon längst verboten. Und hinterher kommt raus: Stimmt gar nicht!
Ich fragte daher im Ausschuss: Warum gibt es kein Verbot? - Die Antwort: Man bräuchte kein Verbot, weil das völlig überlastete Kita-Personal ja so toll geschult wäre.
Und was ist seitdem passiert? - In einer Kita in NRW, wo die CDU gemeinsam mit den Grünen regiert, flog ein Masturbationsraum für Kleinkinder auf. Aufgedeckt von der dortigen AfD! Die Eltern wussten von nichts - und Herr Bajus scheinbar auch nicht. So wie beim ersten Aufkommen von Original Play, dem sogenannten Spielkonzept, bei dem fremde Männer in die Kita kommen, um mit den Kindern zu kuscheln. Warum folgen Sie nicht den sieben Bundesländern, die Original Play bereits verboten haben? Ein kleiner Teil von mir hofft noch immer, dass wenigstens die Eltern unter Ihnen das Richtige tun.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist aus der Fraktion der SPD, der Kollege Herr Gäde. Bitte schön! Der Redner hat jetzt das Wort.
einmal zur Versachlichung dieser Diskussion beitragen. Ich glaube, das ist dem Thema Kinderschutz angemessen.
Wir arbeiten in Niedersachsen wirklich aktiv für den Kinderschutz. Hierzu einige Beispiele: Die strafrechtliche Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wurde gestärkt. Seit 2021 wurden neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weitere Stellen für Beschäftigte in den Serviceeinheiten geschaffen. Mit dem Haushalt 2024 schaffen wir weitere neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Es finden umfassende Fortbildungen in diesem Bereich statt. Die niedersächsische Polizei stellt sich entschlossen dem Kampf gegen die zumeist männlichen Straftäter.
Die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ist in Niedersachsen seit Jahren ein kriminalstrategischer Schwerpunkt. Die Personalstärken in den Ermittlungsbereichen und auch in der IT-Forensik wurden spürbar angehoben. In die IT-Forensik wurden zudem erhebliche Investitionen vorgenommen. Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat darüber hinaus im November 2021 ein eigenständiges Sachgebiet, die Zentralstelle Kinderpornografie, eingerichtet. Im Jahre 2023 erfolgte eine weitere personelle Stärkung in diesem Bereich. Im LKA wurde zudem eine eigene KI-Software zur Erkennung von Kinderpornografie entwickelt, die sich seit 2020 im landesweiten Testeinsatz befindet. Ihr Einsatz und die Weiterentwicklung tragen dazu bei, Missbrauchsfälle in digitalen Beweismitteln schneller zu erkennen und die Ermittlungsverfahren insgesamt deutlich zu beschleunigen.
Der Gesetzgeber hat erst vor Kurzem den Informationsaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Jugendämtern verbessert, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und der Polizei ist in den letzten Jahren ebenfalls kontinuierlich verbessert worden. Darüber hinaus verfügt das Land Niedersachsen im Kinderschutz über ein etabliertes Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk. Hierzu zählen unter anderem 22 Beratungsstellen, 6 Kinderschutzzentren und der Kinderschutzbund - Landesverband Niedersachsen - mit seinen 56 Ortsverbänden.
Seit 2019 führt das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung außerdem die Sensibilisierungsoffensive „Kinder
schutz geht alle an“ durch. Zusätzlich führen die niedersächsischen Kinderschutzzentren das Social Media Gemeinschaftsprojekt „#hilfefürdich“ durch.
Um Kinder und Jugendliche vor sexuellen Übergriffen zu schützen, müssen nach dem Bundeskinderschutzgesetz nicht nur hauptamtliche, sondern auch ehrenamtliche Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendarbeit ein erweitertes Führungszeugnis vorweisen.
Die Unterrichtung im Ausschuss zu diesem Antrag hat eindeutig klargemacht: Das sogenannte Original Play ist mit diesen Kinderschutzkonzepten nicht vereinbar. Es gilt § 45 SGB VIII, nach dem alle Einrichtungen Kinderschutzkonzepte erstellen, vorlegen, aber auch leben müssen. Original Play ist, wie gesagt, nicht vereinbar mit Kinderschutzkonzepten. Auch sollen keine sogenannten Doktorspielräume eingerichtet werden.
Das ist in der Unterrichtung ausführlich geschildert worden, und das hätten Sie auch schon vor Antragstellung wissen können, denn dies ist schon in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Körpererkundungsräume beantwortet worden.
Die Unterrichtung hat aber auch deutlich gezeigt, dass Sie diese Kleine Anfrage gar nicht kannten. Eine kleine Empfehlung für Ihre Antragsarbeit: Recherchieren Sie erst mal, bevor Sie einen Antrag schreiben!
Also noch einmal: Die Einrichtungen müssen Kinderschutzkonzepte vorhalten. Sollte es zu Ereignissen oder Entwicklungen kommen, die das Wohl der Kinder in der Einrichtung gefährden, ist das Landesjugendamt befähigt, umgehend zu handeln. Das macht das Landesjugendamt auch. Und das wissen Sie.
Darüber hinaus - darauf habe ich schon bei der Einbringung dieses Antrags hingewiesen - hat Kinderschutz für die Landesregierung höchste Priorität. Deswegen wurde der Interministerielle Arbeitskreis „Kinderschutz“ gegründet. Hierzu habe ich schon beim letzten Mal ausführlich ausgeführt. Kurz zusammengefasst: Ziel des IMAKs ist es, ein effektiveres Kinderschutzsystem in Niedersachsen aufzu
bauen und eine Kinderschutzstrategie zu etablieren, die letztendlich in ein Kinderschutzgesetz mündet.
Das also sind die Fakten: Kinderschutz hat für uns höchste Priorität. Wir machen eine Politik, die Kinder schützt. Sie machen eine Politik, die ihnen vermeintlich nützt. Ihnen geht es hier nicht um die Sache, sondern darum, einen Eklat zu provozieren. Das ist doch der eigentliche Grund für den vorliegenden Antrag.
Das hat das Verfahren bewiesen, und das hat, wie ich finde, auch die Rede meiner Vorrednerin gerade bewiesen.
Fakten sind Ihnen egal. Das will ich an einem Beispiel deutlich machen. Die Unterrichtung im Ausschuss war sehr detailliert. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Frau Steege aus dem Sozialministerium und Frau Klocke aus dem Kultusministerium. Die Unterrichtung hat klar verdeutlicht, welche Regelungen gelten und welche Maßnahmen ergriffen wurden. Und was machen Sie, Frau Behrendt, nach der ausführlichen Unterrichtung? Sie veröffentlichen auf Facebook einen Beitrag, der impliziert, dass wir von der CDU, den Grünen und der SPD Pädophile unterstützen. - Das sind keine Fakten, das ist einfach falsch!
Das machen Sie, um die demokratischen Parteien zu diskreditieren. Denn das ist Ihr eigentliches Anliegen. Das ist diesem Hohen Haus nicht angemessen, und dem stellen wir uns entschieden entgegen.