Die nächste Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt aus der SPD-Fraktion, von der Abgeordneten Karin Logemann. Bitte schön, Frau Logemann!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klima, Herr Dannenberg, ist für Sie irgendwie wie ein Trauma, nicht wahr? Und aus einem Trauma heraus sagt man auch schon mal Sachen, die man vielleicht besser überlegen sollte.
Der Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei der Europäischen Union hat für eine Menge Unruhe gesorgt. Es zeigt sich einmal mehr, dass es immer ratsam ist, im Vorfeld mit den verschiedenen Akteuren, vor allem aber mit den Praktikern und Praktikerinnen zusammenzukommen, um Anforderungen und Lösungen gemeinsam auszuarbeiten, so wie wir das in Niedersachsen - und da werde ich nicht müde, es zu wiederholen - mit dem „Niedersächsischen Weg“ getan haben, ein echtes Erfolgsmodell.
Natürlich wäre ein pauschales Verbot der Grundfischerei der Todesstoß für die Krabbenfischerei bei uns an der Küste. Das sehe ich genauso wie Sie, Frau Jensen. Wir sind uns da auch grundsätzlich total einig.
Dementsprechend haben unsere Küstenfischer und -fischerinnen letztes Jahr, als der Aktionsplan bekannt gemacht wurde, sehr schnell und sehr konsequent gehandelt, und sie haben mobilisiert. Die Fischer haben sehr deutlich gemacht, dass dieser Plan in seiner Ursprungsfassung nicht umsetzbar ist. Es gab zahlreiche Gespräche, es gab diverse Schalten, es gab persönliche Treffen, die wir alle in den verschiedensten Zusammensetzungen gemacht haben. Nun hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich aktiv am Dialog zur Ausgestaltung des Aktionsplans zu beteiligen. Na wunderbar, es gibt einen Lerneffekt.
Unsere Landesregierung stellt sich ihrer Verantwortung, wie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz deutlich wurde. Ich zitiere:
„Die Landesregierung wird sich natürlich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die traditionellen, handwerklichen und identitätsstiftenden Formen der Fischerei erhalten bleiben.“
Dementsprechend halten wir es als regierungstragende Fraktion - ich denke aber auch, dass wir uns alle hier im Haus darin einig sind - für sinnvoll, uns darüber hinaus auch auf die Förderung von alternativen Technologien zu konzentrieren, um unsere traditionsreichen Küsten und Fischereibestände zu erhalten und das zusätzlich zur Arbeit des Ministeriums an den Vorschlägen der EU zu dem Aktionsplan.
Wichtig ist es, wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse mit der Praxis zusammenzubringen und gemeinsam - ich wiederhole mich da gerne - mit den Praktikern und Praktikerinnen daran zu arbeiten, was wie umsetzbar ist.
Unsere Fischerei befindet sich seit Jahren im Wandel. Unsere Fischerinnen und Fischer bangen um ihre Existenz. Das fängt bei den Auswirkungen des Brexit an, geht über die Einschränkungen - auch das wurde gesagt - durch die Offshore-Anlagen, über die gestiegenen Energiepreise bis hin zur aktuell verkündeten Kürzung der Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz.
Gerade letzte Woche hat ein Bündnis aus Kommunen, Verbänden, Tourismus und Fischern in der Krummhörn den Zukunftspakt „Küstenfischerei 2050“ vorgestellt. Das Papier ist durchaus konform mit unseren Anträgen. So wird auch hier die Förderung der angewandten, praxisorientierten Fischereiforschung, die in Zusammenarbeit mit den Fischern Lösungen entwickelt, gefordert.
Auch beim Punkt der Förderung von lokalen, direkten Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen wie innovativen Verfahren zum Krabbenpulen sind wir uns mit dem Bündnis einig. Seit ein paar Jahren bemühen wir uns um den Bau zum Beispiel einer Krabbenpulmaschine, die langsam, aber stetig Fortschritte macht, wie ich mir gerade habe berichten lassen.
- Herr Thiele, genau! Das Ganze haben wir sehr intensiv begleitet, und das macht Fortschritte. Es ist gut, dass es Fortschritte macht, Herr Thiele.
Wir alle haben verstanden, dass wir auch an den Grundlagen und Lösungen für Nachhaltigkeit und für die Wertschöpfung der Fischerei arbeiten müssen, um sie weiterhin zu entlasten. Das bedeutet nicht zwangsweise, dass wir Fangquoten weiter einschränken, oder Ähnliches. Das bedeutet, dass wir schauen müssen, wie Schiffsantriebe optimiert werden können, um sie unabhängiger von Diesel und gleichzeitig - ich benutze das Wort gerne - nachhaltiger zu machen.
Unseren Fischern geht es ähnlich wie unseren Landwirten: Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Unsere Küstenfischer sind für uns an den Küsten ein absoluter Wirtschaftsfaktor. An ihnen hängt eine nachgelagerte Industrie. Sie selbst sorgen nicht nur für Nahrungsmittel, sondern auch für einen nicht zu vernachlässigenden Teil des Tourismus. Auch das ist ein Aspekt. Was schließlich wäre unsere schöne Nordseeküste ohne Fischbrötchen mit frischem Fisch, direkt aus der Nordsee, oder ohne Krabbenbrötchen oder ohne die wunderschöne Kulisse unserer Fischerboote in den kleinen Häfen?
Wir müssen unsere Küstenfischerei ebenso bei einer Transformation unterstützen, wie wir es bei den Landwirten tun. Das haben die Unterzeichnerinnen des Zukunftspakts „Küstenfischerei 2050“ verstanden - und das hat auch die Landesregierung verstanden. Deshalb werden wir in Niedersachsen nicht müde, auch dem Bund gegenüber unverändert deutlich zu machen, dass eine Kürzung bei der Fischereikomponente der Windenergie-auf-SeeGesetzes-Mittel von Niedersachsen abgelehnt wird.
Vielmehr muss darüber gesprochen werden, ob die finanziellen Fördermittel richtig quotiert sind und unter welchen Voraussetzungen die Windparks eventuell doch für die Fischerei zugänglich gemacht werden können. Unterstützend wirken kann hier der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, aus dem bis 2029 insgesamt fast 27 Millionen Euro in die Fischerei investiert werden sollen.
An die CDU gerichtet: Weil wir in der Sache überhaupt nicht auseinander sind, hatten wir versucht, Gespräche über einen gemeinsamen Antrag zu führen - Frau Jensen hat es gesagt -, die Sie leider abgebrochen haben. Ich verstehe das bis heute noch nicht so richtig, auch nach Ihrem Redebeitrag nicht.
Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand im Ausschuss eine Mehrheit. Dafür herzlichen Dank! Aufgrund der aktuellen Situation haben wir unseren Antrag noch ergänzt - auch das haben Sie gesagt - und damit auf die Vorgehensweise des Bundes reagiert.
Wir wollen unsere Fischerei zukunftsfähig aufstellen und unsere Fischerinnen und Fischer nicht auf dem Trockenen sitzen lassen. Wir wollen, dass sie ihrer traditionsreichen Arbeit weiter nachgehen können. Und wir wollen, dass das alles finanziert werden kann und dass sich auch der Bund daran beteiligt.
Ich lade Sie ein: Stimmen Sie unserem Antrag im Sinne der Fischerinnen und Fischer an unserer Küste zu!
Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom Abgeordneten Pascal Leddin. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Die Krabbenfischerei in Niedersachsen ist von besonderer Bedeutung für unser Küstenland. Neben der wirtschaftlichen Komponente bedeutet sie aber auch Tradition, Tourismus und Kultur.
Die EU-Kommission stellte die Fischerei vor eine Herausforderung, indem die Grundschleppnetzfischerei innerhalb einer sehr kurzen Zeit faktisch verboten werden sollte. Das wäre das Aus für die niedersächsischen Fischerinnen und Fischer gewesen.
Während ich das übergeordnete Ziel des Meeresschutzes teile, ist es dennoch sehr unglücklich verlaufen - zum einen, weil niemand mit den Fischerinnen und Fischern gesprochen hat, zum anderen, weil keine Zeit für einen Umstieg auf nachhaltigere Fangmethoden eingeplant wurde.
Die Landesregierung hat sich daraufhin ziemlich deutlich positioniert. Dafür möchte ich Danke sagen. Das schnelle Handeln unserer Ministerin und die klaren Worte haben gewirkt, und der Aktionsplan wurde zurückgenommen.
Es freut mich, dass wir in einem demokratischen Verfahren Entscheidungen auch überdenken und anpassen können. Im Rahmen der Sparmaßnahmen im Haushalt, die dank der Klage der CDU sehr umfassend ausfallen sollten, mussten nun auch Gelder aus der Fischerei entnommen werden.
Zwar erhält die Fischerei immer noch mehr als 100 Millionen Euro zusätzliche Gelder, trotzdem ist es eine Kürzung von Mitteln. Diese Mittel kommen aus Offshore-Windkraftanlagen, die eigentlich der Fischerei zustehen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Mittel in den nächsten Jahren vollständig bei der Fischerei landen, denn sie werden dort gebraucht.
Wir wollen den Sektor zukunftsfähig gestalten. Wir brauchen umweltfreundliche Antriebe und Fangmethoden, die praxistauglich sind. Das geht nur mit einem Ausbau.
Herr Dannenberg, ich möchte noch kurz auf Sie eingehen. Ich empfehle Ihnen: Reden Sie mal wirklich mit den Leuten! Behaupten Sie es nicht einfach hier vorne, sondern reden Sie wirklich mit den Leuten! Denn gerade bei der Fischereiversammlung wurde eindeutig gesagt: Die illegale Fischerei ist definitiv ein Problem. - Auch der Beifang ist ein Problem. Fast 90 % sind Beifang, gerade bei der Krabbenfischerei. Das sehen die selbst als Problem an und wollen auch etwas dagegen tun. Sie wollen es!
Ich empfehle Ihnen auch dringend eine kleine Nachhilfestunde im Thema Geologie. Es sind Grundkenntnisse, dass gerade im Boden CO2 gespeichert wird.
Insgesamt ist noch viel zu tun. Aber es lohnt sich, denn Meeresschutz ist auch Klima- und Artenschutz. Auch die Fischerei profitiert von intakten Meeren und gesunden Ökosystemen.