Auf Ihren Beitrag, Herr Abgeordneter Leddin, gibt es eine Kurzintervention des Abgeordneten Dannenberg. Bitte schön, Herr Dannenberg!
Wir können ja gleich mal in den Telefonspeicherverlauf meines Handys gucken, und dann zeige ich Ihnen die Telefonnummern, mit denen ich gesprochen habe. - Das ist die erste Sache.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Da würde ich wahrscheinlich eine Potsda- mer Nummer lesen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Wie hilflos muss man bitte sein, wenn man die Ausführungen so zu diskreditieren versucht. Das weise ich aufs Schärfste zurück.
Und das Zweite: Ich lege Ihnen dringend ans Herz, sich tatsächlich an der Fachlichkeit zu orientieren. Ich habe Erdkunde studiert.
Und ich habe mit meinem Erdkundeprofessor gesprochen. Das ist eine reale Person. Stellen Sie sich das doch bitte mal vor: die dünnen Sedimentschich
ten und den großen Wasserkörper. CO2 ist ein wasserlösliches Gas. Und je kälter das Wasser ist, umso mehr Gas nimmt es auf. Das ist ein physikalischer Grundsatz.
Und die Tatsache, dass Sie versuchen, einen studierten Lehrer, einen Erdkundelehrer, in so ein Licht zu rücken, sagt viel über Sie aus, aber bestimmt nichts über das Niveau, mit dem die AfD Ihnen hier fachlich entgegentritt.
das ist ja wirklich lustig. Wenn Sie bei den Fischereiversammlungen wirklich mal dabei wären - wo sich die Fischerei trifft -, dann würden Sie wissen, dass illegale Fischerei ein Problem ist. Also sprechen Sie vielleicht mal mit den Leuten, die noch in der Realität leben. - Das ist das Erste.
Das Zweite: Thema Geologie. Natürlich wird CO2 im Wasser gespeichert. Aber eben auch im Boden - und vor allem dort. Deswegen hat die Grundschleppnetzfischerei einen immens hohen CO2Ausstoß. Nicht in Niedersachsen, weil wir hier die Rollen drunter haben. Aber vor allem Länder wie China haben noch diese alten Methoden, dass sie den Meeresboden unterpflügen. Und das hat enorme Auswirkungen auf den CO2-Haushalt.
(Alfred Dannenberg [AfD]: Das sind Fake News! - Gegenruf von Eva Viehoff [GRÜNE]: Nein, das sind keine Fake News, Herr Dannenberg!)
Die zunächst einmal letzte Wortmeldung kommt von der Landesregierung, von Frau Ministerin Miriam Staudte. Bitte schön, Frau Staudte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Durch die bisherigen Wortbeiträge ist deutlich geworden, was für eine große Rolle die Fischerei - die Krabbenfischerei, aber auch die Muschelfischerei - für Niedersachsen und die niedersächsische Küste spielt. Es ist auch deutlich geworden, welch lange Tradition hinter dieser Kulturtechnik steht und wie wichtig es allen Fraktionen ist, diese in Niedersachsen auch zu erhalten.
Insofern war es auch nichts Ungewöhnliches, dass der „Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“, den die EUKommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat, in Niedersachsen für Aufruhr gesorgt hat.
Ich war dann im März vor Ort, habe den Austausch mit der Fischerei gesucht, und mich für die Landesregierung auch ganz klar dahin gehend positioniert, dass die Pauschalität, mit der in diesem Aktionsplan Verbote vorgesehen waren, aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist. Ich habe natürlich auch transportiert, dass wir die niedersächsische Fischerei dabei unterstützen wollen, weiterhin noch nachhaltiger zu werden.
Insofern finde ich es gut, dass wir einen Antrag hatten. Er hat in der letzten Zeit noch einmal an Aktualität gewonnen, weil es aufgrund der Diskussion über die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils und die Schuldenbremse zu Kürzungen kam, und zwar auch bei der Fischereikomponente des Wind-auf-See-Gesetzes. Auch diesen Aspekt haben wir als Landesregierung gleich aufgegriffen und in einem Antrag im Bundesrat zur Sprache gebracht. Wir haben dort deutlich gemacht, dass wir nach wie vor die Notwendigkeit sehen, die Fischerei in Sachen mehr Nachhaltigkeit noch zusätzlich zu unterstützen, und dass man von daher Fischereikomponente nicht so stark kürzen sollte.
Trotzdem - das hat Herr Leddin schon gesagt - sind es immer noch mehr als 100 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung hat, um die Fischerei zu unterstützen, den unterschiedlichen Transformationsanforderungen gerecht zu werden - mehr als 100 Millionen Euro, die es zum ersten Mal zusätzlich geben wird. Insofern - ich finde, das kann man an dieser Stelle auch einmal sagen - war es eine sehr kluge Entscheidung, die Fischereikomponente - und dann auch noch zusätzlich eine Komponente für Meeresökologie - in dem Wind-auf-See-Gesetz unterzubringen.
Es gibt aber nicht nur diese Mittel, sondern es gibt auch die Mittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, die sogenannten EMFAF-Mittel, die wir für eine wissenschaftsbasierte Bewertung der Umweltauswirkungen der Fischerei, den Praxistransfer und für Investitionen in die Transformation der Flotte und der Fanggeräte ausgeben wollen. Ich habe dazu auch in Brüssel das Gespräch gesucht, weil das Thema Antriebe in der Fischerei natürlich eine große Rolle spielt und wir da momentan noch nicht viel weiter gekommen sind.
Wir als Landesregierung werden uns beim Bund weiterhin dafür einsetzen, dass die Mittel aus den Offshore-Anlagen in Zukunft vollständig der Fischerei zugutekommen, dass es bei den 5 % bleibt. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei allen Fraktionen, dass wir da an einem Strang ziehen.
Nach § 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag ab. Nur falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 19/3421 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dem Änderungsantrag wurde gefolgt. Damit wurde der
Antrag in der Fassung des Änderungsantrags angenommen und zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/2631 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 19/3382 - Schriftlicher Bericht - Drs. 19/3433