Meine Damen und Herren, das ist das perfide Erzählen von Geschichten, von Unsinn unter dem eigenen Aluhut. Das dürfen wir als solches niemals stehen lassen.
Ich bin sehr dankbar dafür und wir unterstützen ganz ausdrücklich, dass wir aus diesem Hochwasser unmittelbar Folgerungen ableiten.
Herr Lechner, ich komme gleich noch dazu, dass ich mich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass irgendwann im zweiten Teil Ihrer Rede das Ganze in Richtung des Erstellens eines Zerrbildes der Realität ging. Ich empfehle Ihnen dringend, zu googeln, wo wir eigentlich stehen, wer welche Kraftanstrengungen unternommen hat, insbesondere wie viel zum Beispiel in Hitzacker schon passiert ist.
Man sollte die Kraftanstrengungen beschreiben, die in dieser schwierigen Lage unter dem Einsatz vieler Ehrenamtlicher unternommen wurden, um Deiche hier in Niedersachsen zu halten. Aber selbstverständlich darf daraus niemals abgeleitet werden, man dürfe sich zurücklehnen. Vielmehr müssen wir uns mit genauso viel Anstrengung vorbereiten, um vor zukünftigen Ereignissen geschützt zu sein.
(Sebastian Lechner [CDU]: Mit mehr Anstrengungen, Herr Tonne! - Ulf Thiele [CDU]: Das klingt jetzt schon wieder nach „Wir machen mal wieder so weiter“!)
- Herr Lechner, ja, auch mit mehr Anstrengungen. Und das ist auch deutlich hinterlegt worden. Wir werden gleich noch Ihre Vorschläge auseinanderbasteln. Wir werden Sie genau an diesen Vorschlägen und an den Debatten, die wir hier im Landtag zu führen haben, messen, Herr Lechner.
(Beifall bei der SPD - Sebastian Lech- ner [CDU]: Wenn die Vorschläge kom- men, Herr Tonne, machen wir mit! Das machen wir heute auch!)
Dass das Brandschutz- und das Katastrophenschutzgesetz novelliert werden müssen, ist ausdrücklich richtig. Es geht auch darum, dass wir hier in Niedersachsen Nachwuchs für den Brand- und Katastrophenschutz gewinnen und binden können. Es geht um Wertschätzung. Es geht darum, dass Betreuerinnen und Betreuer für Sommerlager freigestellt werden können. Es geht auch um die kosteneffiziente Beschaffung von Fahrzeugen, die dann auch dem überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen.
2024 wird es ganz konkrete weitere Verbesserungen beim Brand- und Katastrophenschutz hier in Niedersachsen geben. Das ist gut so. Damit wir beim nächsten Mal noch besser vorbereitet sind, ist die angestrebte Novelle wichtig.
Meine Damen und Herren, nach dem großen personellen Einsatz liegt jetzt die Frage vor uns: Wie bewältigen wir die Lage finanziell?
Wir begrüßen ausdrücklich und sind dankbar dafür, dass das Schadensausmaß bereits jetzt durch das Innenministerium zusammengetragen wird, dass dort sehr genau geguckt wird, wo welche Schäden entstanden sind und wie wir sie mit ausgleichen können, um die Menschen, die von ihnen betroffen sind, unmittelbar zu unterstützen.
Es sind doch zwei Szenarien möglich gewesen. Das erste Szenario ist, dass man sagt: Wir ermitteln jetzt die Schäden, dann machen wir einen Strich darunter, und dann gehen wir in die Abwicklung. - Das zweite Szenario ist: Wir bringen jetzt einen Nachtragshaushalt auf den Weg; parallel dazu werden die Schäden ermittelt.
Wir wollen jetzt handlungsfähig sein. Die Notwendigkeit, jetzt handlungsfähig zu sein, stellen wir ganz ausdrücklich nach vorne. Ungewissheiten nehmen wir in Kauf. Gegebenenfalls müssen wir nachsteuern.
Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt schafft die Gewissheit: Das Bundesland Niedersachsen ist im Jahr 2024 handlungsfähig. 111 Millionen Euro werden auf den Weg gebracht - nicht auf Pump, nicht in Erwartung etwaiger Steuermehreinnahmen, sondern bereits jetzt seriös und verantwortungsvoll finanziert. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Das wird auch mit der Tatsache unterstrichen, dass seit dem 24. Januar eine Unterstützung von Privatpersonen in akuten Notlagen veranlasst worden ist, sodass Menschen schnell geholfen werden kann. Wir legen - das sage ich für meine Fraktion ganz ausdrücklich - großen Wert darauf, dass diese Unterstützung schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt.
All das ist richtig. Der Nachtragshaushalt 2024 ist mit der klaren Prämisse versehen: Entstandene Schäden werden behoben. Wir unterstützen beispielsweise diejenigen, die Material in den Einsatz gegeben haben und jetzt neues oder zusätzliches Material brauchen. Angesprochen worden ist die Beschaffung mobiler Deiche. Wir haben gesehen, was für einen unglaublichen Wert sie haben, wenn es darum geht, der Lage Herr zu werden. Deswegen ist richtig, mobile Deiche zu beschaffen. Wir stärken die Prävention. Und wir drücken Dank an diejenigen aus, die sich eingesetzt haben.
In diesem Zusammenhang wurde seitens des Ministerpräsidenten über den präventiven Hochwasserschutz gesprochen. Wir finden das Engagement Niedersachsens und auch die Ankündigung hier am heutigen Tag, dass das bei den Haushaltsberatungen eine wesentliche Rolle spielen wird, um dort Maßnahmen umzusetzen und eine finanzielle Grundlage zu schaffen, ausdrücklich unterstützenswert.
Der Ministerpräsident hat ausdrücklich ausgeführt, was für rechtliche Veränderungen damit einhergehen sollen, was für rechtliche Maßnahmen getroffen werden. Deswegen stelle ich das noch mal hier deutlich nach vorne. Es reicht nicht aus, wenn in Forderungen der Opposition dann immer wieder in der Überschrift kommt, es müsse schneller werden und es müsse auch einfacher werden.
Es kommt auf die konkrete Umsetzung an, und bei dieser konkreten Umsetzung, Herr Lechner, sehen wir immer wieder und regelmäßig, dass Bedenken nach vorne gestellt werden - „wozu führt das denn?“ -,
(Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Genau so ist es!)
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine hohle Behauptung! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Hohl ist hier ganz was anderes!)
und dann werden wir Sie daran messen, ob Ihr Arm nach oben geht. Ich bin sehr neugierig darauf, wie die Debatte ablaufen wird.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Sebastian Lechner [CDU]: Herr Tonne, Sie können Teile davon schon selbst im Land umsetzen! Aber das wollen Sie nicht! Sie zeigen nur wieder Richtung Bund! Meine Damen und Herren, damit die anderen das hören: Der Zwischenruf von Herrn Lechner war, wir würden nur in Richtung Bund zeigen. - Sie haben offenbar nicht zugehört. Sie haben bei der Regie- rungserklärung eben ausdrücklich nicht zugehört. (Wiard Siebels [SPD]: Ja! - Zuruf von Sebastian Lechner [CDU])
Es sind ganz konkrete Maßnahmen genannt worden, was hier in Niedersachsen verändert werden soll, damit wir schneller werden, was hier in Niedersachsen an zusätzlicher Kraftanstrengung unternommen wird, um auch finanziell zu unterstützen. Wenn Sie wollen, lesen Sie es gerne nach. Es steht auch in der Ihnen schriftlich übersandten Regierungserklärung,
Meine Damen und Herren, wir haben als Regierungsfraktionen zu der Regierungserklärung, zu dem Nachtragshaushalt, den wir hier zu beschließen haben, einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingereicht: „Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser - die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen“. - Mit dem Antrag wollen wir nicht nur bekräftigen, dass unser Land gut durch diesen Jahreswechsel gekommen ist, sondern ein wichtiger Bestandteil ist hier der Punkt der Versicherung gegen solche Schadensereignisse.
Die Lösung kann hier nur in einer bundesweiten Regelung bestehen. Wie sonst sollte man den Menschen gerade in der Nähe von Bundeslandgrenzen erklären, dass es unterschiedliche Regelungen gibt? In diesem Fall sagen wir auch sehr klar: Ja, in dem Kontext gilt es, eine Pflichtversicherung zu diskutieren, um die Menschen zu schützen, damit sie im Schadensfall nicht vor dem finanziellen Ruin stehen. - Die Bekämpfung einer solchen Situation ist
ein klassischer Fall, ein typischer Fall für das Handeln als Solidargemeinschaft. Das kennen wir aus anderen Konstellationen. Das ist ausdrücklich richtig, und deswegen haben wir eine sehr klare Erwartungshaltung, dass das vom Bund vorangetrieben wird.