Kollege Thiele hat auf die Vereinbarung im Haushaltsausschuss hingewiesen, die wir richtigerweise miteinander getroffen haben. Die Mittel sind gegenseitig deckungsfähig. Es ist für die Haushälter nicht immer ganz selbstverständlich, dass wir eine so hohe Flexibilität an dieser Stelle haben.
Erstens. Das ist ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024. Das bedeutet: Sollten die Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht ausreichen oder wir erkennen, dass die Schäden noch größer sind, als wir es bis heute bewerten konnten, dann sind wir in der Lage und jederzeit bereit, über einen weiteren Nachtrag noch mehr Mittel auf den Weg zu bringen.
Zweitens ist für uns schon heute klar - das hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt; ich will es wiederholen -, dass die Maßnahmen zum Beispiel für den Ausbau des Hochwasserschutzes natürlich nicht am 31. Dezember 2024 enden, sondern uns allen ist klar, dass wir, wenn es nötig ist, im Jahr 2025 weitere Investitionen in den Haushalt einstellen und dann auch weitere Mittel bereitgestellt werden. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können sich die Menschen in diesem Bundesland sehr wohl verlassen.
Wenn es denn einen Streitpunkt in diesem Nachtragshaushalt gegeben hat, dann war es vielleicht die Frage, woher wir das Geld, das wir jetzt brauchen, die 111 Millionen Euro, eigentlich nehmen. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind bei der Antwort auf diese Frage sehr klar: Die notwendigen Mittel kommen aus der Konjunkturbereinigungsrücklage. Das ist aus unserer Sicht der einzige seriöse Weg, Geld auszugeben, das zur Verfügung steht und nicht schon in der mittelfristigen Finanzplanung verplant ist. Es zeigt sich jetzt, wie wichtig genau diese vorausschauende Finanzplanung und der Puffer, den wir hatten, war und ist. Das Geld können wir jetzt gut gebrauchen.
Ich will auch sagen, warum wir dem Weg der CDU, das Geld aus dem Jahresüberschuss 2023 zu nutzen, nicht folgen können. Erstens steht dieser Jahresabschluss noch gar nicht fest. Das ist also rein spekulativ. Man verplant also Geld, dessen Vorhandensein noch gar nicht festgestellt ist. Geld aus der
Rücklage zu nehmen, um die Rücklage dann möglicherweise nach einem Jahresabschluss, den wir erst noch feststellen müssen, wieder aufzufüllen, funktioniert aus unserer Sicht nicht so ganz reibungslos. Das ist zu hoch gepokert.
Das ist mit uns nicht zu machen. Wir halten die Klarheit und Vernunft, die wir in den anderen Haushalten an den Tag legen, auch für diesen Nachtragshaushalt für geboten. Ich will den Kollegen Lechner zitieren - ich habe es mir aufgeschrieben -: „Es geht nicht um Opposition gegen Regierung.“ Das können wir heute beweisen, indem wir nachher unseren Weg in der Finanzierung des Nachtragshaushalts gemeinsam gehen. Ich lade Sie alle jedenfalls herzlich ein, die Mittel aus der Konjunkturbereinigungsrücklage, die 111 Millionen Euro, bereitzustellen, um dann einen ordentlichen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann ist da noch der Vorschlag der AfD-Fraktion. Auch darauf will ich kurz eingehen. Er ist übrigens wie immer nicht in den Haushaltsausschuss eingebracht worden - wir haben also keine Minute darüber diskutiert -, sondern er ist irgendwie hier mal Thema.
Die AfD ist sich nicht zu schade - das finde ich an dieser Stelle wirklich schäbig -, die Beratungen über einen solchen krisenbedingten Nachtragshaushalt dazu zu nutzen, die vom Hochwasser verursachten Kosten gegen andere Projekte und Investitionen auszuspielen. Der Änderungsantrag der AfD strotzt vor Verantwortungslosigkeit. Der Vorschlag, die Mittel für die LAB NI zu kürzen, ist kalter Kaffee. Das lesen wir in jedem Ihrer Vorschläge. Das ändern Sie gar nicht mehr. Aber die Kürzungen beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und bei der Landeswohnungsgesellschaft zeigen eigentlich nur eines: Sie wollen keine Verantwortung übernehmen, weder in Katastrophensituationen wie dieser noch für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lassen wir Ihnen wie immer nicht durchgehen, auch an dieser Stelle nicht.
Wir haben zu Recht in diesem Haus und im Haushaltsausschuss darüber diskutiert, woher eigentlich das Geld kommen soll. Aber das ist nicht der Kern
der Debatte. Insbesondere die Betroffenen dürfte herzlich wenig interessieren, woher genau die 111 Millionen Euro kommen. Es geht jetzt darum, einen ordentlichen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen.
Da wären zum einen die Billigkeitsleistungen, die wir sehr früh im neuen Jahr auf den Weg gebracht haben. Hier helfen wir kurzfristig und unkompliziert. Es wurde bekanntgemacht, wie man diese Hilfen beantragt. Die Betroffenen können kurzfristig Geld für anfallende Kosten beantragen.
Außerdem haben wir 20 Millionen Euro für die Erstattung von Einsatzkosten bereitgestellt. Dazu zählen die Hilfeleistungen im Rahmen der Katastrophenbekämpfung, Zuweisungen an die Kommunen und auch Erstattungen im Rahmen der internationalen Katastrophenbekämpfung anfallender Kosten. Hier dürfte für alle klar sein - das klang mehrfach an -, dass zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch nicht alle Kosten abgerechnet sind, noch nicht alle Rechnungen geschrieben sind. Wir müssen die Kostenentwicklung also sehr genau beobachten. Es ist klar, dass es sich nur um eine erste Schätzung handelt.
Ein Drittel der Mittel im Nachtragshaushalt, nämlich 35 Millionen Euro, ist vorgesehen, um Hochwasserschäden zu beseitigen. Ich glaube, jeder und jede, der und die beim Hochwasser unterwegs war, kann sich ungefähr vorstellen, dass ein paar Straßen, Brücken, Radwege und andere Infrastruktur auf kommunaler und Landesebene sehr stark von Schäden betroffen sind. Wir stellen Geld bereit, um sie zu reparieren.
Von diesem Nachtragshaushalt geht ein weiteres wichtiges Signal aus: Wir wollen nicht nur Hochwasserfolgen reparieren und Schäden beseitigen, sondern auch zukunftsgewandt investieren. Dazu zählt, dass wir uns sehr genau anschauen müssen - das passiert in den Behörden schon sehr intensiv -, was wir noch verändern und verbessern können. Außer um Einsatzmittel geht es dabei insbesondere um den Hochwasserschutz im Binnenland. Für diese Maßnahmen sind 30 Millionen Euro, also ein weiteres Drittel des Nachtragshaushalts, eingeplant.
Alle Maßnahmen, die ich gerade aufgezählt habe, haben wir im Haushaltsausschuss ordnungsgemäß und gut diskutiert. Sie finden sich in diesem Plan wieder. Insbesondere die Beratungen in den Fachausschüssen und die Anhörung der kommunalen
Spitzenverbände, die alle sehr kurzfristig reagiert haben, haben bestätigt, dass die Vorschläge der Landesregierung wirklich zielgerichtet und wirksam sind, sodass wir heute mit dem Nachtragshaushalt ein ordentliches Zahlenwerk verabschieden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen, dass es gut und richtig war, dass viele Abgeordnete dieses Parlaments - das konnte man überall verfolgen - während des Hochwassers unterwegs waren. Sie haben Einsatzleitungen besucht, Danke gesagt, vor Ort mit angepackt oder was auch immer.
Dass es uns trotz unterschiedlicher Auffassungen nicht nur zur Finanzierung, sondern vielleicht auch zu den Themen gelingt, gemeinsam einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, ist ein gutes Signal. Das Verfahren ging sehr zügig. Wir streiten uns ja an anderer Stelle darüber, wie schnell man Nachtragshaushalte eigentlich auf den Weg bringen kann. Das ist aber kein Thema für diese Runde.
In diesen Tagen und heute Morgen in der Aktuellen Stunde haben wir viel über die Leistungsfähigkeit von Parlamenten und die Funktionalität von Demokratie gesprochen. Der Nachtrag, den wir so kurzfristig auf den Weg bringen, zeigt erstens den Betroffenen, dass wir sie nicht im Stich lassen; das ist schon einmal richtig. Dass wir das so schnell geschafft haben, ist zweitens ein gutes Signal an diejenigen, die uns als Parlament, als Politikerinnen und Politikern häufig unterstellen, für Entscheidungen sehr lange zu brauchen und nicht immer handlungsfähig zu sein.
Ich hoffe, dass wir diesen Nachtrag heute gemeinsam auf den Weg bringen. An uns wird das jedenfalls nicht scheitern. Wir werden dem Ganzen zustimmen.
Ich danke herzlich für die Beratungen und wünsche uns einen guten Nachtrag mit guten Hilfen für die Betroffenen.
Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Lilienthal. Bitte schön! Anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe leider selber nachher so wenig Redezeit, Kollege Raulfs, dass ich das im Rahmen einer Kurzintervention klarstellen muss. Aber dann können Sie gleich zumindest noch rekurrieren.
Herr Kollege, ich habe doch extra einen Änderungsvorschlag in den Ausschuss eingebracht. Letztes Mal wurde kritisiert, dass ich das nicht getan hatte. Sie wissen, ich tue mich vor einer Bereinigungssitzung schwer damit, ein Zahlenwerk auf den Tisch zu legen. Diesmal habe ich das gemacht. Warum? - Es gab keine Bereinigungssitzung, und das Zahlenwerk war erschöpfend dargestellt.
Und über meinen Änderungsvorschlag ist doch sogar am letzten Mittwoch abgestimmt worden - im Unterschied zu dem Änderungsvorschlag der CDUFraktion. Der wurde bei der Abstimmung vergessen. Das macht aber gar nichts.
Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. - Herr Kollege Raulfs möchte antworten. Bitte schön! Anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens hält sich mein Mitleid dafür, dass Sie von Ihrer Fraktion so wenig Redezeit bekommen, einigermaßen in Grenzen.
Zweitens erinnere ich mich sehr gut an die Debatten im Haushaltsausschuss und daran, wie intensiv wir auch über Ihre Anträge und Vorschläge diskutiert haben. Ich weiß nicht, ob ich in der falschen Sitzung war, aber wenn ich mich richtig erinnere, haben wir da sehr wenig bis gar nicht darüber diskutiert, weil Sie einfach nichts dazu beigetragen haben.
(Klaus Wichmann [AfD]: Sie haben doch etwas anderes gesagt! Ja, was denn nun? - Weitere Zurufe von der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs. - Als Nächstes hat sich für die AfD-Fraktion der Kollege Lilienthal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - „Ich kann mich an nichts mehr erinnern“ ist also mittlerweile auch in Niedersachsen Credo in der SPD.
Ich möchte meinen Ausführungen herzliche Genesungswünsche meiner Fraktion an den Finanzminister voranstellen. Er ist kurzfristig erkrankt; die Grippe geht um. Ich wünsche ihm von hier aus aufrichtig gute Besserung und alles Gute.