Ich möchte meinen Ausführungen herzliche Genesungswünsche meiner Fraktion an den Finanzminister voranstellen. Er ist kurzfristig erkrankt; die Grippe geht um. Ich wünsche ihm von hier aus aufrichtig gute Besserung und alles Gute.
Es ist schon angesprochen worden: Die Ausgabenseite ist diesmal im Prinzip gar nicht diskutiert worden. Ich habe mich darüber gefreut - auch das ist schon angesprochen worden -, dass die CDU sehr frühzeitig einen Aufschlag gemacht hat. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass sie sich traute, Zahlen festzulegen. Richtigerweise haben Sie die Zahlen ja dann noch korrigiert. Ich habe mich aber auch darüber gefreut - das muss ich ehrlich sagen -, dass die Landesregierung so schnell imstande war, hier etwas vorzulegen. Wir haben an der Ausgabenseite im Prinzip keine Kritik. Sie sehen es an unserem Änderungsantrag. Da ist nichts, was wir wirklich besser machen könnten.
Es kommt jetzt natürlich ganz besonders auf die Exekutive an. Wir haben im Gespräch mit Geschädigten immer wieder die Sorge gehört, dass die Auszahlung der Mittel, die dieser Landtag heute in ein Gesetz gießt und dingfest macht, stocken könnte. Solche Erfahrungen haben die Leute in der Vergangenheit gemacht.
Hier kann ich nur sagen: Bei den Corona-Hilfen hat dieses Parlament wirklich fraktionsübergreifend Fehlertoleranz gezeigt. Wenn man schnell auszahlt, wird auch mal etwas falsch ausgezahlt. Na klar, dann kriegt auch mal jemand Geld, der es sich erschlichen hat oder dem es - sagen wir mal - aus Versehen ausgezahlt wurde. Da brauchen wir alle
Bei der Einnahmeseite sind wir allerdings völlig anderer Auffassung. Bei den letzten Beratungen am Mittwoch - Herr Raulfs, Sie werden sich nicht daran erinnern - hat sogar ein Anzuhörender gesagt, er findet unseren Vorschlag nicht gut und freut sich nicht über ihn, weil wir an anderer Stelle Geld wegnehmen, um es den Flutopfern zu geben. - Das muss man sich mal in einer ruhigen Minute auf der Zunge zergehen lassen. Wir nehmen also irgendwo Geld weg, um es jemand anderem zu geben. Ja, klar! Das ist der Kern von Haushaltsberatungen. Darum geht es beim Haushalt: Prioritäten zu setzen. Man muss dem einen sagen: „Nein, du bekommst das Geld nicht“ und dem anderen: „Ja, das ist so wichtig, du bekommst das Geld!“
Sie verbrämen das jetzt nur, indem Sie sagen: Wir nehmen das Geld aus der Rücklage. Das tut überhaupt keinem weh. - Das ist einfach nur eine Konsequenz daraus, dass Sie noch nicht in Titel und Zahlen fassen wollen, was Sie tun. Wir sind da einfach ehrlicher.
Zum Schluss komme ich noch einmal zu den steuerlichen Maßnahmen. Das kann man machen, gar keine Frage. Ich persönlich bin kein Freund steuerlicher Maßnahmen. Denn erstens - auch das ist im Rahmen der Anhörung gesagt worden - liegt das natürlich in der Verantwortung der Finanzämter, die ja noch - im Moment - nah dran sind und wissen, was den Steuerpflichtigen auf der Seele brennt. Zweitens sind die Maßnahmen, die Sie vielleicht meinen, in aller Regel nur Gewinnverschiebungen, und die helfen nicht. Die Leute müssen wirklich Kohle in die Hand bekommen. Das unterstreichen wir mit unserem Antrag.
Herzlichen Dank, Herr Lilienthal. - Der nächste Redner ist von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Dr. Hoffmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Das Weihnachtshochwasser hat uns alle in Niedersachsen stark beschäftigt. In solch einem Ausmaß
hat es dies in jüngster Vergangenheit in Niedersachsen nicht gegeben. Zum Teil steht noch immer das Wasser auf den Feldern. Für Rot-Grün ist es wichtig, dass den Betroffenen jetzt schnell geholfen werden kann, dass die Schäden an Deichen umgehend repariert werden und der Hochwasserschutz weiter verbessert wird.
Wir alle im Ausschuss haben schnell reagiert und bringen jetzt mit dem Nachtragshaushalt die notwendigen Hilfen und Vorsorgemaßnahmen mit einem Volumen von 111 Millionen Euro auf den Weg. Alle Ausgaben sind untereinander deckungsfähig. Kollege Raulfs hat das schon erwähnt. Falls wir also die 20 Millionen Euro für die schnellen Hilfen für Geschädigte nicht in voller Höhe benötigen sollten, haben wir mehr Geld für Investitionen in Infrastruktur oder Vorsorge; denn das nächste Hochwasser kommt sicher.
Ich durfte - 2002, 2013 und jetzt 2023 - bereits bei drei Jahrhunderthochwassern in unmittelbarer Nähe dabei sein. Kollege Lechner hatte vorhin Sachsen-Anhalt erwähnt. Die ersten beiden Hochwasser habe ich in Sachsen-Anhalt miterlebt. Das als positives Beispiel hervorzuheben, finde ich allerdings schwierig. In meiner Geburtsstadt Halle ist 2013 der Gimritzer Damm beschädigt worden, und es hat neun Jahre gedauert, um 1,2 km Damm wieder instand zu setzen. 2022 hat es geklappt. Das als Vorbild zu nehmen, finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen schwierig.
Was dieses Mal auffällig war: Das Management hat deutlich besser funktioniert als in der Vergangenheit. Hier zeigt sich, aus den Erfahrungen wurde gelernt. - An dieser Stelle auch von meiner Seite vielen Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helfer, an die Kommunen und an die Landesverwaltung.
Es ist ihrem Einsatz - auch über die Feiertage - zu verdanken, dass wir so professionell durch diese Flut gekommen sind.
Entsprechend ist im Nachtrag ein Dank vorgesehen - der Ministerpräsident hat heute Morgen darüber berichtet -, wenn auch nicht in der ursprünglich von der Opposition geforderten Höhe. Hätten wir das gemacht, hätte dies das Gesamtbudget selbst des Oppositionsantrags überschritten. Es wäre
nicht zu vermitteln gewesen, warum wir finanziellen Dank geben, aber kein Geld mehr für Nothilfen und Reparaturen zur Verfügung gehabt hätten.
Das nächste Hochwasser kommt sicher. Umso wichtiger ist, dass neben den Soforthilfen und dem Wiederaufbau mit dem Nachtrag auch Vorsorge möglich wird. Machen wir uns nichts vor, die Mittel für das Hochwasser 2017 sind bis heute nicht in Gänze abgeflossen. Die Möglichkeit, nicht benötigte Mittel in Vorsorge, in Katastrophenschutz und Deichbau zu stecken, senkt die Kosten des nächsten Hochwassers.
Die Finanzierung aus verfügbaren Mitteln der Konjunkturbereinigung ist dabei aus meiner Sicht ein weiser Schritt; denn wir haben bekanntlich ein strukturelles Defizit in der Haushaltsplanung. Im Gegensatz zu den Ausführungen der Opposition werden keine Schätze aufgebaut. Im Gegensatz zur Opposition halte ich es für äußerst wünschenswert, wenn nicht ausgegebene Mittel in den Haushalt zurückfließen und die Rücklage wieder befüllen. Ich habe, ehrlich gesagt, keine Lust, wie beispielsweise in den CDU-geführten Bundesländern Schleswig-Holstein und Berlin geschehen ist, vorzeitig in Kürzungsdebatten einzusteigen. Wenn wir über 2027 hinaus noch Mittel zur Verfügung haben, um freiwillige Leistungen zu finanzieren - ich nenne nur Kunst, Kultur und Demokratieförderung -, dann bin ich darüber nicht traurig. Wie gesagt, das nächste Hochwasser kommt sicher.
Wenn wir jetzt darauf verzichten können, an die Rücklage zu gehen, sollten wir das tun; denn ich würde nicht wetten, dass dies die letzte Katastrophe in 2024 bleibt. Für diesen Nachtrag möchte ich Sie daher um Zustimmung bitten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, das Hochwasser über Weihnachten und Neujahr hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass wir, egal, wie viel Technik oder Wissen oder aber auch
Wir alle haben noch die dramatischen Bilder und Erzählungen vor Augen, die wir gesehen und gehört haben: Menschen, die gegen das Wasser und um ihre Häuser, ihre Betriebe, ihre Existenz kämpfen. - Dabei war immer die bange Frage im Land zu hören: Was ist, wenn der Deich bricht?
Der besondere Dank der Landesregierung und auch mein ganz persönlicher Dank - auch Sie alle haben das zu Recht adressiert - gilt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die das so nicht möglich gewesen wäre. Das zeigt deutlich: Wenn Not in Niedersachsen vorherrscht, dann rückt das Land zusammen. - Dafür herzlichen Dank.
Für die Landesregierung und, wie deutlich geworden ist, auch für alle hier im Haus ist klar: Betroffene sollen nun unverzüglich erste Hilfe erhalten. Schäden an der öffentlichen Infrastruktur müssen schnellstmöglich beseitigt werden, und wir müssen auch Vorbereitung für zukünftige Ereignisse treffen und uns anschauen, an welcher Stelle wir womöglich trotzdem noch besser werden müssen.
Deshalb haben wir Anfang Januar entschieden, durch die Vorlage dieses Nachtragshaushalts hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich auch Ihnen als Fraktionen und Abgeordneten danken, dass Sie die Bera
tung und den Beschluss dieses Nachtragshaushaltes in einem beschleunigten Verfahren ermöglicht haben. Herr Thiele, ich kann Sie, auch stellvertretend für den Finanzminister, beruhigen: Alle Verabredungen, die in dem Zuge getroffen wurden, haben natürlich Bestand.
Wir stellen auf diesem Wege miteinander Handlungsfähigkeit und Handlungssicherheit her. Parlament und Regierung leisten hier gemeinsam einen Beitrag. In diesem Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von round about 110 Millionen Euro haben wir 20 Millionen Euro für schnelle Hilfen für Geschädigte - Privatleute, Unternehmen, aber auch die Landwirtschaft - vorgesehen. Für die Erstattung von Einsatzkosten der Hilfskräfte sehen wir die gleiche Summe vor.
Darüber hinaus veranschlagen wir 65 Millionen Euro für die Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, aber auch für die Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes. Wir alle haben gesehen, wie notwendig das ist. Es ist eine bewusste Entscheidung, die schnelle Krisenhilfe mit struktureller Krisenvorsorge zu verbinden. Das unterscheidet diesen Nachtragshaushalt von vorangegangenen. Die Höhe der im Einzelnen veranschlagten Mittel ist dabei in einem gewissen Ausmaß als vorläufig anzusehen. Auch das haben wir alle miteinander festgestellt. Zum Teil steht das Wasser noch auf den Feldern. Wir können hier bisher nur mit Erfahrungswerten arbeiten. Eine genaue Schadensaufnahme erfolgt jetzt, da das Wasser zunehmend abgeflossen ist, unter der Federführung des Innen- und des Umweltministeriums.
Es ist deshalb nicht auszuschließen - Herr Thiele, ich finde das Wort „Hochwasserdemenz“ an der Stelle nicht angemessen, um das deutlich zu machen -, dass natürlich im Rahmen der Haushaltsführung und auch mit Blick auf den Haushaltsplan 2025 womöglich deutlich nachzusteuern sein wird. Das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Seien Sie gewiss: Die Landesregierung hat das auf dem Schirm. - Trotzdem ist es richtig, jetzt schnellstmöglich Handlungsfähigkeit herzustellen und damit auch die Bewältigung der Folgen des Hochwassers zu ermöglichen.
Finanzieren können wir diese Leistungen - auch das ist deutlich geworden - ohne zusätzliche Kreditaufnahme durch die Entnahme aus der Konjunkturbereinigungsrücklage. Der Unterschied zu einer Nutzung der Allgemeinen Rücklage ist, dass sich keine negativen Folgewirkungen für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung ergeben und wir