Ermittlungen werden von Staatsanwaltschaften geführt. Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, sich in einzelne Ermittlungsschritte einzuschalten und diese zu bewerten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mit einer dritten Zusatzfrage hat sich der Abgeordnete Herr Moriße von der Fraktion der AfD zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Wahlmann, welche IT-Sicherheitsprotokolle wurden überprüft oder aktualisiert, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen in falsche Hände gelangen? - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir zufälligerweise den Leiter des Zentralen IT-Betriebes der niedersächsischen Justiz da haben, der mir versichern konnte, dass es kein IT-Sicherheitsproblem gab.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mit der vierten Zusatzfrage für die Fraktion der AfD hat sich der Abgeordnete Herr Moriße erneut zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau Ministerin, in dem eben genannten Artikel der Welt ist von einer „Iran-Connection“ die Rede, in der sich der Tatverdächtige Yashar G. privat bewegt haben soll. Gibt es hierzu weitere Erkenntnisse? Könnten irgendwelche Clanstrukturen vorhanden sein? - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Artikel in der Welt habe ich persönlich nicht gelesen.
Ich habe eben schon einmal gesagt, dass das Ermittlungsverfahren jetzt gerade zum Abschluss gekommen ist und dass das Landgericht Hannover nun berufen ist, den Fall aufzuklären. Es wird eine
öffentliche Verhandlung sein; jeder, der das gerne möchte, kann sich da reinsetzen. Dann wird man alles erfahren, was man erfahren möchte.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu der ersten Zusatzfrage der Fraktion der CDU hat sich die Abgeordnete Frau Hermann zu Wort gemeldet. Frau Hermann, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum wurde der jetzt angeklagte Staatsanwalt G. nicht frühzeitig suspendiert oder wenigstens versetzt, obwohl ja erhebliche Verdachtsmomente gegen ihn vorlagen? Wäre das nicht sowohl zum Schutz des Staatsanwalts als auch zum Schutz des laufenden Verfahrens erforderlich gewesen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Versetzung würde eine Verschiebung in eine andere Behörde bedeuten. Ich glaube, das meinten Sie nicht. Ich vermute, dass Sie eine Umsetzung meinten.
Eine solche ist erwogen worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich zunächst dagegen entschieden, sie später aber noch vorgenommen. Warum das so passiert ist, wie es passiert ist, ist Gegenstand einer internen Nachforschung, die noch nicht abgeschlossen ist und über deren Ergebnis ich Sie gerne in einer Sitzung des Rechtsausschusses unterrichten werde, wenn es vorliegt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu der zweiten Zusatzfrage für die Fraktion der CDU hat sich die Abgeordnete Frau Hermann zu Wort gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin, ich will Sie noch einmal ganz direkt fragen: Lagen der Staatsanwaltschaft im Sommer 2024, als ein neues Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt G. eingeleitet wurde, neue Beweise vor, die eine ganz andere Beurteilung des Falls rechtfertigen als zuvor, oder wurden dann überhaupt erst die Beweise richtig ausgewertet, die schon im Jahr 2022 vorlagen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Prinzip ist es so, wie Sie es gesagt haben. Letzteres ist der Fall. Die Beweismittel lagen vor, wurden aber noch einmal neu und auch umfassender ausgewertet und mit anderen Indizien in Zusammenhang gebracht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu der dritten Zusatzfrage für die Fraktion der CDU hat sich erneut die Abgeordnete Frau Hermann zu Wort gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass die Ermittler nach öffentlicher Berichterstattung mittlerweile davon ausgehen, dass Staatsanwalt G. nicht die einzige undichte Stelle im Behördenapparat ist, und dass Beamte am 16. Januar 2025 eine IT-Firma in Celle durchsucht haben, deren Gründer ein verurteilter Drogendealer ist, frage ich Sie: Wie erklärt sich die Landesregierung, dass dieser IT-Dienstleister trotz der Verwicklung des Firmengründers in die Drogenkriminalität offenbar noch im Jahr 2024 Dienstleistungen für die Landesregierung - Fortbildungen beim MJ, Fortbildungen beim MI - durchgeführt hat?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hermann, den Zusammenhang stellen Sie her. Ich würde ihn jetzt erst einmal außen vor lassen.
Die von Ihnen angesprochene IT-Firma hat für das Niedersächsische Justizministerium im Jahr 2024 eine Fortbildung vorgenommen, und zwar bei unserem Zentralen IT-Betrieb. Das war allerdings eine Präsenzfortbildung, und niemand war in irgendwelche Justiznetze eingebunden. Es gab keine J-Kennung, es gab keine P-Kennung, nichts. Von daher besteht überhaupt kein Anhaltspunkt dafür, dass da irgendeine Art von Problem bestanden haben könnte.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion der CDU hat sich zu der vierten Zusatzfrage die Abgeordnete Frau Hermann zu Wort gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin, der beschuldigte Staatsanwalt war nicht in irgendeinem Drogenverfahren tätig, sondern ermittelte im Zusammenhang mit dem größten Drogenfund der bundesdeutschen Geschichte. Warum hat Staatssekretär Dr. Smollich, nachdem er im November 2022 von der heutigen Generalstaatsanwältin über das Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt G. informiert wurde, bewusst auf eine regelmäßige Unterrichtung des MJ und damit auf seine Kontroll- und Aufsichtsfunktion in diesem äußerst heiklen Fall verzichtet? Warum gab es keine fortwährende Unterrichtung des Justizministeriums in diesem prekären Fall?
der Durchsuchung unterrichtet worden war, wurde ihm von der damaligen Leitenden Oberstaatsanwältin und dem damaligen Generalstaatsanwalt mitgeteilt, dass nach den vorläufigen Ergebnissen der Durchsuchung sich ein Verdacht nicht erhärtet hätte. Er hat dann die weiteren Berichte, die in derartigen Verfahren oder überhaupt in Strafverfahren regelmäßig berichtspflichtig sind und bei uns eingehen, abgewartet.