Ich danke Ihnen für die angemessene Debatte zu dem wichtigen Thema. Wir kommen hiermit zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Damit ist das beschlossen.
Wir sind ein wenig vor der Zeit. Deswegen schlagen wir vor, dass wir die Beratungen um 15 Uhr fortsetzen. Ich wünsche Ihnen eine gute Pause.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme Mittagspause. Wir beginnen den Nachmittagsteil der heutigen Sitzung mit:
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: 18. Eingabenübersicht - Beschlussempfehlungen - Drs. 19/6530 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/6559 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/6578
Wir behandeln zunächst die unstrittigen Eingaben aus der 18. Eingabenübersicht in der Drucksache 19/6530, die ich jetzt aufrufe und zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 18. Eingabenübersicht in der Drucksache 19/6530 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Wir beginnen mit der Eingabe 816/89/19 zum Thema „Ausgeglichene Unterrichtsversorgung aller Schulen im Landkreis Helmstedt“.
Dazu hat sich als Erstes zu Wort gemeldet: für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Bode. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eingabe 816/89/19 wurde als öffentliche Petition vom Kreis- und Stadtelternrat Helmstedt eingereicht. Ich freue mich, dass Vertreterinnen der Petition heute auch hier anwesend sind, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verschaffen.
Die Petition trägt den Titel „Ausgeglichene Unterrichtsversorgung aller Schulen im Landkreis Helmstedt“. Aber der von den Petenten ursprünglich gewählte Titel lautete „Zeitenwende in der Unterrichtsversorgung - gerecht - standortunabhängig - jetzt!“ und hatte damit generell die Problematik der Randlage in Niedersachsen sowie die räumliche Konkurrenz zu Ballungszentren und Nachbarbundesländern zum Hintergrund, die offenbar auch in Helmstedt sehr augenscheinlich ist. Wie heute im Rundblick zu lesen ist, ist diese Problematik offenbar auch in Stade und in Cuxhaven präsent.
Ich muss jetzt ein bisschen weiter ausholen, denn die Petition aus dem Juni 2024 hat eine längere Vorgeschichte, weil die Eltern schon viel früher Alarm schlugen und mit großem Engagement und kreativen Ideen auf die Situation in Helmstedt aufmerksam machten, um sich Gehör zu verschaffen.
Letztlich ist natürlich auch die Frage der Schullandschaft ein wichtiges Kriterium, wenn junge Familien aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels eine neue Bleibe suchen. Wenn in Helmstedt Zustände vorgefunden werden, dass erste Klassen ohne eigene Klassenlehrer starten müssen, dann suchen sich junge Familien durchaus auch mal woanders eine Bleibe.
Es wurden schon vor Jahren Briefe an das Kultus- und Wissenschaftsministerium geschrieben, die lange unbeantwortet blieben. „Hallo Hannover, bitte melden!“ titelte die Braunschweiger Zeitung am 31. Mai 2023. Aber die Ministerien schienen diese Zeitung nicht gelesen zu haben. So wurde als weitere Aktion zu einer Menschenkette aufgerufen: Über 700 Menschen standen in Helmstedt Hand in Hand für eine bessere Lehrerversorgung. Schauen Sie sich doch einmal beim NDR in der Mediathek „Hallo Niedersachsen“ vom 24. August 2023 an!
„Schüler laden Minister ein“: Auf einem lebensgroßen Bauzaunbanner war die Einladung an Ministerin Hamburg und Minister Mohrs bei einer weiteren
Demo von zahlreichen Kindern, Eltern und Lehrern plakativ und kreativ wiederholt ausgesprochen worden. Aber auch dieser Einladung wurde bis heute nicht nachgekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als weitere Maßnahme wurde schließlich die vorliegende Online-Petition eingereicht. Und zu allem Übel war auch diese Petition von Pleiten, Pech und Pannen begleitet. An mehreren Wochenenden brach der Server für die Online-Mitzeichnung zusammen - übrigens nach Auskunft der Landtagsverwaltung mutmaßlich aufgrund von Überlastung wegen einer außerordentlich hohen Zahl von Zugriffen. Die erforderliche Anzahl von Unterschriften wurde jedenfalls nicht erreicht. Der Petitionsausschuss verweigerte daher die öffentliche Anhörung und Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Helmstedter Eltern.
Zumindest ist der Elterninitiative zwischenzeitlich schon einmal Gelegenheit zum Austausch gegeben worden. Wir erinnern uns an die sogenannte Politik der tausend Schritte der Kultusministerin. Die Startlinie ist wohl zumindest überschritten, denn inzwischen kam es zu einem Gespräch auf der Arbeitsebene im Kultusministerium. Eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist allerdings noch nicht eingetreten.
Besonders enttäuschend ist aus meiner Sicht, dass man Eltern und Lehrer mit der Problematik allein lässt. Viel mehr Wirbel über Funk und Fernsehen kann man eigentlich gar nicht machen. Das Ganze kostet auch viel Zeit und Geld, das die Eltern aber gern für die Zukunft ihrer Kinder in die Hand nahmen.
Wenn Hunderte Kinder in großer Sorge öffentlich in einem Stadion nach Ministern aus Hannover rufen, dann sollte das doch eigentlich nicht einfach konsequent ignoriert werden, oder?
„Uns ist bewusst, dass alle Schulen in Niedersachsen unter dem Lehrermangel leiden. Ärgerlich ist jedoch, wenn vorhandene Lehrkräfte ungerecht verteilt sind. Wir fordern eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 % an allen Schulen in unserem Landkreis.“
Meine Damen und Herren, dahinter sollten wir uns in diesem Haus doch wohl alle versammeln können. Es sollte doch unser aller Ziel sein, unseren Kindern
Insofern ist das empfohlene Votum aus dem Petitionsausschuss, die Petenten auf die Sach- und Rechtslage zu verweisen, alles andere als angemessen. Wir beantragen daher, das Votum zu ändern und die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. „Zeitenwende in der Unterrichtsversorgung - gerecht - standortunabhängig - jetzt!“ Damit danke ich insbesondere den Petenten für ihr beharrliches Engagement.
Es scheint noch ein bisschen Erörterungsbedarf nach der Mittagspause zu geben. Ich möchte darum bitten, die Gespräche und das Murmeln einzustellen, damit dem Vortrag der jeweiligen Rednerinnen und Redner gefolgt werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für diese Petition. Verbesserungsbedarf in der Unterrichtsversorgung ist in der Tat in vielen Fällen ein Problem. Cuxhaven und Stade wurden heute im Rundblick genannt. Gerade im ländlichen Raum verschärft sich dieses Problem.
Ich freue mich deswegen sehr, dass wir diese Petition vorliegen haben, und ich freue mich auch sehr, dass wir Vertreterinnen und Vertreter des Elternrats aus dem Landkreis Helmstedt heute hier zu Gast haben. Herzlich willkommen und herzliche Grüße von Herrn Domeier, mit dem Sie ja letztes Jahr auch beim Staatssekretär waren!
Ich will Ihnen und allen Eltern in Niedersachsen deutlich sagen: Jeder Unterrichtsausfall ist einer zu viel! Deswegen arbeitet die Landesregierung konsequent daran, die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und kontinuierlich zu verbessern.
Das hat die Landesregierung - ich empfehle, das mal zu lesen; das ist für Sie als Abgeordnete ja gar nicht so schwer - in ihrer Stellungnahme auf die Fragen aus der Petition auch deutlich gemacht.
Das Kultusministerium zeigt, es nimmt diese kontinuierliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Es hat auch erkannt, dass sich gerade im ländlichen Raum in vielen Fällen aufgrund struktureller Rahmenbedingungen gewisse Probleme stärker zeigen und daher auch ein Fokus genau darauf gelegt werden muss. Deswegen hat Rot-Grün mit seiner Mehrheit zum Beispiel A 13 für Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg gebracht, was gerade in Randgebieten, wo benachbarte Bundesländer diese Besoldung schon haben, ein wesentlicher Standortfaktor im Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um die Lehrerinnen und Lehrer, ist.
Ich will aber auch deutlich sagen: Eine Lösung unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen erreichen wir nicht über Nacht. Meistens sind es tatsächlich viele Schritte. Man mag das ein bisschen ins Lächerliche ziehen - das passiert hier ja gerne mal -, aber Politik besteht immer aus vielen Schritten.
Ich glaube, es ist wichtig, die Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Deswegen bitte ich Sie als Oppositionsfraktion darum, nicht nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern auch zu schauen, was wir vor Ort tun können. Denn natürlich kann auch die Kommune einiges für die Attraktivität für Lehrerinnen und Lehrer tun: IT-Ausstattung, moderne Gebäude, Angebote für Familien und Partner, Kita-Plätze - ein solcher Prozess kann von beiden Seiten angestoßen werden.
Die heutige Berichterstattung im Rundblick belegt, die Landesregierung zeigt nicht mit dem Finger auf andere, sondern sie reicht den Landkreisen in Niedersachsen sogar die Hand, um gemeinsam in Kooperation noch besser zu sein. Das wird in Stade und Cuxhaven deutlich. Ich möchte gerne Ihren ehemaligen Kollegen Kai Seefried zitieren: „Wenn man ein Thema sofort kaputtmachen möchte, muss man nur fragen: Wer ist zuständig? Und: Wer zahlt?“ Beide Fragen hat man bei diesem Ansatz zunächst ganz bewusst außen vor gelassen, um gemeinschaftlich an Konzepten zu arbeiten und Synergien zu entwickeln. Nun geht es an die Umsetzung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Land macht seine Hausaufgaben. Das Land zeigt darüber hinaus auch, es ist bereit, mit den Kommunen Hand in Hand zu gehen. Und deswegen kann diese Petition nur eine „Sach- und Rechtslage“ sein.
Die nächste liegt zu der Eingabe 831/89/19 mit dem Thema „Festlegung eines bindenden maximalen Schlüssels zwischen unterzubringenden Geflüchteten und Einwohnenden“ vor.