Wir kommen zu den nächsten zwei strittigen Eingaben und damit zum Thema „Kostenlose Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II (Oberstufe) und die Berufsbildenden Schulen (BBS)“. Das sind die Eingaben 894/11/19 und 894/11/19-001.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal muss ich die Landesregierung an ihre eigenen Wahlversprechen erinnern, zumal, wenn diese wie im vorliegenden Fall sogar Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben.
Wir alle sind uns einig über den Wert von Bildung. Zudem sind wir alle uns auch darüber einig, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf.
Der Petent fordert nun, allen Schülern der Sekundarstufe II und der berufsbildenden Schulen in Niedersachsen eine kostenlose Schülerbeförderung zu ermöglichen, um die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu fördern, ähnlich wie dies bereits im Bereich der Sekundarstufe I umgesetzt worden ist. Mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel wird dies von der Landesregierung jedoch abgelehnt.
Insbesondere im ländlichen Raum sind die Wege aber weit. Das nächste Gymnasium liegt in der Regel nicht im benachbarten Stadtteil. Die nächste Berufsschule, die zur gerade begonnenen Ausbildung gehört, ist unter Umständen ebenfalls zig Kilometer entfernt. Wie soll ein junger Mensch diese ohne die Unterstützung der Eltern erreichen können? Man sieht: Die Umsetzung dieses Wahlversprechens wäre essenziell.
Vor nicht einmal zwei Jahren - das haben wir gerade wieder gehört - haben sich die regierungstragenden Fraktionen für die Einführung von A 13 für alle Lehrer entschieden. Dafür waren Hunderte von Millionen Euro vorhanden, die jetzt jedes Jahr an auch vorher schon nicht schlecht entlohnte Lehrer fließen. Für Schüler und Berufsschüler hingegen fehlt jetzt das Geld. Und wenn Sie jetzt meinen, das sollte man nicht gegeneinander aufrechnen, dann erklären Sie das bitte mal den vielen Tausend Schülern und Auszubildenden, die nun die immer weiter steigenden Kosten selbst stemmen müssen. Das ist die berühmte Bildungsgerechtigkeit à la Rot-Grün.
Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Diallo-Hartmann. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Die kostenlose Schüler*innenbeförderung in der Oberstufe ist ein Anliegen, das für viele Familien ohne Frage finanziell eine Entlastung bringen würde und grundsätzlich auch mehr als wünschenswert ist. Denn der Weg zur Schule sollte nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.
Das Land Niedersachsen bietet bereits Möglichkeiten für eine zumindest kostengünstige Schüler*innenbeförderung. Denn seit 2022 können Kommunen regionale Schüler*innen- und Azubitickets einführen. Die Mehrheit der Kommunen hat diese Chance genutzt, um pragmatisch günstige Tickets vor Ort zu schaffen und entsprechende Lösungen anzubieten. So kann man feststellen, dass beispielsweise von der Region Hannover mit dem 29Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende unter 23 Jahren Angebote gemacht werden können; ab nächstem Jahr wird das losgehen.
Gleichzeitig wissen wir, dass es in einigen Regionen noch keine entsprechenden Angebote gibt. Hier braucht es Anstrengungen, um für mehr Jugendliche bezahlbare Mobilität zu ermöglichen.
Klar ist aber auch: Eine vollständig kostenlose Beförderung wäre zwar wünschenswert - das habe ich vorhin schon erläutert -, lässt sich derzeit jedoch nicht realisieren. Das gehört zur Wahrheit dazu. Denn die finanzielle Lage, die wir alle kennen, eröffnet derzeit leider keine Spielräume. Wir geben ja auch sehr viel Geld in das Deutschland-Ticket. Das tun wir bewusst, und das ist auch wichtig und richtig. Weitere Vergünstigungen für bestimmte Gruppen werden diskutiert, jedoch ist der Handlungsspielraum für zusätzliche Mittel leider begrenzt.
An dieser Stelle bleiben wir bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage“ und behalten das Ganze selbstverständlich im Blick. Denn wir wollen natürlich daran arbeiten, zukünftig eine solche Möglichkeit anzubieten.
Wir haben keine weiteren Wortmeldungen zu strittigen Eingaben, allerdings heute eine Besonderheit, nämlich eine Wortmeldung zu einer Eingabe, die nicht strittig gestellt worden ist. Das ist grundsätzlich möglich. Ich war nur etwas unschlüssig und bin es nach wie vor, ob eine solche Wortmeldung nicht sinnvollerweise vor einer Abstimmung hätte erfolgen müssen. Da dazu aber keine Gelegenheit bestand, Herr Kollege Breer, gebe ich Ihnen jetzt die Möglichkeit, im Rahmen dieser Aussprache die Redezeit Ihrer Fraktion zu nutzen.
Es geht um die Petition 829/11/19 „Heimaufsicht; a) Kündigung eines Wohnplatzes in einem Fachpflegeheim, b) Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Göttingen“.
Vielen Dank, Herr Präsident, auch für Ihre Großzügigkeit, dass ich hier trotzdem noch dazu sprechen kann.
Wie gesagt, es geht um die Kündigung eines Wohnplatzes in einem Fachpflegeheim. Ich habe nur wenig Zeit, und es ist ein komplexes Thema.
Menschen mit herausforderndem Verhalten haben Schwierigkeiten, Plätze in Wohnheimen zu bekommen, in denen sie leben können und betreut werden. Das ist nicht nur in Niedersachsen der Fall, sondern deutschlandweit. Auch das Sozialministerium hat das bereits erkannt und ist da aktiv. Es hat in der Zwischenzeit ein Modellprojekt gestartet, mit dem über 60 Plätze neu geschaffen werden konnten und sogar der Abschaffung von 125 Plätzen entgegengewirkt werden konnte.
Ich möchte ganz besonders hervorheben, dass uns auch solche Petitionen erreichen, sodass wir uns in den Ausschüssen mit den Themen beschäftigen, die die Bevölkerung vor Ort betreffen. Wir betrachten also nicht nur den individuellen Fall, sondern sehen ihn auch gesamtgesellschaftlich. Es ist sehr wichtig, dass auch solche Petitionen, die parteiübergreifend mit „Sach- und Rechtslage“ bewertet werden, hier Raum finden.
An dieser Stelle ist noch wichtig zu sagen, dass die Petentin einen Platz in einem Wohnheim gefunden hat und medikamentös wieder gut eingestellt werden konnte, sodass dem speziellen Anliegen in dieser Petition gefolgt werden konnte. Deshalb haben wir uns für das Votum „Sach- und Rechtslage“ entschieden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Wir beginnen mit der Nr. 12 der Eingabenübersicht. Das ist die Eingabe 816/89/19 zum Thema „Ausgeglichene Unterrichtsversorgung aller Schulen im Landkreis Helmstedt“.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der auf das Votum „Berücksichtigung“ zielt. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet: „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Empfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen zur Nr. 18 der Eingabenübersicht. Das ist die Eingabe 831/89/19 zum Thema „Festlegung eines bindenden maximalen Schlüssels zwischen unterzubringenden Geflüchteten und Einwohnenden“.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD, der „Material“ lautet. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es
Wir kommen zur Nr. 36 der Eingabenübersicht. Das ist die Eingabe 886/89/19 zum Thema „Hilfen für geschädigte Privathaushalte des Hochwassers im Dezember 2023 im Landkreis Leer“.
Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der „Material“ lautet. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU und ein fraktionsloses Mitglied. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wir kommen zu den Nrn. 38 und 39 der Eingabenübersicht. Das ist die Eingabe 894/11/19 sowie ein Folgesatz zum Thema „Kostenlose Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II (Oberstufe) und die Berufsbildenden Schulen (BBS)“.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, der „Material“ lautet. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Damit sind wir am Ende der Behandlung der strittigen Eingaben und damit auch am Ende des Tagesordnungspunktes angekommen.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Für ein menschenwürdiges Leben - Strategien zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/6528