Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unseren Entschließungsantrag „Für ein menschenwürdiges Leben - Strategien zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Niedersachsen“.
Das Recht auf Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es bildet die Basis für ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch betrifft die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nach wie vor zahlreiche Menschen und ist eng mit Armut und sozialer Ausgrenzung verbunden.
Wohnungslose Menschen verfügen über keinen eigenen oder mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Eine besonders betroffene Teilgruppe sind obdachlose Menschen, die weder bei Freunden, Verwandten noch in Wohnungslosenhilfen unterkommen können und im öffentlichen Raum leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Niedersachsen ist aus meiner Sicht eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen uns nicht nur mit dem Symptom dieser Problematik beschäftigen, sondern wir müssen entschlossen Maßnahmen ergreifen, die den betroffenen Menschen wirklich helfen und langfristig, nachhaltig und vor allen Dingen auch auf Augenhöhe stattfinden.
In Niedersachsen leben Tausende von Menschen ohne festen Wohnsitz. Sie sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Sie kämpfen mit psychischen Erkrankungen, ständiger Unsicherheit und der Stigmatisierung durch die Gesellschaft. Für diese Menschen ist der Weg in ein sicheres Leben alles andere als einfach.
Gucken wir uns die Zahlen an! Diese sind in der Tat alarmierend. Anfang 2024 lebten in Niedersachsen bereits 33 000 Menschen ohne festen Wohnsitz. Ein Drittel davon waren ukrainische Geflüchtete; diese haben die Zahlen natürlich nach oben katapultiert. Aber man darf schon sagen: Diese vielen Menschen sind ein Zeichen dafür, dass unser System an der Stelle nicht ausreicht, um denjenigen zu helfen, die es am meisten brauchen.
Besonders besorgniserregend ist die Situation der obdachlosen Menschen auf der Straße oder in den Unterkünften, ohne eine Chance auf Perspektive, ohne ein Dach über dem Kopf und ohne die Chance
auf eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und noch ein Satz: Menschen, die auf der Straße leben, sterben im Durchschnitt mit 47 Jahren. Wenn wir uns die Lebenserwartung von uns anderen angucken, ist das schon ein deutliches Zeichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Aufgabe, etwas zu ändern. Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch in Niedersachsen ein Zuhause finden kann. Das Ziel ist klar: Wir müssen Wohnungs- und Obdachlosigkeit nachhaltig bekämpfen und die Strukturen so anpassen, dass niemand mehr auf der Straße leben muss.
Wir haben in Niedersachsen schon eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen. Da ist Niedersachsen auch gut aufgestellt, zusammen mit den vielen Akteurinnen und Akteuren vor Ort. Wir haben auch schon viel erreicht, aber das alles reicht noch nicht aus, wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren und ausbauen.
Der im März 2024 veröffentlichte Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit setzt ein wichtiges Signal für die nachhaltige und umfassende Bekämpfung dieser Probleme. Er unterstreicht die Bedeutung eines strukturierten Ansatzes, um das Ziel zu erreichen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit langfristig zu überwinden. Die Maßnahmen, die in diesem Nationalen Aktionsplan beschrieben worden sind, bieten eine gute Orientierung für die Entwicklung entsprechender Landesprogramme.
Genau vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung, zur Prävention und Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit alle laufenden Aktivitäten in einem Landesprogramm zu bündeln und noch weitere Maßnahmen hinzuzufügen. Im Fokus müssen dabei besonders Housing-First-Prinzipien stehen. Diese müssen sichtbar im System verankert werden. Wir dürfen nicht länger warten, bis Menschen ihre letzte Chance auf eine Wohnung verloren haben. Wir müssen frühzeitig niedrigschwellig und proaktiv unterstützen.
Das heißt, dass wir die Hilfsangebote für betroffene Menschen noch weiter ausbauen müssen und ihnen die Wahl lassen, welche Unterstützung sie benötigen. Das Prinzip ist also, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen und dann mit dem Betroffenen zu verhandeln, welche Hilfe benötigt wird. Eventuell wird auch gar keine Hilfe benötigt. Bisher machen wir das immer so: Wir „zimmern“ erst mal alles drumherum, und dann gucken wir, ob der Betroffene auch in das System passt. Das müssen wir
umkehren, und das ist an dieser Stelle ein Paradigmenwechsel: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.
Ein weiterer Schritt ist die Schaffung von mehr Wohnraum. Der soziale Wohnungsbau muss weiter gefördert werden. Wir müssen private Anbieter und Wohnungsgesellschaften stärker in die Verantwortung nehmen. Denn nur durch die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum können wir eine echte Chance auf ein Ende der Wohnungslosigkeit bieten.
Deswegen wollen wir ein Modellprojekt zur sozialen Wohnraumakquise mit einem Fokus auf der Gewinnung von Wohnraum durch private Anbieter oder Wohnungsgesellschaften nach § 67 ff. SGB XII an je einem ländlichen, städtischen, großstädtischen und sozialsystembezogenen Standort initiieren. Das Ziel dabei ist, herauszufinden: Was für Unterstützung brauchen Vermieterinnen und Vermieter? Was für Hilfestellungen brauchen sie, um mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Modellversuch Mechanismen herausfinden, die helfen könnten, und dass wir dadurch tatsächlich auch mehr Wohnraum akquirieren können.
Wir müssen die Unterstützungsstrukturen weiter ausbauen. Die Tagesaufenthalte sind für viele Menschen ein wichtiger Anlaufpunkt. Nein, sie sind nicht nur ein Anlaufpunkt, sie bieten den Lebensmittelpunkt am Tag. Da wird gegessen, gekocht, gefrühstückt, da gibt es soziale Kontakte, da findet das soziale Leben statt. Die Mitarbeitenden sind aber mit der Zahl derer, die mittlerweile ankommen, überfordert. Das heißt, wir müssen den Personalschlüssel in diesen Tagesaufenthalten erhöhen, damit wir den Menschen eine bessere Beratung und Unterstützung zukommen lassen.
Dazu gehört auch, ein Grundangebot zur Hilfe nach § 67 ff. SGB XII zu unterstützen, das eine unabhängige Beratung fördert. Ein Beispiel: Ich habe in meinem vorigen Leben eine Wohnungslosenunterkunft geleitet. Wir haben Verträge mit Wohnungsgesellschaften und dem kommunalen Träger gehabt, die uns Bescheid gegeben haben, wenn jemand bedroht war, nach zwei nicht gezahlten Mieten seine Wohnung zu verlieren. Wenn man präventiv auf diese Menschen zugehen kann, kann man vermeiden, dass auch noch die dritte Miete nicht gezahlt wird. Man kann über eine Tilgung dafür sorgen, dass die Miete weitergezahlt wird. Damit wird Wohnraumverlust vermieden. Das ist das Stärkste,
was wir machen können. Denn wenn die Wohnung erst mal weg ist, ist es noch schwieriger, wieder irgendetwas zu finden. An dieser Stelle müssen wir solche niedrigschwelligen Angebote relativ bürokratiearm aufbauen.
Zusätzlich müssen wir zusehen, dass wir Menschen über Clearingstellen dabei helfen, ins reguläre Gesundheitssystem zu kommen. Wir müssen dafür sorgen, Bedarfe zu ermitteln, und gucken: Was für pflegerische und medizinische Bedarfe sind in dieser Betroffenengruppe vorhanden?
Die vorliegenden Forderungen, meine Damen und Herren, sind keine leeren Versprechungen. Sie zielen darauf ab, die bereits gut etablierten Strukturen der sozialen Hilfe weiterzuentwickeln und sie an aktuelle Herausforderungen anzupassen.
Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Weichen stellen, damit Menschen, die in Armut und auf der Straße leben, eine echte Perspektive auf ein würdiges Leben haben! Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um das Menschenrecht auf Wohnen für alle in Niedersachsen zu garantieren! Es sind die Schwächsten der Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lottke. - Als Nächstes hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet: für die Fraktion der CDU der Kollege Uhlen. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht nur um eine Wohnung, lieber Kollege Lottke, es geht um ein Zuhause. Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es nicht darum gehen dürfe, nur Symptome zu behandeln, aber genau das tun Sie mit Ihrem Entschließungsantrag, der es wieder nur schafft, neue Pflaster auf alte Wunden zu kleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es nur um Wohnen ginge, dann könnten wir das Thema hier relativ schnell abhandeln. Dann würden wir den Kollegen Christian Frölich hier vorne hinstellen, der Ihnen erklären würde, welche notwendigen Maßnahmen endlich ergriffen werden müssten und welches Scheitern wir leider seit vielen Jahren feststellen müssen.
Es geht aber um ein Zuhause, und das - lieber Kollege Lottke, das haben Sie gerade eben deutlich gemacht - für eine besonders betroffene Zielgruppe. Diese betroffene Zielgruppe ist eine, die für uns zumeist gar nicht sichtbar und offenbar ist.
Der eine oder andere kennt sicherlich das Bild im Büro unserer Landtagspräsidentin, das „Biotop Leine-Landtag“, gemalt von Julia Schmid, die um den Landtag und die Leine gegangen ist und verschiedene Pflanzen gezeichnet hat, die man dort findet. Wir könnten so ein Biotop Leine-Landtag auch mit den Menschen zeichnen, die man direkt um die Landtagsgebäude, in diesem Quartier finden kann, die auf der Straße wohnen, die in einem Eingang etwa neben der „Klickmühle“ oder auch in vielen anderen Gebieten hier in Hannover auf der Straße leben.
Diese Obdachlosen, die Menschen, die hier als besonders betroffene Zielgruppe gekennzeichnet und beschrieben werden, haben Namen wie Jim, Paul, Miro und Pawel. Diese vier Menschen leben nicht mehr. Diese vier Menschen, die ich gerade aufgezählt habe, sind tot, genauso wie rund zwei Dutzend weitere Obdachlose, die allein in Hannover im letzten Jahr auf der Straße gestorben sind.
Für diese Menschen war die Platte das, was am ehesten an ein Zuhause herankam. Für sie war die Platte das Zuhause, der erträglichste Teufelskreis. Diesen Teufelskreis - immer wieder Hilfen abzulehnen und auf der Straße zu bleiben - erträglich zu machen, ist das, was als große Herausforderung für uns wesentlich ist, um gerade die Schwächsten, wie Kollege Lottke das eben beschrieben hat, davor zu bewahren, schlussendlich auch ihr Leben auf der Straße zu lassen und viel zu früh zu sterben.
Diese Menschen haben einen erträglichen Teufelskreis auf der Straße gefunden - weil wir in der Politik einen Kontrollverlust akzeptieren, weil gerade durch rot-grüne Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kontrollverlust ganz bewusst in Kauf genommen worden ist, beispielsweise in der Drogenpolitik, wegen der es möglich ist, dass man mit Methadon, Alkohol und auch Cannabis - mit immer neuen legalisierten Drogen - Gefühle unterdrücken und betäuben kann - ein Kontrollverlust auch in der Prostitutionspolitik, sodass sich viele Menschen in toxischen Beziehungen mit Zuhältern befinden.
- Lieber Herr Kollege Bajus, wir waren gemeinsam mit einer ehemaligen Prostituierten in Hannover unterwegs. Das Magazin Asphalt bietet an, dass man sich ganz bewusst gemeinsam mit Menschen von der Straße in deren Perspektive hineinversetzt. Das haben wir getan.
Wir haben mit der ehemaligen Prostituierten Moné gesprochen, die uns deutlich gemacht hat, dass die Platte einen nicht mehr loslässt, dass viele Menschen, die in die Prostitution gekommen sind, keine Möglichkeit haben, ihre eigenen Rechte einzuklagen, eben weil dieses Gesetz bei uns so liberal ist, weil es Menschen in sexueller Ausbeutung lässt, weil es ihnen eine vermeintliche Geborgenheit vorgaukelt, die es aber nicht gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch einen Kontrollverlust im Bereich der Gesundheitspolitik - mit einem Recht auf Krankheit, einem Recht auf Verwahrlosung, was viel zu häufig dazu führt, dass wir meinen, es gehe hier um freie Entfaltung. Es geht aber schlussendlich darum, dass wir Menschen auf der Platte verlieren, die wir aus dem Teufelskreis nicht wieder herausholen können und die sterben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Mensch wirklich im Mittelpunkt stehen soll, wie es der Antrag suggeriert, dann müssen wir dazu beitragen, dass sie aus dem Teufelskreis herauskommen. Dann dürfen wir nicht nur ein versorgender Sozialhilfestaat sein, in dem nur neue Pflaster auf alte Wunden geklebt werden, sondern dann müssen wir ein nervender Sozialstaat sein, der es schafft, die Menschen nachhaltig aus dem Teufelskreis herauszu
holen - indem wir den Schutz vor sexueller Ausbeutung auch mit einem Verbot von Prostitution sicherstellen, indem wir die Menschen aus dem Drogensumpf herausholen, anstatt immer weiter dilettantisch Drogen zu legalisieren. Wir müssen es im Bereich der häuslichen Gewalt nachhaltig schaffen - wir haben in dieser Sitzungswoche schon darüber gesprochen -, dass Menschen zu Hause Schutz erfahren und nicht Opfer von Gewalt werden und dass nicht die Opfer das Zuhause verlieren, sondern die Täter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen Menschen auch viel zu häufig falsche Versprechungen. Einige der Menschen, die ich eben genannt habe, die auf der Straße in Hannover gestorben sind, waren Wanderarbeiter, die sich erhofft hatten, hier in Deutschland ihr Glück zu finden. Sie gehören zu den Migranten, die sich erhofften, hier in unserem Land ihr Glück zu finden und dabei viel zu häufig ihre Heimat, ihr Zuhause verlassen und dann hier keine neue Heimat gefunden haben, sondern eher Trauma, Sucht, Psychosen und Gewalt.
Wir müssen ein nervender Sozialstaat sein, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und in dem wir nicht nur auf andere zeigen, sondern es schaffen, die Menschen durch unsere Hilfe und Unterstützung aus dem Teufelskreis herauszuholen. Nicht nur neue Pflaster auf alte Wunden kleben, nicht nur die Symptome lindern, sondern die Ursachen bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Damit das möglich ist, müssen wir das Thema ganzheitlich angehen und dürfen uns nicht darin verlieren, die Maßnahmen, die bereits bestehen, durch neue Modellprojekte auszuweiten, sondern wir müssen es schaffen, die Ursachen anzugehen und den Menschen den Weg aus dem Teufelskreis zu ebnen - damit die Menschen nicht nur eine Wohnung, sondern auch nachhaltig ein Zuhause haben.