Vielen Dank, Herr Kollege Uhlen. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der AfD Frau Kollegin Klages. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich Sie eines fragen: Wie passen eigentlich Obdachlosigkeit und
immer wieder die Aussage, Deutschland sei ein reiches Land, zusammen? Ich sage Ihnen, das passt überhaupt gar nicht zusammen.
Viele Menschen können in unserem Land von den eigenen vier Wänden nur träumen. Aktuelle Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache. Jeder fünfte Bürger zahlt mehr als 40 % seines Einkommens für Miete. Eigentlich sollte niemand mehr als ein Drittel des verfügbaren Nettoeinkommens fürs Wohnen aufwenden. Tatsächlich müssen aber Millionen von Menschen mehr als 40 % und Hunderttausende mehr als 50 % aufbringen. Wenn in einzelnen Städten der Quadratmeterpreis 12 Euro und mehr beträgt, dann kann sich das der normale Mensch mit einem ganz normalen Einkommen gar nicht mehr leisten. Diese Verantwortung für die Neiddebatte tragen Sie als politisch Verantwortliche.
Bürgergeldempfänger wohnen in diesen überteuerten Wohnungen, für die am Ende der Staat, also wir selbst, die Miete bezahlt und damit eben auch die Kosten in die Höhe treibt. Dieser Teufelskreis aus hohen Mieten und öffentlicher Finanzierung muss als Problem erkannt werden, und er muss durchbrochen werden. Der Verdrängungswettkampf auf dem Wohnungsmarkt wird sonst immer weiter angeheizt. Schon seit Jahren sind Mietwohnungen knapp und teuer. Die von der Politik versprochene Wende am Bau ist ausgeblieben.
Die Wohnungsnot wird zu einer der größten Baustellen der nächsten Jahre. Die Mieten steigen unaufhörlich, und damit wächst die Gefahr der Obdachlosigkeit. Was, wenn aus der Gefahr aber der Ernstfall wird?
Zu den bestehenden Problemen, die zur Obdachlosigkeit geführt haben, kommen weitere hinzu. Wo findet man als Obdachloser einen sicheren Schlafplatz, oder wo gibt es eine Möglichkeit, sich zu waschen, oder wo findet man eine Toilette? Wo gibt es denn Schutz vor Witterung, zum Beispiel vor Kälte, Regen, Eis und Schnee, oder droht der Tod durch Erfrieren?
Obwohl wohnungs- und obdachlose Menschen grundsätzlich einen Zugang zu medizinischer Hilfe haben, sind sie medizinisch unterversorgt. Gesundheit und Obdachlosigkeit sind eng miteinander verknüpft. Der schlechte Ernährungszustand, Kälte und der Hygienemangel sind verantwortlich für das hohe Risiko an Infektionen und Erkrankungen.
Der Kampf mit einer Vielzahl von Erkrankungen kann auf der Straße nicht gewonnen werden. Daher halten wir das Prinzip von Housing First grundsätzlich für richtig. Eine eigene Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag muss am Anfang stehen. Diese Wohnung wird nicht an eine Bereitschaft oder Verpflichtung zu einer Therapie oder Annahme von Hilfsangeboten geknüpft.
Bei Ihrem Antrag haben wir allerdings Zweifel, dass Sie sich an dieses Prinzip von Housing First halten. Wir befürchten, dass Ihre niedrigschwelligen, proaktiven Angebote eben keine steigenden Obdachlosenzahlen verhindern. Auch zweifeln wir an einer Erhöhung der Vermietungsbereitschaft an Obdachlose durch Ihre zusätzlichen Modellprojekte. Dafür sehen wir aber die Gefahr, dass Sie mit Ihrem Antrag jede Menge zusätzlicher warmer Schreibtischarbeitsplätze für Ihre Parteiklientel schaffen.
Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und deswegen mit jeder Gelegenheit, Ihre Position darzustellen, Frau Kollegin Schendel. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Herr Kollege Uhlen, erst einmal möchte ich auf Sie eingehen. Sie haben gerade zehn Minuten Ihrer Redezeit genutzt
- sieben, meinetwegen -, um Probleme zu beschreiben und Lösungsansätze nur zu skizzieren. Sie machen es sich aus meiner Sicht viel zu einfach, wenn Sie nicht konkrete Angebote machen und Ihre Re
dezeit hauptsächlich darauf verwenden, zu referieren, wo wir Probleme haben - die wir gar nicht negieren.
Nebenbei bemerkt, finde ich: Wenn Sie hier die ganze Zeit von Pflastern sprechen, diskreditieren Sie nicht primär uns, sondern all die Menschen, die in der Wohnungslosenhilfe tätig sind und sich täglich für wohnungs- und obdachlose Menschen einsetzen. Sie diskreditieren deren Arbeit, die einfach nur ein Pflaster sei. Das weisen wir entschieden zurück. Das finde ich unredlich und unehrlich.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Die kriegen ja nicht mehr als Pflaster!)
In den Zielsetzungen sind wir uns doch einig. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen schreiben fest, Wohnungslosigkeit soll 2030 überwunden werden. Aber wir wollen ja nicht bei Zielen bleiben. Wir wollen handeln, und das werden wir auch tun. Dabei müssen wir natürlich die vielfältigen Ursachen von Wohnungslosigkeit in den Blick nehmen, und ich widerspreche: Das tun wir auch.
Finanzielle Notlagen, soziale Ausgrenzungen, psychische Erkrankungen oder plötzliche Lebensumbrüche - all das kann zur Wohnungslosigkeit führen. Mein Kollege Lottke hat gerade schon gesagt, effektive Prävention und starke Netzwerke können verhindern, dass Menschen in Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit geraten. Aber wenn jemand obdachlos ist, dann ist die Bereitstellung von Wohnraum doch die dringendste Aufgabe, und dann ist es eben nicht nur eine Wohnung.
Natürlich benötigen die Betroffenen gleichzeitig Unterstützung bei der Bewältigung der Probleme, die in die Wohnungslosigkeit geführt haben oder die in der Wohnungslosigkeit entstanden sind. Deshalb fokussiert unser Antrag eben auch nicht nur Wohnungen, sondern drei Maßnahmen: die Verankerung des Housing-First-Prinzips, die Entwicklung neuer Modelle zur Gewinnung sozialen Wohnraums und den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote.
Aber Housing First, so wichtig das ist - und das sehen wir in anderen Ländern, die das bereits erfolgreich praktizieren -, funktioniert eben nur, wenn entsprechender Wohnraum zur Verfügung steht. Wenn Sie sich mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe
unterhalten, dann wissen Sie, dass sie Housing First zwar auch für ein sehr, sehr wichtiges und gutes Prinzip halten, dass sie aber auch von uns verlangen, dass wir Maßnahmen ergreifen, die Wohnraum schaffen. Deswegen ist die Gewinnung von sozialem Wohnraum angesichts des angespannten Wohnungsmarkts so wichtig. Wohnungslose Menschen können eben nicht auf langfristige Wohnbauprojekte warten, sie brauchen unsere Lösungen jetzt.
Wohnraum alleine genügt nicht. Die Bedürfnisse von wohnungs- und obdachlosen Menschen sind so individuell wie alle Menschen selbst. Genauso sind auch die Herausforderungen der Kommunen unterschiedlich. Deswegen werden niedrigschwellige Hilfsangebote immer unverzichtbar sein. Selbst in Orten wie Goslar, wo es gar keine ordnungsrechtliche Unterbringung mehr gibt, sehen wir, wie wichtig Tagesaufenthalte für Menschen sind, die bereits in einer Wohnung sind, aber noch Hilfen benötigen. Nur durch eine Kombination aus Wohnraum und passgenauer Betreuung gelingt der Weg in ein selbstbestimmtes Leben.
Liebe Kolleg*innen, vielleicht haben Sie heute Morgen den Artikel aus der HAZ zum tragischen Tod des Obdachlosen Pawel aus Hannover gelesen. Wenn nicht, holen Sie es nach, denn dieser Artikel zeigt ganz deutlich, wie viel Handlungsbedarf wir noch haben, wenn wir Wohnungslosigkeit nicht nur überwinden wollen, sondern jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen wollen.
Der 45-jährige Pawel, ein polnischer Wanderarbeiter, wurde Anfang Februar tot am Raschplatz aufgefunden. Er verlor im August 2024 sein Freizügigkeitsrecht, wurde Anfang des Jahres nach einem Krankenhausaufenthalt abgeschoben, ohne dass die sozialarbeiterische oder gesundheitliche Versorgung Pawels in Polen sichergestellt wurde. Heimisch fühlte sich Pawel dagegen in Hannover. Er kehrte zurück und starb am Raschplatz, vermutlich nicht nur durch die Kälte, sondern auch aufgrund seiner Vorerkrankung.
Dieser Fall zeigt nicht nur die fatalen Folgen einer Migrationspolitik, die primär auf Abschiebung fokussiert ist, ohne die individuellen Schicksale zu berücksichtigen. Er offenbart auch, dass wir an vielen Stellen noch eine unzureichende Kooperation zwischen Behörden und den entsprechenden Hilfsorganisationen haben. Denn Letztere hätten Pawel dabei geholfen, in Polen Betreuung und Versorgung
zu finden. Zuletzt zeigt er auch: Ja, wir müssen bei der medizinischen Versorgung von wohnungslosen Menschen dringend besser werden.
Ich komme zum Schluss. Ein Niedersachsen, in dem alle ein eigenes Zuhause haben und niemand auf der Straße schlafen muss, ist keine Utopie, sondern unser konkretes politisches Ziel. Ja, wir haben einen langen Weg zu gehen. Aber Wohnungslosigkeit ist kein Naturgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv beraten und dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Wohnen auch in Niedersachsen Realität wird.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Insofern kommen wir zur Ausschussüberweisung.
Vorgeschlagen ist der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Den Kampf gegen Kinderpornografie intensivieren und noch entschlossener durchführen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/6521