Vielen Dank, Frau Kollegin Behrendt. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Camuz. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich nutze die Möglichkeit, einiges klarzustellen, weil hier gerade super viele Fakes verbreitet wurden. Das Video geht wahrscheinlich schon online. Aber hören Sie noch ganz gut zu! Vielleicht könnten Sie etwas lernen.
Die Mindeststrafe für den Besitz kinderpornografischer Inhalte in § 184 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StGB wurde angepasst. Warum wurde der Besitz zu einem Vergehen gemacht? Damit die Richter und Richterinnen die Möglichkeit haben, Verfahren wegen Besitzes in konkreten Fällen einzustellen.
Was für Fälle hatten wir? In Hannover hatte sich eine Mutter Daten von dem Handy ihrer Tochter auf ihr eigenes Handy geschickt, um Beweise zu sichern und ihre Tochter vor den Bildern zu schützen. Deswegen wurde sie angeklagt und auch bestraft, obwohl sie ihrer Tochter nur helfen wollte. Die Richterinnen und Richter konnten das Verfahren nicht einstellen, weil der Besitz ein Verbrechen war. Jetzt ist es eben ein Vergehen.
Es tut mir leid, wenn Sie das Recht nicht verstehen. Aber es sind einfach Fake News, die jetzt wieder verbreitet werden, und das lassen wir nicht zu.
Jetzt haben unsere Richter und Richterinnen endlich die Möglichkeit, solche Verfahren nach den §§ 153 und 154 StPO einzustellen.
Aber die Fälle, von denen Sie reden, werden natürlich weiterhin verfolgt. Dafür gibt es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Kipo hier in Hannover. Vielleicht sollten Sie die mal besuchen. Da wird hervorragende Arbeit geleistet.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU - Jens- Christoph Brockmann [AfD]: Ihre Partei sollte sich bei diesem Thema lieber zu- rückhalten!)
Frau Kollegen Camuz, die Organisation, von der Sie gerade gesprochen haben, ist nur in Hannover zuständig, nicht flächendeckend für ganz Niedersachsen.
(Widerspruch bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Evrim Camuz [GRÜNE]: Das ist eine Schwer- punktstaatsanwaltschaft! - Carina Her- mann [CDU]: Informieren Sie sich doch mal richtig, bevor Sie so etwas erzäh- len! Das ist falsch!)
Genau aus dem Grund - was Sie gerade gesagt haben: die Tochter, die Mutter usw. - fordern wir ein Landespräventionsprogramm.
Da Sie behaupten, das seien alles Fake News: Sie haben anscheinend die Anfrage nicht gelesen. Ich lese es gerne noch einmal vor:
„Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von dem Betreiber der Internetseite ‚wir-sind-auch-menschen.de‘, dass Pädophile regelmäßig Kontakt zu Kindern pflegen sollten …?“
„‚Wir sind auch Menschen‘ positioniert sich dahin gehend, dass ein Umgang von Menschen mit Pädophilie mit Kindern differenziert betrachtet und bewertet werden muss.“
„Es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob das Ausleben der Sexualität von Menschen mit pädophilen Neigungen mithilfe der genannten Mittel die Grenze zu strafrechtlich relevantem Handeln überschreitet.“
Frau Kollegin Klages, ich darf Sie bitten, mit Ihren Zwischenrufen das Niveau eines Parlaments einzuhalten. „Pfui“ zählt sicherlich nicht zu dem, was als diesem Haus angemessen betrachtet wird.
Für die Fraktion der SPD hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet: Herr Kollege Watermann. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute zum zweiten Mal dieses Thema. Es geht um sexuelle Gewalt, um Kinderpornografie, um Opfer, denen übel mitgespielt wurde und die hinterher mit diesen Taten leben müssen.
Diese Opfer tun mir leid. Sie tun mir leid, weil Sie nichts anderes zu tun haben, als mit Unterstellungen anderen gegenüber diese Opfer noch einmal zu Opfern zu machen.
Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer über solche Opfer spricht, ohne jemals mit solchen Kindern gearbeitet und erlebt zu haben, was das mit Menschen macht, der muss sich gefallen lassen, dass ich ihm heute sage, dass er diese Opfer ein zweites Mal zu Opfern macht. Berichte aus Lügde haben damals dazu geführt, dass betroffene Kinder noch einmal schweren Schaden genommen haben.
Mit Ihrer Art und Weise der Debatte - indem Sie anderen etwas unterstellen - haben Sie nicht die Opfer im Blick, sondern nur sich selber und den Schaden für die Demokratie, den Sie herbeiführen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in einem Parlament so argumentiert und überhaupt keine Ahnung davon hat, um was es geht, der muss sich gefallen lassen, dass ich sage: Es ist nicht in Ordnung, so etwas politisch auszunutzen. Denn niemand in diesem Haus und auch nicht in Regierungsverantwortung findet so etwas richtig. Ich würde es nicht einmal Ihnen unterstellen. Auch wenn ich Ihnen unterstelle, dass Sie vieles machen würden: Das würde ich Ihnen nicht unterstellen.
Vielleicht kommen Sie irgendwann in Ihrem Leben, wenn Sie sich im Spiegel angucken, mal zu der Erkenntnis, dass das Niveau dieser Rede unter dem Teppich war und den Opfern wirklich schadet.
(Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Harm Rykena [AfD]: Sie hätten auch mal zum Antrag reden können!)
Ich darf darum bitten, ein wenig zur Ruhe zu kommen, damit wir die Gelegenheit haben, den weiteren Wortbeiträgen zu folgen.
Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Buschmann. Bitte schön!