Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweimal an einem Tag das Thema Kinderpornografie im Niedersächsischen Landtag - erschütternd, dass wir uns dieses Themas überhaupt annehmen müssen, dass es so etwas bei uns überhaupt gibt. Und das ist auch schon alles von meiner vorbereiteten Rede. Alles andere bezieht sich konkret auf die Vorwürfe, die Sie hier heute uns gegenüber, dem Parlament gegenüber, gemacht haben.
Was Sie hier gemacht haben - Herr Watermann hat es gesagt -, was Sie uns hier vorgeworfen haben, ist wirklich unterirdisch. Es ist unglaublich. Es ist einfach unglaublich!
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist dafür zuständig - genau dafür wird sie geschaffen -, Delikte landesweit zu behandeln, unter anderem damit man Tatzusammenhänge erkennt, damit man die Täterstrukturen erkennt, damit ein Thema von Spezialisten unter den Staatsanwälten bearbeitet wird. Genau dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften zuständig.
(Sebastian Zinke [SPD]: Sie hört gar nicht zu! Sie unterhält sich! Sie brau- chen sich gar nicht die Mühe zu ma- chen!)
Unser Antrag heute Vormittag zielte hauptsächlich auf das Löschen von Daten ab, damit die Bilder der Opfer dieser widerlichen Taten aus dem Internet verschwinden, damit die Täter, die sich an diesen Bildern sexuell befriedigen - das andere Wort darf ich, glaube ich nicht sagen -, kein Material mehr haben.
Das ist der große Unterschied zwischen unserem Antrag und Ihrem Antrag: Wir bieten Lösungen, während Sie sagen, dass wir das nicht täten. Sie wollen hier nur polarisieren und mit Vorwürfen um sich werfen. Das geht so nicht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Buschmann. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Behrendt. Bitte schön!
Frau Kollegin Buschmann, einmal zu Erklärung: Wir fordern ein Zentrum nach dem bayerischen Vorbild. Sie können in unserem Antrag nachlesen, wie dieses Zentrum funktioniert.
Der nächste Punkt ist: Ich klage nicht Sie an. Die Pädophilen haben E-Mails verschickt, die auch an Ihren Kollegen Herrn Thiele gegangen sind
und in denen die Pädophilen Ihre Arbeit und Ihre Stellung loben. Das steht in dieser E-Mail von Herrn Gieseking, einem verurteilten Kinderschänder, so drin.
Uns geht es darum: Auch Ihnen hat ein Kinderschützer aus Lüneburg, der Kontakt mit Ihnen und mit uns hat und der sich lange in dieser Pädo- community aufhält, selbst gesagt, dass Ihr Antrag oberflächlich ist. Das kann ich nur unterstützen. Ihr Antrag ist oberflächlich. Der ist sehr gut, ergänzend zu unserem Antrag. Aber er behebt nicht das eigentliche Problem.
Vielen Dank, Frau Kollegin Behrendt. - Ich sehe keinen Wunsch, auf die Kurzintervention zu antworten.
Damit kommen wir zum nächsten Wortbeitrag, und zwar hat sich gemeldet: für die Landesregierung Frau Ministerin Behrens. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Behrendt, was Sie hier auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen machen, die schwersten Missbrauch erlebt haben, ist:
Sie stellen sich hier hin, verunglimpfen dieses Parlament und diese Landesregierung und sagen, wir würden dafür da sein, dass sich Pädophile ausleben können.
Sie haben gesagt, wir hätten das in einer Antwort auf eine Anfrage von Ihnen gutgeredet. Ich habe mir die Beantwortung dieser Anfrage durch die Landesregierung einmal herausgezogen, um das nachzulesen. Die will ich jetzt einmal vortragen, weil Sie die offensichtlich sehr selektiv und falsch dargestellt haben.
„Sind der Landesregierung ähnliche Internetseiten, wie ‚wir-sind-auch-menschen.de‘ mit Sitz in Niedersachsen bekannt, die Inhalte öffentlich teilen, die Beobachter als Pädophilie verharmlosend einschätzen?“
„Der Landesregierung sind keine weiteren Webseiten bekannt. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.“
(Stephan Bothe [AfD]: Gehen Sie mal zu Frage 4! - Gegenruf von der SPD: Hören Sie doch mal zu! - Ulrich Water- mann [SPD]: Der versteht es sowieso nicht!)
Ich trage Ihnen das alles jetzt vor. Machen Sie sich keine Sorgen! Ich muss hier nur leider etwas mit dem Laptop arbeiten - es tut mir leid.
„Wie bewertet die niedersächsische Landesregierung Beiträge und Internetauftritte im Hinblick auf die Verharmlosung von Pädophilie?“
„Die genannte Website klärt unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Stands der Wissenschaft und des geltenden Rechts über Pädophilie aus Sicht der Betroffenen auf. Die Webseite ‚Wir sind auch Menschen‘ spricht sich ausdrücklich gegen strafrechtliche Handlungen wie sexuellen Kindesmissbrauch sowie solche im Kontext von Missbrauchsabbildungen aus.“
„3. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung auf der Internetseite ‚wir-sindauch-menschen.de‘, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch pädophile Menschen vor Diskriminierung schützen soll?“
„Das 2006 in Kraft getretene AGG ist ein Gesetz, das vom Bundesgesetzgeber verabschiedet wurde. Der vom Bundesgesetzgeber festgelegte Schutzbereich umfasst keine Pädophilie.“
Sie haben hier behauptet, der Bundesgesetzgeber und die Landesregierung würden Pädophilie schützen und gutreden. Das ist ausdrücklich nicht so, und das steht hier in der Beantwortung, meine Damen und Herren.