Sie haben hier behauptet, der Bundesgesetzgeber und die Landesregierung würden Pädophilie schützen und gutreden. Das ist ausdrücklich nicht so, und das steht hier in der Beantwortung, meine Damen und Herren.
„Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von dem Betreiber der Internetseite „wir-sind-auch-menschen.de“, dass Pädophile regelmäßig Kontakt zu Kindern pflegen sollten, um somit Risikofaktoren wie Einsamkeit und psychische Erkrankungen und damit auch das Risiko von Missbrauch zu senken?“
„Eine Empfehlung zu regelmäßigem Kontakt zu Kindern wird durch die Internetseite ‚Wir sind auch Menschen‘ nicht gegeben.“
„Die Internetseite spricht sich ausdrücklich gegen die unter Frage 2 dargestellten rechtswidrigen Handlungen aus. ‚Wir sind auch Menschen‘ positioniert sich dahin gehend, dass ein Umgang von Menschen mit Pädophilie mit Kindern differenziert betrachtet und bewertet werden muss.“
Das ist der Satz, den Sie rausgezogen haben, und die drei Sätze vorher haben Sie unterschlagen. Und das geht nicht, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, es ist eigentlich nicht unsere Art, unsere eigenen Anfragen und Antworten vorzulesen.
Aber das war hier einmal notwendig. Denn Ihre selektive Wahrnehmung und das, was Sie hier tun und den Menschen draußen vorgaukeln,
was wir an Pädophilie quasi gut fänden, geht gar nicht! Sie sollten sich hier entschuldigen, Frau Behrendt. Denn das ist selbst für die AfD eine neue Kurve der unterirdischen Kommunikation.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Insofern kommen wir zur Ausschussüberweisung.
Federführend ist der Ausschuss für Inneres und Sport vorgesehen und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Bevor wir den Tagesordnungspunkt 27 aufrufen, werden wir einen Wechsel im Sitzungsvorstand vornehmen. Ich bitte um einen Moment Geduld.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Niedersachsens Land- und Forstwirtschaft stärken: 10 Millionen Euro Zuschuss zur Agrardieselrückvergütung und „echten“ Agrardiesel einführen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/6522
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Thema Agrardiesel, willkommen zum Déjà-vu! Und das ist auch gut so. Denn dieses ungelöste Thema brennt den Praktikern nach wie vor unter den Nägeln, also denen, die da draußen dafür sorgen, dass sich das Rad noch dreht, und die was können und was schaffen in diesem Land.
Vor ca. einem Jahr erlebten wir eine große Welle von Bauernprotesten, auch hier am Landtag. Auslöser waren Pläne der damaligen Bundesregierung, die sogenannte Agrardieselrückvergütung schrittweise abzuschmelzen. Von ursprünglich 21,48 Cent pro Liter auf letztes Jahr 12,88 Cent, in diesem Jahr dann nur noch 6,44 Cent und gar nichts mehr ab nächstem Jahr.
Wenn das so kommt, zahlen unsere deutschen Landwirte dann den höchsten Dieselpreis in ganz Europa. Sie müssen mit ihren Erzeugnissen aber mit jenen aus anderen EU-Staaten konkurrieren, die zu viel geringeren Kosten und geringeren Auflagen produziert worden sind. Im Vergleich zu Deutschland ist der Agrardieselpreis zum Beispiel in Polen 11 Cent günstiger, in Österreich 24 Cent günstiger und in Italien sogar 36 Cent günstiger. Diese Schieflage ist nicht hinnehmbar. Unsere heimischen Landwirte haben das nicht verdient, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns dem gerechtfertigten Ruf der Land- und Forstwirtschaft nach einer Abschaffung ihrer Schlechterstellung beim Agrardiesel bitte neues Gehör verschaffen, denn das Problem besteht ja fort.
Nur zur Erinnerung: Land- und Forstmaschinen fahren abseits der Straßen - großteils. Dass sie nicht die volle Steuer zu zahlen brauchen, die aber die Fahrzeuge erbringen müssen, die unser Straßennetz nutzen, ist nur recht und billig und war ja auch jahrelang Konsens in unserer Republik. Die sogenannte Agrardieselrückvergütung, die unsere Landwirte bisher alljährlich bei den Zollbehörden beantragen konnten, ist deshalb auch keine Subvention, sondern eine Rückerstattung von zu viel gezahlten Steuern, die beim Kauf des Diesels berechnet worden sind, weil der volle Steuersatz angesichts des tatsächlichen Einsatzzweckes für diesen Kraftstoff nicht angemessen ist. Eigentlich ganz einfach!
Aber dann kam Finanzminister Lindner und brauchte Geld. Der Rest ist Geschichte und bescherte mir und meinem Fraktionskollegen Queckemeyer letztes Jahr im Zuge der Bauernproteste eine Fahrt mit meinem Trecker hier nach Hannover. Wir benötigen einen Agrardieselpreis, der unsere heimischen Betriebe im Vergleich zu den Mitbewerbern jenseits der deutschen Grenze nicht dermaßen schlechterstellt, wie es jetzt der Fall ist.
Meine AfD-Fraktion hatte als Sofortzuschuss des Landes Niedersachsen zum Agrardiesel seiner niedersächsischen Landwirte immerhin 10 Millionen Euro in ihrem Haushaltsplan für 2025 vorgesehen.
Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hohen Hause haben diesem Anliegen - oh Wunder! - allerdings nicht zur Wahrwerdung verholfen. Aber nach dem Haushaltsplan ist ja vor dem Haushaltsplan. Auch für nächstes Jahr halten wir an diesem Vorschlag fest, weil es uns unsere niedersächsischen Betriebe wert sein sollten, meine Damen und Herren. Es geht hier eben auch um Wertschätzung.
Die Auszahlungsmodalitäten eines solchen Zuschusses des Landes Niedersachsen könnten übrigens sehr einfach sein. Bei formloser Einreichung eines Beleges über die erhaltene Rückvergütung oder eines entsprechenden Bescheides könnte der Landeszuschuss dann gemäß der simplen Formel Liter mal Geld hinterherkommen. Aber vielleicht gelänge ja sogar eine automatisierte Auszahlung des Zuschusses, gekoppelt an die Auszahlung durch
Falls Sie nun einwenden wollen, 10 Millionen seien ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil das rechnerisch pro Liter Agrardiesel nur 3,3 Cent ergibt: 60 000, 80 000, 100 000, 120 000 Liter und zum Teil noch mehr, das sind die Jahresverbräuche, die mir einige Landwirte aus meinem Umfeld genannt haben - diejenigen, die eben noch richtig das Rad drehen. Zahlen aus der Praxis! Wie viel Geld dann schon 3,3 Cent pro Liter ausmachen, können Sie sich selbst ausrechnen.
Und wenn Sie jetzt meinen, solch ein Zuschuss des Landes Niedersachsen sei eine Verzerrung des innerdeutschen Wettbewerbs, weil das ausschließlich den niedersächsischen Landwirten nutzen würde, und allein deshalb ginge es nicht, dann möchte ich Ihnen doch recht herzlich zurufen: Na, dann machen Sie es doch andersrum und einen richtigen Schuh draus! Nehmen Sie es als Ansporn, die Agrardieselrückvergütung wieder bundesweit einzuführen! Und möge Niedersachsen als eines der Agrar-Bundesländer in Deutschland die engagierte Triebfeder sein!
Für was alles gibt allein der Bund sein Geld aus? Letztes Jahr 54 Milliarden Euro für Klimaschutz. Das ist die 135-fache Summe dessen, was die Agrardieselrückvergütung kostete (400 Millionen Euro). Ich sage Ihnen was: Wenn Sie aus den 54 Milliarden Euro für Klimaschutz 53,5 Milliarden Euro machen würden und die freigesetzte halbe Milliarde Euro für den Agrardiesel nähmen, würde sich das Klima ungeniert weiter verändern, aber unseren Landwirten wäre wenigstens messbar geholfen. Und wissen Sie noch was? Wenn Sie sogar eine ganze Milliarde für den Agrardiesel hernehmen würden, würde es das Klima auch noch nicht merken, aber unsere Landwirte dafür doppelt positiv.
Frankreich lässt sich seinen Steuernachlass für den Agrardiesel jährlich übrigens 1,35 Milliarden Euro kosten - nur mal nebenbei erwähnt. Da würde Deutschland mit 1 Milliarde Euro doch günstig dastehen, oder?
Dass die rot-grünen Kollegen von all dem vermutlich nichts wissen wollen, überrascht mich möglicherweise nicht, hat Niedersachsen vor einem Jahr im Bundesrat doch gegen die Agrardieselrückvergütung gestimmt.
Jedoch Blick nach vorn: Uns steht eine Bundesregierung ins Haus, voraussichtlich unter Führung der CDU. Werte Kollegen der CDU, nehmen Sie sich des Themas bitte an! Machen Sie Ihren Einfluss auf die zukünftige Regierung in Berlin entsprechend geltend! Unsere Landwirte haben es verdient.
Und jetzt komme ich zum zweiten Teil des Antrags. Perspektivisch wäre es übrigens das Beste, wir würden einen expliziten steuerbegünstigten Agrardiesel einführen. Damit meine ich einen Dieselkraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft, den die Betriebe bereits im Einkauf entsprechend günstiger beziehen. Damit entfiele ein enormer Wust an Bürokratie: auf der einen Seite bei den Betrieben, auf der anderen Seite bei den Zollbehörden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie das jedes Mal ein Angehen ist, die Belege für die Rückvergütung zusammenzustellen. Den jährlichen Dieselverbrauch muss ich sogar für meinen Diesel-Pkw zuerst zusammenaddieren oder eben über die Jahreskilometerleistung und den Durchschnittsverbrauch ausrechnen, nur um ihn dann anzugeben und am Ende in der Gesamtbilanz wieder abzuziehen. Was soll das? Man fasst sich an den Kopf. Wollten wir nicht alle endlich mal irgendwann spürbar Bürokratie abbauen? Hier könnten wir sofort damit beginnen!
Und wer Angst vor missbräuchlicher Nutzung des expliziten Agrardiesels hat, dem sage ich: Dann färbt ihn doch einfach ein! Rot - schöne Grüße an die SPD! - ist schon für Heizöl vergeben. Aber blau wäre doch mal eine schöne Farbe!
Portugal macht es übrigens wirklich so. Da ist der Agrardiesel blau. Aber, liebe Grüne, ich habe da auch noch einen für Sie: Die Norweger färben ihren Agrardiesel grün ein. Ist das nicht schön? - Wie dem auch sei, wir müssen endlich zu pragmatischen Lösungen kommen.
Und nun die Frage: Was soll der explizit steuerbegünstigte Agrardiesel eigentlich kosten? Mein Impuls: Wir sollten wenigsten zu dem Niveau zurück, das wir noch vor ein paar Jahren mit der vollen Rückvergütung hatten, also gut 20 Cent unter Tankstellenpreis. Ein doppelt so hoher Nachlass, also ca. 40 Cent unter Tagespreis, wäre ein noch stärkeres Bekenntnis zu unserer heimischen Landwirtschaft. Aber ich habe im Antrag dazu bewusst keine explizite Zahl genannt, weil mit ein bisschen Glück vielleicht ja die CDU in ein paar Wochen einen wie immer als besser bezeichneten Antrag präsentieren