Und nun die Frage: Was soll der explizit steuerbegünstigte Agrardiesel eigentlich kosten? Mein Impuls: Wir sollten wenigsten zu dem Niveau zurück, das wir noch vor ein paar Jahren mit der vollen Rückvergütung hatten, also gut 20 Cent unter Tankstellenpreis. Ein doppelt so hoher Nachlass, also ca. 40 Cent unter Tagespreis, wäre ein noch stärkeres Bekenntnis zu unserer heimischen Landwirtschaft. Aber ich habe im Antrag dazu bewusst keine explizite Zahl genannt, weil mit ein bisschen Glück vielleicht ja die CDU in ein paar Wochen einen wie immer als besser bezeichneten Antrag präsentieren
Entscheidend wäre sowieso, dass flankierend der Ruf an die neue Bundesregierung hinausgeht: Gebt uns unseren Agrardiesel zurück - entweder über die Rückvergütung oder über die Einführung eines expliziten Agrardiesels! Die AfD-Fraktion Niedersachsen steht voll dahinter.
Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Schroeder hat das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum musste ich gerade an Papa Schlumpf denken? Ich weiß auch nicht.
Die Landwirtschaft hat Sorgen, und Sie spielen mit den Ängsten dieser Landwirte, genauso wie Sie unter dem Tagesordnungspunkt davor mit anderen Ängsten gespielt haben. Das ist unmöglich!
Die Ängste und die Sorgen der Landwirte nehmen wir deutlich ernst. Ich glaube, das tun Sie nicht richtig. Denn Sie lachen auch noch bei solch einem Tagesordnungspunkt. Ich verstehe das nicht.
Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich der Ministerpräsident und die Landwirtschaftsministerin vor über einem Jahr zusammen mit den fünf wichtigsten Agrarverbänden in Niedersachsen an einen Tisch gesetzt und im Anschluss daran einen gemeinsamen Appell an den Bund gerichtet haben.
Gefordert wurde, die Pläne zum Agrardiesel in dieser Form nicht umzusetzen. Und sie wurden in dieser Form nicht umgesetzt! Die Kfz-Steuererhebung auf die landwirtschaftlichen Fahrzeuge wurde auch thematisiert, wenn Sie sich richtig erinnern.
Am 6. Dezember 2024 - also quasi als Nikolausgeschenk -, ein Jahr nach dem Aufkommen unserer Forderungen, hat dann die AfD einen eigenen Antrag zum Agrardiesel eingebracht. Dieser wurde direkt in den Ausschuss überwiesen und nach einer ersten Beratung im Februar von der antragstellenden Fraktion gleich wieder zurückgezogen. Warum denn? Stattdessen kam fast zeitgleich ein gleichlautender Antrag, der erneut ins Verfahren eingebracht wurde - dieses Mal ins Plenum. Man konnte dabei durchaus den Eindruck gewinnen, dass Ihre Anträge fürs Plenum vielleicht nicht ausgereicht haben und Sie über diesen Weg noch einmal mehr Aufmerksamkeit für das Thema bekommen wollten.
(Klaus Wichmann [AfD]: Sie verstehen aber nicht viel von Haushaltspolitik! - Peer Lilienthal [AfD]: Was meinten Sie eigentlich mit „Papa Schlumpf“? - Ge- genruf von Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Das frage ich mich die ganze Zeit! Das haben wir nämlich nicht ver- standen, Herr Kollege! - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)
Sie beklagen in Ihrem Antrag selbst die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der gemeinsamen europäischen Binnenmarktstruktur durch die unterschiedlichen Steuersätze. Nun suggerieren Sie aber sogar unterschiedliche Agrardieselpreise innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mehr Wettbewerbsverzerrung geht doch gar nicht!
Es zeigt sich daher umso mehr, dass hier der Bund in der Pflicht ist und es grundsätzlich sogar gut wäre, wenn wir es innerhalb der EU hinbekommen würden, einheitliche Agrardieselpreise zu erreichen. Aber ich glaube, das wird nicht kommen.
(Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Sie sagen bei allen Themen, das wollen wir in der EU regeln! Das wird aber nie geregelt!)
Ihr geplanter Alleingang krankt nicht nur inhaltlich, sondern ist auch rechtlich nicht umsetzbar und kommt als Wahlkampfmunition leider eine Woche zu spät.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion: Herr Moorkamp, bitte! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr rückten die Bauernproteste die Landwirtschaft ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Durch die Kürzung der Agrardieselrückvergütung und die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen sollte rund 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt eingespart werden.
Die Entscheidung der zerbrochenen Ampelregierung brachte vor allem zwei Erkenntnisse hervor. Die erste Erkenntnis - erlauben Sie mir, dass ich sie als Berufskollege hier etwas spaßig vorbringe -: Man sollte keine Kürzung in der Landwirtschaft in einer Jahreszeit ankündigen, in der die Landwirte ausreichend Zeit zum Demonstrieren haben. Die zweite Erkenntnis ist bitterernst: Die schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, wie sie von der Ampelregierung beschlossen wurde, war falsch und ein schwerwiegender Fehler.
Fakt ist nämlich: Die Kürzung setzt unsere Landwirte weiter unter Druck, schwächt ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich und bedeutet einen weiteren Einkommensverlust. Die CDU hat von Anfang an dagegengehalten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig einführen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kürzung des Agrardiesels war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Ursprung für die Bauernproteste ist jedoch viel tiefgreifender und liegt bekanntlich an anderer Stelle.
Heute beraten wir über einen AfD-Antrag zu genau dieser Agrardieselrückvergütung, und wieder einmal erleben wir dasselbe Muster: Die AfD möchte die Unzufriedenheit einer Branche für ihre Wahlkampfmanöver nutzen
Getreu dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“ versucht die AfD, eine originäre Aufgabe der Bundespolitik auf die Landesebene zu verlagern.
Mit zusätzlichen 10 Millionen Euro Landesmitteln sollen die niedersächsischen Land- und Forstbetriebe unterstützt werden und soll echter Agrardiesel eingeführt werden. Das klingt auf den ersten Blick verlockend, bringt aber leider nichts. Denn der AfD-Antrag sieht vor, dass die Landwirte in Niedersachsen zusätzlich mit sage und schreibe 3,33 Cent pro Liter Agrardiesel ab 2025 unterstützt werden sollen. Ein wahrlich großzügiges Angebot für eine Partei, die doch sonst Subventionen grundsätzlich ablehnt!
Vielleicht noch einmal an die AfD-Fraktion gerichtet: Ein großer Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen setzt schon seit Jahren auf erneuerbare Energien als zusätzliches Standbein, weil sie hierfür die besten Voraussetzungen mitbringen.
Vielleicht hätten Sie sich einmal für die erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft einsetzen sollen. Dann stünden unsere Betriebe in Niedersachsen heute nicht vor so vielen Herausforderungen.
Aber nein, statt günstigen Eigenstrom, Biogas oder alternative Antriebe zu unterstützen, versuchen Sie nun, mit Effekthascherei zu punkten. Denn Ihre Vorgehensweise macht vor allem eines deutlich, Herr Dannenberg: Dieser Antrag ist Augenwischerei, und das wissen Sie auch ganz genau.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das CDUSofortprogramm sieht vor, die Agrardieselrückvergütung umgehend und vollständig wieder einzuführen.