Doch zu Ihrem Antrag müssen wir uns doch eine grundlegende Frage stellen: Sollen zukünftig nachgeordnete Ebenen im Staatsaufbau für Versäumnisse der jeweils übergeordneten Ebene in Haftung genommen werden? Aus der Sicht der CDU-Fraktion können wir das mit einem eindeutigen Nein beantworten.
Wenn wir dieses Defizit mit Finanzmitteln des Landes auffüllen, würden wir in und für Niedersachsen einen Präzedenzfall schaffen. Denn sonst heißt es nach Ihrer Auffassung am Ende noch, dass jeder Landkreis in Niedersachsen für seine Landwirte die Defizite beim Agrardiesel ausgleichen soll. Und das kann doch wohl nicht ernsthaft gewollt sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bauernproteste im letzten Jahr haben gezeigt, wo die grundlegenden Probleme, Ängste und Nöte unserer Landwirte liegen. Damit ein Landwirtschaftsbetrieb wieder ein Landwirtschaftsbetrieb sein kann, müssen die Betriebe spürbar entlastet werden.
Sie ersticken an der Bürokratie, und es mangelt an verlässlichen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Wir als CDU-Fraktion stehen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Unser Ziel ist es, nicht nur die Agrardieselrückvergütung wieder einzuführen, sondern gleichzeitig die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte umfassend zu verbessern. Wenn wir es gemeinsam ernst nehmen, dann lassen Sie uns dafür antreten, dass unsere Landwirte nicht wieder zum Demonstrieren vors Brandenburger Tor fahren müssen!
Die Landwirtschaft in Niedersachsen braucht Lösungen und keine Symbolpolitik und leeren Versprechungen. Der AfD-Antrag zeigt nach unserer Auffassung keine nachhaltigen Lösungen auf. Er ist reine Effekthascherei. Das Agrardieselproblem wird die CDU auf Bundesebene lösen. So muss es sein, und so wird es auch kommen.
Trotzdem freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Und, Herr Dannenberg, ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie diesen Antrag schon in naher Zukunft zurückziehen können.
Herr Moorkamp, auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Dannenberg. Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Moorkamp, ich hatte gehofft, das hier jetzt nicht austragen zu müssen, weil ich mir insgeheim gewünscht habe, dass die CDU die Chance nutzt, hier an einem Strang zu ziehen, damit Sie den Ball, den Ihnen die AfD vors Bein spielt, weiterspielen können.
Es war die CDU, die im Bundesrat vor einem Jahr gegen den Agrardiesel gestimmt hat. Es war die CDU, die im Bundestag zweimal AfD-Anträge - nämlich einmal 2022 und einmal 2024 - abgelehnt hat, wo es darum ging, den Agrardiesel zu stärken.
Nächste Sache: Ihre Polemik, dass am Ende jeder Landkreis vermeintlich noch eine Agrardieselrückvergütung fordern soll, die lasse ich Ihnen, die nehme ich Ihnen nicht weg. Da kann sich jeder sein eigenes Bild machen. Aber in meinem Antrag steht auch eine Zuständigkeit des Landes Niedersachsen für diesen Zuschuss, die sehr wohl gegeben sein kann. Es ist politisch völlig legitim, das zu fordern. Wir haben es in unseren Haushaltsentwurf für 2025 eingebaut.
Der Drops ist gelutscht. Jetzt steht ein neuer Haushalt bevor. Und es ist völlig legitim, dass wir diese Forderung in den parlamentarischen Prozess einbringen. Das dürfen wir mit Fug und Recht machen.
Und zu Ihrem Vorwurf, der Wahlkampf sei vorbei: Der Wahlkampf ist jetzt sowieso vorbei. Das war mir klar. Ich möchte, dass wir dieses Anliegen hier ohne Wahlkampfgetöse vernünftig im Ausschuss behandeln. Ich freue mich ausdrücklich darauf, und ich freue mich, wenn wir zu konstruktiven Lösungen kommen.
Und ein letztes Wort noch: die Subventionen. Wir leben in einer rot-grünen Welt. Wir müssen alle in einer rot-grünen Welt klarkommen. Sie übrigens auch, und die von Ihnen vertretenen Landwirte auch. So lange muss man sich um solche Konstrukte auch Gedanken machen. Das ist der Realismus. Ich bringe ihn mit. Bringen Sie ihn auch mit?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gerne nehme ich das Angebot an, hier kurz auf die Kurzintervention von Herrn Dannenberg zu antworten.
Herr Dannenberg, bei Ihrem Wortbeitrag wird mal wieder deutlich, dass wir einfach grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind. Sie blicken zurück - wir als CDU-Fraktion blicken nach vorne.
Wir werden uns der Sache annehmen. Sachlich falsche Dinge und grober Unfug, die hier vorgetragen werden, werden nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt. Das möchte ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen.
Wir werden in die Beratung einsteigen. Das Problem des Agrardiesels werden wir angehen, und das werden wir auch lösen. Damit ist alles gesagt. Und Sie sollten damit aufhören, weiter zurückzublicken. Wir wollen die Zukunft gestalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Die AfD argumentiert heute in ihrem Antrag mit dem Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Betriebe - was redlich ist. Gleichzeitig steht jedoch in ihrem eigenen Programm, dass die AfD Subventionen generell ablehnt:
Wir wollen gleiche Regeln für alle, ob groß, ob klein, in jeder Branche. Und doch zielt dieser Antrag auf eine Ungleichbehandlung der Landwirte ab, nicht nur innerhalb Europas, sondern, wie wir es gerade gehört haben, schon innerhalb der Bundesrepublik. Dieser fundamentale Widerspruch entlarvt den Antrag eigentlich schon als reinen Populismus, der eben nicht an Lösungen interessiert ist, sondern an reiner Stimmungsmache - so wie wir das von der AfD kennen.
(Thorsten Paul Moriße [AfD]: Langwei- lig! Ich kann es nicht mehr hören! - Ge- genruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]: Dann müsst ihr das nicht ma- chen, wenn ihr das nicht mehr hören könnt! Ganz einfach!)
Der Kollege hat es eben schon erwähnt: Genau die Partei, die heute 10 Millionen Euro für Agrardiesel fordert, hat im Oktober 2022 im Bundestag schon einen Antrag zur Verdoppelung der Rückvergütung eingebracht. Das ist imposant, denn dieses Vorha
ben galt nach Einschätzung der AfD-internen Analysen schon als ein Verstoß gegen das EU-Recht. Das wusste man also.
Sagen Sie mir mal: Wie wollen wir eigentlich einer Fraktion vertrauen, die Gesetzesvorschläge einbringt, die sie selbst schon für nicht durchführbar hält?
Der Antrag ignoriert ganz bewusst die europäische Gesetzgebung. Die Agrardieselrückerstattung unterliegt nämlich strengen EU-Vorgaben. Die von der AfD geforderte Zuschusslösung des Landes Niedersachsen würde formal zwar keine Obergrenze, wie sie von der EU vorgesehen ist, reißen. Aber die Kommission bewertet nationale Zuschüsse kritisch, sofern sie mittelbare Subventionsmechanismen darstellen. De facto würde Ihr Vorschlag also eine Umgehung dieser Regelung darstellen und damit unweigerlich zu Rechtsstreitigkeiten mit der EUKommission führen.
(Christian Schroeder [GRÜNE]: Aha! - Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Die können wir ja auch gewinnen!)
Kommen wir zu anderen Anträgen von Ihnen: Im März 2024 scheiterte ein ähnlicher Vorstoß der AfD im Bundestag, weil er gegen die Energiesteuerrichtlinie der EU verstieß. Eine erneute Diskussion ist meiner Meinung nach nicht nur Zeitverschwendung, sondern damit gefährden wir auch die Planungssicherheit unserer Landwirte, die ganz klare rechtliche Rahmenbedingungen benötigen und keine symbolpolitischen Experimente.