Kommen wir zu anderen Anträgen von Ihnen: Im März 2024 scheiterte ein ähnlicher Vorstoß der AfD im Bundestag, weil er gegen die Energiesteuerrichtlinie der EU verstieß. Eine erneute Diskussion ist meiner Meinung nach nicht nur Zeitverschwendung, sondern damit gefährden wir auch die Planungssicherheit unserer Landwirte, die ganz klare rechtliche Rahmenbedingungen benötigen und keine symbolpolitischen Experimente.
Ich denke, Ihr Antrag zieht auch eine unverhältnismäßige Finanzierungslast nach sich, die ausschließlich auf dem Land Niedersachsen ruhen soll. Sie schlagen vor, 10 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, um die Rückvergütung um diese 3,33 Cent anzuheben. Das klingt rechnerisch ganz simpel: Angenommener Verbrauch 300 Millionen Liter in Niedersachsen, daraus ergeben sich dann diese 3,3 Cent. Diese Rechnung ist aber in mehrfacher Hinsicht völlig realitätsfremd.
Was hat das denn für haushaltsrechtliche Konsequenzen? Erst mal bräuchten wir irgendwelche Kürzungen in anderen Bereichen oder eben mehr
Schulden. Auch das steht eigentlich beides im Widerspruch zu Ihrer vermeintlichen Sparpolitik, die die AfD an anderer Stelle ganz gerne propagiert.
Was ist mit den Verwaltungskosten? Der Antrag verspricht zwar einen geringen Verwaltungsaufwand, ignoriert aber die Tatsachen. Den ganzen bürokratischen Aufwand rund um die alljährlich zu beantragende Agrardieselrückerstattung müsste nämlich jeder Betrieb, ob er will oder nicht, irgendwie doppelt durchlaufen: einmal beim Bund für die Grundvergütung, einmal beim Land für den Zuschuss. Und wer glaubt, dass ein Finanzamt oder eine Finanzbehörde einfach so Informationen und Daten an eine andere Behörde weitergibt, der ist falsch gepudert.
Wie viel Geld macht das denn eigentlich für unsere Landwirte wirklich aus? Wir haben in Niedersachsen 37 500 landwirtschaftliche Betriebe. Durchschnittlich würde solch ein Zuschuss also satte 267 Euro pro Betrieb bedeuten. Ich vermute mal, das ist für die wenigsten Landwirte existenzsichernd oder relevant.
Was ist Ihre Zukunftsperspektive, die wir aus diesem Antrag herausnehmen können? Sie fordern nicht nur kurzfristige Subventionen, sondern auch die Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Diesel. Statt rückwärtsgewandter Dieselsubventionen brauchen wir aber Investitionen in erneuerbare Antriebstechnologien wie Elektro- oder Wasserstofftraktoren.
Diese Technik verspricht nämlich langfristig Kostensenkungen und ermöglicht eben auch eine Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Alternativen gibt es schon. Es gibt Elektrotraktoren mit bis zu 140 kW-Batterien, die acht Stunden Reichweite haben. Es gibt Wasserstoffverbrennungsmotoren; hierzu haben wir in Niedersachsen seit 2023 Pilotprojekte. Es gibt autonome Solarmähdrescher und, und, und. Aber Ihre Kopplung an Diesel bringt Ihren Antrag um die Chance, niedersächsische Betriebe zum Vorreiter nachhaltiger Landwirtschaft zu machen.
Die wahren Herausforderungen der Landwirtschaft ignorieren Sie mit dem Antrag. Sie inszenieren sich zwar gerne als Retter, verkennen dabei aber die systemischen Probleme des Agrarsektors. Die zentralen Themen der Landwirte liegen eher in überbordenden EU-Regularien und der Machtkonzentration
bei den Lebensmittelkonzernen. Haben Sie sich schon mal gefragt, ob die Erzeugerkosten zum Beispiel im Milchsektor gedeckt werden? Das Problem lässt sich nicht durch 3,3 Cent mehr Dieselrückvergütung lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag ist das, was wir von der AfD kennen: ein Wolf im Schafspelz. Er nutzt berechtigte Sorgen der Landwirte, um rückwärtsgewandte Politik zu legitimieren. Er gibt vor, Landwirte zu unterstützen, untergräbt aber gleichzeitig die klimapolitischen Fortschritte. Er missachtet EU-Recht und führt die Agrarpolitik zurück in die Zeit fossiler Abhängigkeiten. Statt echter Lösungen bietet er Scheinargumente, die weder rechtssicher noch zukunftsfähig sind.
Herzlichen Dank, Herr Saade. - Die nächste Wortmeldung kommt von unserer Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Staudte. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich wollte ich gar nicht sprechen, aber auf zwei Punkte möchte ich jetzt doch noch eingehen.
Zum einen zu den Vorwürfen zum Thema Abstimmung im Bundesrat: Man muss sehen, dass da ein Gesamtpaket verhandelt worden ist. Es wurde zum Beispiel auch über die Flächenstilllegungen, die zurückgenommen werden sollten, und über steuerliche Entlastungen verhandelt und gesprochen. Deswegen ist es insgesamt schon ein großer Erfolg gewesen, dass die Kfz-Steuerermäßigung bleibt und dass wir einen Stufenplan beim Agrardiesel erwirkt haben.
Das andere, auf das ich eingehen möchte, wurde gerade von meinem Vorredner auch schon angesprochen, nämlich die langfristigen Perspektiven. Die Hälfte des Agrardiesels wird im hofnahen Bereich verfahren, also von leistungsschwachen Antrieben. Natürlich denkt kein Mensch, wir wollen jetzt einen großen Mähdrescher mit einem großen Akku elektrifizieren. Das wäre alles viel zu schwer und funktioniert so nicht. Aber im hofnahen Bereich die kleineren Maschinen zu elektrifizieren, dann gegebenenfalls den eigenen Solarstrom zu tanken, das sind doch die Zukunftskonzepte. Dafür muss es auch Anreize und Unterstützung geben.
In diese Richtung müssen wir diskutieren - und nicht weiter am Bisherigen festhalten und sagen, es gibt keinen Klimawandel, es kann alles so bleiben. Damit würden wir die landwirtschaftlichen Betriebe letztendlich in die Sackgasse führen. Denn wir sehen doch: Es geht nicht nur um die Frage des Klimaschutzes, sondern es geht auch um die Frage der Unabhängigkeit von Fossilen, die Versorgung mit Erneuerbaren und um die Unabhängigkeit, die wir dadurch erzielen können, auch betriebswirtschaftlich.
Federführend soll sein der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle. Herzlichen Dank.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Sprache als Schlüssel zur Bildung von Anfang an stärken: Frühkindliche Sprachförderung neu denken! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/6523
Zur Einbringung hat sich von der CDU-Fraktion Frau Ramdor gemeldet. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Satz habe ich in den letzten zwei Jahren sehr oft gehört und auch sehr oft selber gesagt: Sprache ist der Schlüssel zur Welt, und dieser Schlüssel entscheidet über die Zukunft unserer Kinder. Doch was so selbstverständlich klingt, ist leider nicht für alle Kinder Realität in diesem Land.
Die regierungstragenden Fraktionen werden bei diesem wichtigen Thema gleich sagen: Wir machen das doch alles schon! - Sie werden gleich das Schulgesetz zum Umgang mit Nicht-Kita-Kindern zitieren und die allgemeine Sprachförderung in den Kitas loben. Wir als CDU-Fraktion kennen die Gesetze. Wir wissen, was auf dem Papier steht. Aber wir wissen auch, wie die Realität in den Kitas und in den Schulen aussieht.
Eine Kleine Anfrage an das MK ergab, dass zum Schuljahr 2022/2023 in ganz Niedersachsen nur 1 214 Kinder an der vorschulischen Sprachförderung an den Grundschulen hätten teilnehmen müssen. Da alle Kinder mit Sprachdefiziten in den Kitas gefördert werden, müssten somit alle anderen Kinder ausreichend Deutschkenntnisse haben. Auf dem Papier stand „alles gelöst“, für Rot und Grün gibt es somit kein Problem.
Im selben Zeitraum haben 15 Kommunen die Sprachfähigkeit aller Kinder bei sich getestet. Es kam heraus, dass ein Viertel dieser Kinder Mängel in der Sprachentwicklung hatte. Ein Viertel der Kinder! Wenn in ganz Niedersachsen in diesem Zeitraum nur 1 214 Kinder in der Sprachförderung waren, aber in den Kommunen allein ein Viertel der Kinder Sprachdefizite hatte, passt etwas nicht zusammen. Wir müssen hierbei anmerken, dass es nur 15 Kommunen waren. Alle anderen haben die Daten gar nicht erhoben, weil sie gar nicht alle Kinder zur Sprachförderung ansehen.
Erschwerend kommt hinzu, dass das Gesundheitsministerium letztes Jahr mitteilte, dass sich das Sprachniveau weiter verschlechtert hat. Die größten Defizite im vorschulischen Bereich liegen nach der Pressemitteilung in der Sprache. Es war sogar höher als während der Corona-Zeit.
Jede und jeder Abgeordnete, die bzw. der sich gleich ans Rednerpult stellt, Gesetze zitiert, Programme darstellt und behauptet, dass wir kein Problem haben, soll einmal erklären, wie diese Zahl der Kinder zustande kommt und wie es sein kann, dass das Sprachdefizit jedes Jahr weiter steigt. Wie
kann das Gesundheitsministerium 2024 von größten Mängeln in der Sprache sprechen, wenn doch alle Programme und Gesetze so gut funktionieren? Die Realität vor Ort passt leider nicht zu dem Papier, das vor Ihnen liegt.
Die Kultusministerin Frau Hamburg wird am 13. Dezember 2023 in der Süddeutschen Zeitung mit der Aussage zitiert, dass sie einräumt, dass die Sprachförderung noch besser werden müsste. Frau Hamburg, vor über einem Jahr haben Sie das Problem erkannt. Sie hatten also genug Zeit. Wo ist Ihr Konzept, um die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich zu verbessern?
Leider ist Frau Hamburg nicht da, aber sie wird es ja vielleicht später hören. Und ich ahne, was sie mir entgegenhalten würde, wenn sie hier wäre. Das haben wir bereits in dem Artikel von ihr lesen können: Freiräume-Prozess, Förderung der Mehrsprachigkeit, Erlass Deutsch als Zweitsprache, bei dem Kinder so lange nicht mehr benotet werden, bis sie B1 können.
Dann werden Sie die Basisstunden betonen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um gezielte Fördermaßnahmen - - -