Protokoll der Sitzung vom 27.02.2025

(Beifall bei der CDU - Thore Güldner [SPD]: Ein bisschen Zeit gewonnen! - Unruhe)

Frau Ramdor, bevor Sie antworten, darf ich um ein bisschen mehr Ruhe im Saal bitten. Auch auf der Regierungsbank! Mein lieber Herr Meyer, der ehemalige Finanzminister usw. usf.! - Jetzt fahren Sie bitte fort!

Herr Calderone, daran sieht man, welchen Stellenwert die Sprache bei der Landesregierung hat.

(Ministerin Julia Willie Hamburg betritt den Plenarsaal)

- Herr Calderone hat also für Zeit gesorgt, wie Sie richtig gesagt haben.

Ich führe jetzt weiter aus.

(Ulrich Watermann [SPD]: Das ist auch besser!)

Dann werden Sie die Basisstunden betonen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um gezielte Fördermaßnahmen für die Kinder, die Sprachdefizite haben.

Keiner dieser Aspekte, die ich eben vorgestellt habe, die das Land angehen, hat irgendetwas mit individueller Sprachförderung zu tun - kein einziger! Alle Ideen setzen dann an, wenn die Kinder bereits in der Schule sind, und das ist leider zu spät.

Dann kann noch auf das Bundesprogramm verwiesen werden - auf das Startchancen-Programm, bei dem viele Lehrkräfte mit der reinen Administration beschäftigt sind, und auf das Sprachkita-Programm, ein Bundesprogramm, das gut ist, aber nun mal nicht flächendeckend ist und dessen Fortbestand im Sommer erneut auf der Kippe steht.

Wir brauchen in der Sprachförderung Verlässlichkeit und ein langfristiges verlässliches Vorgehen für alle Kinder mit Sprachschwierigkeiten. Wir müssen als Land auch dafür sorgen, dass die Kinder bereits vor der Schule gezielt und intensiv Deutsch lernen. Wenn wir das nicht schaffen, kommen wir nicht einmal in die Nähe der von Rot-Grün oft betonten Bildungsgerechtigkeit. Wenn ich zum Schulbeginn kein Deutsch sprechen kann und auch nicht verstehen kann, dann hilft mir kein Freiräume-Prozess, sondern dann bin ich von Anfang an abgehängt.

Alle Experten sind sich einig, dass die Zeit vor der Einschulung die beste ist, um die deutsche Sprache zu lernen. Wir müssen unsere Ressourcen, unsere Kapazitäten so früh wie möglich einsetzen und den vorschulischen Bereich somit stärken.

Ein zentraler Punkt unseres Antrags ist die Stärkung der Kitas als zentrale Orte der frühkindlichen Sprachförderung. Erzieherinnen und Erzieher leisten bereits jetzt Großartiges. Doch sie brauchen mehr Unterstützung. Wir müssen sicherstellen, dass Kinder genügend finanzielle und personelle Ressourcen erhalten, um Sprachförderung gezielt und auch wirkungsvoll umzusetzen.

(Beifall bei der CDU und von Harm Rykena [AfD])

Bei den aktuellen Herausforderungen benötigen wir eine zweite flächendeckende Säule in den Kitas, wie es auch in anderen Bundesländern schon ganz normal ist. In Bremen zum Beispiel gibt es bereits zwei Säulen: Es gibt die altersintegrierte Sprachbildung für alle Kinder, wie wir sie auch in Niedersachsen haben. Aber es gibt dort auch die zweite Säule einer gezielten altersintegrierten Sprachförderung, wo Kinder mit festgestellten Sprachdefiziten in Kleingruppen unterrichtet werden. Genau das, die zusätzliche Sprachförderung in Kleingruppen für alle Kinder, die nicht deutsch sprechen können, wollen wir auch hier in Niedersachsen. Wir brauchen also die individuelle Förderung, weil die Lernvoraussetzungen bei den Kindern so unterschiedlich sind. Das ist auch etwas, was die Ständige Wissenschaftliche Kommission fordert.

Um überhaupt ein Bild von der Lage zu erhalten, muss jedes Kind im vorletzten Jahr, so wie es einige Kommunen bereits machen - ich führte das vorhin aus -, an verpflichtenden Sprachtests teilnehmen. Wer in diesem Test Auffälligkeiten zeigt, erhält nach bayerischem Vorbild ein verpflichtendes intensives Sprachförderprogramm im Umfang von 240 Stunden im letzten Jahr vor der Einschulung. Wer nicht in der Kita ist, geht nach der Förderung nach Hause. Wer in der Kita ist, geht dann zurück in seine Gruppe. Hierfür brauchen wir ein gezieltes Sprachförderkonzept, eine Überarbeitung der bestehenden Programme wie zum Beispiel „Fit in Deutsch“.

Wir als CDU Niedersachsen wissen, dass die gezielte Förderung nicht nebenbei in den Kitas bewerkstelligt werden kann, sondern dass die Kitas dafür zusätzliche Kapazitäten und Ressourcen brauchen. Und bevor jetzt Ausreden kommen: Jede und jeder hier im Raum muss sich fragen: Was ist uns die Zukunft unserer Kinder wert? Was ist es uns wert, dafür zu sorgen, dass Kinder vor der Schule die Unterrichtssprache lernen und verstehen können? Genau das ist eine Frage der Prioritätensetzung.

Im letzten Plenum wurde im Bildungsbereich über zusätzliche Lehrkräfte als Kulturvermittler und Erstsprachbeauftragte gesprochen. Lehrkräfte erhalten zudem zusätzliche Stunden, um über die Freiräume-Prozesse an anderen Schulen zu sprechen. Wer für diese Bereiche Stunden für Lehrkräfte zur Verfügung stellt, aber bei der gezielten Sprachförderung der Kleinsten spart, vergeht sich an der nächsten Generation.

(Beifall bei der CDU)

Aktuell erhalten die Schulen laut der Antwort des MK auf eine Kleine Anfrage landesweit 32 000 Stunden für Sprachförderung vor der Einschulung. Das MK hat darin auch angegeben, dass man nicht wisse, wie viele dieser Stunden im vorschulischen Bereich wirklich verwendet werden. Wir wollen diese Stunden dort einsetzen, wo sie hingehören, und zwar im vorschulischen Bereich. Jeder Lehrkraft wäre geholfen, wenn die Kinder zu Beginn der ersten Klasse ausreichend deutsch sprechen könnten, um dem Unterricht zu folgen.

Auch die Kooperation der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich zwischen Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern ist nicht neu. Wie in Hamburg und in Bayern wird es dort bereits gelebt. Das wollen wir auch hier. Das System wird zudem nur funktionieren, wenn wir die Förderung stärker in der Finanzhilfe berücksichtigen und damit auch weitere Fachkräfte zur Vermittlung der Sprache ins System holen.

Meine Damen und Herren, es ist doch völlig logisch: Wenn wir früh ansetzen, verhindern wir spätere Probleme. Frühzeitige Sprachförderung ist Prävention. Sie spart langfristige teure Fördermaßnahmen in der Schule und verringert die Zahl der Kinder, die abgehängt werden.

Wofür wir als Land Prioritäten setzen und Geld einsetzen, ist eine Frage von uns und unserem Gewissen. Wir als CDU-Fraktion wollen es für einen guten Bildungsstart für unsere Kleinsten ausgeben. Hören wir also auf, uns auf bestehenden Programmen und Gesetzen auszuruhen! Die Zahlen zeigen, dass wir die frühkindliche Sprachförderung neu denken und auch einmal neue Wege gehen müssen, weil die bisherigen Maßnahmen - ich führte das vorhin aus - nicht ausreichen.

Lassen Sie uns nicht starr verharren, sondern helfen Sie mit, die frühkindliche Sprachförderung weiterzuentwickeln, damit allen Kindern in diesem Land ein guter Bildungsstart gelingt!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der AfD-Fraktion. Herr Rykena, bitte!

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorweg: Die CDU legt hier einen ganz hervorragenden Antrag vor. Unsere Schulen ächzen unter einem ganzen Berg von Problemen. Eines der größten davon ist die mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache durch viel zu viele Kinder mit Migrationshintergrund. Und hier muss dringend etwas geschehen.

In Niedersachsen wird etwa 15 Monate vor der Einschulung im Rahmen der Schulanmeldung der Sprachstand der Kinder überprüft. Der darauffolgende Sprachförderunterricht an den niedersächsischen Kitas findet aber seit dem Schuljahr 2018/2019 nur noch alltagsintegriert statt. Das hört sich erst einmal toll an, in der Praxis bedeutet das aber oft nichts anderes, als dass er schlicht nicht mehr durchgeführt wird.

Man muss sich das einmal vorstellen: In einer KitaGruppe in einem sozialen Brennpunkt sind oftmals die Erzieherinnen die einzigen Personen im Raum, die wirklich deutsch sprechen können. Und von wem bitte schön sollen die buntgemischten Migrantenkinder in diesen Gruppen dann alltagsintegriert Deutsch lernen? Da wird nicht deutsch gesprochen! Das kann einfach nicht funktionieren!

(Pascal Mennen [GRÜNE]: In welcher Kita wird nicht deutsch gesprochen?)

In der Folge erreichen nicht alle Kinder bis zum Schulstart das Niveau, das sie brauchen, um dem Unterricht ohne Schwierigkeiten folgen zu können. Expertenschätzungen - es sind Schätzungen - aus der Praxis legen nahe, dass in Niedersachsen pro Jahrgang 5 000 bis 10 000 Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in die Schule kommen. Wenn man dann bedenkt, dass diese Kinder an be

stimmten Brennpunktschulen sich auch noch ballen, dann kann man sich vorstellen, wie groß das Problem dort ist. Man kann es so zusammenfassen: Alltagsintegrierende Sprachförderung steht nur noch auf dem Papier, sie kostet fast nichts, sie leistet aber auch fast nichts. Das muss sich ändern!

Die Union leistet mit diesem Antrag einen guten Aufschlag. Erst einmal identifiziert der Antrag das Problem. Dann nennt er wichtige Ansätze wie die verpflichtende Teilnahme der Kinder mit erheblichem Sprachförderbedarf an einem verpflichtenden Sprachförderprogramm im Umfang von 240 Stunden.

Herr Rykena, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Lange zu?

Nein, möchte ich nicht.

Gut ist auch, dass dafür sowohl Lehrerstunden als auch - über die Finanzhilfe - Kräfte aus dem erzieherischen Bereich fest eingeplant werden sollen, denn das ist im Moment nicht der Fall.

Letztendlich benötigt das viel Geld. Aber das wäre gut angelegtes Geld, denn es würde vielen Schülern helfen, denen im weiteren Verlauf ihrer Schullaufbahn etliche Probleme erspart würden.

Einzig eine Konsequenz fehlt mir: Was ist, wenn die im Kindergarten durchgeführte Sprachförderung am Ende noch keine ausreichenden Ergebnisse erbracht hat? Wir müssen festhalten: Schüler ohne ausreichende Sprachkenntnisse dürfen nicht in Regelklassen eingeschult werden - Punkt. Hier wäre also eine Überprüfung am Ende der Sprachfördermaßnahme notwendig. Das Ganze müsste dann natürlich mit einem sich daran anschließenden Programm in der Grundschule verbunden werden. Dieses würde sich vergleichbar mit den Schulkindergärten um ein weiteres Deutschlernen derjenigen Kinder kümmern, die diesen Test bis dahin noch nicht bestanden haben.

Schauen wir mal, was die Beratungen im Ausschuss dazu bringen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Rykena, auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Lange. Bitte schön, Frau Lange! Sie haben das Wort.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Rykena, Sie haben mich jetzt, ehrlich gesagt, ein bisschen verwundert - „stehen gelassen“, wollte ich gerade sagen. Mich interessiert - ich glaube, wir haben da ganz verschiedene Ansichten -, was für Sie alltagsintegrierte Sprachförderung ist.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Herr Rykena möchte antworten. Bitte schön!

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Zwischen dem, was in der Theorie steht, und dem, was in der Praxis passiert, gibt es natürlich einen Unterschied. In der Praxis passiert einfach Folgendes: Diejenigen Kräfte, die für die Sprachförderung zuständig sind, erhalten den normalen Kindergartenbetrieb aufrecht. Und das, was in der normalen Kindergartengruppe an Tätigkeiten stattfindet, findet von den paar Erzieherinnen natürlich auf Deutsch statt.

Aber gezielte Sprachförderung in Kleingruppen - das wurde ja eben schon angesprochen - kann so nicht geleistet werden. Und genau das ist der Mangel. Die Kräfte, die dort noch zur Verfügung stehen, sind einfach die Lückenbüßer, um den Kita-Betrieb aufrechtzuerhalten. Das kann nicht die Lösung sein, und das ist auch offensichtlich nicht die Lösung, wie wir an den Ergebnissen sehen - und die können Sie nicht wegleugnen.