Wir sind der Überzeugung, dass die Modernisierung des Bildungsurlaubsgesetzes in enger Abstimmung mit Sozialpartnern erfolgen muss. Nur so können wir sicherstellen, dass die Reform nicht nur ideell richtig, sondern auch praktisch umsetzbar ist. Es
bedarf klarer Konzepte, die sowohl die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als auch die berechtigten Interessen der Arbeitgeber berücksichtigen. Beispielsweise muss die Flexibilisierung des Bildungszeitangebots mit einer realistischen Einschätzung der betrieblichen Ressourcen und des organisatorischen Aufwands erfolgen.
Ein weiterer Punkt, den wir kritisch anmerken, betrifft die Maßnahmen zur Steigerung der Bekanntheit und Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs. Es ist unbestritten, dass das Potenzial zur persönlichen Weiterentwicklung enorm ist. Doch dieses Potenzial wird bislang nur selten ausgeschöpft. Hier sollten zielgerichtete Informationskampagnen und eine enge Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern angestrebt werden. Nur so kann es gelingen, auch bislang berücksichtigte Zielgruppen besser zu erreichen und ihnen Zugang zur Weiterbildung zu ermöglichen.
Zudem ist es wichtig, die Veränderungen in der Arbeitswelt als Chance zu begreifen. Die zunehmende Digitalisierung eröffnet neue Perspektiven, die wir nutzen sollten, um innovative Lernformate zu etablieren. Online- und hybride Lernangebote können vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Teilhabe erleichtern, insbesondere jenen, die aus familiären oder betrieblichen Gründen bislang wenig Zugang zu Präsenzveranstaltungen hatten.
Diese Ansätze sind begrüßenswert, sollten jedoch stets mit Blick auf die Qualität der Bildungsinhalte und den praxisnahen Nutzen umgesetzt werden.
Abschließend möchte ich betonen: Bildung ist ein zentrales Gut unserer Gesellschaft und ein wesentlicher Faktor für eine funktionierende Demokratie und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die 50-jährige Erfolgsgeschichte - naja, 1,26 % - des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes zeigt, dass wir auf einem guten Fundament stehen.
Dennoch ist es an der Zeit, diesen Grundstein zu festigen und weiter auszubauen. Wir als CDU werden uns dafür einsetzen, dass die Modernisierung des Bildungsurlaubs kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in konkrete, praktikable Maßnahmen umgesetzt wird, im Sinne aller Beteiligten.
Vor 50 Jahren hatte Van McCoy mit seinem Hit „The Hustle“ ein One-Hit-Wonder. Mit einem Remix, ordentlich Bass und ein paar mehr beats per minute könnte auch „The Hustle“ wieder in die Charts kommen. Remixen wir also unser Bildungsurlaubsgesetz und bringen es zurück in die Charts! Lassen Sie uns gemeinsam den Blick in die Zukunft richten
und die notwendigen Schritte erarbeiten, um das Recht auf individuelle Bildungszeit zukunftssicher zu gestalten! Dabei gilt es, konstruktiv und verantwortungsbewusst zu handeln, immer mit dem Ziel, die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren und gleichzeitig den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Bedürfnissen der Arbeitgeber gerecht zu werden.
Ich halte Bildungsurlaub im Grunde für eine coole Sache und bin gespannt, wie wir darüber im Ausschuss beraten werden und zu welchen Erkenntnissen und Ergebnissen wir kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schatta. - Jetzt hat das Wort: die Kollegin aus der Fraktion der AfD. Frau Schülke, bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Im Entschließungsantrag von SPD und Grünen geht es um eine Änderung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes. Dieses Gesetz regelt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbildung. Dazu gehören zum Beispiel EDV-Kurse, Umschulungen, Teamleiterkurse oder Workshops zur Verbesserung von Organisation und Strukturen im Arbeitsalltag wie zum Beispiel Büromanagement usw.
Statt aber die Realität zu bearbeiten, kommt Ihr Antrag wie ein links-grünes Präsentkörbchen mit diversen Leckerlis der Marken Demokratiebildung, Gleichstellung und Studienreisen daher. Das Portal bildungsurlaub.de zeigt zum Beispiel, dass der Bildungsurlaub oft genug auch als private Freizeit genutzt wird. Dieses zur Kenntnis zu nehmen, wäre sehr wichtig. Darunter waren im Jahr 2023: Yoga, Englisch, Wandern, Fasten, Sport, Meditation und Sylt.
Der ideale sozial-ökologische Bildungsurlaub wäre also ein englischsprachiger Yogakurs mit veganer Ernährung auf Sylt. Anders gesagt: 0 % Bildung, 100 % Urlaub. Oder wie wäre es damit: ein Seminar
über Rotweinverkostung in der Toskana für gestresste Gewerkschaftler? Na klar, zahlt ja alles die Firma! Oder eine wichtige Feldenkrais-Erfahrung für Gleichstellungsbeauftragte in Barcelona? Warum nicht? Smoothies am Strand - die klamme Kasse der Kommune wird es schon richten!
Bereits jetzt haben rund 45 % aller sogenannten Bildungsveranstaltungen gar keinen beruflichen oder ehrenamtlichen Zweck. Es sind vielmehr allgemeine Freizeitaktivitäten, irgendwas zwischen Französisch und Pilates. Diese Missstände müssten angegangen werden. Doch ich habe den Verdacht, dass das eigentliche Ziel dieses Antrags von Rot-Grün eben nicht die Beseitigung dieser Missstände ist, sondern dass noch eine politische Agenda obendrauf gesetzt werden soll.
Werte Kollegen, die Riesenlücke, die sich in diesem Antrag auftut, ist, dass fast gänzlich die Einbeziehung der Arbeitgeberposition fehlt. Aber der Arbeitgeber leistet die Lohnfortzahlung.
Also: Die Riesenlücke, werte Kollegen, die sich in diesem Antrag auftut, ist, dass fast gänzlich die Einbeziehung der Arbeitgeberposition fehlt, denn der Arbeitgeber leistet ja die Lohnfortzahlung, und die Gemeinschaft der Steuerzahler trägt die sonstigen Kosten.
Vielen Dank. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Putzier. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein geschätzter Kollege Herr Reinken hat, glaube ich, gestern über das Prinzip der Wiederholung als
Grundlage der Didaktik gesprochen. Ich habe bereits gestern eine Kurzintervention gemacht, deren Inhalt ich eigentlich noch einmal haargenau so wiederholen kann - allerdings mit einer kurzen Ergänzung.
Erstens. Wir wollen eine gemeinsame Debatte führen. Eine solche gemeinsame Debatte ist in diesem Antrag angemahnt. Wir machen das eben nicht alleine, ohne jemanden zu beteiligen, sondern gerade mit den Trägerinnen und Trägern der Erwachsenenbildung, mit den Sozialpartnern, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.
Zweitens - und das finde ich noch viel wichtiger -: Das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz hat auch insofern einen Zweck, als es Bildung definiert. Ansonsten sind die Träger frei mit Blick auf ihre weltanschauliche Entscheidung und bei dem, was sie tun. Ob sie evangelisch sind, ob sie katholisch sind, ob sie aus der Arbeiterbewegung kommen oder tatsächlich aus den wirtschaftlichen Bildungswerken - sie können tun und lassen, was sie wollen, und das sollen sie auch in Zukunft dürfen.
Und wenn Sie ihnen etwas vorschreiben wollen, dann werden wir davorstehen und sagen: Nein, wir verteidigen die Freiheit der Erwachsenenbildung in Niedersachsen, sehr geehrte Damen und Herren!
Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat die Kollegin Viehoff. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zu dieser Rede zur Erwachsenenbildung möchte ich zwei Sätze voranstellen.
Der erste Satz richtet sich an die CDU. Mir ist noch nie ein Bericht zur Erwachsenenbildung zugegangen. Die letzte Statistik, die die AEWB zum Bildungsurlaub ausweist, ist von 2018. Gegebenenfalls sollten da beide, der ehemalige und der aktuelle Minister, kurz mal was nachpflegen, damit wir an diese Statistiken auch herankommen.
Zweitens - Frau Schülke, noch einmal für Sie -: Der Arbeitgeber leistet Lohnfortzahlung, aber er zahlt nicht den Bildungsurlaub. Die Kosten für den Bildungsurlaub trägt diejenige oder derjenige, die oder der Bildungsurlaub nimmt, selbst.
Etwas anderes ist es, wenn mich der Betrieb auf eine Weiterbildung schickt. Aber ich glaube, es ist müßig, Ihnen das zu erklären.
Kommen wir zum Bildungsurlaubsgesetz, das in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag feiert! Meine Vorredner haben schon betont, dass es sinnvoll ist, dieses Gesetz mit Blick auf die aktuelle und moderne Arbeitswelt zu verändern und es attraktiv, flexibel und digital zu gestalten, um damit den breiten und freien Bildungsbegriff zu betonen und dem Artikel 4 der Niedersächsischen Verfassung gerecht zu werden.
Heute haben Arbeitnehmer*innen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub innerhalb eines laufenden Jahres, den sie beantragen können. Der bezieht sich in der Regel auf einen Vollzeitarbeitsplatz.
Auch ich habe Bildungsurlaub genommen und konnte in diesem Rahmen meine Kenntnisse in Bezug auf Technik - fragen Sie mal meine Fraktion; wenn irgendwas mit dem iPad oder Handy nicht funktioniert: Eva weiß Bescheid - und soziale Kompetenzen erweitern. Das hat nicht nur mich weitergebracht, sondern ist auch meinen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zugutegekommen.
Nach 50 Jahren müssen wir aber feststellen, dass sich die Arbeitswelt verändert hat. Und deshalb müssen wir - und das zeigt der Beitrag von Frau Schülke noch einmal deutlicher - diesem Gesetz einen neuen Namen geben. Es ist nämlich kein Urlaub, es ist Bildungszeit!
Es dient der Weiterbildung - im Zweifel auch der persönlichen Weiterbildung. Wenn ich gegebenenfalls ein Problem damit habe, mich zu beruhigen, wenn ich mich in Gesprächen immer aufrege - das nicht mehr zu tun, musste ich auch mal lernen -, dann macht ein Yogakurs im Rahmen von Bildungsurlaub eventuell sogar Sinn, denn dann lernt man, besser mit sich selber umzugehen.