Zu der zweiten Frage, die Sie gestellt haben, nämlich zu der Frage, wie wir insgesamt zukünftige Besetzungsverfahren sicherstellen. Ich finde, ehrlich gesagt, die Frage suggeriert etwas völlig Falsches. Ich habe in meinen Ausführungen sehr deutlich dargestellt, dass wir zweierlei Aspekte im Blick haben:
Der erste ist - daran ist mir inhaltlich sehr gelegen -, dass der Konflikt, der unmittelbar nach der ersten Wahl 2023 dort entstanden ist, keine gute Grundlage für eine Perspektive der HMTMH ist. Ich halte sehr viel von ihrem internationalen Renommee. Ich halte sehr viel sowohl von der gesamten Bandbreite
der HMTMH als auch von der Arbeit, die dort insgesamt geleistet wird. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, auf der inhaltlichen Ebene erst einmal für Klarheit zu sorgen, dass diese Spaltung für die HMTMH nicht gut ist.
Zweitens ist es natürlich nicht so - das hat Ihre Nachfrage suggeriert -, dass wir mit irgendwelchen politischen Entscheidungen etwas aufhalten oder blockieren wollen, sondern es gibt - das habe ich, glaube ich, sehr ausführlich dargelegt - nach unserer Auffassung rechtliche Gründe, zu denen wir rechtliche Klarheit haben wollen. Das ist der Grund, aus dem wir uns miteinander in einer weiteren gerichtlichen Klärung befinden.
(Zuruf: Das ist die vierte! - Dr. Silke Le- semann [SPD]: Aber die darf man laut Geschäftsordnung nicht vorlesen, oder?)
Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von immerhin 250 Studierenden, dass ihre Ausbildung durch diesen über mehrere Jahre andauernden Streit erheblich beeinträchtigt wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Machulla, der Konflikt - ich habe das eben ausgeführt - ist im Juli 2023 entstanden. Ob das „mehrere Jahre“ sind, sei dahingestellt.
Zu dem Brief der Studierenden - auch das habe ich eigentlich eben ausgeführt -: Uns ist selbstverständlich sehr daran gelegen, dass die Qualität von Forschung und Lehre an der HMTMH auch weiterhin sichergestellt wird. Ich habe ausgeführt, dass genau deswegen dort zwei Verwaltungsprofessuren für die nächsten zwei Jahre ausgeschrieben sind. Das ist das Verfahren, mit dem - übrigens ganz überwiegend und gängigerweise - auf die Vakanz von Professuren reagiert werden kann. Insofern ist auch über diese Verwaltungsprofessuren die Qualität der Lehre dort weiterhin sichergestellt.
Wenn Sie sich die Studierendenzahlen an der HMTMH anschauen, dann sehen Sie, dass kein Einbruch zu verzeichnen ist, weil dort die Sorge bestehen würde, dass die Qualität nicht stimmt. Insofern ist Ihr Hinweis auch dazu aus meiner Sicht etwas irreführend. Die Qualität der Lehre an der HMTMH ist weiterhin absolut sichergestellt.
Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage für die CDUFraktion stellt wiederum Frau Machulla. Bitte schön!
Der bereits neu gewählte Senat wird sein Amt am 1. April 2025 antreten. Hält es sich das Ministerium offen, die jetzt eingereichte Beschwerde zurückzuziehen, wenn der 1. April vergangen ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Machulla, grundsätzlich bin ich ein großer Freund davon, Dinge nicht auszuschließen. Ich muss Ihnen aber sagen: Der Wunsch nach Rechtssicherheit ist ja
nicht in der Frage eines Datums begründet, sondern der Wunsch nach Rechtssicherheit ist im Wunsch nach Rechtssicherheit begründet. Insofern ist völlig klar, dass wir Rechtssicherheit anstreben und nicht irgendwelche Daten. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, sollte nach Einschätzung der Landesregierung die beobachtbare Vorgehensweise, die Angemessenheit der Vollzugspraxis hochschulinterner Auswahlverfahren zu Stellenneubesetzungen durch externe Justizorgane bewerten zu lassen, ein vorbildhaftes Modell für den zukünftigen Umgang mit analogen Sachverhalten sein? - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Schülke, ich gebe zu, dass ich nicht in Gänze verstanden habe, was Sie mich gefragt haben.
Nach unserer Auffassung regelt das Niedersächsische Hochschulgesetz Besetzungsverfahren und Wahlverfahren für Präsidentinnen und Präsidenten an den niedersächsischen Hochschulen. Wir befinden uns - das hatte ich in der Ausschusssitzung im November auch auf verschiedene Nachfragen hin geantwortet - in der Überprüfung, ob dort Nachjustierungen möglich sind. Wir haben beispielsweise auch in die Hochschulgesetze der anderen Bundesländer geschaut. Insofern wird es mit einer Überarbeitung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes eine Bewertung dessen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge dazu geben.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, wie schätzen Sie die Zukunft der HMTMH ein, wenn die rechtlichen Fragen - hoffentlich bald - geklärt sind?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Schneider, vielen Dank. Ich kann, glaube ich, an das anknüpfen, was ich ganz am Anfang gesagt habe.
Ich schätze die HMTMH sehr, weil sie mit ihrem Renommee eine wirklich weltweit angesehene Hochschule ist. Insofern habe ich sehr großes Vertrauen und auch sehr große Hoffnung, dass die HMTMH, wenn diese Spaltung hoffentlich überwunden wird - die Voraussetzung ist, glaube ich, dass sich alle aufeinander zubewegen und nicht versuchen, nur ihre eigene Position zu vertreten, sondern das Wohl der Hochschule nach vorne stellen -, in ihrer Weiterentwicklung - jede Hochschule ist immer aufgefordert, sich weiterzuentwickeln und an die eigenen Stärken anzuknüpfen - eine ganz großartige weitere Perspektive hat.
Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel, und ich glaube, es liegt an allen Beteiligten, dass das dann auch so kommt.