Das heißt: Da ist nachmittags gar kein Personal, das dabei helfen könnte, für die Schwächeren, die Benachteiligten das zu leisten, was eigentlich geleistet werden müsste.
Deswegen ist Rheinland-Pfalz nicht zu vergleichen, Frau Schäfer. Denn die Rheinland-Pfälzer geben die Stellen an die Schulen und nicht an die Kommunen. Sie schreiben vor, dass die Stellen zu 50 % mit pädagogischem Fachpersonal besetzt werden müssen. Und sie geben das Doppelte, nämlich 0,2 Stellen. Das ist ein Riesenunterschied und überhaupt nicht zu vergleichen. Das ist wirklich falsch.
- Frau Löhrmann, es gibt übrigens in diesen Tagen auch solche "Ganztagsschulen", bei denen per Anzeige oder Aushängung in den Geschäften darauf aufmerksam gemacht wird: Wir haben noch Plätze frei. Es sind noch gar nicht alle Plätze vergeben bei dem, was da als tolles Angebot angepriesen wird. Es gibt Fälle, in denen noch Plätze frei sind, die gar nicht genutzt werden.
Das Hauptproblem ist, dass Sie den Eindruck erwecken, Sie würden mit diesem Modell eine Antwort auf die Frage geben, wie wir die Schule besser machen können, damit unsere Kinder in Zukunft bessere Chancen haben. Auf diese Frage geben Sie keine Antwort.
Wer nimmt eigentlich die Angebote wahr? Wer bezahlt den Elternbeitrag? Kann es sein, dass ein Teil derjenigen, die wir besonders fördern wollen, gar nicht in diese Einrichtungen geht? Wie gehen wir damit um, dass diejenigen, die dort nachmittags tätig sind, zwar begleiten, aber keine Lerninhalte vermitteln können? Die können nicht wirklich helfen, sondern nur für eine Betreuung sorgen.
Hier handelt es sich um ein ganz merkwürdiges Projekt. Es wird ein riesiger öffentlicher Wirbel veranstaltet, ohne dass dahinter das steht, was angeblich gebraucht wird. Am allerschlimmsten
ist, dass Sie noch nicht einmal bereit sind, zuzugeben, dass es sich bei diesem Projekt um eine ganz billige Nummer handelt, da Sie die ganze Last auf die Kommunen schieben. Herr Schumacher, Beigeordneter des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages, trug vor - darüber haben wir im Schulausschuss geredet -, dass die Berechnung des Zuschusses falsch sei und in Wirklichkeit nur 43 % der Kosten an Grundschulen und nur 17,4 % der Kosten an Sonderschulen finanziert würden. Die Schulen sind also aufs Kreuz gelegt worden, weil das Kulturministerium mit falschen Zahlen gerechnet hat. Es wurde nur mit den Nettopersonalkosten gerechnet, aber nicht mit den Nebenkosten, die beim Finanzministerium ressortieren. Das ist Beschiss in großem Ausmaß, das ist unehrlich bis dorthinaus.
Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich aus dem Aufsatz von Herrn Schumacher in der Zeitschrift des Landkreistages:
„Nach langem Drängen der kommunalen Spitzenverbände hat das Land zwar im Dezember in der interministeriellen Arbeitsgruppe eingeräumt, dass die Behauptung durch eine Vollkostenpersonalberechnung nicht belegbar ist, 1.230 € pro Schüler und Jahr entsprächen einem Personalkostenzuschlag von 60 % auf Lehrerstellen. Gleichzeitig hat es sich aber geweigert, diese Behauptung öffentlich zu korrigieren oder zumindest offen zu legen, aufgrund welcher Berechnungsfaktoren der Personalkosten einer Lehrerstelle nach seiner Auffassung die Höhe des Personalkostenzuschlags sachgerecht zu ermitteln ist.“
Dies alles bedeutet: Sie haben falsch gerechnet, Sie haben bei den Kommunen den Eindruck erweckt, Sie könnten zusätzliches Geld bekommen, und sind nun nicht einmal bereit, Ihren Fehler öffentlich zuzugeben.
Langer Rede kurzer Sinn: Was Sie jetzt bei Ganztagsschulen machen, reiht sich in die Kette der Ankündigungen ein, die wir seit Jahren hören. Ständig erklären Sie, Sie würden etwas Tolles für Ganztagsschulen machen. Im Jahre 2000 haben Sie erklärt, bis 2005 würden 30 bis 40 % aller Schulkinder im Alter bis zu 14 Jahren ein verlässliches Ganztagsangebot haben.
Im Jahre 2001 hat Frau Fischer 200.000 zusätzliche Plätze angekündigt. Frau Behler hat im Oktober noch einen draufgesetzt und erklärt, es kämen
weitere 300.000 Plätze, sodass es insgesamt 500.000 neue Plätze seien. Die SPD hat im Jahre 2002 angekündigt, alle 3.400 ---
Das ist ganz offensichtlich gelogen; denn das, was Sie jetzt machen, hat mit dem, was Sie dort versprochen haben, überhaupt nichts zu tun.
Entschuldigung. - Sie haben nicht das eingelöst, was Sie versprochen haben. Sie gaukeln den Menschen etwas vor, was aber nicht Teil Ihres Projekts ist. Am Ende werden wieder die Kinder die Zeche zahlen, nur damit Sie ein paar Wochen lang einige ordentliche Schlagzeilen hatten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reul hat eben nicht nur zeitlich überzogen, sondern auch inhaltlich.
Herr Reul, wer hier in dieser Art und Weise von Lüge, Unehrlichkeit und Beschiss redet, hat offensichtlich keine Ahnung von der Thematik. Sie verfügen offenbar auch über keine Rückmeldung aus den Kommunen.
Man kann als Politiker neben vielen anderen Fehlern zwei zentrale Fehler machen: Zum einen kann man das Thema verfehlen, zum anderen
kann man langweilen. Herr Witzel, Sie haben heute beides auf einmal geschafft. Sie haben uns gelangweilt, weil Sie hier dieselben Tiraden vorgetragen haben, die wir uns vor einer Woche bereits im Schulausschuss anhören mussten. Trotz guter Argumente und zusätzlicher Informationen gab es bei Ihnen keinen Erkenntnisprozess. Außerdem haben Sie das Thema verfehlt; denn das, was Sie hier vorgetragen haben, hat mit dem Thema „Offene Ganztagsschule in NRW“ überhaupt nichts zu tun. Wir freuen uns zwar, dass Sie Ihr Statement damit begonnen haben, Sie seien für Ganztagsbetreuung und für eine Kooperation von Schule und Jugendhilfe. Aber wenn Sie dies ehrlich meinen, Herr Witzel, dann müssten Sie eigentlich mit wehenden Fahnen das Projekt der offenen Ganztagsgrundschule in NordrheinWestfalen unterstützen; denn Ihre Kritikpunkte sind nun wirklich an den Haaren herbeigezogen.
Frau Ministerin Schäfer, Herr Kollege Degen und Frau Löhrmann haben schon zu den Begrifflichkeiten Etikettenschwindel, Mogelpackung und Billigangebote - drei Zitate aus Ihrem Redebeitrag - Stellung genommen. Immer dann, Herr Witzel, wenn Sie hier am Pult in etwas theatralischer Weise von dem Blick in die Praxis reden - das ist ein Lieblingsspruch von Ihnen -, wird deutlich, dass Ihnen genau dieser Blick fehlt. Erkundigen Sie sich bitte bei den Städten und Gemeinden und bei den Grundschulen, die dieses Projekt erfolgreich gestartet haben, und dann werden Sie merken, dass die offene Ganztagsschule ein Erfolgsmodell ist!
Dieses Erfolgsmodell ist erfolgreich gestartet und wird sich in den nächsten Jahren erfolgreich fortsetzen.
Nun zu den wenigen Inhalten, die man Ihren Beiträgen entnehmen kann: Es ist falsch, uns ständig vorzuwerfen, die SPD habe die offene Ganztagsgrundschule als Antwort auf PISA auf den Weg gebracht. Das ist Quatsch; das hat nie jemand behauptet. Sie versuchen immer nur, dies im Nachhinein hineinzuinterpretieren. Das Modell der offenen Ganztagsgrundschule hat es in der SPDFraktion lange vor den PISA-Ergebnissen gegeben; es ist auch schon früher inhaltlich auf den Weg gebracht worden. Daher wiederhole ich, was eigentlich mit der offenen Ganztagsgrundschule verknüpft ist - es ist schon mehrmals gesagt worden; aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es auch bei Ihnen noch ankommt -: die Förderung der Jungen und Mädchen im Primarschulalter durch eine gelungene Mischung aus Unterricht,
Förderung, Betreuung und Spiel. Da kommen Sie mit Ihren "Billigangeboten" und erzählen etwas von einer "Schule ohne Lehrer". Das Gegenteil ist der Fall. Wer annimmt, dass nur der klassische Fachunterricht Schule und Bildung bedeutet, hat immer noch nicht begriffen, was mit einem Haus des Lernens und Lebens eigentlich gemeint ist.
Deswegen ist bei uns ein wesentliches inhaltliches Moment die Einbeziehung anderer Professionalitäten neben der klassischen Lehrerbesetzung.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eigentlich unstrittig. Ich habe hier noch keinen Oppositionsredner gehört, der sich dagegen ausspricht. Ich wundere mich nur, warum das im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Programmatik nicht ebenfalls lobend von Ihnen akzeptiert wird.
Was PISA betrifft, sind wir mit der offenen Ganztagsgrundschule auch insofern inhaltlich dabei, weil die offene Ganztagsgrundschule ein Instrument ist, z. B. soziale Benachteiligungen dadurch zu vermindern, dass ergänzend zum familiären Umfeld ein ergänzendes schulisches Bildungsumfeld organisiert wird.
Wer das nicht akzeptieren will, der kennt sicherlich nicht die ursächlichen Zusammenhänge zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Das hat PISA unserem Bildungssystem doch nun wirklich ganz gewaltig kritisch ins Buch geschrieben, dass wir da tätig werden müssen.
Die anderen Professionalitäten habe ich ebenfalls schon erwähnt. Dass das Ganze ein ganzheitliches Konzept aus Schule und Jugendhilfe darstellt, ein Konzept, das endlich diese ständig nebeneinander herlaufenden Säulen, die aus unterschiedlichen Töpfen finanzierten Angebotsformen, zusammenführt zu einer ganzheitlichen Idee der Betreuung und der Beschulung im Grundschulbereich, dürfte doch mittlerweile unstrittig sein.
Wenn man sich dann noch daran erinnert, dass, was in diesem Zusammenhang zum ersten Mal der Fall ist - dies hat in Ihrer Argumentation aber dennoch keine Rolle gespielt -, der Bund in massiver Form Mittel zur Verfügung stellt, nämlich 4 Milliarden € für mehrere Jahre und 915 Millionen € allein für Nordrhein-Westfalen, und zwar gerade für diese Ganztagsangebote, dann hätte man doch wirklich annehmen können, dass Sie