Sie haben einen Gesetzentwurf angekündigt, aber Ihre eigenen Parteifreunde nennen das eine dissonante Einzelprofilierung. Andere sagen: Das ist Tagespolitik; morgen ist das wieder vergessen. - Damit sind immer Sie, Herr Rüttgers, gemeint. Ein hohes Ansehen genießen Sie mit Ihren Vorschlägen bei Ihren Freunden in Berlin offenbar nicht.
Ihre Parteifreunde raten Ihnen außerdem, erst einmal Wahlen in NRW zu gewinnen, dann könnten Sie eigene Gesetzentwürfe im Bundesrat einbringen. Ich prophezeie Ihnen: Diese Chance werden Sie nie bekommen.
"Wer Steuerschlupflöcher bedenkenlos nutzt oder ins Ausland zieht, um Steuern zu sparen, muss wissen, dass er seine Vorbildfunktion verliert. Es gibt Dinge, die tut man nicht."
Wir sind da mit Ihnen einer Meinung. Aber, lieber Herr Rüttgers, Herr Landesvorsitzender der CDU, warum haben Sie sich nicht in diesem Sinne geäußert, als kürzlich bekannt wurde, dass einer Ihrer Parteifreunde, der ein hohes politisches Amt hier in Düsseldorf inne hat, 3 Millionen € auf ein Luxemburger Bankkonto geschafft hat?
Drei Millionen, die möglicherweise nicht versteuert wurden - zumindest haben die zuständigen Behörden diesen Verdacht! Warum haben Sie stattdessen die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaften kritisiert, beschimpft und in den Verdacht gestellt, unschuldige Bürger rechtswidrig zu verfolgen?
Es war richtig, was Sie der „Westfalenpost“ gesagt haben, Herr Rüttgers: Es gibt Dinge, die tut man nicht. Das gilt für jede Bürgerin und für jeden Bürger. Das gilt für jeden kleinen Steuerzahler. Das gilt erst recht für diejenigen, die im Staat eine herausgehobene Funktion haben.
Sie verkünden, Herr Rüttgers, hohe moralische und politische Ansprüche. Die Menschen und wir erwarten daher von Ihnen auch, dass Sie den selbst gestellten Ansprüchen gerecht werden. Beschimpfen Sie also nicht die Steuerbeamten! Tun Sie Ihre Pflicht und sorgen Sie dafür, dass die Vorgänge um Ihren Parteifreund Erwin endgültig aufgeklärt werden und nicht im Dunkeln bleiben!
(Beifall bei der SPD - Manfred Palmen [CDU]: Unverschämtheit! Was ist denn mit Herrn Eumann? - Gegenrufe von der SPD)
Schaffen Sie Klarheit, Herr Rüttgers, und tauchen Sie auch hier nicht wieder weg! Die SPD hat das in Köln getan. Tun Sie das auch in Ihrer Partei, Herr Rüttgers!
Meine Damen und Herren, mit den beiden Haushalten, die wir heute verabschieden, verlangen wir - ich sagte es schon - von vielen einen Konsolidierungsbeitrag. Dies ist - so sehr wir das auch bedauern - alternativlos. Einen besonders schmerzhaften Konsolidierungsbeitrag fordern wir den Angehörigen des öffentlichen Dienstes ab. Wir gehen zwar nicht so weit wie die CDU/CSUgeführten Länder Hessen und Bayern, aber wir sind uns bewusst, dass wir an der Grenze der Belastbarkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst angelangt sind.
Unsere Polizeibeamten, unsere Lehrer und alle anderen im öffentlichen Dienst leisten hervorragende Arbeit für unser Gemeinwesen, und dafür danken wir ihnen.
Gerade deshalb müssen wir alles tun, um den öffentlichen Dienst leistungsfähig zu erhalten und seine Leistungsfähigkeit auszubauen. Deshalb brauchen wir Veränderungen, die wir mit dem Deutschen Beamtenbund und mit den Gewerkschaften gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Mit einem neuen Leistungssystem, mit an Leistung orientierten Aufstiegschancen wollen wir dem öffentlichen Dienst neue Perspektiven eröffnen.
Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit diskutiert die SPD-Fraktion zurzeit über die Möglichkeit, Lebensarbeitszeitkonten einzuführen. Wir laden die Gewerkschaften und die Berufsverbände ein, diese Diskussion mit uns gemeinsam zu führen. Das ist möglicherweise ein richtiger und wichtiger Weg.
Auch die Kürzungen bei den Förderprogrammen des Landes waren alternativlos angesichts der aktuellen finanziellen Probleme. Wir wollen aber Entlastung an anderer Stelle schaffen. Deshalb werden wir zusammen mit der Landesregierung die Förderrichtlinien von verzichtbaren Vorschriften und Standards entfrachten. Das schafft Spielräume und ermöglicht kostengünstigere Strukturen bei den Trägern.
Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau, zeitgemäße bundesstaatliche Ordnung und Innovation sind wichtige Stichworte der aktuellen politischen Diskussion. Beim Bürokratieabbau geht die Landesregierung mutig voran. Alle Achtung, was da auf den Weg gebracht wurde!
Noch in dieser Plenarwoche wird der Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bürokratieabbau diskutieren, zur Reduzierung von Gesetzen, zur zeitlichen Befristung von Gesetzen. Und wir werden uns auch über die Streichung von Erlassen, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen austauschen.
Über die bundesstaatliche Ordnung und über ihre Reform wird zurzeit in der Föderalismuskommission auf Bundesebene diskutiert. Die Debatte wird der Landtag engagiert und aufmerksam begleiten und verfolgen und sich an der Diskussion beteiligen.
Innovative Ansätze braucht die Politik nicht nur bei der Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes, beim Abbau von Bürokratie oder bei der Verwaltungsmodernisierung.
Wir brauchen die Erneuerung auch und ganz besonders in der Wissenschaftspolitik. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind in der Breite und in der Vielfalt ihres Angebotes gut aufgestellt. Wir wollen die Stärken unserer Hochschulen weiter stärken und durch gezielte Förderung Spitzenleistungen auf definierten Feldern ermöglichen. Wir stehen zum Qualitätspakt Hochschulen.
Wir haben ihn auch bei diesen Haushaltsberatungen sorgsam gewahrt. Allen Ambitionen, vielleicht doch noch etwas zu kürzen, haben wir nicht nachgegeben. Wir steigern die Landesausgaben im Wissenschaftsetat sogar. Wir geben unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen Schritt für Schritt mehr Autonomie.
Wir diskutieren in Nordrhein-Westfalen nicht über Elitehochschulen. Dieser Begriff ist missverständlich. Wer meint, einzelne Hochschulen als ganze zu Elitehochschulen machen zu können, verkennt, dass es in Deutschland nicht eine einzige Hochschule gibt, an der dies über alle Fachbereiche hinweg möglich wäre.
Es gibt aber sehr wohl Fächer und Forschungsfelder, die an bestimmten Standorten Hervorragendes leisten. Da haben wir in NordrheinWestfalen eine Menge zu bieten. Es kommt uns darauf an, dies gezielt zu fördern, international wettbewerbsfähig zu halten und zu machen.
Wir setzen, meine Damen und Herren, auf Exzellenz. Wir müssen die Begabungsreserven unserer Gesellschaft noch besser mobilisieren. Wir brauchen Rahmenbedingungen dafür, dass diejeni
Die Weimarer Beschlüsse der SPD haben die Frage des Engagements für Bildung und Forschung dahin gestellt, wo sie hingehören - in die Mitte des gesellschaftlichen Diskussionsprozesses. Wenn der Bund mithilft, die Exzellenzen und Stärken unserer Hochschulen in NordrheinWestfalen weiter zu stärken, dann begrüßen wir dies ausdrücklich.
Die von der SPD in Weimar beschlossenen Leitlinien sind richtig. Den Zugang zu unseren Universitäten offen zu halten und für mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen zu sorgen, ist richtig. Spitzenforschern mehr Anreize zu bieten, damit sie an unseren Universitäten bleiben, zu uns kommen und wieder zu uns zurückkehren, ist richtig. Spitzenleistungen stärker zu fördern, ist richtig.
Das NRW-Hochschulkonzept 2010, das unsere Wissenschaftsministerin Frau Kraft Ende 2003 vorgestellt hat, setzt auf Autonomie, auf Eigenverantwortung der Hochschulen, auf Profilbildung und auf Erfolgs- und Leistungsorientierung. Dort unterstützen wir Sie, Frau Ministerin, aus innerster Überzeugung heraus.
Meine Damen und Herren, die Personalchefs der 250 größten deutschen Unternehmen zählen die nordrhein-westfälischen Hochschulen zu den Spitzenuniversitäten in Deutschland. Köln und Aachen rechnen sie zu den fünf TopUniversitäten. Köln und Bonn belegen Spitzenplätze in der Volkswirtschaftslehre, Köln und Münster bundesweit den zweiten und dritten Platz im Fach Betriebswirtschaftslehre. Münster ist im Fach Jura auf den zweiten Platz vorgerückt und hat damit Heidelberg verdrängt. Aachen belegt den Spitzenplatz bei den Ingenieurwissenschaften und den dritten Platz in der Informatik.
Wir haben in der Wissenschaftspolitik den richtigen Weg eingeschlagen; das kann man an solchen Dingen ablesen. Wir werden ihn konsequent weitergehen, meine Damen und Herren. Wenn uns der Bund dabei hilft, ist er herzlich eingeladen.
Wir brauchen aber auch in der Schul- und Bildungspolitik mehr innovative Ansätze. Wir müssen unsere Schulen so gestalten, dass sie den individuellen Lernbedürfnissen der Kinder entsprechen. Es wird viel zu viel über quantitative Vorgaben und viel zu wenig über Qualität geredet.
Innovativ wäre es, die durchschnittliche Dauer der Schulzeit an die internationalen Standards anzupassen und gleichzeitig die Lernzeit individueller zu gestalten. Innovativ ist es, geänderte Wertvorstellungen der Gesellschaft zu akzeptieren, meine Damen und Herren von der CDU, und den Eltern - vor allen Dingen den Müttern - zu ermöglichen, Familie und Beruf besser miteinander zu verbinden.
Dafür brauchen wir die verlässliche Schule, dafür brauchen wir auch die offene Ganztagsgrundschule. Die offene Ganztagsgrundschule ist innovativ, die selbstständige Schule ist innovativ und auch eine zweistufige Schulaufsicht statt der bisher dreistufigen ist innovativ.