Dafür brauchen wir die verlässliche Schule, dafür brauchen wir auch die offene Ganztagsgrundschule. Die offene Ganztagsgrundschule ist innovativ, die selbstständige Schule ist innovativ und auch eine zweistufige Schulaufsicht statt der bisher dreistufigen ist innovativ.
All das wollen wir, und die ersten Erfolge stellen sich ein. Wir - diese Koalition - gestalten die neue Schule Nordrhein-Westfalens. Wir sind diejenigen, die den Weg bestimmen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen in Europa. Wir stärken unsere industriell geprägte Region, organisieren gleichzeitig aber auch den Strukturwandel. Die Stärke Nordrhein-Westfalens ist die gelungene Verbindung aus dem Erhalt des Industriestandortes und der Entwicklung neuer Kernkompetenzen - etwa im Dienstleistungssektor, in der Medienwirtschaft und in der Biotechnologie.
Wir brauchen einen gesunden Branchen-Mix. Wer die industriellen Wurzeln unseres Landes verdorren lässt oder gar kappen will, gefährdet den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Das wird mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen sein.
Zu den industriellen Wurzeln NordrheinWestfalens gehört auch die Energieproduktion im eigenen Land. Energie ist ein zentraler und wichtiger Standortfaktor.
Genügend Energie zu bezahlbaren Preisen werden wir so lange produzieren, meine Damen und Herren, wie wir unsere verfügbaren Energieträger sinnvoll nutzen. Dazu zählen die Braun- und die Steinkohle wie auch die regenerativen Energieträger. Wer vor allem auf Importenergie setzt, läuft Gefahr, mit der Energieproduktion auch die gewerbliche Wirtschaft und die industrielle Produktion aus unserem Land zu vertreiben. Eine solche
Unternehmensbefragungen zeigen, dass sich die Geschäftserwartungen in NRW aufhellen. Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Unternehmensneugründungen im letzten Jahr um 1,5 % gestiegen, in Hessen ging sie um 5,5 % zurück, in Baden-Württemberg um 3,4 %, und in Bayern ist sie um 2,4 % gesunken.
Ich weiß, das möchten Sie von der CDU nicht gerne hören, weil Sie immer noch die SonthofenStrategie der CSU verinnerlicht haben: Alles muss erst ganz schlecht werden, dann kommen wir an die Regierung! - Die Menschen haben diesen Trick längst durchschaut.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind solche Zahlen gut. Es ist gut, dass es in diesem Land vorangeht. Sie sollten applaudieren, statt Zwischenrufe zu machen. Ich weiß, meine Damen und Herren, das wollen Sie nicht gern hören, aber das sind nun einmal die Fakten.
In den ersten zehn Monaten des Jahres 2003 hat sich bei uns auch die Zahl der Gewerbeanmeldungen um 13.700 erhöht. Unter dem Strich lag sie um 25.000 über der Zahl der Gewerbeabmeldungen.
Wir sind auf dem richtigen Weg - in der Wirtschaftspolitik, in der Wissenschaftspolitik, in der Schulpolitik. Nordrhein-Westfalen hat eine gute Zukunft.
In dem Maße, in dem sich die Einnahmen des Landes verbessern - und das erwarten wir -, werden wir die zusätzlichen Kredite, die wir aufgenommen haben, um die Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen, so schnell wie möglich ablösen.
Wenn es haushaltpolitisch verantwortbar ist und wir es aus der Sache heraus für richtig halten, werden wir die Kürzungen bei den Förderprogrammen wieder korrigieren. Dies gilt vor allem für den Landesjugendplan. Wir werden uns auch sehr offensiv mit der Volksinitiative und ihrem Ergebnis auseinander setzen und hierüber einen sehr konstruktiven Dialog führen.
Auch in schwerer Zeit, meine Damen und Herren, und trotz knapper Kassen bleibt NordrheinWestfalen das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland.
Auch in schwerer Zeit bleibt Nordrhein-Westfalen ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. Wir sorgen dafür, dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände den konjunkturellen Erfordernissen entsprechen kann. Dies geschieht auch dadurch, dass wir den Kommunen in diesem Jahr Abrechnungsbeträge stunden.
Die Opposition kritisiert das. Die kommunalen Spitzenverbände stimmen unserer Politik aber ausdrücklich zu.
Das ignoriert die Opposition. Sie ignoriert auch, dass die Kommunen mit ihrer hohen Investitionstätigkeit die örtliche Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Opposition handelt in diesem Punkt verantwortungslos.
Die Landesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen haben sich in großer Verantwortung der schwierigen Haushaltslage gestellt. Wir sind nicht weggetaucht. Wir haben niemandem etwas versprochen, was wir nicht halten können. Wir haben dort Korrekturen vorgenommen, wo wir dies verantworten konnten und wo es zwingend erforderlich war. Wir haben die Lasten gerecht verteilt.
Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in seiner ganzen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg alle seine Probleme immer selbst gelöst.
Wir haben uns nicht über Jahre hinweg von anderen über den Länderfinanzausgleich finanziert. Die Politik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, meine Damen und Herren - davon bin ich, sind wir und davon ist die Landesregierung und der Ministerpräsident überzeugt -, wird dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen in eine gute und sichere Zukunft hineingeführt wird, und zwar auch mit den beiden schwierigen Haushalten der Jahre 2004
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rüttgers, vielleicht sollten wir uns auch jemanden besorgen, der uns zu der Rede gratuliert. Dies war schon ein guter Einstieg von Herrn Kuschke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das neue Jahr bringt für den einen positive und für den anderen negative Ereignisse. Eine Lottospielerin knackt den 20 Millionen €-Jackpot und beginnt ein zumindest materiell sorgenfreies Leben. Rot-Grün dagegen knackt den Schuldenrekord von 100 Milliarden € in diesem Jahr. Mit dieser unfrohen Botschaft startet Nordrhein-Westfalen ins neue Jahr.
Diese Flucht in die Verschuldung, alleine seit 1995 40 Milliarden € zusätzlich, ist ein Armutszeugnis für die herrschende Politik
Herr Moron, an dieser Stelle kann ich nicht erkennen, dass dieses Land seine Probleme immer selbst gelöst hat. Es hat die Probleme auf die zukünftigen Generationen verschoben. Unter eigener Problemlösung verstehen wir etwas anderes.
Dabei haben Sie die Nachhaltigkeit völlig aus dem Auge verloren und anders, als Sie gesagt haben, seit Jahren die Wahrheit verschwiegen, denn wenn Sie rechtzeitig in Haushaltskonsolidierung eingestiegen wären, dann hätten Sie heute nicht die Probleme, vor denen Sie und wir stehen und angesichts derer man feststellen kann: Verfassungswidrige Haushalte werden in NRW offenbar salonfähig.
droht auch diesem Doppelhaushalt das Verdikt der Verfassungswidrigkeit. Natürlich ist es richtig, Herr Steinbrück, dass ein Professor das noch nicht ex officio feststellen kann. Es gibt ja auch schon das erste Gegengutachten. Aber natürlich muss man einräumen, dass der Vorlauf in Münster bezüglich der beiden Haushalte 2000 und 2001 kein Hoffnungsschimmer für Sie ist.
Verschleppte Haushaltskonsolidierung über Jahre und jetzt natürlich der Trick mit der Verschuldensobergrenze sind das, was man der Regierung vorwerfen muss. Sie haben dargestellt, Herr Moron, dass das jetzt noch einmal aufgearbeitet worden ist, um es verfassungssicher zu machen.
Erstaunlich ist aber: Herr Finanzminister Dieckmann verkündet: "Wir haben die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts!", und zur gleichen Zeit hört man Herrn Schartau munter jubeln, es gehe aufwärts, die Wirtschaft laufe und brumme. Einer von beiden muss sich irren, meine Damen und Herren. Anders kann es nicht sein.
(Beifall bei der FDP - Gisela Walsken [SPD]: Das ist kein Widerspruch! - Marc Jan Eu- mann [SPD]: Es gibt verschiedene Indikato- ren, Herr Wolf!)