Meine Damen und Herren, aber geht es der CDU bei der Auseinandersetzung, die sie mit der Vorlage ihres Gutachtens in der vergangenen Woche ausgelöst hat, im Kern um eine juristische Frage? - Nein. Man muss hier wie bei jeder Entscheidung Ziele und Risiken abwägen und begründet handeln. Das haben wir getan.
Aber das Gutachten von Prof. Birk steht ja nicht im luftleeren Raum. Es hat auch eine Vor- und Nebengeschichte. Diese möchte ich noch einmal näher beleuchten, denn das lohnt sich. Wenn ich mir vor Augen führe, was sich die Union in den letzten Wochen und Monaten vor allem in der bundesweiten Steuerdebatte geleistet hat und mit welcher Arroganz Sie heute hier den Saubermann geben, könnte man glauben, als habe die CDU mit nichts etwas zu tun, als habe die CDU keine Entscheidung mitgetragen, als habe die CDU für nichts Verantwortung. Da kann ich nur sagen: Ihre Politik ist eine Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit.
Sie predigen hier Konstruktion und betreiben gleichzeitig Destruktion auf allen Ebenen. Die Macht fest im Blick - erst die Partei, und das Land kommt sehr viel später, wenn überhaupt.
Wie war die Lage? - Die rot-grüne Bundesregierung hatte endlich eine ganze Reihe von Vorschlägen für einen wirklich radikalen Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen vorgelegt. Das war ein beabsichtigter Abbau, ohne den sich dieses Land die Senkung von Steuertarifen nicht leisten kann. Das wissen auch Sie ganz genau.
Nachdem Friedrich Merz einen Reformvorschlag vorgelegt hatte, der sogar noch radikaler war, und nachdem die CDU diesen Vorschlag zum Programm erhoben hatte - ich betone: danach, nicht davor -, scheiterte ein umfassender Subventionsabbau im Bundesrat an der Blockade der CDU, meine Damen und Herren.
Was ist die Konsequenz? - Allein durch die Eigenheimzulage fehlen Bund, Ländern und Gemeinden dauerhaft jährlich immer noch rund 7 bis 8 Milliarden €. Für unseren Landeshaushalt sind das 700 bis 800 Millionen €. Herr Rüttgers, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen geben also auch weiterhin erheblich mehr Geld dafür aus, ein paar tausend Bau
willigen ihr Eigenheim zu subventionieren, als für sämtliche freiwillige Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalens zusammen.
Deswegen ist es zynisch, wenn Sie hier einzelne Kürzungen beklagen. Das ist deshalb zynisch, weil Sie dazu beitragen, dass wir gezwungen sind, solche Kürzungen vorzunehmen. Deswegen ist das zynisch.
Die Mittel für die freiwilligen Förderprogramme für Kultur- und Sport, Jugendhilfe, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Wirtschaft und gegebenenfalls noch mehr könnten wir mehr zur Verfügung haben. Warum ist es jedoch anders, Herr Rüttgers? - Es ist deshalb anders, weil Sie und Ihre Leute die Abschaffung dieser ökonomisch wie ökologisch schädlichen Subventionen bis heute blockieren.
In der Tradition Ihrer Politik steht im Übrigen: Nie gab es mehr Subventionen und Steuerschlupflöcher als am Ende der letzten CDU/FDP-Bundesregierung. Jeder Kompromiss, den die rot-grüne Bundesregierung im Bundesrat mit der Union eingehen musste, damit sich überhaupt etwas bewegt, ging ausnahmslos immer zulasten der öffentlichen Haushalte, also auch zulasten des Landeshaushalts in Nordrhein-Westfalen.
Was machen Sie? Übernehmen Sie dafür die Verantwortung, so wie wir für das, was wir entscheiden, Verantwortung übernehmen? Sagen Sie den Leuten, wo Sie überall kürzen und streichen würden? - Weit gefehlt: Sie stehlen sich davon. Sie machen sich einen schlanken Fuß. Sie beklagen die Kürzungen, die wir verantworten müssen. Sie reden den Betroffenen nach dem Mund und versprechen allen alles. In den Ausschüssen kommen im Prinzip keine Vorschläge. Eine Ausnahme bildet lediglich der Verkehrsausschuss. Herr Hardt ist leider nicht da. Ich lobe ihn hier aber trotzdem ausdrücklich öffentlich. Denn er hat als Einziger im Verkehrsausschuss etwas vorgelegt. Ansonsten gab es nur Fehlanzeige.
Bei den positiven Veränderungen, die die Koalition eingebracht hat, haben Sie immer schön mitgestimmt. Dies taten Sie, obwohl der Haushalt angeblich noch gar nicht beratungsfähig war.
Alle relevanten Sparvorschläge, die Sie im Haushalts- und Finanzausschuss nach mehr als dreimonatiger Beratungszeit endlich auf den Tisch legten, sind nichts als reine Luftnummern. Ihre Politik ist, wie sie immer war, Herr Rüttgers: allen wohl und keinem weh. Dabei macht doch auch Gegen-den-Strom-Schwimmen stark, Herr Rüttgers.
Herr Rüttgers, diese Debatte bei der dritten Lesung des Landeshaushalts sollte die Stunde des Parlaments sein, in der um das bessere politische Konzept für NRW und die besseren politischen Ideen gerungen wird. Was aber machen Sie? - Sie verstecken sich letztlich hinter Gutachten. Sie verstecken sich hinter Juristen, und möglicherweise werden Sie sich auch wieder hinter dem Landesverfassungsgerichtshof verstecken.
Nichts gegen juristischen Sachverstand - auch den brauchen wir ab und an. Aber bei uns folgt dann Politik, nicht aber die Eröffnung von Nebenkriegsschauplätzen. Es ist nämlich durchsichtig, was Sie beabsichtigen.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, was meiner Meinung nach passieren wird: Die CDU klagt jetzt nicht.
Sie verschanzt sich hinter noch zu klärenden Einzelfragen, die man noch genauer herausarbeiten will, und wedelt immer mit dem Fähnchen "Verfassungsbruch".
damit die Entscheidung erst nach der Landtagswahl auf dem Tisch liegt. Genau so, schätze ich, wird es kommen. Sie können ja heute sagen, dass es anders sein wird. Dann haben Sie einen gut, Herr Rüttgers.
Warum dieses Szenario? - Ganz einfach, meine Damen und Herren: So braucht die CDU weitere anderthalb Jahre nicht zu sagen, wie sie es machen würde.
Das, was wir seit Jahren von Ihnen einfordern, bleiben Sie weiterhin schuldig. Hier, hier im Parlament, ist der Ort der Auseinandersetzung. Hier müssten Sie eigentlich Farbe bekennen, damit die Menschen endlich wissen, woran sie bei Ihnen sind. Wie nennt man das? Das ist Drückebergerei, das ist Sich-einen-schlanken-Fuß-Machen, das ist das Gegenteil von Farbe-Bekennen.
Frau Merkel hat vor einiger Zeit die Linie der CDU lauthals verkündet: erst das Land, dann die Partei. - Die Wirklichkeit ist jedoch das glatte Gegenteil davon. Ich wiederhole es: Ihre Politik ist eine Politik der organisierten Destruktion.
Mit ihrer Blockademehrheit im Bundesrat verhindert die CDU in allen Bereichen die Reformen, die wir dringend brauchen. Dann stellen Sie sich landauf, landab hin und beklagen den Reformstau, und zwar durchgängig: ob in der Gesundheitspolitik, der Wirtschaftspolitik oder der Einwanderungspolitik - überall das gleiche miese Spiel. Wir müssen dann alle den Kopf dafür herhalten, was Sie zum Teil verbockt haben.
Unser Landeshaushalt spielt sich ja nicht im luftleeren Raum ab, meine Damen und Herren. Er ist massiv negativ beeinflusst von der nach wie vor mehr als problematischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in ganz Deutschland. Deswegen will und kann ich Ihnen auch diesen Gesamtzusammenhang nicht ersparen, Herr Rüttgers, denn da tragen Sie mit Ihrer Bundesratsmehrheit ein ganz gehöriges Maß an Mitverantwortung.
Erstes Beispiel: die Gesundheitsreform: Es war die Weigerung Ihrer Leute, Herr Rüttgers, die dazu geführt hat, dass von dieser Reform leider nur ein Fragment übrig geblieben ist,
ein Fragment, das zwar die Lohnnebenkosten halbwegs stabilisiert hat, allerdings geht das voll und ausschließlich auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt, der wirklich zu Kostensenkung führt - gescheitert, Herr Rüttgers, an der Blockade
der CDU! Mehr Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt, der endlich zur Senkung der völlig überzogenen Arzneimittelpreise in Deutschland führt - gescheitert, Herr Rüttgers, an Ihrer Blockade! Mehr Wettbewerb bei den Apotheken - gescheitert vor allem an der Gewerkschaft der Apotheker, der FDP also!
Zweites Beispiel: die Gemeindefinanzreform. Ihrer Blockademehrheit im Bundesrat haben es die Städte und Gemeinden in Deutschland zu verdanken, dass sie finanziell immer noch mit dem Rücken an der Wand stehen. Ihre eigenen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben Sie aufgefordert: Stimmen Sie der Gemeindefinanzreform zu! - Von wegen „erst das Land, dann die Partei“!