Das ist in der Tat eine fulminant neue Bildungspolitik in diesem Lande; das muss man wirklich lobend erwähnen.
Wir brauchen mehr Tempo. Die Ambivalenz der Äußerungen ist aufgezeigt worden. Abitur nach zwölf Jahren - ja oder nein? Warum haben wir das nicht längst? Niedersachsen hat es innerhalb von sieben Monaten geschafft. Mittlerweile ist Bayern längst damit durch, und in Berlin hat man sogar ein Zentralabitur. Nur Nordrhein-Westfalen kommt nicht aus den Puschen.
Auf der Strecke bleiben natürlich auch die Menschen, die einen Job suchen. Die Zahl von fast 900.000 Arbeitslosen in diesem Land ist heute Morgen mehrfach gefallen. Dass Sie sich daran gewöhnt haben, ist schon erstaunlich. Sie würden hier alle ein Veitstänzchen aufführen, wenn eine andere Regierung am Ruder wäre und seit Jahren konstant 900.000 Arbeitslose hätte - mal ein bisschen rauf, mal ein bisschen runter, aber am Ende ohne durchschlagenden Erfolg der Politik. Es ist eine Katastrophe, das schönreden zu wollen. Das gilt auch für die Unternehmenspleiten, bei denen jedes Mal Arbeitsplätze betroffen sind - natürlich nicht in den von Ihnen geschützten Refugien. Nein, es sind viele kleine einzelne Arbeitsplätze, die vernichtet werden, die in ihrer Gesamtheit aber genauso wirken wie Entlassungen bei einem Großkonzern. Auch das Einzelschicksal ist genauso schlimm wie bei jemandem, der aus einem Großkonzern nicht oder nur unter besonderen Bedingungen entlassen werden kann.
Für uns gehört der Mittelstand in das Zentrum der Wirtschaftspolitik. Wenn die Meistergründungsprämie gekürzt wird, ist das ein phantastisches Signal an den Mittelstand: Endlich Aufbruch: Macht euch selbstständig! Wir kürzen die Prämien. - Das ist keine liberale Politik, die wir mittragen können.
Der Verkehr hat uns ja nun schon in vielen Debatten beschäftigt. Nun haben Sie, nachdem Sie den Metrorapid gekillt haben, den Metroexpress als heilbringend entdeckt. Ich sage nur: Viel Spaß!
Wir haben Unterstützung signalisiert. Nur: Angelegt ist es im Kern schon so, dass es nicht funktionieren kann. Denn wenn ein Nahverkehrsmittel vom Bund gefördert werden soll, dann kommen auch alle anderen Länder.
Herr Steinbrück, Sie hören diese Prophezeiungen, die sich dann selber erfüllen, ja nicht so gern. Aber leider stimmt fast immer, was wir vorhersagen. Und ich sage Ihnen, dass Sie das Geld nicht bekommen werden - für dieses Projekt nicht. Sie wissen, beim Metrorapid standen wir Seite an Seite. Dort hätte ich es auch verstanden, dass der Bund ein innovatives Projekt fördert und dafür extra Geld ausklinkt. In diesem Fall werden Sie nichts bekommen. Sie werden auch an dieser Stelle wieder, wie Sie es nennen, SimsalabimPolitik machen: Großes Ankündigen, und am Ende kommt nichts dabei heraus.
Sie haben die Kommunalfinanzen angesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hat denn nun an dieser Stelle eine grundlegende Reform verhindert, die die Abschaffung der Gewerbesteuer und endlich einen eigenverantwortlichen Ersatz in den Kommunen durch ein eigenes Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftssteuer vorsieht? Das waren doch zuvorderst die Rot-Grünen, die unseligerweise im Verbund mit den kommunalen Spitzenverbänden die richtige Reform verhindert haben.
Und was kommt jetzt? - Jetzt kommt Herr Wittke von der CDU als Oberbürgermeister und sagt: Das war eigentlich falsch. Der Landkreistag hat es schon lange gesagt.
Natürlich müssen wir uns bewegen. Die CDULandtagsfraktion hat das dankenswerterweise auch unterstützt. Aber das hat im Bund keine Mehrheiten gefunden.
Meine Damen und Herren, die Kommunalfinanzpolitik der SPD läuft immer nur nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche. Da werden im allgemeinen Haushalt Zuwendungen gekürzt. Man sagt: Im GFG müsst ihr das Geld so und so ausgeben. Und dann hat man den Kommunen geholfen.
Ja, wenn ich die Extragelder für den Sport streiche und sage: "Das muss aus dem GFG bezahlt werden", dann zahlen die Kommunen die Ge
Hier wird niemand in irgendeiner Weise bevorteilt. In Wahrheit werden Gelder abgezogen. Dass Finanzkonzepte, die so aussehen, dass für ein Jahr Gelder gestundet und im nächsten Jahr zurückgezahlt werden müssen, eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzsituation bringen, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Ich kann vielmehr nur eines erkennen, nämlich dass Sie die Belastungen, die Sie seit Jahren - man muss schon sagen: seit einem Jahrzehnt - bei der Asylbewerberunterstützung festschreiben, immer weiter fortschreiben. Die sind in jedem GFG enthalten. Die Kommunen bekommen nicht mehr. Sie erhalten in Wahrheit ständig weniger.
Auch in der Innenpolitik haben wir einen weit gehenden Stillstand der Reformpflege. Was ist mit der Polizei, Herr Moron? Ich höre immer: Da muss etwas passieren. Wir wollen das. - Wir haben immer wieder gesagt: Es muss sich etwas bewegen. Sie verschieben die Reformen auf den Sankt Nimmerleinstag. Man hört: Vor 2005 soll sich nichts bewegen.
Meine Damen und Herren, Liberale wollen einen sicheren Staat. Sie wollen aber auch einen effizienten Staat. Wir wollen Polizei auf der Straße und auch an den Kriminalfällen unmittelbar arbeiten sehen und nicht in Verwaltungsstäben ihre Arbeit verrichten lassen. Dort sind sie fehl am Platze. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen.
Deswegen fordern wir Sie auf, endlich ernst zu machen mit einer Polizeistrukturreform. Wir jedenfalls sind da ganz an der Spitze dabei.
Noch ein Stichwort zu dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, Herr Moron, zur Sozialpolitik: Das ist natürlich fantastisch, wenn die rot-grünen Fraktionen die Kürzungen partiell zurücknehmen und dann den Leuten draußen sagen: Wir haben für euch heftig gekämpft. - Die Frage ist doch, ob die Kürzungen insgesamt richtig sind, z. B. im Bereich von Prävention. Es ist geradezu irre, wenn man im Jugendlichen-Präventionsbereich die Gelder kürzt und sich hinterher darüber wundert, dass man Sozialfälle produziert.
An dieser Stelle ist die Prioritätensetzung falsch. Das gilt auch in einigen anderen Bereichen, die wir vorhin angesprochen haben, wenn es um Bildung geht, um Schulbildung, um die Volkshoch
schule. Auch hier gehen Sie wie überall in Kürzungen hinein, weil Sie sich nicht an die großen Brocken herantrauen.
Wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir unsere Perspektiven aufgezeigt haben. Ein regelrechtes Haushaltsberatungsverfahren - ich erwähnte es schon - konnte ja nicht so ganz stattfinden. Dennoch haben wir eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt und auch abgestimmt. Erwartungsgemäß sind die von Ihnen nicht mitgetragen worden. Wir lassen deshalb heute noch einmal zur Klarstellung einige dieser Punkte zur Abstimmung stellen.
Dieser Doppelhaushalt sichert jedenfalls eines, meine Damen und Herren. Er sichert den baldigen Politikwechsel in diesem Land bei der Landtagswahl 2005.
Herr Moron, mit Ihren Äußerungen haben Sie schon zu verstehen gegeben, dass Sie selber nicht mehr an den Sieg in 2005 glauben.
Das ist bei den obwaltenden Umfragen - die sind noch keine Wahlergebnisse, was wir alle wissen - auch ein bisschen Pfeifen im Walde. Die Dinge sind klar: Wir Liberale sind gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit dazu und werden das bei der Landtagswahl 2005 auch tun. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wolf. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Löhrmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Herrn Moron ganz anders verstanden als der Kollege Wolf.
Das liegt offensichtlich an Erkenntnis und Interesse. Es wird aber sicher noch die eine oder andere Debatte ins Land gehen, bei der wir solche unterschiedlichen Wahrnehmungen austauschen können.
Um es gleich vorweg zu sagen, meine Damen und Herren: Natürlich hält meine Fraktion diesen Landeshaushalt, den wir heute für die Jahre 2004
und 2005 verabschieden, für verfassungsfest. Wenn wir uns da nicht sicher wären, würden wir ihn hier und heute nicht verabschieden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass das Parlament nach bestem Wissen und Gewissen Beschlüsse fasst, die im Rahmen der Verfassung unseres Landes stehen.
Dies tun wir nach nochmaliger Abwägung und in Kenntnis sowohl des Gutachtens von Prof. Birk, das die CDU in Auftrag gegeben hat, als auch von Prof. Siekmann. Prof. Birk bewertet den Haushalt als verfassungswidrig, Prof. Siekmann als verfassungsgemäß. Das heißt, wie das oft so ist: zwei Juristen - drei Meinungen. Die Politik muss sich also entscheiden. Dafür wurden wir gewählt.
Ich will den Begründungszusammenhang noch einmal kurz und ganz nüchtern umreißen: Unser Land befindet sich seit Jahren in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation - verbunden mit anhaltend hoher Erwerbslosigkeit. Dies hat schon in den vergangenen Jahren zu erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen, aber auch zu zu hoher Verschuldung der öffentlichen Haushalte geführt.
Im letzten Jahr hat die Bundesregierung endlich strukturelle Reformen - nicht zuletzt zur Belebung des Arbeitsmarktes - auf den Weg gebracht und dies zur zusätzlichen Konjunkturbelebung um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ergänzt. Dieser Logik hat sich die Koalition in NRW angeschlossen und folgerichtig im Geleitzug in NRW mit dem Bund und vielen anderen Bundesländern seinen Haushalt zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mit mehr Schulden finanziert, als dies die Landesverfassung vorsieht.
Aber, meine Damen und Herren, die Möglichkeit, das so zu tun, sieht unsere Landesverfassung eben ausdrücklich auch vor. Was für das Land recht ist, kann für die Kommunen nicht billig sein; das war von Anfang an der Leitsatz meiner Fraktion.
Darum begrüßen wir es, dass die entstehenden Steuerausfälle den Kommunen kreditiert werden. Nur so können wir gewährleisten, dass in dem entscheidenden Jahr 2004 der wirtschaftliche Aufschwung durch notwendige Investitionen in den Kommunen vorangebracht wird. Im Übrigen verweise ich auf den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der diesen Begründungszusammenhang, nämlich warum wir uns so entschieden haben, noch einmal ausführlich darlegt.
Meine Damen und Herren, aber geht es der CDU bei der Auseinandersetzung, die sie mit der Vorlage ihres Gutachtens in der vergangenen Woche ausgelöst hat, im Kern um eine juristische Frage? - Nein. Man muss hier wie bei jeder Entscheidung Ziele und Risiken abwägen und begründet handeln. Das haben wir getan.