Die erstmals in 2004 anfallenden Einnahmen aus Studiengebühren werden nicht wie in anderen Ländern pauschal, sondern nach einem vernünftigen und innovativen System der Studienkonten, das die Gebührenfreiheit des Erststudiums sichert und damit Chancengleichheit wahrt, erhoben.
Dabei landen die Einnahmen der Gebühren auch nicht wie in anderen Ländern pauschal im Landeshaushalt, sondern sie werden in 2005 zur Hälfte und ab 2006 voll den Hochschulen zugute kommen, und zwar für Projekte zur Verbesserung der Lehre. Und das ist richtig so.
Wenn ich mir in diesen Wochen die Debatten in Berlin, in Bayern, in Baden-Württemberg über die drastischen Kürzungen bei den Hochschulen anhöre, dann - mit Verlaub - muss und möchte ich nachdrücklich unserer Landesregierung und der damaligen Ministerin Gabi Behler zur Initiative für den Qualitätspakt noch einmal ausdrücklich gratulieren. Das war die richtige Initiative zur richtigen Zeit.
Erinnern wir uns auch noch einmal an den Eierkurs in Sachen Studiengebühren. Solange die Studierenden hier protestiert haben, hieß es: Solidarität, Solidarität! Als wir das Studienkontenmodell beschlossen hatten, waren Sie für sofortige allgemeine Studiengebühren. Inzwischen ist Herr Rüttgers, wenn ich die Zeitungsberichte richtig verfolge, für nachgelagerte Studiengebühren. Ein echt klarer Kurs, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, die ökologische Modernisierung unseres Landes ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben der Politik unserer Zeit. Das spiegelt sich z. B. wider in der Fortführung des REN-Programms für die erneuerbaren Energien als auch in der Fortführung des mit 5,5 Millionen € nahezu unveränderten Ansatzes für die Holzabsatzförderrichtlinie.
Mit diesen Programmen besitzt NordrheinWestfalen die umfangreichste Förderung erneuerbarer Energien unter allen Bundesländern. Beide Programme erfahren in der Bevölkerung einen enormem Zuspruch und machen ökologische Modernisierung konkret erfahrbar. Außerdem lösen sie Investitionen aus, die um ein Vielfaches über der Förderung liegen.
Die "renewables 2004", die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien, im Juni 2004 in Bonn, wird erneut belegen, dass NRW das Energieland Nr. 1 ist, auch und insbesondere bei den erneuerbaren Energien.
Hier kann und wird sich NRW als einer der führenden Standorte für diese Technologien präsentieren können.
Herr Rüttgers, ich frage Sie als jemanden, der bei den erneuerbaren Energien insbesondere die Windkraft sehr bekämpft: Wie wollen Sie die Klimaschutzziele erreichen? Oder wollen Sie die Ziele infrage stellen? Sagen Sie, wie Sie es machen wollen!
Zur Steinkohle an dieser Stelle nur so viel: So wie es zurzeit ist, wird es nicht weitergehen können. Es wird zu einer Absenkung der Kohlebeihilfen kommen. Im "Düsseldorfer Signal" haben wir festgelegt, wie hoch diese sein wird. Dieser Ansatz muss durch- und umgesetzt werden. Deshalb ist es gut, dass in den Haushalt ein Sperrvermerk eingestellt worden ist. Einzelheiten klären wir in den nächsten Wochen. Seien Sie versichert: Wir klären das zügig, sinnvoll und sachbezogen, so wie wir als Grüne das in den vergangenen Wochen und Monaten immer sehr erfolgreich getan haben.
Meine Damen und Herren, trotz der angespannten Haushaltslage konnten wichtige Ökoprojekte und -strukturen abgesichert werden. Das gilt z. B. für die Agenda 21, den produktionsintegrierten
Die Stabsstelle Umweltkriminalität und Korruption wird im Umweltministerium eingerichtet. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Stabsstelle wie auch das neue Fachdezernat Korruption und Umweltkriminalität ihre Arbeit in Kürze werden aufnehmen können. Damit wird ein weiterer wichtiger Baustein des "Düsseldorfer Signals" umgesetzt.
Meine Damen und Herren, ab Februar 2004 wird in Nordrhein-Westfalen und neun weiteren Bundesländern - u. a. in Baden-Württemberg - ein Wasserentnahmeentgelt erhoben. Das Land erwartet aus diesem Entgelt in den nächsten beiden Jahren erhebliche Einnahmen von etwa 116 Millionen € im Jahr 2004 und 126 Millionen € im Jahr 2005. Das Wasserentnahmeentgelt ist die logische Fortsetzung der Ökologisierung des Finanzsystems. Das bedeutet: Der Preis muss die Umweltkosten berücksichtigen. Alles andere ist eine verdeckte Subvention zu Lasten der Gesellschaft und vor allem der kommenden Generationen.
Meine Damen und Herren, neben den schmerzhaften Einschnitten beim Personal, auf die vielfach hingewiesen worden ist, hat uns der Entwurf der Landesregierung bezogen auf die so genannten freiwilligen Leistungen, die Förderprogramme, den größten Kummer bereitet, geht es doch dabei um die gesamte Palette der Beratungsstrukturen und -initiativen mit Angeboten für die gesamte Bevölkerung.
Es war richtig, dass die Koalition hier deutliche Korrekturen vorgenommen hat. Deshalb können wir heute sagen: NRW bleibt sozial. Damit folgen wir zum einen einem ganzheitlichen Menschenbild. Kinder und Familien brauchen nicht nur verlässlichen Unterricht und Zugverbindungen, sondern sie brauchen Freizeitangebote aus Kultur und Sport ebenso nötig wie Hilfestellung bei Arbeitslosigkeit, Gewalterfahrungen, Verschuldung oder Lebensmittelskandalen.
Zum anderen wollen wir das große bürgerschaftliche Potenzial, das in diesen vielen, oft kleinen Einrichtungen zusätzlich zu den investierten Mitteln zum Tragen kommt, weiterhin nutzen.
Kürzungen wurden abgemildert. So bleibt z. B. die Arbeitsfähigkeit der Einrichtungen für Frauen und Kinder, die Opfer männlicher Gewalt geworden sind, erhalten. Den 63 landesgeförderten Frauenhäusern werden weiterhin die Mittel für vier Personalstellen zur Verfügung gestellt. Damit tragen wir dem Arbeitsdruck in den Frauenhäusern Rechnung, die vielfach ausgelastet sind und die in erheblichem Ausmaß begleitend und nachgehend Beratung und Unterstützung für die untergebrachten Kinder und Frauen zu leisten haben.
Die effektive Intervention bei Gewalt setzt eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Jugendamt, Frauen- und Mädchenhäusern, Beratungsstellen, Notrufen, dem Gesundheitsbereich und anderen Institutionen voraus. Nur so hat Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form in NRW keine Chance.
Auch in der Jugend- und Familienberatung werden wir einen Modernisierungsprozess einleiten. Wir lockern die Förderrichtlinien, sodass die Träger besser mit dem Geld wirtschaften können. Wir werden darüber hinaus verstärkt mit Zielvereinbarungen arbeiten.
Auch die Strukturen und präventiven Programme in der Drogen- und Suchthilfe sowie der Behindertenhilfe haben wir gesichert. In der Flüchtlingspolitik hat Rot-Grün ebenfalls Wort gehalten und die Betreuung in den Abschiebehaftanstalten und die Arbeit der Beratungsstellen gesichert.
Zur Weiterentwicklung der Förderrichtlinien und der bestimmten Politikfelder verweise ich auf die Entschließungsanträge, die deutlich machen sollen, wohin wir mit zum Teil knapper werdenden Mitteln gehen wollen und wie wir die weitere Arbeit in diesen Bereichen ausgestalten, wie wir dahin kommen, diese Strukturen zukunftsfest zu machen, damit wir nicht bei zukünftigen Haushaltsberatungen immer wieder vor den gleichen Problemen stehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt auf das Thema Mobilität - einer der Bereiche, mit denen jeder und jede wie fast jeden Tag zu tun hat - zu sprechen kommen: Die rot-grüne Koalition steht auch in der Zukunft für eine Vorrangpolitik von Bussen und Bahnen. Mit rund 1,5 Milliarden € sichern wir Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, die Bestellung neuer, moderner Fahrzeuge und die Finanzierung der Verkehrsangebote für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Wir haben den Ansatz für den Radwegebau an Landesstraßen gehalten. Nicht zuletzt halten wir auch die Investitionen für die privaten Eisenbahnen auf hohem Niveau. Damit wird der Wettbewerb auf der Schiene gezielt ausgebaut und vor allem mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist auch eine wichtige Botschaft an Investoren und die Bauwirtschaft. Die Rahmenbedingungen für deren Engagement bleiben verlässlich. Mit der Förderung von 13.500 Wohnungen werden wir den öffentlichen Wohnungsbau auf hohem Niveau fortführen und dabei für ältere, pflegebedürftige Menschen oder behinderte Menschen mit Betreuungsbedarf neue und innovative Wohnangebote schaffen, weg von anonymen großen Heimen hin zu flexiblen Wohnmodellen, die die individuellen Wünsche der alten Menschen berücksichtigen.
Die Städtebauförderung ist ein bedeutendes struktur- und wirtschaftspolitisches Instrument und für viele Kommunen die einzige Möglichkeit, dringend notwendige Strukturmaßnahmen anzupacken und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen umzusetzen. Mit dem Programmvolumen lösen wir für 2004 und 2005 ein investives Gesamtvolumen von rund 2,6 Milliarden € aus.
Die Städtebauförderung mit ihren vielfältigen Einzelprogrammen von der "Sozialen Stadt" über "Initiative ergreifen" bis hin zu den "Regionalen" ist eine hervorragende Antwort auf die Herausforderungen, die die Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen haben. Das werden Ihnen im Übrigen auch die schwarzen Bürgermeister bestätigen.
Deshalb unterstützt meine Fraktion ausdrücklich die erfolgreiche und hochwertige Arbeit der Filmstiftung NRW und des nun dort integrierten Filmbüros. Spannende Dokumentarfilme, aber auch Publikumsrenner wie "Good bye, Lenin!" oder "Das Wunder von Bern" sind echte NRW-FörderHighlights und unterstreichen die Bedeutung des Film- und Fernsehlandes Nordrhein-Westfalen als herausragenden Medienstandort im westlichen Europa.
Das Fundament bildet eine engagierte Kulturpolitik, die ein wichtiger Bestandteil unserer Politik für Nordrhein-Westfalen ist.
Wir werden die Förderung der kommunalen Theater, Orchester und Musikschulen in das GFG übertragen und damit langfristig absichern. Dafür wird die Förderung der Landestheater künftig aus Mitteln des Kulturetats bestritten. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit Trägern und Nutzern eine langfristig tragfähige Perspektive für diese wichtigen Institutionen finden. Das gilt auch für die Landesorchester.