Wir werden die Förderung der kommunalen Theater, Orchester und Musikschulen in das GFG übertragen und damit langfristig absichern. Dafür wird die Förderung der Landestheater künftig aus Mitteln des Kulturetats bestritten. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit Trägern und Nutzern eine langfristig tragfähige Perspektive für diese wichtigen Institutionen finden. Das gilt auch für die Landesorchester.
Prioritäten setzen wir dort, wo sich Kulturpolitik gesellschaftspolitischen Herausforderungen stellt. Dazu gehört die Begegnung von Kindern und Jugendlichen mit Kunst und Kultur ebenso wie die Förderung ihrer eigenen Kreativität. Dieser Schwerpunkt, der sich durch alle Sparten zieht, wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Denn - wie wir wissen - Bildung ist weit mehr als Schule, meine Damen und Herren.
Freie Träger und Netzwerke sind hier oft besonders aktiv. Die freie Szene, die häufig in schwierigen Verhältnissen ausgezeichnete Arbeit leistet, werden wir daher auch zukünftig mit allen Kräften unterstützen.
Auch die vermittelnden Strukturen wie z. B. die Kultursekretariate werden trotz Kürzungen ihre für die freie Szene wichtige Beratungs- und Koordinationsarbeit fortsetzen können. So bleiben für die Breite der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen die wichtigen Strukturen gewahrt. Denn wir wissen - dies gilt nicht nur für die Kultur, aber auch dort -: Nur Breitenförderung macht Spitzenförderung möglich.
Nicht zuletzt deshalb hat die RuhrTriennale eine besonders erfolgreiche zweite Spielzeit im Jahr 2003 absolviert. Und in keinem Stadttheater werden Sie ein jüngeres Publikum finden als in der Triennale. Insofern hat die Förderung Ausstrahlung auf die gesamte Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die nationale und internationale Aufmerksamkeit, die das Ruhrgebiet durch diese künstlerische Profilierung erfährt, ist so groß wie nie zuvor und führt zu einer neuen, positiven Wahrnehmung der Region. Natürlich findet auch hier eine Kürzung statt. Aber wir sollten trotzdem anerkennen, was wir mit bestimmten Mitteln für Nordrhein-Westfalen erreichen.
Zwei Stichworte möchte ich aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik aufgreifen. Da ist zum einen die Meistergründungsprämie; die Kollegen haben sie schon angesprochen. Wir werden dieses Erfolgsmodell - wenn auch leider mit reduzierter Prämienhöhe - in seiner Kernsubstanz erhalten. Die jetzt eingestellte Summe ist ausreichend, um voraussichtlich alle Alt- und Neuanträge abdecken zu können. Die Anreizfunktion, die mit der Meistergründungsprämie gewollt ist, bleibt erhalten; das ist aus unserer Sicht der entscheidende Punkt.
Zum anderen möchte ich auf eine Innovation trotz knapper Kassen hinweisen, nämlich auf das Finanzierungspaket, das das Land einzelnen Gewerbetreibenden, Angehörigen von freien Berufen und mittelständischen Unternehmen über das Programm "Gründungs- und Wachstumsfinanzierung" in Kooperation mit dem Bund und der KfW zur Verfügung stellt. Es ist ein Finanzierungspaket aus Nachrangdarlehen und Haftungsfreistellungen, das hilft, die Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen zu stärken, und das zu einer Blaupause für andere Bundesländer - z. B. für Baden-Württemberg, Hessen oder Thüringen - geworden ist.
Meine Damen und Herren, während Sie sich den Haushaltsberatungen weitgehend verweigert und den Protesten im Land wohlfeil angeschlossen haben, haben wir uns dem Konsolidierungsdruck gestellt,
Wir haben gespart und sind dabei bis an die Grenze des Machbaren gegangen. Wir haben große Demonstrationen vor diesem Hause erlebt. Immer wieder haben wir zwischen all den wichtigen - oftmals divergierenden - politischen Zielen abwägen müssen: der finanziellen Nachhaltigkeit, den bildungspolitischen Notwendigkeiten, der sozialen Gerechtigkeit.
Immer wieder haben wir uns gefragt, was in diesen Zeichen das Richtige ist, was Vorrang haben soll und wo wir jetzt etwas verändern müssen und können.
In diesem Ringen haben wir ein finanzpolitisches Ziel nicht erreicht, nämlich die Nettokreditaufnahme auf unter 2,5 Milliarden € zu drücken. Das bedauern wir sehr. Aber wir haben heute keine wirkliche Alternative dazu. Dass Sie als Opposition auch keine Alternative haben, zeigen Ihre Deckungsvorschläge, die allesamt nicht greifen und vor allen Dingen nicht so kurzfristig greifen würden, wie wir es bräuchten.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt sind die sofort zu realisierenden Konsolidierungsmaßnahmen erschöpft. Wir sind nicht bereit - und Sie offensichtlich auch nicht -, für die Menschen in unserem Land wichtige Einrichtungen und Strukturen zu zerschlagen. Deshalb bleiben für die Zukunft nur noch strukturelle Maßnahmen wie eine radikale Reform des öffentlichen Dienstes, bei der Sie sich hoffentlich nicht verweigern, Herr Rüttgers.
Solche Maßnahmen greifen aber nicht von heute auf morgen. Das ist doch die Krux. Die Finanzierungslücke, die deshalb bleibt, ist zunächst eben nur durch Schulden zu finanzieren. Wären Sie an unserer Stelle, würden Sie es nicht anders tun.
Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft steht an einem Wendepunkt. Zum einen fehlt uns das Wachstum, das in der Vergangenheit scheinbar immer wieder all unsere Probleme gelöst hat. Zumindest haben das die meisten von uns viel zu lange geglaubt, und viele glauben das ja immer noch. Aber wir sollten hier für die Zukunft realistischer werden: Wachstumsraten von zwei, drei oder mehr Prozent werden - wenn überhaupt - nur die Ausnahme sein. Und zum anderen stehen wir vor einer schwierigen demographischen Entwicklung. Deshalb müssen wir etwas verändern.
Wir alle sind in den letzten Wochen viel im Land herumgekommen. Ich freue mich über die grundsätzlich große Reformbereitschaft und das große kreative Potenzial in unserem Land, das ich erfah
Gleichwohl gibt es ein berechtigtes Bedürfnis nach Stabilität und Sicherheit. Die Menschen wollen wissen, was auf sie zukommt, und das wollen und werden wir ernst nehmen. Den Wandel voranbringen und gleichzeitig Sicherheit geben - das geht nur mit mehr Transparenz und Zeit für den Dialog. Beides sind wichtige Bausteine in der Haushaltspolitik von morgen.
Wir werden nicht mehr wie früher mit einem offenen Geldbeutel durchs Land reisen können, so, wie das leider alle Parteien auf allen politischen Ebenen viel zu lange getan haben. Wir werden vielmehr lernen müssen, qualitativ nach neuen Lösungen zu suchen.
Den Dialog, den wir führen müssen, müssen wir allen gesellschaftlichen Gruppen, mit vielen einzelnen, aber auch mit denen, die uns anrufen, die uns schreiben, also mit den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen; führen.
Nicht alles ist eine Frage des Geldes: Das heißt aber nicht, dass wir einen Staat wollen, der sich um nichts mehr kümmert. Im Gegenteil: Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der sich Menschen um Menschen kümmern - nicht nur durch Geld, sondern auch mit ihrer Zeit, ihren Erfahrungen und ihren Kontakten.
Lassen Sie es mich so sagen: Wir brauchen nicht nur Ich-AGs, wir brauchen vor allem wieder mehr Wir-AGs.
Wir werden peu à peu Strukturen verändern. Mit ersten Schritten beginnen wir heute. Ich möchte nur die Stichworte Bugetierung, Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling und die Bildung eines Versorgungsfonds nennen. Wir verstärken das Instrument der Pauschalierung jetzt mit der Sportpauschale. Dezentralisierung und Autonomie sind wichtige Schritte hin zu weniger Bürokratie, damit das Geld auch da ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.
- Ja, mich freut die Aufmerksamkeit, hören Sie gut zu: Das ist eine nach Geschlechtern differenzierte Folgenabschätzung von Haushaltsentscheidungen im Sinne von nachhaltiger Verwendung der Fördermittel.
Fifty-fifty fängt im Portemonnaie an. Wir müssen uns fragen lassen, wer wegen Kürzungen im Landeshaushalt besonders wenig im Portemonnaie hat und wo wir als Verantwortliche ausgleichen müssen. Es ist gut, dass uns der Doppelhaushalt für dieses Instrument Zeit gibt. Ich lade alle ein, den Einstieg in das Thema Gender-Budgeting zu wagen. Beim Gender-Mainstreaming hat es ja auch geklappt.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Reform des Föderalismus mit haushaltswirksamen Verbesserungen für unser Land.
An dieser Stelle möchte ich noch kurz auf das Gemeindefinanzierungsgesetz eingehen. In den Städte und Gemeinden, auf der kommunalen Ebene wird Politik konkret erfahrbar. Daher sind die deutlichen Verbesserungen im Gemeindefinanzierungsgesetz auch besonders herauszustellen.
Der verfügbare Verbundbetrag steigt im Jahre 2004 um rund 1 Milliarde € an. Für die Schlüsselzuweisung ist insgesamt eine Steigerung von 2,4 % gegenüber 2003 zu verzeichnen. Für das Jahr 2005 konnten die vorgesehenen Kürzungen aufgrund sinkender Steuereinnahmen und der Abrechnung der Kreditierung im Laufe des Beratungsverfahrens abgemildert werden.
Nicht zu vergessen ist aber auch die vorgenommene zusätzliche Erhöhung des Verbundbetrages für die Kommunen in Höhe von 405 Millionen €.
Damit, meine Damen und Herren, werden die Städte und Gemeinden des Landes ab 2005 um 405 Millionen € von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet. Das Land stellt die Mittel zur Verfügung und setzt damit den Kompromiss des Vermittlungsausschusses konsequent um. Für 2005 rechnen wir mit weiteren positiven Auswirkungen der Reformagenda 2010.
Nutznießer sind vor allem Kommunen, die aufgrund des Strukturwandels eine hohe Arbeitslosenquote haben. Insgesamt kann sich das Gemeindefinanzierungsgesetz sehen lassen. Das Land erweist sich als verlässlicher Partner unserer Gemeinden.