Meine Damen und Herren, wir haben unter den schwierigen Bedingungen einen alles in allem guten Haushalt erarbeitet, einen Haushalt, der ausgewogen für die Bedürfnisse von heute und Vorsorge treffend für die Belange von morgen ist. Wir sind darüber hinaus sicher, dass allen Unkenrufen zum Trotz dieser Haushalt verfassungsfest ist. Wir haben uns unserer Aufgabe gestellt. Wir verstecken uns nicht hinter Juristen. Wir arbeiten mit offenem Visier. Das wird sich am Ende auszahlen.
Lassen Sie mich abschließend meiner Fraktion für den solidarischen Prozess, der SPD-Fraktion für die konstruktiven Beratungen
und der Landesregierung, insbesondere dem Finanzministerium, für die geleistete Arbeit danken. - Ihnen danke ich, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Frau Löhrmann. - Für die Landesregierung hat jetzt Ministerpräsident Steinbrück das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reden von Herrn Moron und von Frau Löhrmann machen mir meinen Debattenbeitrag im Rahmen dieser dritten Lesung nicht leichter, sondern schwerer. Der Grund liegt darin, dass alles Wichtige und Wesentliche von beiden Rednern, wie ich finde - deshalb habe ich zu danken -, gesagt worden ist.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich höre mit meiner Rede nicht auf. Ich werde mich allerdings auch nicht an 60, 70, 80, 90 Minuten orientieren, wie andere Ministerpräsidenten das gelegentlich tun - ich vielleicht manchmal auch. Im Übrigen juckt es mich auch in den Fingern, im Rahmen einer solchen Debatte selbst einzugreifen.
Mein Hauptvorwurf an Sie, Herr Rüttgers, lautet, dass Sie in einer verantwortungsunfähigen, einer verantwortungsfernen Weise Populismus und Drückebergerei betreiben.
Sie surfen auf der Protestwoge von Demonstrationen. Über die Addition von Zitaten aus den gesellschaftlichen Gruppen und Adressaten, die natürlich darunter leiden, dass wir Fördermittel gestrichen haben, verzerren Sie Ihr eigenes Profil bis zur Unkenntlichkeit.
Ja, es ist nicht überraschend, dass die einzelnen Gruppen, die Sie mal mehr, mal weniger zitiert haben, die teilweise zu 25 Personen, teilweise zu 25.000 Personen vor dem Landtag protestieren, etwas gegen unsere Einsparungen haben, dass sie nicht einverstanden sind, dass sie es als schmerzhaft empfinden, dass sie bekümmert sind. Das erstaunt niemanden. Die entscheidende Frage ist doch: Welchen Standpunkt haben Sie zu den entsprechenden Einsparungen?
Das ist entscheidend. Dazu müssen Sie etwas liefern. Wenn Sie nicht einmal die Courage und das Rückgrat haben, titelscharf über die gesamte Bandbreite dieses Haushaltes 5 % oder 10 %, gegebenenfalls 15 % einzusparen: Wie wollen Sie für sich Verantwortung für die Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen und reklamieren, wenn Sie nicht einmal das können? Und Sie können es nicht.
Denn das, was Sie - darauf komme ich zurück - im Rahmen des Programms gestern vorgelegt haben, ist eine schlichte Flucht aus der Verantwortung. Nichts daran ist konkret.
Sie reden im Wolkenkuckucksheim bzw. in der Kuschelecke - da, wo es nicht wehtut - sehr abstrakt von Konsolidierung, um anschließend auf das Foto der Demonstration zu kommen. Das ist die Haltung der CDU-Fraktion in der Debatte und in den Auseinandersetzungen der letzten Wochen.
Sie machen der Landesregierung zum Vorwurf, dass die Nettokreditaufnahme zu hoch ist. Ja, darin stimmen wir alle überein: Die Kreditaufnahme ist in der Tat bedenklich. Wir unterliegen aber obwaltenden Bedingungen, aus denen sich diese Landesregierung genauso wenig wie viele andere - auch CDU- und CSU-geführte Landesregierungen - herausmogeln kann.
Es ist aber doppelbödig, uns auf der einen Seite diese Nettokreditaufnahme vorzuwerfen und auf der anderen Seite jedes konkrete Sparvorhaben der Landesregierung einer populistischen Bewertung nach dem Motto "Dies und dies und dies darf nicht sein" auszusetzen. Hinzu kommt, dass Sie keine eigenen Vorschläge vorlegen, wie das Ganze denn anders funktionieren sollte. Das ist zu wenig.
Das ist nicht der Anspruch, der sich mit politischer Verantwortung verbindet. Verantwortung bedeutet, den Menschen konkret zu sagen, dass Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auch dann möglich ist und dass die Gesellschaft auch dann zusammengehalten werden kann, wenn die Titel im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen nicht automatisch von Jahr zu Jahr erhöht, sondern gegebenenfalls auch gekürzt werden. Das ist politische Verantwortung.
Sie sagen aber: Ich mache es allen Recht; ich sorge schon dafür, dass es niemandem wehtut; ich versuche, mit Blick auf anstehende Wahlen einen Windfallprofit dadurch zu erreichen, dass ich kaschiere und über die eigentlich notwendigen Entscheidungen hinweggehe. Das ist die Drückebergerei, die ich Ihnen massiv vorwerfe.
Der entscheidende Punkt ist, dass Sie in vielen Fällen auch solche Kürzungen kritisieren, die gar keine absoluten Kürzungen sind, sondern bei denen wir es mit verringerten Zuwächsen zu tun haben. Ein solches Beispiele hat uns in der letzten Woche hier eine, wie ich finde, sehr bemerkenswerte und auch von den Äußerungsformen her durchaus sympathische Demonstration mit nicht weniger als 25.000 Menschen vor Augen geführt.
Ich darf dem Parlament und auch denjenigen, die uns zuhören und zuschauen, aber noch einmal deutlich sagen, um welche Proportion es dabei eigentlich ging. Die freien Schulen in NordrheinWestfalen sind im Jahre 2003 mit 939 Millionen € gefördert worden. Das ist pro Schüler gesehen eine Spitzenförderung in der Bundesrepublik Deutschland.
Das geht unter. Es gibt noch nicht einmal einen leichten Hinweis aus den Reihen der Opposition nach dem Motto: Donnerwetter!
Diese Förderung verdienen die freien Schulen auch. Sie sind qualitativ sehr gut. Herr Wolf, Sie haben den Verdacht geäußert, das Ganze habe irgendeinen ideologischen Hintergrund und beruhe auf Abwehrreflexen gegenüber den freien Schulen. Sparen Sie sich so etwas; das ist einfach Unsinn.
939 Millionen € bekommen haben, werden 2005 mit 962 Millionen € gefördert. Das ist eine Steigerung von 23 Millionen €. Die Auseinandersetzung wurde darüber geführt, dass sie nicht 962 Millionen € bekommen sollen, sondern 977 Millionen €. Das ist der konkrete Hintergrund des Protestes.
- Das hat überhaupt nichts mit den Schülern zu tun, sondern damit, dass es eine Landesregierung, die diesen Haushalt in Ordnung bringen und über die gesamte Bandbreite der unterschiedlichsten Einzelpläne und Titel Einsparungen vornehmen muss, für selbstverständlich und auch für zumutbar hält, dass eine solche Steigerung nicht in der Dimension von 38 Millionen € stattfindet, sondern von "nur" 23 Millionen €.
Andere gesellschaftliche Gruppen in NordrheinWestfalen müssen genauso ihren Beitrag zur Konsolidierung dieses Haushaltes leisten. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich will darauf hinaus, dass ich bei vielen dieser Proteste manchmal auch den Eindruck habe, dass die Empörungen, die getrieben worden sind - und auch die Empörungskultur, an der Sie nicht unbeteiligt sind -, in einem gewissen Missverhältnis zur Ursache dessen stehen, was eigentlich beschlossen worden ist.
- Das hat nichts mit Beschimpfen zu tun, sondern damit, dass eine Balance gehalten wird. Die politische Körperhaltung der CDU ist folgende: Sie ducken sich weg. Sie spekulieren auf Windfallprofite aus diesen Demonstrationen und aus den Unmutsgefühlen, die es ja gibt - wer wüsste das besser als ich? Ihre politischen Qualitätsnachweise stehen aber aus.
Es ist nicht überzeugend zu sagen, wo überall nicht gespart werden darf. Dann sage ich: Es wird bei der Verkehrsinfrastruktur gespart. - Nein, ausgeschlossen. - Es wird bei der Weiterbildung gespart. - Nein, undenkbar. - Im Sport. - Nein; wie können Sie denn im Sport, auch im Breitensport, kürzen? - Im Kulturbereich. – Nein, ausgeschlossen. - Im Mittelstandsbereich. - Das kommt überhaupt nicht infrage. - Beim Landesjugendplan. - Sind Sie wahnsinnig geworden? - Bei den Sozialverbänden. - Das ist unmöglich.
Der Witz bei der Sache ist: Dann kommt die CDU mit einer Art Zauberstab - kling-kling, und alles ist in Ordnung. Das war schon im letzten Jahr so. Früher hieß der Zauberstab WestLB. Jetzt heißt er BLB. Nächstes Jahr heißt der Zauberstab vielleicht VfB oder so ähnlich.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Die Einnahmeverbesserungen, die die CDU zur Konsolidierung des Haushaltes vorschlägt, werden im Jahre 2004 zu 86 % aus einer Veräußerung von BLB-Anteilen erbracht, im Jahre 2005 zu 58 %. Das ist Ihr konkreter Beitrag, um aus der Klemme herauszukommen.
Alles, was dazu zu sagen ist, hat Herr Moron schon gesagt. Sie haben nämlich offenbar nur die Bilanzaktiva im Blick gehabt und die Bilanzpassiva außen vor gelassen. Tatsächlich steht nur 1 Milliarde € zur Verfügung.