Um Himmels willen, Herr Rüttgers, wer hat Sie denn so beraten? Herr Diegel und Herr Breuer? Die sind doch ein Sicherheitsrisiko für Sie, wenn sie so argumentieren.
Die Wirtschaftswissenschaftler führen die Residualgröße R ein, wenn sie versuchen, eine nicht gleichnamig zu machende Gleichung hinzukriegen. Um Ihr riesiges Zukunftsprogramm zusammenzuklittern, ist bei Ihnen die Residualgröße zu 86 % die Veräußerung von BLB-Anteilen. Dazu würde mein Sohn sagen: Das ist ein Brüller.
Das ist in der Tat ein echter Brüller. Wir auf der Regierungsbank fragen uns ja, ob wir in den letzten Wochen eigentlich die Deppen gewesen sind, dass wir diese Kasse nicht gesehen haben.
- Sie klatschen. Sie beklatschen Ihre eigene Unfähigkeit, Aktiva und Passiva nicht unterscheiden zu können.
Ihr Ausweichen bezieht sich nicht allein auf den Landeshaushalt und die Notwendigkeit, vor dem Hintergrund einer sich unabweisbar stellenden Grenze der Nettokreditaufnahme notwendige Einsparungen zu erzielen. Vielmehr werfe ich Ihnen diese Drückebergerei und auch eine mangelnde Seriosität auf anderen Feldern ebenfalls vor, Herr Rüttgers. Ich werfe sie Ihnen auch beim Subventionsabbau vor.
Wo waren Sie, als es insbesondere im Dezember entscheidend darauf ankam, dass die CDU mit an der Seite derjenigen stand, die einen stärkeren Subventionsabbau betreiben wollten - übrigens exakt mit den Effekten, die Frau Löhrmann völlig richtig zitiert hat? Wo waren Sie, als es darum ging, dass 11,7 Milliarden € an Subventionen im Rahmen der Eigenheimzulage stärker gekürzt werden können, natürlich mit den positiven Effekten, die Frau Löhrmann dargestellt hat? Was ist das für ein Vorschlag von Ihnen, dass ein Hochschulprogramm mit 5 Milliarden € durch entsprechende Kürzungen bei den Steinkohlesubventionen finanziert wird. Dies ist unseriös und populistisch.
Sie wissen das in dem Augenblick, wenn Sie das Kriterium für den Steinkohlenbergbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland aufgeben, das da lautet: Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Die Leute fallen nicht ins Bergfreie. - Wenn Sie dieses Kriterium aber aufrechterhalten, dann können Sie keine 5 Milliarden € zusätzlich für ein solches Hochschulprogramm wegen des ohnehin abflachenden Niveaus bei den Beihilfen finanzieren. Das ist aus der Hüfte geschossen, um eine Tagesüberschrift zu bekommen. Aber es hat mit einer soliden, mit einer wegweisenden Haushaltspolitik nichts zu tun.
Dieselbe Drückebergerei werfe ich Ihnen auch bei der Steuerreform vor. Ich würde endlich den Standpunkt der nordrhein-westfälischen CDU in Sachen Steuerreform und weiterer Schritte kennen lernen, zumal Sie auf der Seite derjenigen sind - das finde ich eher richtig - die fordern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt.
Ich will Ihnen von meiner Seite aus ganz deutlich sagen, worüber wir eigentlich reden: Wir reden, weil es inzwischen Gesetzeskraft hat, allenfalls noch über die nächste Stufe der Steuerreform
zum 01.01.2005. Das sind weitere 7 Milliarden €, die an die Bürgerinnen und Bürger über die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 % und des Eingangssteuersatz auf 15 % gegeben werden. Darüber hinausgehende Steuererleichterungen im Sinne von Nettoentlastungen für die privaten Haushalte und die Wirtschaft sind angesichts der öffentlichen Kassen nicht drin.
Dies wäre eine ehrliche Aussage, damit die Menschen wissen, woran sie hier sind. Gearbeitet werden sollte - das ist richtig – am Werkstück der Steuervereinfachung.
Das bedeutete eine höhere Transparenz des Steuersystems in Deutschland - aber - und das ist der entscheidende Satz - aufkommensneutral, weil alles andere weder für die Kommunen noch für die Länder, noch für den Bund verkraftbar ist.
Sie müssen dem staunenden Publikum schon deutlich machen, wie Sie das, was von der CDU inzwischen auf den Tisch gelegt worden ist, eigentlich finanzieren. Ich komme da zu Schwindel erregenden Summen. Da gibt es den Vorschlag von Herrn Merz, der zu 24 Milliarden € nicht finanziert ist. Die CDU hat im Dezember eine weiter gehende Steuersenkung im Vermittlungsausschuss von nicht refinanzierten 7 Milliarden € scheitern lassen; das betraf den Sprung von 15 Milliarden € Entlastung auf 22 Milliarden € Entlastung. Sie haben dagegen einen nicht gedeckten Scheck von 24 Milliarden €.
- Das ist der CSU-Vorschlag. Beim MerzVorschlag sind das 24 Milliarden €. Herr Palmen, immer schön nachlesen und Hausaufgaben machen!
Darüber hinaus haben Sie nach wie vor das ungelöste Problem, dass Sie ihre Steuerreform nicht im Reißverschluss in Übereinstimmung bringen können mit der Sozialreform auf der Grundlage der Vorschläge der Herzog-Kommission. Denn die Kopfpauschale bekommen Sie ja nach Ihrem Muster nur bei gleichzeitigen steuerlichen Begünstigungen derjenigen hin, die ärmer dran sind. Das ergibt weitere nicht finanzierte 20 Milliarden €. Das sind immerhin schon 44 Milliarden €. Das sind nicht 44 Milliarden Büroklammern, Lire oder Peseten, sondern EURO.
Dann gibt es noch einen Vorschlag, den Sie selbst aktiv vertreten haben, der aber inzwischen ein bisschen abklingt und sich nun so anhört wie das Geräusch von ablaufendem Badewannenwasser. Das ist die Erhöhung des Kindergeldes. Das ist ein Bestandteil Ihrer Programmatik. Das macht weitere 17 Milliarden €, die nicht gedeckt sind. So komme ich inzwischen auf eine Summe von 61 Milliarden €. Und damit laufen Sie hier widerspruchsfrei durch die Landschaft. Das ist faszinierend!
Das ist die Drückebergerei, das ist das Flüchten, das ist das Nichtsolide, was ich im Bereich der Steuerpolitik bei Ihnen finde. Dasselbe könnte ich bei den Gemeindefinanzen dingfest zu machen versuchen. Da laufen im Zweifelsfall ihre Vorschläge immer darauf hinaus, abwesende Dritte zu belasten, nämlich die Länderhaushalte oder den Bundeshaushalt.
Ich fürchte, dass Sie auch relativ standpunktlos beim wichtigen Thema des Zuwanderungsgesetzes sein werden, das für die Republik und für Nordrhein-Westfalen von einer entscheidenden Bedeutung ist.
Ihre Einlassung zu Beginn des Jahres, was die Gesundheitsreform betrifft, hat mich, gelinde gesagt, verwundert. Man hatte ja den Eindruck, dass diese Gesundheitsreform nur von Ulla Schmidt allein gemacht worden sei und CDU/CSU nicht beteiligt gewesen seien.
Da war im „Kölner Stadt-Anzeiger“, wenn ich mich richtig erinnere, eine Überschrift zu lesen, die von Ihnen zumindest mit einer Rücktrittsforderung an die zuständige Bundesministerin unterlegt worden ist. Wo waren denn Ihre entsprechenden Rücktrittsforderungen an Ihre CDU/CSU-Kollegen, die dabei gewesen sind?
Jetzt so zu tun, Herr Rüttgers, als ob der SPD wegen der Praxisgebühr beim Hausarzt die Jacke voll gehauen werden muss, ist mindestens nicht sehr fair. Denn im Rahmen des Kompromisses ist diese Praxisgebühr für den Hausarzt aufgrund einer Initiative der CDU/CSU zustande gekommen.
Allein mit Lachen und Körpersprache kommt man über diesen Widerspruch nicht mehr weg. Das funktioniert nicht.
Ich kann mir nicht ersparen - auch auf die Gefahr hin, dass sich da einiges wiederholt -, auf das „Zukunftsprogramm zur Rückgewinnung der politischen Handlungsfähigkeit NordrheinWestfalens’“ --- Ach nein, das war ja das Programm vom letzten Jahr! Das fällt mir gerade auf. Das haben Sie überraschend kurz vor der dritten Lesung im Dezember 2002 eingebracht. Das hieß: „Zukunftsprogramm zur Rückgewinnung der politischen Handlungsfähigkeit NordrheinWestfalens“. Das jetzige heißt - etwas gestrafft -: "Zukunftsprogramm Nordrhein-Westfalen“. Ein ganz schöner Fortschritt in zwölf Monaten!
Das erste Programm war auf zehn Jahre angelegt, scherte sich nicht so stark um die Frage, wie der Haushalt 2003 zu beraten ist, enthält viele Ausgabeerhöhungen, die sofort greifen sollten, aber die dazugehörigen Einsparungen sollten erst in den Folgejahren erwirtschaftet werden.
Der entscheidende Unterschied ist, dass dieses Programm sich jetzt auf acht Jahre erstreckt, aber der Mechanismus der gleiche geblieben ist.
Das ist ein typisches Oppositionsprogramm ohne Rücksicht auf jedwede Realität. Ich muss nicht im Einzelnen, um Ihnen keine Zeit zu nehmen, das wiederholen, was insbesondere Herr Moron mit dem Seziermesser herausgearbeitet hat. Der 1,5%ige Stellenabbau, mit dem schon nächstes Jahr 52 Millionen € erwirtschaftet werden sollen, übernächstes Jahr 105 Millionen €, ist das eine, aber das andere, diese Umwandlung des BLB in eine Anstalt des öffentlichen Rechts und der Verkauf von 25 % der Anteile, ist wirklich der Knaller. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass Sie einem Bilanzwert von 9,7 Milliarden € nicht die Bilanzverbindlichkeiten von 8,7 Milliarden € gegenüberstellen.
Und dann stellen Sie nicht die von mir zitierten 1,3 Milliarden € ein, sondern Sie stellen 1,6 Milliarden € Einnahmeverbesserungen für 2004 ein. Das muss man sich einmal vorstellen. Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wer ist auf die Idee gekommen?
Nächstes Jahr 770 Millionen €. Der gesamte Betrag, den Sie über eine Rücknahme von Einsparungen und zur Abwendung der Verschuldung finanzieren wollen, der beträgt 1,9 Milliarden €. Der Hammer ist, dass Sie von diesen 1,9 Milliarden € mehr als 1,6 Milliarden € über die Operation BLB finanzieren wollen. Das ist schon ein starkes Stück. Genauso ist es ein starkes Stück, die Einnahmen aus der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges mit 250 Millionen € anzusetzen, wo Sie wissen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dies gar nicht allein kann, sondern dass dies eine Abstimmung im ECOFIN auf der Ebene der Europäischen Union erfordert. Wie kommen Sie darauf, Geld über das hinaus einzustellen, was ohnehin an angelaufenen Maßnahmen, aber im Rahmen des derzeitigen Umsatzsteuersystems, in Deutschland möglich ist, worauf wir beide wahrscheinlich hinaus wollen?