Sie haben jedwede Unterstützung von mir, u. a. zu einer anderen Erhebung der Umsatzsteuer in Deutschland zu kommen, mit deren Hilfe wir der Kriminalität ursachegemäß begegnen können.
Aber das setzt doch Entscheidungsprozesse voraus, die völlig außerhalb der Reichweite des Landtages liegen.
(Manfred Palmen [CDU]: Anstoßen! - Lachen bei der SPD – Edgar Moron [SPD]: Das ist ja armselig – "anstoßen"!)
Dasselbe ist mit Blick auf weitere Beteiligungsverkäufe festzustellen. Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Diegel und andere Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses auf Ihrer Seite als kenntnisreiche Thebaner genau wissen, dass dort im Augenblick keine zusätzlichen Einnahmen zu erzielen sind, da die damit verbundenen Erlöse von der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft bereits an den Landeshaushalt gezahlt worden sind. Das heißt, wir bekommen erst dann zusätzliche Erlöse, wenn die BVG über die bisherigen Verkäufe hinaus noch weitere Veräußerungen vornehmen kann mit einem zusätzlichen Erlös. Sonst ist dort nichts zusätzlich einzustellen.
Unter dem Strich sage ich Ihnen: 95 % Ihrer Refinanzierungsmöglichkeiten, um allen gesellschaftlichen Gruppen und Adressaten in NordrheinWestfalen das Leben leichter zu machen, sind nicht seriös. Das ist noch das höflichste Urteil, das ich darüber aussprechen kann.
Wir sind im Jahr 2004, von dem ich die Erwartung habe, dass es besser wird als die vergangenen drei Jahre - wirtschaftlich und damit auch haushaltspolitisch und nicht nur für den Haushalt des Landes. Ich hoffe, dass sich Perspektiven ergeben, von denen die Kommunen genauso profitieren wie das Land. Es gibt nicht nur weiche, sondern inzwischen harte Konjunkturindikatoren, die darauf hindeuten, dass wir langsam aus der dreijährigen Flaute herauskommen. Die Hoffnung ist berechtigt, dass der Arbeitsmarkt nach einer gewissen Zeit - in einer unzureichenden Elastizität, wie ich gerne zugebe - darauf anspringt.
Die Indizes der Industrieproduktion in NordrheinWestfalen entwickeln sich positiv, die Auftragseingänge auch. Ich halte die Annahme, dass wir in diesem Jahr ein Wachstum von etwa 1,5 % erzielen - vielleicht etwas darüber -, für berechtigt und nicht für ein Wolkenkuckucksheim.
Ich glaube auch, dass wir einen positiven Beitrag durch die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente erleben werden, die nach einer gewissen Zeit greifen werden. Ich bin sehr froh - unabhängig des richtigen Appells an das WirGefühl von Frau Löhrmann -, dass von Januar bis Dezember in Nordrhein-Westfalen immerhin mehr als 15.000 Ich-AG gegründet worden sind.
Wir haben inzwischen 221 Personal-ServiceAgenturen, die immerhin 9.100 Menschen beschäftigen und darüber hinaus fast 1.400 die Wiedereingliederung in den klassischen ersten Arbeitsmarkt ermöglicht haben. Die Entwicklung der Mini-Jobs in Nordrhein-Westfalen ist nicht weniger positiv einzuschätzen, sodass - wie ich hoffe – im dritten Quartal auch mit Blick auf die Arbeitslosenquote endlich die von uns erwünschte Entwicklung eintritt und wir es mit einer größeren Entspannung zu tun haben.
Auch die Situation auf dem Ausbildungsplatzmarkt stellt sich so dar, dass wir begründet und berechtigt sagen können, im März könnte eine ausgeglichene Ausbildungsplatzsituation gegeben sein. Nach den Dezember-Zahlen waren noch ungefähr 2.300 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, dem standen ungefähr 1.500 offene Lehrstellen gegenüber. Ich weiß, dass das nicht gleichnamig zusammenzubringen ist, weder regional noch differenziert nach Ausbildungsberufen. Per Saldo fehlen damit 900 Ausbildungsplätze. Soweit die Jugendlichen nicht in der klassischen betrieblichen Ausbildung vermittelt werden können, ist das Land gemeinsam mit der Wirtschaft in der Lage, im Rahmen von uns mitfinanzierter Kapazitäten
zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und damit das Versprechen der Landesregierung einmal mehr einzuhalten.
Das ist ein Kompliment an viele beteiligte Partner. Das meine ich nicht im Sinne einer Selbstbeweihräucherung. Es ist eine Bestätigung des Ausbildungskonsenses, den wir in Nordrhein-Westfalen haben.
Wichtig ist, dass wir diesen sich abzeichnenden Aufschwung durch unsere öffentliche Haushaltspolitik unterstützen und dies, wo es irgend geht, mit Blick auf die Behandlung der Kommunen auch über den Doppelhaushalt machen. Ich bin sehr froh, dass innerhalb des Kabinetts, aber auch im Verhältnis zu den beiden Regierungsfraktionen, von vornherein klar gewesen ist, dass den Kommunen Rechnung getragen wird, indem man weder an die Verbundquote noch an die Verbundmasse, noch an die Befrachtungen herangeht, und dass wir uns massiv für eine Entlastung im Rahmen dessen, was im Dezember als Gemeindefinanzreform verabschiedet worden ist, einsetzen und die Kommunen bei der Abrechnung des jeweiligen Steuerverbundes so behandeln, dass sie insbesondere in dem schwierigen Jahr 2004 eher entlastet werden.
Das ist eine Operation, von der Sie glauben, das sei eine Rücklagenbildung. Wir lehnen das ab. Es ist nach den Expertisen, die wir durchgeführt haben, keine Rücklagenbildung. Wir werden nach Lage der Dinge nicht mit dem Verfassungsrecht des Landes kollidieren, sondern es geht per Saldo um konkrete Aus- und Einzahlungen, und das ist keine Rücklagenbildung. Ich bin mir ganz sicher, dass die Kommunen diese Konstruktion sehr viel positiver sehen als einzelne Stimmen in Ihrer Fraktion.
Deshalb bin ich nicht minder gespannt als Frau Löhrmann und Herr Remmel, ob Sie vor diesem Hintergrund den Weg - jedenfalls vor der Kommunalwahl - zum Verfassungsgerichtshof nach Münster gehen oder nicht. Ich bin weit davon entfernt, mich vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die mir an den Kopf geflogen sind, aufzuspielen.
(Helmut Stahl [CDU]: Haben Sie aber getan! - Eckhard Uhlenberg [CDU]: Sie spielen sich schon die ganze Zeit auf!)
- Das bestätige ich ja. Das muss man hinnehmen. Mit einer bella Figura - ist alles richtig. Es macht keinen Sinn, so zu tun, als ob nichts stattgefunden hätte.
Aber das ändert nichts an meiner Einschätzung - auch nach den Einsichten, die wir selber haben, und auch der Fachleute, die man dazu zitieren kann -, dass sich Ihre Annahmen über einen verfassungswidrigen Haushalt nicht unterlegen lassen.
In der Tat ist es richtig, bei aller Wertschätzung, bei allem Respekt gegenüber Herrn Birk, dass allein die Feststellung eines Professors nicht bedeutet, dass der Haushalt verfassungswidrig ist. Das ist er nach meiner Meinung nicht. Im Zweifelsfall ist dies von dem dafür zuständigen Gericht festzustellen. Die spannende Frage ist, ob dies herbeigeführt wird oder nicht.
Die drei entscheidenden Schlüsselthemen aus Sicht der Landesregierung für das Jahr 2004 lauten: Innovation - 2004 muss ein Jahr der Innovation werden -, Kinder und Familie - wir wollen Nordrhein-Westfalen als Land für Kinder und Familie weiterentwickeln - und soziale Gerechtigkeit - wir wissen, dass notwendige Veränderungen am ehesten dann zu erzielen sind, wenn die soziale Balance Maßstab unseres politischen Handelns bleibt; nur dann, wenn ihnen Verlustängste stärker abgenommen werden als bisher, sind die Menschen für Reformvorhaben mitzunehmen -.
Mit Ausnahme einiger weniger Bereiche sparen wir fast überall. Wir haben inzwischen den Schulhaushalt von der Entwicklung des Landeshaushaltes deutlich abgekoppelt. Das zuzugeben stünde gelegentlich auch einer Oppositionsfraktion ganz gut zu Gesicht. Während der Gesamthaushalt des Landes seit 1995 um 9,8 % gestiegen ist - in den letzten Jahren ist er übrigens gesunken -, sind die Ausgaben für Schule und Bildung in NordrheinWestfalen um 27,6 % gestiegen. Auch die Zahl der Lehrerstellen wächst; sie ist in den letzten zehn Jahren um ungefähr 8.000 gewachsen. Nordrhein-Westfalen ist im Jahre 2004 das einzige Bundesland - im Jahr 2005 übrigens auch -, das zusätzliche Lehrerstellen schafft. Alle anderen 15 Länder tun das nicht.
Im Rahmen des Programms „Verlässliche Schule“ werden wir im Vergleich zu 2001 im Jahr 2005 pro Woche 200.000 zusätzliche Unterrichtsstunden geben, und zwar in einer Kombination von zusätzlichen Lehrerstellen und der Tatsache, dass wir die zusätzliche Unterrichtsstunde für die Lehrerin
nen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen im System belassen und nicht für den Haushalt konsumieren. Das sind in der Summe 50.000 Unterrichtsstunden mehr, als ursprünglich in dem Stufenplan „Verlässliche Schule“ vorgesehen waren.
Ich finde, dass auch eine Opposition Tatsachen beim Namen nennen sollte, auch was eine Bestandsaufnahme über die Lage dieses Landes angeht, wobei Sie mich natürlich im Einzelnen zitieren können. Ich möchte jedoch vollständig zitiert werden, und zwar auch mit Blick auf die anderen Einschätzungen, die ich zur Entwicklung dieses Landes abgebe.
Was den Bürokratieabbau betrifft, habe ich Herrn Wolf nicht verstanden, weil auch dies ein weiterer Schwerpunkt der Landespolitik im nächsten Jahr bleiben wird. In diesem Bereich sind wir in den letzten Monaten ausgesprochen erfolgreich gewesen. Ich will das nicht im Einzelnen vorlesen, aber ich möchte folgende Beispiele nennen: 50 % der bisherigen Erlasse entfallen. Die elektronische Erlasssammlung wird eine deutliche Vereinfachung sein, und zwar auch für diejenigen, die die entsprechenden Texte abrufen wollen. Die Überprüfung der Gesetze und der untergesetzlichen Regelungen findet statt; im Schulbereich geht es, wie Sie wissen, um die Schulgesetze und um die BASS. Sie wissen, dass wir darüber hinaus im Rahmen des Modellversuchs OWL tätig sind. Ich bin sehr froh über das positive Echo. Das dürfte gelegentlich auch einmal anerkannt werden. Es werden auch keine zusätzlichen Behörden geschaffen, sondern es wird etwas in einer klaren Absprache mit denjenigen getan, die im Bereich des OWL-Marketings hilfreich gewesen sind.
Ich möchte nun eine Lanze für das brechen, was wir mit dem Ausbau der Ganztagsangebote verbinden. Ich bin froh, dass inzwischen die CDU eher auf dem Weg ist, in einen Wettstreit darüber einzutreten, wie wir Ganztagsangebote in Nordrhein-Westfalen deutlich ausbauen können. Das war nicht immer so im Umgang mit uns, wenn Sie ehrlich sind. Wir haben Sie häufig als Gegner gehabt.
Dies freut mich. Allerdings bin ich weit davon entfernt, es als hilfreich zu empfinden, dass Sie glauben, unser Modell der offenen Ganztagsschule sei quasi etwas Unterwertiges. Ich bin weit davon entfernt zu sagen, alle zusätzlichen Angebote, die sich damit verbinden, müssten über A 13-, A 14-,
Ich habe ein hohes Interesse daran, dass diese Ganztagsschulen sehr viel stärker in ihr lokales Netzwerk eingebunden werden. Ich kann mir gut vorstellen, Angebote dahin gehend zu machen, dass man einen Tischlermeister bittet, im Rahmen einer Ganztagsbetreuung Werkunterricht zu geben, dass man den Trainer eines örtlichen Sportvereins in den Sportunterricht integriert, dass man einer freiberuflich tätigen Übersetzerin den Auftrag gibt, auf Honorarbasis Hausaufgaben im Unterrichtsfach Englisch zu betreuen. Das sind flexible Lösungen, die es nicht verdienen, von Ihnen abqualifiziert zu werden.
Auch hier gibt es eine Doppelbödigkeit in Ihren Debattenbeiträgen nach dem Motto: Zusätzliche Stellen und mehr Personalausgaben einerseits, aber andererseits versuchen Sie, uns nahe zu legen, es müsste eine De-luxe-Ausführung erfolgen, die ja auf nichts anderes als auf Planstellen hinausläuft. Warum können wir nicht unaufgeregt und weniger reflexgeladen darüber reden, wie man so etwas pragmatisch und günstig umsetzt, und zwar unter Einbeziehung derjenigen, für die es vielleicht ganz interessant ist, in solche flächendeckenden Ganztagesangebote integriert zu werden?
Ich habe am letzten Freitag eine bemerkenswerte Veranstaltung in Bonn über die "Selbstständige Schule" erlebt. Diese Veranstaltung ist von der Schulministerin Ute Schäfer eröffnet worden und hatte etwa 300 Teilnehmer. Ich habe am Nachmittag an der Debatte teilgenommen. Die Diskussionsbeiträge aus den unterschiedlichsten Gruppen, und zwar zu meiner Freude auch und gerade von CDU-Kommunalpolitikern, fand ich sehr ermutigend. Das begrüße ich außerordentlich.
Ich will an dieser Stelle sagen, wo es einen möglichen Dissens gibt: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auf Dauer nicht zwei Systeme, nämlich Horte und Ganztagsbetreuung, nebeneinander gefördert werden können. Dies übersteigt die finanziellen Ressourcen, die wir dafür zur Verfügung stellen können; diese steigen aber, wie Sie wissen.
Herr Rüttgers hat das Land angesprochen und sich dabei auf eine Reihe von Zitaten von mir bezogen. Ich muss diese nicht dementieren, aber ich habe den Eindruck, das läuft immer ausschnittar
Sie wissen, Herr Rüttgers - viele andere im Landtag auch -, dass ich die Verhältnisse, die Schwierigkeiten, die wir haben, nicht geringer rede als sie sind. Das Land hat in einer Reihe von Punkten Defizite zu beseitigen. Wir müssen in vielerlei Beziehung schneller, neugieriger, auch innovativer werden. Das hat auch etwas mit einer Innovationskultur zu tun, wobei ich zugebe, dass die Politik, aber nicht nur die Politik, sondern auch andere gesellschaftliche Kräfte aufgerufen sind, bestimmte mentale Einstellungen, wie Boris Becker sagen würde, zu verändern.
Aber das ändert nichts an der Einschätzung, dass dieses Land ein starkes Land ist, dass es ein stolzes Land ist, dass dieses Land ein Potenzial hat, das auch im Rahmen einer haushaltspolitischen Auseinandersetzung nicht verzeichnet werden sollte.