Ich muss auf die Wirtschaftsleistung dieses Landes nicht im Einzelnen eingehen. Sie kennen inzwischen die Melodie von dem, was ich dazu gelegentlich sage: dass nämlich die Wirtschaftsleistung größer ist als die der Russischen Föderation und dass die Allmachtsträume, wenn wir uns selbstständig machen würden, darauf hinauslaufen würden, dass wir der sechstgrößte EU-Partner wären.
Aber was mich mehr stört, ist die Konzentration auf Zahlen, mit denen deutlich gemacht werden soll: Ach, wie ist das alles schlecht, und wie geht das hier alles in den Acker!
Sehen Sie sich einmal die Zahlen des Handelsregisters an. Die Zahl der eingetragenen Betriebe und damit das Gründungsgeschehen in Nordrhein-Westfalen sind per saldo besser als in anderen Ländern, besser als in Baden-Württemberg und in Bayern. Per saldo kamen in 2003 in Nordrhein-Westfalen 10.500 Unternehmen dazu.
Das sind bei uns 1,5 % Steigerung. In BadenWürttemberg sank die Zahl der Gründungen um 5,5 % und in Bayern um 2,4 %.
daran, welche Entwicklung inzwischen die Medien- und Kommunikationswirtschaft nimmt, wo wir von 1998 bis 2003 in Nordrhein-Westfalen ein Beschäftigungswachstum von sage und schreibe 32 % registrieren - mehr als in jedem anderen Bundesland, auch in Bayern. Ich sage das, obwohl ich langsam aus diesem ewigen Vergleich mit Bayern heraus will.
Es ist auch erlaubt, in einer solchen Debatte darauf hinzuweisen, Herr Rüttgers, dass Ihre Annahme, die Investitionsquote des Landes würde sinken, falsch ist. Die Investitionsquote steigt im Jahre 2005 auf 10,6 %, wenn mein Erinnerungsvermögen mich nicht völlig täuscht.
Sie haben schon auf Nordrhein-Westfalen als einen wichtigen Standort für Film- und Fernsehproduktionen hingewiesen - nicht nur Köln, aber vor allen Dingen Köln, Herr Abgeordneter. Ich könnte das mit anderen Punkten fortsetzen.
Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor der attraktivste Standort für Auslandsinvestoren. Das ist unabweisbar richtig. 36 % aller ausländischen Investitionen konzentrieren sich auf NordrheinWestfalen. Das geht weit über die Relation hinaus, die Nordrhein-Westfalen ansonsten, beim Bevölkerungsanteil, beim Bruttosozialprodukt etc., hat.
Ich will mit diesen Daten gar nicht von den Problemen ablenken. Aber ich wäre dankbar, wenn auch in der eisenhaltigen Luft von haushaltspolitischen Auseinandersetzungen dieses Land nicht schlechter geredet würde, als es ist, oder man einige Punkte beim Namen nennt, aber anschließend versucht, sich zu exkulpieren nach dem Motto: Schlechter reden möchten wir das Land nicht, aber wenn es gelingt, der Landesregierung mit diesen Daten einen "überzuwatschen", sind wir damit ganz einverstanden.
So ganz unbeteiligt ist diese SPD-geführte Landesregierung an diesen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen nicht.
Das gilt auch für das, was an Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Ja, ich gebe zu, dass die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im nordrheinwestfälischen Landesetat sinken: um 0,2 %, von 366,7 Millionen € auf 366,4 Millionen €. Damit komme ich bei dieser Haushaltslage noch eini
germaßen zurande. Es ist jedenfalls nicht so dramatisch, wie Sie das darstellen und zum Gegenstand Ihrer Rede machen.
- Ja, bundesweit sind wir der Auffassung: 3 % Anteil am Bruttosozialprodukt. Das muss teilweise öffentlich finanziert, werden. Wie Sie, Herr Rüttgers aus alten Erkenntnissen aus BMFT-Zeiten wissen, ist das eine Anstrengung, die aber nicht nur die öffentlichen Haushalte machen müssen, sondern insbesondere die deutsche Wirtschaft. Ein Anteil von Forschung und Entwicklung von bundesweit 3 % am Bruttosozialprodukt ist in meinen Augen ein erstrebenswertes Ziel. Wir wissen, dass Schweden bei über 4 % liegt und dass wir deshalb eine Entwicklung umkehren müssen, die in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass wir abgesunken sind.
Ich komme mit Blick auf die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass wir hier bereits viele Spitzeneinrichtungen ansässig sind. Ich muss nicht wiederholen, dass ich mit dem Begriff der Elite-Universität nichts anfangen kann, weder mit Blick auf die Begrifflichkeit, die eine richtige Debatte erschlägt, noch mit Blick auf einen sich möglicherweise damit verbindenden politischen Ansatz, den ich für falsch halte.
Wir brauchen eine Breitenförderung, auf der sich eine Spitzenförderung aufbaut. Die Akademikerquote in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor zu gering, genauso wie die Frauenerwerbsquote in Deutschland und in NordrheinWestfalen zu gering ist.
In unseren Spitzeneinrichtungen, im Hochschul- und Fachhochschulbereich und auch bei der dualen Ausbildung sind wir in der Lage, Frauen relativ gut und qualifiziert auszubilden mit dem anschließenden Effekt, dass sie nicht alle erwerbstätig sein können, weil wir nicht die Strukturen haben, die ihnen eine Erwerbstätigkeit gewährleisten. Die Erwerbsquote in Schweden und anderen skandinavischen Ländern liegt bei 70 bis 75 %, in Deutschland liegt sie bei 48 bis 49 %. Das ist ein unsäglich brachliegendes Potenzial auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.
Ich bin ganz stolz darauf, dass wir in den letzten zwölf Monaten eine Reihe von Entwicklungen haben anstoßen können. Die Stichworte reichen von "Modellregion" über das richtige Instrument der Schulpauschale, über die gelungene Ausstattung der Polizei, einer Reform der Lehrerausbildung bis zum Hochschulkonzept 2010, einem Mittelstandsgesetz, neuen Modellen in der Kapitalversorgung und der Finanzierungsinstrumente für den Mittelstand. Nordrhein-Westfalen hat eine führende Position bei der Realisierung von privatem Kapital für öffentliche Einrichtungen, gemeinhin als PPP, public-private-partnership-Projekte überschrieben.
Weiter gehören dazu: Entbürokratisierung, der Qualitätspakt, den wir haben halten können - ein großes Verdienst, das seinerzeit richtigerweise Frau Behler zugeschrieben worden ist - und eine Einrichtung, die wirklich zu begrüßen ist, nämlich der Nationalpark Eifel, sowie viele andere Punkte, die uns gelungen sind. So schlecht und so wenig, wie der Oppositionsführer das in seiner Rede darzulegen versuchte, ist das nicht, was wir vorweisen können.
Ich glaube, dass die Landesregierung und damit auch die Koalitionsfraktionen - jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit - bei den parlamentarischen Beratungen Mut gezeigt haben. Sie haben Einschnitte vertreten, sie stellen sich damit öffentlich der Kritik, sie vertreten sie. Das ist couragiert und ehrlich. In einer sehr schwierigen Situation wird offen gelegt, was offen zu legen ist. Diese Ehrlichkeit in der Analyse würde ich mir auch von der Opposition wünschen.
Gegenüber dem, was die CDU/CSU dort vorlegt, sind wir eindeutig seriös. Wir sind auch nach wie vor sozial ausgewogen. Ich halte daran fest, dass die soziale Infrastruktur durch die Einschnitte in Nordrhein-Westfalen nicht zerstört wird.
Dieser Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht innovativ: nicht nur, weil er ein Doppelhaushalt ist, sondern auch, weil wir durch Passagen im Haushaltsgesetz dafür Sorge tragen, dass die Förderpolitik dieses Landes deutlich entbürokratisiert wird, indem die Fördernehmer mit Blick auf die Inputindikatoren einen sehr viel größeren Spielraum bekommen. Allerdings gilt, dass wir das gemeinsam definierte Ziel erreichen müssen.
Die Landesregierung hält fest, dass wir diesen Haushalt auch unter den vier Fragestellungen, die Herr Prof. Birk aufgegriffen hat, für verfassungsgemäß halten.
Ich will mit folgender Bemerkung schließen, Herr Rüttgers: Wenn man Ihre Haushaltsrede gehört hat und die Frage stellt, welche Alternativen Sie präsentiert haben, erinnern Sie mich etwas an Peter Ustinov, zu dem einmal ein Gepäckträger auf einem Flughafen gesagt hat: Folgen Sie mir, mein Herr; ich stehe hinter Ihnen. - Genauso kommt mir Ihre Haushalts- und Finanzpolitik hier im Lande Nordrhein-Westfalen vor. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, weil Sie mit Peter Ustinov ausgestiegen sind, steige ich mit Churchill ein: In der Politik ist es wie in der Malerei - ein guter Wille ist noch längst noch keine gute Arbeit!
Sie haben gerade einen virtuellen Haushalt vorgelegt, einen verfassungswidrigen Haushalt und machen den schlanken Fuß, wie Sie sich auszudrücken pflegen, weg nach Berlin in die große Politik. Sie werfen denen, die in Berlin Verantwortung tragen - auch unserem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Rüttgers -, vor, dass diese dort nicht stark genug seien. Sind Sie denn in Berlin stark genug, um Projekte wie den Metrorapid, den Metroexpress durchzusetzen?
Wenn ich so verfahren wollte wie Sie, müsste ich jetzt eine ganze Latte konkreter Punkte aufführen und Sie fragen: Herr Steinbrück, warum haben Sie sich in Berlin nicht durchgesetzt? Wo haben Sie sich denn durchgesetzt, wenn es wirklich um die Interessen dieses Landes ging? - Fehlanzeige!
Die Art und Weise, wie Sie hier agieren, erinnert mich an die letzte Debatte in diesem Hause zum gleichen Thema. Mittlerweile könnte man ein Video von Ihnen aufnehmen und hier aufführen; dann brauchte man Sie gar nicht. Es ist immer das gleiche Schema:
Sie werfen mit Zahlen um sich, putzen die Opposition herunter - egal ob die Kolleginnen und Kollegen von CDU oder FDP -, und das Ganze nennen Sie Politik.
Sie kritisieren, sowohl was Berlin als auch Düsseldorf angeht, dass wir uns nicht konkret beteiligt hätten. - Das ist falsch. Ich lese Ihnen einmal die lange Liste der Einrichtungen vor, die wir hier zur Disposition stellen. Dahinter stehen Städte, dahinter stehen Regionen. Das ist alles andere als bequem.