Sie kritisieren, sowohl was Berlin als auch Düsseldorf angeht, dass wir uns nicht konkret beteiligt hätten. - Das ist falsch. Ich lese Ihnen einmal die lange Liste der Einrichtungen vor, die wir hier zur Disposition stellen. Dahinter stehen Städte, dahinter stehen Regionen. Das ist alles andere als bequem.
Warum sollen wir Ihnen denn in Berlin und hier dabei helfen, immer neue Löcher einfach zuzukippen, wenn Sie den Haushalt nicht strukturell bereinigen, nicht zukunftsorientiert gestalten? Es ist doch ein Fass ohne Boden. Warum sollen wir das im Detail tun? Es wird doch nicht besser durch Sie!
Es wird erst nach 2005 nach der Landtagswahl besser. Dann kann man eine vernünftige Politik auf Basis solider Zahlen, auf Basis einer soliden Wirtschaftspolitik machen. Darauf kommt es an.
Beim BLB haben Sie im Laufe der letzten Jahre kräftig Werte vernichtet, wenn ich das richtig sehe. Ich habe noch in Erinnerung, dass Anfang der 90er-Jahre der Wert des Vermögens des Landes gutachterlich mit etwa 50 Milliarden DM festgestellt worden ist. Um 2000 herum waren es etwa 40 Milliarden DM.
Wenn Sie jetzt Aktiva und Passiva miteinander vergleichen und auf eine schmale Differenz von 1 Milliarde € kommen, wissen Sie doch auch: In der Bilanz stehen Buchwerte und keine Verkehrswerte.
Wenn es so wäre, dass mittlerweile auch die Verkehrswerte des Vermögens des Landes nur noch bei 9 Milliarden € lägen, kann ich nur sagen: Mein liebes Bisschen, da haben Sie sich eine Menge an Vermögensvernichtung zuzurechnen!
Wenn Sie weiter argumentieren "Beteiligungsgesellschaft des Landes, alles verkauft", dann muss man die Schulden dazu addieren, die Sie im Laufe der Jahre in Nordrhein-Westfalen gemacht haben. Sie haben das Vermögen verkauft, Sie haben 100 Milliarden € Schulden aufgetürmt und
Ich denke manchmal, Sie wollen die Leute glauben machen, dass diese Landesregierung das Land regiert. Wenn Sie das tun, wollen Sie sie wohl auch glauben machen, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Sie wissen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
Durch all das, was Sie gerade vorgetragen haben, wollen Sie nur davon ablenken, dass der Haushalt verfassungswidrig ist.
Ich habe mir das Gutachten von Prof. Birk am Wochenende gründlich durchgelesen. Die Beweisführung von Prof. Birk besticht. Deshalb halte ich den Haushalt, den Sie heute mit Mehrheit verabschieden wollen, für verfassungswidrig.
Ich habe soeben einen schnellen Blick auf das werfen können, was Sie, Kollege Moron, eingeführt haben als das Gegengutachten von Prof. Siekmann, Bochum. Wenn ich mir anschaue, welche Schlussfolgerungen Prof. Siekmann zieht - überschrieben mit 4. Schlussfolgerungen -, so empfiehlt er dringend vorsorglich eine Auseinandersetzung mit der Einschätzung der konjunkturellen Situation und Entwicklung durch folgende Stellen:
durch den Finanzplanungsrat, durch den Konjunkturrat, durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, durch die Deutsche Bundesbank, durch die Auffassung in Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft.
Ich frage Sie: Ist das denn nicht erfolgt? Ist Ihnen denn nicht geläufig, was an Prognosen seitens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für Nordrhein-Westfalen wie für das Land insgesamt vorliegt?
gelsätze hinaus vorgenommen werden. Das kann in der mündlichen Behandlung im Verlauf der dritten Lesung im Plenum erfolgen."
Lieber Herr Kollege Moron, Herr Ministerpräsident, davon habe ich nun wirklich nichts, aber auch gar nichts hier gehört.
(Edgar Moron [SPD]: Dann haben Sie pas- sagenweise nicht zugehört! - Marc Jan Eu- mann [SPD]: Partielle Amnesie!)
als wir es hier thematisieren. Außer dem habe ich nichts gehört. Sie haben noch etwa anderthalb Stunden Zeit. In dieser Zeit stehen Sie in der Pflicht, die sorgfältige Begründung zu liefern, wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen,
Der Kollege Diegel hat in der letzten Woche im Übrigen darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur um die im Gutachten "Birk" angezogenen Punkte gehe, die uns hinterfragen lassen, ob der Haushalt verfassungswidrig sei, sondern auch noch um andere Punkte. Denen widmen wir uns in nächster Zeit.
Aber darum geht es mir hier und jetzt im Kern gar nicht. Mir geht es um einen anderen Aspekt. Ich bin kein Verfassungsjurist. Ich bin - wie Sie, Herr Ministerpräsident - Ökonom.
Eine Störungslage des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist zu verstehen als eine verfassungsrechtliche Ausnahmesituation, um die verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen der Verfassung, die Verschuldensgrenzen, zu überschreiten.
Wenn ich mir das so genannte magische Viereck der wirtschaftlichen Entwicklung einmal anschaue, dann weiß jeder interessierte Zeitungsleser Folgendes:
1. Stabilität des Preisniveaus. Bei 1,2 %, glaube ich, kann man davon ausgehen, dass die Stabilität des Preisniveaus im Großen und Ganzen gewährleistet ist.
2. Ein hoher Beschäftigungsstand. Dieses Ziel - das ist ganz deutlich - ist klar verfehlt, geschuldet nicht zuletzt Ihrer Politik in Berlin und Ihrer Politik in Düsseldorf.
3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Bei einem fast Rekordaußenbeitrag in der Handelsbilanz ist das sicher ein positiver Faktor, der uns vor einem tieferen Absturz in 2001 bewahrt hat.
4. Stetiges und angemessenes Wachstum. Das war ganz sicherlich in 2003 nicht gegeben. Mit einem erwarteten Wachstum von 1,5 bis 2 % oder möglicherweise sogar darüber hinaus - denn der Jahreswirtschaftsbericht, so hört man, wird da noch weiteren Optimismus verbreiten - ist die Lage sicherlich nicht Gold. Aber eine verfassungsrechtliche Ausnahmesituation bei einem Wachstum von 1,5 bis 2 %?
Das heißt, Sie haben zu beweisen, dass die von Ihnen geplante verfassungswidrige Neuverschuldung des Landes geeignet ist, volkswirtschaftlich zu höherer Beschäftigung und zu einem Wachstum zu führen, dass - wenn man so will - als angemessen zu bezeichnen wäre.
Jetzt schlage ich vor, einmal einen Augenblick innezuhalten. Denn den Menschen in unserem Land ist seit Jahren und Jahrzehnten vermittelt worden, dass auf kreditfinanzierte staatliche Ausgaben nicht verzichtet werden kann, weil sonst die Konjunktur zusammenbricht. Mir scheint, das wird manchmal einfach nur noch so geglaubt, ohne dass darüber einmal nachgedacht wird.
Nachzudenken ist nach meiner Auffassung vor allem darüber, was eine über die Verfassungsgrenze hinausgehende Verschuldung des Landes überhaupt bewirken kann.
Die Verschuldungsgrenze soll um 1,5 Milliarden € überschritten werden. Das sind 1,5 Milliarden € zu viel. Was kann mit 1,5 Milliarden € zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bewirkt werden? Kann man damit eine höhere Beschäftigung und ein stetiges angemessenes Wachstum erreichen und beschleunigen?
1,5 Milliarden € sind sage und schreibe 0,07 % des bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukts. Anders ausgedrückt: 7 Promille. Das sind 0,32 Prozentpunkte des nordrhein-westfälischen Bruttoinlandsprodukts. Das heißt, Landesregierung und Koalitionsfraktionen behaupten hier, mit diesen 0,07 % bzw. 0,32 % könne der Beschäftigungsstand in unserem Land erhöht werden, könne ein höheres Wachstum in Nordrhein-Westfalen erzielt werden.