Hier wird mit Sprechblasen argumentiert. Hier werden - das, Herr Moron, haben Sie heute Morgen in Breite getan - die Leute schlicht für dumm verkauft, ebenso wie in Ihrem Entschließungsantrag.
Zur Erinnerung: Wir hatten im Januar 1997 in NRW eine Arbeitslosigkeit von 921.000. Wir haben jetzt - nach diversen statistischen Bereinigungen - eine in Höhe von 880.000. Wir hatten davor immer eine Arbeitslosigkeit, die ganz deutlich über dem Bundesdurchschnitt lag. Das heißt, wir haben hier seit 15 Jahren und länger eine immerwährende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Sie haben, seit Sie von der SPD in Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung stehen, in jedem Jahr - weil Sie offenbar daran glauben - die Nettokreditaufnahme erhöht. Sie haben immer mehr Schulden gemacht. Das "beste" Jahr war das Jahr 1992 mit 1,13 Milliarden €. Das schlimmste Jahr war das letzte Jahr mit 6,5 Milliarden €. Neue Kredite! In jedem Jahr haben Sie im Durchschnitt mehr als 5 Milliarden neue Schulden gemacht.
Der Schuldenturm hat inzwischen - wir haben es angesprochen - eine Höhe von etwa 100 Milliarden € erreicht. Dafür zahlt das Land - die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern - Zinsen und Tilgung, und zwar ca. 5 Milliarden. Herr Ministerpräsident, das sind inzwischen mehr Milliarden, als der gesamte Wissenschafts- und Forschungshaushalt dieses Landes umfasst.
Sie belasten uns somit in unvertretbarer Weise. Sie belasten unsere Zukunft, und damit haben Sie sich an der Zukunft unseres Landes versündigt.
Sie können inzwischen gar nicht so schnell sparen, wie auf der anderen Seite die Schuldendienste steigen.
Wenn Sie uns und den Leuten jetzt weismachen wollen, dass Sie mit diesem Haushalt einen Fortschritt auf dem Wege zur Konsolidierung und zur Zukunftssicherung dieses Landes erzielen, dann offenbaren Sie damit ein Fortschrittsverständnis, welches Sie charakterisiert: Für Sie ist nämlich
Gestern Abend habe ich noch einmal Ihre mittelfristige Finanzplanung gelesen; diese steht heute ebenfalls auf der Tagesordnung, obwohl keine Zahl mehr stimmt. In dieser mittelfristigen Finanzplanung heißt es: "Schulden sind das finanzpolitische Langzeitgedächtnis der Politik." Das ist eine treffliche Kennzeichnung. Aber auch die Bürger unseres Landes haben ein politisches Langzeitgedächtnis.
Deshalb, Herr Ministerpräsident, wird bei der nächsten ordentlichen Haushaltsrunde an Ihrer Stelle Jürgen Rüttgers sitzen. - Ich danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stahl, das Schöne an Ihrem letzten Satz ist, dass dazwischen noch die Wählerinnen und Wähler dieses Landes stehen.
Bis die nicht entschieden haben, wäre ich vorsichtig, hier so arrogant aufzutreten. Das sage ich Ihnen sehr deutlich. Ich wäre an Ihrer Stelle außerordentlich vorsichtig; denn bis dahin wird es noch eine Reihe von Tagen geben, in denen sich noch viel ereignet. Von daher sage ich erneut: Vorsicht mit dieser Arroganz.
Seien Sie auch vorsichtig mit Aussagen, dieser Haushalt sei verfassungswidrig. Suggerieren Sie hier nicht, das sei bereits entschieden. Ich sage deutlich: Solange kein Gericht das festgestellt hat, ist dieser Haushalt nicht verfassungswidrig. Das wird er auch nicht dadurch, dass die CDU das hier behauptet. Meine Damen und Herren, das entscheiden in diesem Lande die Gerichte, nicht aber politische Fraktionen oder Parteien. An dieser Stelle sage ich Ihnen deshalb ebenfalls erneut: Seien Sie vorsichtig auch in Bezug auf die Rolle des Gerichts in NRW.
Wenn Sie hier aus einer Rechtsauffassung von Herrn Prof. Siekmann zitieren, die wir heute Morgen vorgelegt haben, die - ebenso wie die Rechtsauffassung von Prof. Birk - zu werten und
Denn Prof. Siekmann sagt in seinem Gutachten auf der Seite 20: "Die Begründung der Landesregierung" - ich ergänze: Es geht um die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts - "erfüllt, von geringen Vorbehalten abgesehen, die Anforderungen an die Darlegungslast." - Das haben Sie vergessen zu zitieren.
- Vielleicht hat er es absichtlich gemacht. Ich werde Ihnen deshalb jetzt gerne noch einmal in wenigen Worten die Position meiner Fraktion und sicher auch die Position von anderen Gutachtern bzw. Wirtschaftswissenschaftlern in diesem Lande nahe bringen. Es geht um zwei zentrale Fragen:
Erstens. Kann durch uns im Parlament für 2004 die Annahme der Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vertretbar prognostiziert werden?
Zweitens. Können wir über eine Ausweitung der Kreditaufnahme hier verantwortlich entscheiden, und können wir diese vertreten?
Ich sage Ja und stütze mich damit auf die gesamte Volkswirtschaft, die seit vielen Jahren von großen strukturellen Problemen redet. Sie beschreibt Wachstumsschwäche. Deshalb würde ich sehr gerne - politisch sicher unverdächtig - noch einmal aus dem Gutachten des Sachverständigenrats für die Jahre 2003 und 2004 zitieren. Er spricht dort nämlich von der "außerordentlich geringen Dynamik, die seit Mitte der 90er-Jahre die Lage kennzeichnet".
"Diese allgemeinen Strukturprobleme werden noch verschärft durch die besonderen strukturellen und sozialen Probleme des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere im Ruhrgebiet. Sie sind trotz jahrelanger intensivster Bemühung noch nicht vollständig gelöst. Daraus ergeben sich gegenüber der bundesweiten Situation zusätzliche gravierende Probleme für die Haushaltspolitik des Landes."
Ich sage - daraus abgeleitet - deutlich, dass der Weg, den uns die Landesregierung über den Haushaltsplan mit seinen beiden Ergänzungen vorschlägt, der richtige ist, nämlich eine Verbindung von durchaus schmerzhaften Anpassungen
auf der Ausgabenseite mit einer Ausweitung der Kreditaufnahme, um nicht die besonders schwache private Nachfrage noch mit kompensatorischen Abgabeerhöhungen an anderer Stelle oder noch rigoroseren Ausgabenkürzungen zu beschädigen.
Ich halte diesen Weg für richtig, meine Damen und Herren, und ich will auch sehr gerne aus der Debatte - Herr Kollege Stahl, das ist Ihnen durchaus bekannt - aus dem Haushalts- und Finanzausschuss einige Beispiele nennen, warum wir uns für diesen Weg entschieden haben, nicht aber weitere 1,5 Milliarden aus diesem Landeshaushalt herausschneiden.
Dazu möchte ich gerne den Personalbereich ansprechen. Er hat heute Morgen schon eine Rolle gespielt. Wir haben harte Einsparungen vorgenommen: Verlängerung der Arbeitszeiten, Absenkung der Sonderzuwendungen und Abschaffung des Urlaubsgeldes - in einer Höhe von fast 470 Millionen €.
Hätten wir weiter eingespart, wären nur noch wenige Instrumente geblieben, nämlich die weitere Absenkung der Sonderzuwendung, die völlige Abschaffung dieser Zulage oder weitere Einsparungen beispielsweise durch so genannte betriebsbedingte Kündigungen im Angestelltenbereich. Wir haben uns ausdrücklich entschieden, dies nicht zu tun - wegen der Sicherheit der Arbeitsplätze, aber auch im Hinblick auf die private Nachfrage, die uns außerordentlich wichtig ist.
Ich sage an dieser Stelle auch: Ein genereller Einstellungsstopp hätte nachhaltig den Schulbereich getroffen; denn dort werden wir in 2004 mit 7.000 Stellen den größten Nachbesetzungsandrang haben. Diese Diskussion haben wir oft genug geführt. Daher sind hier weitere Einsparungen nicht zuzumuten, wenn man nicht eine entsprechende Verschlechterung des Klimas auf dem Arbeitsmarkt in Kauf nehmen will.
Aber das ist nicht der einzige Bereich. Wenn Sie sich die Sachausgaben, die so genannten sächlichen Verwaltungskosten, anschauen, dann stellen Sie fest, dass es auch dort außerordentlich problematisch ist, weiter einzusparen. Wir haben zurzeit noch etwa 3 Milliarden € so genannte Sachausgaben in unserem Haushalt. Davon ist ein großer Teil, nämlich über 1 Milliarde €, bereits über Mietverträge und Ähnliches gebunden.
Wir haben einen Betrag für Auslagen in Rechtssachen. Wir brauchen das Geld allerdings auch, um den entsprechenden Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Das heißt, wir brauchen das Geld, um weiterhin Büroausstattung, ADV-Ausstattung,
technische Geräte, Anschaffungen im Bereich der Polizei usw. zu finanzieren. Wenn wir an dieser Stelle weiter gekürzt hätten, wären insbesondere in den speziellen Marktsegmenten, in denen diese Artikel nachgefragt werden, beträchtliche Beschäftigungseinbrüche sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere im personell relevanten Bereich der Reinigungs- und Dienstleistungen haben wir uns nicht für weitere Einsparungen entschieden. Ich halte das auch für völlig richtig.
Letzter Bereich: die Kommunalfinanzen. Hätten wir weiter in Höhe von 1,5 Milliarden € eingespart, hätten unter Berücksichtigung der bereits möglichen Einsparungen bei den konsumtiven Zuweisungen an die Kommunen weitere Einsparungen in Höhe von fast 450 Millionen € vorgenommen werden müssen. Das halten wir mit der Überlegung „Welche Auswirkungen hat das auf die öffentliche Nachfrage vor Ort?“ ebenfalls für problematisch.
Es gibt einen zweiten Grund, der uns verleitet hat, an dieser Stelle nicht weiter einzusparen: das Stabilitätsgesetz des Bundes, insbesondere § 16. Das können Sie, wenn Sie Interesse haben, gerne auf Seite 3 in unserer heutigen Entschließung nachlesen. Dann wird klar, dass für den Erfolg einer konjunkturgerechten Ausrichtung der öffentlichen Haushalte auch die Gemeinden einen entsprechenden Beitrag zu leisten haben. Eine solche Einbeziehung der Gemeinden ist nach diesem Gesetz nicht nur wegen eines konzertierten Vorgehens aller Gebietskörperschaften erforderlich, sondern vor allem - und das ist entscheidend - wegen der hohen Investitionstätigkeit der Kommunen vor Ort und der daraus resultierenden Auftrags- und Ausgabenwirkung. Das ist uns an dieser Stelle wichtig, auch im Hinblick auf das Bundesgesetz.
Die Kommunen haben nicht nur diesen Auftrag. Ganz im Gegenteil - ich zitiere wörtlich § 16 Abs. 2 des Stabilitätsgesetzes, Herr Präsident -:
„Die Länder haben durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände den konjunkturpolitischen Erfordernissen entspricht.“
Genau daraus abgeleitet werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, durch eigene Investitionen aktiv einen Beitrag zur Unterstützung und zur konjunkturellen Belebung in unserem Land zu leisten. Würden wir das nicht tun, würden wir die Mittel an die Kommunen zurzeit nicht kreditieren
oder stunden oder einfach nicht zurückfordern, dann gäbe es dort eine zusätzliche Ausgabenlücke, die zu einem weiteren Einbruch gerade in den Bereichen führen würde, in denen Arbeitsplätze gesichert werden müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem weiteren Zitat schließen; manchmal trägt das ja durchaus zur Versachlichung der politischen Lage bei. Dieses Zitat, Herr Kollege Rüttgers, ist aus dem Änderungsantrag der CDUFraktion vom 10. Dezember zum Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung anlässlich der Haushaltsberatung des Landtags. Ich zitiere wörtlich: