Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem weiteren Zitat schließen; manchmal trägt das ja durchaus zur Versachlichung der politischen Lage bei. Dieses Zitat, Herr Kollege Rüttgers, ist aus dem Änderungsantrag der CDUFraktion vom 10. Dezember zum Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung anlässlich der Haushaltsberatung des Landtags. Ich zitiere wörtlich:
„Die im Rahmen des Haushaltes 2004 praktizierte ausgewogene Balance zwischen nachhaltiger Konsolidierungspolitik in vertretbarem Umfang einerseits und zusätzlicher Kreditaufnahme andererseits ist daher realistischerweise die einzige Möglichkeit des Landes, zu einer Wiederbelebung und Festigung der gesamtwirtschaftlichen Wachstumskräfte beizutragen.“
Meine Damen und Herren, ich habe diesen Worten des CDU-Antrags nichts hinzuzufügen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ganz ohne Zweifel ein tolles Land, ein attraktiver Standort und hat - das ist das Tollste an Nordrhein-Westfalen - Menschen mit Leistungsbereitschaft und Leistungswillen.
Wenn der Ministerpräsident hier darauf hinweist, dass an all dem, was Nordrhein-Westfalen ausmacht, auch die von SPD und Grünen geführte Landesregierung wenigstens in Teilen nicht völlig unbeteiligt war, muss man sagen: Auch das stimmt bedauerlicherweise. - Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin die Gründungszahlen angesprochen, Sie haben die Anzahl der Ich-AGs angeführt. Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar gewesen, wenn Sie zur Abrundung des Bildes auch die Insolvenzzahlen und die immer noch zu hohe und steigende Zahl der Beschäftigungslosen in Nordrhein-Westfalen angeführt hätten. Das gehört nämlich auch dazu. Und daran ist diese Landesregierung von SPD und Grünen in der Tat bedauerlicherweise nicht ganz unbeteiligt.
Herr Moron - jetzt ist er leider nicht da -: Es ist, wie ich finde, schon eine Unverschämtheit, Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause zu unterstellen, sie würden sich an einer misslichen Lage in diesem Land erfreuen. Wir haben nämlich alle miteinander an unserem ersten Tag in diesem Parlament geschworen, für die Menschen in diesem Land das Beste nach Recht und Gewissen zu tun, das, was uns möglich ist.
Deswegen halte ich es - ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es Herrn Moron auszurichten - für eine Unverschämtheit, dass eine solche Unterstellung in den Raum gestellt wird.
- Ja, der Ministerpräsident war ganz unstreitig der attraktivere, aber auch der rhetorisch brillantere Fraktionsvorsitzende.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Kollege Moron angesprochen hat. Er hat von politischer Verantwortung gesprochen.
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, insbesondere bei einer Landesregierung, die zwei verfassungswidrige Haushalte politisch zu verantworten hat.
Herr Ministerpräsident, liebe Kollegin Walsken, Sie haben vorhin in Bausch und Bogen sämtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Haushalte vom Tisch gewischt. Ich habe schon, bevor das Gutachten von Herrn Prof. Birk vorlag, vor einer Woche hier im Parlament sehr deutlich für die FDP-Fraktion meine Zweifel angemeldet, weshalb wir große Bedenken haben, dass dieser Haushalt verfassungsgemäß ist.
Es ist weder von Ihnen dargelegt worden noch finden sich irgendwo in der Politik, die mit diesem Haushalt verkörpert wird, die Instrumente, mit denen es geeignet erscheint, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - ich gehe in der Tat mit Ihnen gemeinsam davon aus, dass eine solche Störung vorliegt - zu beheben. Das ist der zentrale Vorwurf, und das ist auch der politi
Der politische Vorwurf ist, dass Sie hier offensichtlich wild entschlossen sind, mit Mehrheit in diesem Parlament eine Politik zu verantworten und durchzusetzen, die keinen geeigneten Beitrag zur Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts leistet.
Meine Damen und Herren, Sie nehmen Kredite auf, um die Zinsen, die das Land NordrheinWestfalen bezahlen muss, überhaupt bezahlen zu können. Nichts, aber auch gar nichts davon geht in Maßnahmen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung.
Nichts davon fließt in einen Haushalt der sozialen Verantwortung eines Rechtsstaates. Apropos Rechtsstaat: Wenn ich die eine oder andere Äußerung des Innenministers höre, was gentechnische Erhebungen usw. angeht, habe ich ohnehin meine Zweifel. Aber das gehört genauso wenig zur Sache wie die Themen, die der Ministerpräsident angesprochen hat.
Zuwanderungsgesetz! Herr Ministerpräsident, ich will es einfach nur der Vollständigkeit halber, weil Sie das Thema angeschnitten haben, sagen: Ich würde mir wünschen, dass wir im Bundestag, im Bundesrat dazu endlich eine Regelung bekämen, nach der wir in Deutschland anerkennen, dass wir ein Zuwanderungsland sind, und mit der eine Zuwanderung ermöglicht wird.
Deswegen kann ich den Appell, den Sie an die Kolleginnen und Kollegen der Union gerichtet haben, mit Nachdruck unterstützen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Union hier etwas stärker in Bewegung kommt, als es bislang in Teilen der Fall ist. Hier, glaube ich, sind wir bundesweit in der Verantwortung und müssen das schultern.
Beim Thema Gesundheitsreform will ich Sie nur darauf hinweisen, dass die FDP im Deutschen Bundestag der Gesundheitsreform nicht zugestimmt hat.
Wenn Sie da von Mithaftung sprechen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das an diejenigen, die es angeht, richten.
- Weil Sie das ansprechen: Es gibt so viele Dinge, die hier im Land gar nicht entschieden werden; das hat uns aber bislang nicht davon abgehalten, Einfluss zu nehmen. Da haben Sie die Möglichkeit, über den Bundesrat initiativ zu werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist auch in Brüssel aktiv, vielleicht nicht ganz so, wie man es sich manchmal wünscht, aber das Land ist dort immerhin vertreten. Sie betreibt ein Lobbying für dieses Land, und das ist richtig und gut so und gehört sich auch so.
Deswegen müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür werben, dass die Dinge, die wir für richtig empfinden, auch in den Bereichen, die nicht unmittelbar der Landesgesetzgebung unterliegen, umgesetzt werden, d. h. im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im Europäischen Parlament. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten und von der Landesregierung, dass sie dort die Interessen Nordrhein-Westfalens wahrnehmen und vertreten. Nur so können wir die Probleme lösen, auf deren Lösung wir zwingend angewiesen sind.
Wir haben sehr intensiv über das Personal dieses Landes diskutiert. Viele Regelungen können wir als Land gar nicht ändern. Wir sind darauf angewiesen, dass der Bund zu einer Veränderung kommt, dass wir als Land auf Bundesebene mehr Möglichkeiten eröffnet bekommen, das öffentliche Dienstrecht anders zu strukturieren, anders zu ordnen. Wir müssen zu Lösungen kommen, wie wir so etwas wie Pensionsverbindlichkeiten ausweisen, wie wir dafür Rücklagen schaffen oder diese nach Möglichkeit ganz vermeiden können.
Sie haben vorhin die Umsatzbesteuerung angesprochen. Wenn wir wirklich zu einer IstBesteuerung kommen, müssen wir auch auf europäischer Ebene aktiv werden, weil wir da Grenzen aufgezeigt bekommen haben.
All das sind Bereiche, bei denen ich mir wünsche, dass wir stärker als bisher aktiv werden und das, was wir gemeinsam für richtig erachten, auch umsetzen. Es gibt aber einiges, was sehr wohl in die Zuständigkeit des Landes und der Landespolitik fällt.
Der Herr Ministerpräsident war so freundlich, heute inzidenter anzuerkennen, dass es an nordrheinwestfälischen Schulen Unterrichtsausfall gibt. Ich empfinde es als "Krönung", dass wir die Priorität nicht eindeutig auf die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen setzen, sondern Mittel für ein Projekt wie "Waldpädagogik unter Genderaspekten" bereitgestellt werden. Denn immerhin werden
den Ersatzschulen im gleichen Atemzug die Zuschüsse gestrichen und in den Landesjugendplan nicht die erforderlichen Mittel eingestellt. Dort wären die Mittel wesentlich sinnvoller investiert als in "Waldpädagogik unter Genderaspekten".
Meine Damen und Herren, nach wie vor werden im Landeshaushalt fatal falsche Prioritäten gesetzt. Das werden wir als FDP auf keinen Fall billigen.
Sie haben vorhin betont, dass Sie kräftig gespart hätten. Glauben Sie denn, dass die jungen Menschen, die dort oben auf der Tribüne sitzen, nicht begriffen haben, was bei uns in NordrheinWestfalen passiert? Meinen Sie wirklich, die hätten nicht verstanden, dass es notwendig ist, Mittel einzusparen und dafür klare Prioritäten zu setzen? - Meine Damen und Herren, an der Stelle mache ich Ihnen nach wie vor den Vorwurf, hierfür kein zumindest mittelfristiges Sanierungskonzept vorgelegt zu haben. Die Kollegin Löhrmann hat in ihrem Redebeitrag auf ein langfristiges transparentes Konzept abgestellt. Das müsste in der Tat her. Ansätze hierfür sind bei Ihnen aber in keiner Weise erkennbar.
Die meisten der von den Einsparungen betroffenen Träger haben - wenn auch früher als wir Abgeordneten - den Entwurf des Landeshaushalts gut zehn Tage vor dem Parlament erhalten. Dem war der deutliche Hinweis zu entnehmen, bereits jetzt schon zum 31. Dezember Kündigungen auszusprechen. So hat niemand eine wirklich verlässliche Planungssicherheit. Ein solches Handeln ist unverantwortlich.
Deshalb wiederhole ich meinen Vorwurf aus der letzten Woche: Das ist unsozial. Für die Notwendigkeit, einsparen zu müssen, wird sich eine Akzeptanz gewinnen lassen. Aber unsozial ist die Art und Weise, in der Sie die Menschen vor den Kopf stoßen, weil Sie ihnen keine Chance einräumen, alternative Finanzierungs- und Ausgestaltungsformen zu finden. An der Stelle kann ich den Unmut der Jugendlichen, der freien Träger, der Familienberatungsstellen und anderer Institutionen sehr gut verstehen, die mit Recht von Ihnen enttäuscht sind. Das ist nämlich Ausdruck einer unsozialen Politik.
Ich möchte noch einmal auf den Kollegen Moron, der immer noch nicht im Saal ist, zu sprechen kommen. Er hat vorhin gesagt, dass es Dinge gibt, die man nicht tut. In der Tat!
Wenn Herr Moron sagt, dass es Dinge gibt, die man nicht tut, so kann ich ihm nur zustimmen. Es geht darum - das hat er natürlich nicht auf sich bezogen -, dass etwas bestellt wird, was andere bezahlen sollen. In meinen Augen kommt einem absoluten Armutszeugnis gleich, dass die Vertreter von SPD und Grünen wie auch die Kollegen der Union im Landtag zwar einen entsprechenden Antrag eingebracht haben, Sie es aber im Deutschen Bundestag nicht übers Herz bringen konnten, sich für eine Verankerung des Konnexitätsprinzips auszusprechen. Auch hier im Lande haben wir es im Moment nur mit einem Rufen im Wald zu tun.
Wir brauchen nicht nur mittel-, sondern sogar kurzfristig eine andere Finanzierung für unsere Kommunen, als Sie sie bis dato vorgelegt haben. Eine Stundung ist für die Kommunen keine Lösung. Damit retten Sie sich vielleicht über einen verfassungswidrigen oder auch verfassungsgemäßen Haushalt für das Jahr 2005 hinweg;