Wir brauchen nicht nur mittel-, sondern sogar kurzfristig eine andere Finanzierung für unsere Kommunen, als Sie sie bis dato vorgelegt haben. Eine Stundung ist für die Kommunen keine Lösung. Damit retten Sie sich vielleicht über einen verfassungswidrigen oder auch verfassungsgemäßen Haushalt für das Jahr 2005 hinweg;
für die Kommunen bedeutet dies aber keine Lösung, weil sie im Ergebnis die Mittel aufbringen müssen, ohne zu wissen, wie Sie über die Runden kommen sollen.
Herr Moron hat eben von den in Kürze anstehenden Wahlkämpfen gesprochen. Ist nicht - das muss ich fragen - die eine oder andere seiner Aktionen rein auf Wahlkampf abgestellt?
Meine Damen und Herren, der FDP fehlt im vorgelegten Haushaltsentwurf nach wie vor ein mittel- bzw. langfristig angelegtes transparentes Sanierungskonzept. Es fehlen deutliche Ansätze, wie wir zu einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik kommen können.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einige positive Aspekte aufführen, ist doch an diesem Haushalt nicht alles durch und durch schlecht:
Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie dem Wissenschaftlichen Dienst der Landtagsverwaltung, den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes und bei sämtlichen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bedanken bedanken. Immerhin war es uns möglich, in der Personalausgabenbudgetierung gemeinsam
einen deutlichen Schritt nach vorne zu kommen. Wir haben es über alle Fraktionen hinweg gegen Widerstände durchsetzen können, dass die Landesregierung spätestens ab 2006 flächendeckend für die gesamte Landesverwaltung eine Personalausgabenbudgetierung einführen wird. Ich erwähne bei der Gelegenheit, dass wir alle diese Budgetierung gerne früher realisiert hätten.
Es freut insbesondere die FDP, die zum Thema Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik einen entsprechenden Antrag vorgelegt hat, dass wir im Haushaltsgesetz eine Berichterstattung festlegen, die an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet sein wird. Wir hätten es uns noch ein bisschen weiter gehend gewünscht, aber das war offensichtlich nicht durchsetzbar. Auch an dieser Stelle haben wir sehr deutlich gezeigt, dass wir zu Kompromissen bereit sind, wenn es darum geht, sinnvolle Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, die Freude über diese sehr kleinen, aber immerhin doch sehr ausschlaggebenden Aspekte täuscht dennoch nicht darüber hinweg, dass der Rest des Haushaltsgesetzes außer diesen beiden §§ 7 a und 7 b unsere Zustimmung nicht wird finden können.
Wir hätten uns von Ihnen eine mutigere Politik gewünscht. Wir hätten uns einen mutigeren Einstieg in eine strukturelle Veränderung und in einen deutlichen Subventionsabbau, der sich bei Ihnen bedauerlicherweise überhaupt nicht findet, gewünscht.
Um noch einmal auf die Steinkohle einzugehen: Sie halten nach wie vor - wenn auch mit kleinen Wacklern; Herrn Priggen sehe ich im Moment auch nicht - an der Steinkohlesubvention fest. Sie halten nach wie vor an Programmen wie "Waldpädagogik unter Genderaspekten" fest. Sie halten nach wie vor an ganz vielen Kleinigkeiten, an vielen lieb gewonnenen Progrämmchen und Programmen fest, die aus unserer Sicht in keiner Weise geeignet sind, tatsächlich die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Aus diesem Grunde werden wir den Haushalt ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte hier eine Meldung in der Hand, die zwar von gestern stammt, aber - wie ich finde - immer noch hoch aktuell ist. Hier
"Jürgen Rüttgers ist ein echter Sitzungshopper! Kaum ein Saal, in dem man unseren CDULandeschef nicht antrifft, und jedes Mal hat der Jeck ein neues Kostüm. Vorbildlich!"
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Rüttgers, gestern waren Sie noch der Jeck des Tages. Heute sind Sie der Jeck der Woche. Im Karneval scheint Ihre Kreativität keine Grenzen zu kennen: Jeden Tag ein neues Kostüm - das finde ich genial.
Es wäre uns allerdings hoch willkommen, wenn Sie nur ein einziges Mal mit einer vergleichbaren Kreativität den Haushalt des Landes bearbeiten würden. Stattdessen hören wir jedes Jahr die gleichen Vorschläge, und wir sehen immer dasselbe öde löchrige graue Mäntelchen, mit dem Sie nur schwerlich Ihre Ideenlosigkeit kaschieren können.
Wir, Herr Dr. Rüttgers, werden daran arbeiten, dass Sie auch in Zukunft Ihre Kreativität im Karneval ungehindert entfalten können. Da sind Sie wohl besser aufgehoben als hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, zurück zum Ernst der Diskussion! Wir haben uns die Haushaltsberatungen nicht leicht gemacht; das ist in allen Reden angesprochen worden. Es handelt sich um einen schwierigen Haushalt. Teilweise haben wir von einer "Notoperation" gesprochen.
Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang aus der Entschließung, die wir Ihnen vorlegen, zitieren, damit dies deutlich wird:
"Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes steht ganz im Zeichen dieser schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation. Es gilt, eine Balance zu finden, bei der auf der einen Seite die erkennbaren positiven konjunkturellen Signale gestützt und auf der anderen Seite die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen fortgesetzt werden."
Ich finde, dass in diesem Abschnitt des Entschließungsantrages sehr deutlich wird, in welchem Spannungsfeld wir uns bewegt haben. Ich meine, dass der Doppelhaushalt im Ergebnis die richtige Antwort sowohl der Landesregierung als auch der Koalitionsfraktionen auf diese schwierige Lage ist.
Es ist in den Beratungen - und verschiedene Rednerinnen und Redner haben es angesprochen - aber auch deutlich geworden: Wir sind in der Tat mit unseren autonomen Handlungsmöglichkeiten sehr beschränkt. Manchmal sind wir so
Deswegen scheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir dringend neue Reformschritte brauchen. Dankenswerterweise hat Frau Freimuth darauf hingewiesen, dass wir sowohl mit dem Instrument der Personalausgabenbudgetierung als auch mit dem Instrument der Nachhaltigkeitsüberprüfung unseres Landeshaushaltes neue und richtige Wege beschreiten.
Wir haben mit dem Bericht über die Versorgungsentwicklung im Lande Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal ein Papier, das die demographische Entwicklung unseres Landes ins Blickfeld nimmt. Die Aufforderung an die Landesregierung, wie wir es in § 7 b formulieren, geht dahin, uns Instrumente vorzuschlagen und an die Hand zu geben, mit denen wir z. B. die demographische Entwicklung in Gesetzgebungsverfahren überprüfen können, um dann möglicherweise - das ist jedenfalls meine Hoffnung - mit dem, was wir mittelfristige Finanzplanung nennen, etwas dichter an der Wirklichkeit zu sein.
Apropos Versorgungsbericht: Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir - das werden wir auch durch eine Entschließung unterstützen - bereits im nächsten Jahr ein Gesetzgebungsverfahren zur Einrichtung eines Kapitalstocks zur Absicherung der Pensionsleistungen für die Zukunft einleiten werden. Ich freue mich sehr darüber; denn Sie wissen, dass die Pensionsleistungen in Zukunft angesichts der enormen Steigerungsrate aus normalen Haushaltsmitteln fast nicht mehr zu decken sein werden. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, dort Vorsorge zu betreiben. Wir werden in diesem Gesetzgebungsverfahren mit Sicherheit die beste und richtigste Variante auswählen.
Das weist noch auf einen weiteren Punkt hin, den ich ansprechen möchte. Dieser betrifft das Stichwort Reform des öffentlichen Dienstes. Ich möchte sehr eindringlich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion appellieren, auf diesem Feld nicht so zu blockieren, wie sie es an anderer Stelle - beispielsweise im Vermittlungsausschuss beim Thema Subventionsabbau - getan haben.
Es ist von wesentlicher Voraussetzung für die flexiblere Bewirtschaftung von Personalausgaben in unserem Landeshaushalt, dass an dieser Stelle Reformen im Bereich des öffentlichen Dienstrechtes kommen. Sie kennen unsere Auffassung: Wir wollen ein einheitliches öffentliches Dienstrecht. Wir wollen leistungsbezogene Entgelte, und wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen alles unter
nehmen, was auch unterhalb einer Verfassungsänderung möglich ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie unsere Bemühungen an dieser Stelle unterstützen würden.
Die Zweiteilung zwischen beamteten Lehrern und angestellten Lehrern macht keinen Sinn. Wir brauchen einen ganz normalen Lehrer- und Lehrerinnenarbeitsmarkt.
Das sind Entwicklungspotenziale, die wir in der nächsten Zeit ausnützen müssen, um die Anforderungen z. B. im Bereich der Bildung besser, flexibler, effizienter und mit Sicherheit auch mit mehr Motivation der Beschäftigten voranzubringen.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass wir dringend, wirklich dringend die Reform des Föderalismus benötigen. Im Augenblick laufen die Diskussionen auf EU-Ebene. Wir haben dort immer vertreten: Wir brauchen einen Kompetenzkatalog, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer in Zukunft was macht. Was wird in Brüssel entschieden? Was wird in Düsseldorf entschieden? Was wird in Berlin entschieden?
Diese Klarheit, meine Damen und Herren, brauchen wir ganz dringend in Bezug auf die Bundesrepublik selber. Es muss transparenter und klarer werden, was wir hier in Düsseldorf zu entscheiden haben und was Bundesangelegenheiten sind. Wir müssen runterkommen von den massiven Verflechtungstatbeständen, die wir zu verzeichnen haben. Wir brauchen mehr Autonomie des Landes in Bezug auf die Gestaltung unserer eigenen Angelegenheiten.
Selbstverständlich, Frau Freimuth, fällt da das Stichwort Konnexität. Ich kann Sie beruhigen: Die Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch. Nächste Woche, soweit ich es überblicke, gibt es dazu eine Anhörung. Von daher brauchen Sie das nicht einzufordern. Das ist alles auf dem Weg.
Autonomie, mehr Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Kompetenzen sind dringend erforderlich, um auch positive Auswirkungen auf den Landeshaushalt in Zukunft verzeichnen zu können.
Mein allerletzter Punkt, bezogen auf den enormen Schuldenstand unseres Landes und auf die wachsende Neuverschuldung: Ich bin der festen Überzeugung, dass die bisherigen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die wir an dieser Stelle haben, nicht ausreichen. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir gemeinsam - ich glaube, das geht
Die Beschlussfassung des Finanzplanungsrates, die Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 1 %, reicht nicht aus, um die Haushalte zu sanieren und wieder ausreichend zukunftsfähig zu machen. Wir brauchen dringend einen verlässlichen Rahmen, der - ich betone - allen Bundesländern und dem Bund gemeinsam auferlegt, wie wir von diesem Schuldenstand herunterkommen. Das ist eine Anforderung, die auf uns lastet. Wir werden sie angehen. Wir werden nicht locker lassen, um entsprechende Regelungen zu finden.
Mein letztes Wort - ich habe es in der Debatte letzte Woche schon einmal gesagt -: Ich habe sehr viele Diskussionen geführt mit Zuwendungsempfängern, mit Einrichtungen, die voller Hoffnung auf den Landeshaushalt schauen, mit Schülerinnen und Schülern, die fragen, wie es in der Bildung weitergehen wird, mit Studenten, die fragen, wie es in der Forschung, mit den Hochschulen weitergehen wird, mit Erziehungsberatungsstellen und, und, und.
Ich habe ein Bild von Nordrhein-Westfalen bekommen, das mich sehr ermutigt. Die Menschen, die in diesen Projekten arbeiten, die in diesen Einrichtungen tätig sind, die etwas von unserem Landeshaushalt, von unseren politischen Entscheidungen erwarten, wissen, dass die Zeit für Reformen gekommen ist, dass diese Stunde geschlagen hat.
Sie sind wirklich kreativ. Sie bemühen sich, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen. Sie sind diejenigen gewesen, die uns in der Aufforderung unterstützt haben, die Förderrichtlinien so zu flexibilisieren, dass man effizienter mit den zugewiesenen Mitteln umgehen kann.
Wenn wir diesen Willen der Menschen in Nordrhein-Westfalen, dieses Reformpotenzial in den Dialog, in die Politik einbringen und gemeinsam Konzepte entwickeln - dazu haben wir die nächsten zwei Jahre ausreichend Zeit -, dann bin ich ziemlich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Entscheidung heute für gut befinden und sich gleichzeitig an der Fortsetzung des Reformprozesses beteiligen. Und das, finde ich, ist die wahre Fundgrube des Landes. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin Müller. - Das Wort hat Herr Finanzminister Dieckmann für die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines sehr lange dauernden und für alle Beteiligten sehr fordernden Haushaltsverfahrens. Ich denke, es ist angezeigt, auf einige Kernaussagen zurückzublicken, die ich bei der Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushaltes formuliert habe.