Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass wir zu diesem wichtigen Thema heute nur fünf Minuten je Fraktion diskutieren können. Umso mehr Freude werden wir mit Sicherheit im Verkehrsausschuss des Landtages haben, wenn wir uns über die mangelhafte Anbindung des Köln/Bonner Flughafens an den Schienenverkehr unterhalten. Deshalb in aller Kürze einige Anmerkungen:
Es ist allseits sehr erfreulich, dass der Köln/Bonner Flughafen mit seiner enormen Zunahme des Flugverkehrs und der Beförderung von fast 8 Millionen Fluggästen zum zweiten internationalen Flughafen in Nordrhein-Westfalen geworden ist. Ein solcher Flughafen muss natürlich eine Schienenanbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz wie auch an das Bahnnetz insgesamt haben.
Am 12. Juni findet die Eröffnung des Flughafenbahnhofs statt - mit zwei Mitakteuren, die mit den Leistungen für die Anbindung des Flughafens wenig oder überhaupt nichts zu tun haben, nämlich Bundeskanzler Schröder und DB-Chef Mehdorn.
Ich will Ihnen das kurz erläutern: Die Landesplanung für die Erschließung des Köln/Bonner Flughafens endete am Flughafen mit einer S-BahnAnbindung. Nordrhein-Westfalen endete also sozusagen am Köln/Bonner Flughafen. Eine Weiterführung zu einer Schleife in Richtung Süden war in den Landesplänen nie enthalten. Wir mussten in schwierigen Verhandlungen zum Gesetz über den Bonn-Berlin-Ausgleich eine halbe Milliarde DM gegenüber der damaligen Kohl-Regierung erstreiten. Wir haben sie mit Erfolg erstritten. Dabei haben uns die Grünen überhaupt nicht geholfen.
Herr Kollege Lorth, nachdem Sie die Anwesenheit des Bundeskanzlers bei der Eröffnung des Flughafenbahnhofs kritisiert haben: Können wir dennoch darauf hoffen, dass Sie als Vorsitzender des Regionalrates Köln ganz nach vorne drängeln werden, wenn es darum geht, mit aufs Foto zu kommen?
In der Tat! Denn mein Beitrag als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und -entwicklung in Bonn, die 500 Millionen DM für die Flughafenanbindung zu erhalten, war schon damals für alle erkennbar. Wir Bonner haben die 500 Millionen DM für die Region erstritten, Herr Fuß. Das nur zu Ihrer Information.
Hinzu kommt, dass Herr Mehdorn ein geniales Angebot zum Fernverkehr für den Köln/Bonner Flughafen macht, nämlich faktisch keine Südanbindung, geschweige denn eine Verknüpfung mit dem Frankfurter Flughafen.
Um da gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die CDU-Landtagsfraktion, aber auch die CDU in der Region stehen voll und ganz zu dem Vollanschluss des Flughafens, nämlich mit einer echten Schleife, mit einer Südanbindung, die durch die 500 Millionen DM Bundesmittel nur möglich wurde, die eigentlich gar nicht dafür vorgesehen waren.
Wir haben eine Anfrage im Februar gestellt, und die Antwort der Landesregierung dazu ist sehr mangelhaft. Sie haben aus dieser Anfrage einen Koalitionsantrag gemacht. Dort haben Sie alles zusammengeschrieben, was zusammenzuschreiben war. Es ist ein richtiger Warenhauskatalog oder auch Märchenbuch. Sie suggerieren hier ein Angebot, das weder kurz- noch mittel- noch langfristig sichergestellt werden kann. Jedermann weiß hier - zumindest die Verkehrsexperten -, dass die Bahn dieses Angebot, selbst wenn sie wollte, aufgrund mangelnder Verkehrsinfrastruktur im Kölner Netz überhaupt nicht fahren könnte.
Jeder weiß: Der Kölner Hauptbahnhof - die Deutzer Brücke - ist das Nadelöhr. Jeder weiß auch, dass der Fernbahnhof Deutz und auch der Westring in Köln nicht ausgebaut sind. Die Neubaustrecke Köln–Frankfurt ist ins Netz überhaupt nicht vernünftig eingeswitcht, sondern wir haben nach wie vor Langsamfahrzeiten zwischen der
Nun zu dem Entschließungsantrag "Bahn beim Wort nehmen". Herr Mehdorn hat die Chance, seine Zusage von 2001, die er ja auch sehr pressewirksam am Aachener Hauptbahnhof vertreten hat, einzuhalten - und wenn er das tut, dann sind wir alle dabei -, indem er sozusagen als Modellprojekt einen Interregio-Express, einen AirportExpress mit einem Check-In am Aachener Hauptbahnhof zwischen Aachen und Siegen zusätzlich einsetzt. Zugegeben, das war das schlechte Gewissen für das mangelnde Angebot im Fernverkehr. Er hat versucht, die Leute im Siegener und Aachener Raum zu beschwichtigen, um dann 2003 von seinen Zusagen aus 2001 abzuweichen.
Die Landesregierung zieht sich dann auf den Standpunkt zurück, sie könne ja hier nichts tun, da sie für den Fernverkehr keine Zuständigkeit habe. Also: Die Landesregierung hat zur Unterstützung unserer Anliegen, zur Anschließung des Köln/Bonner Flughafens, relativ wenig beigetragen. Das ist ganz eindeutig.
- Herr Dr. Horstmann, in der letzten Verkehrsausschusssitzung hörten wir von Ihnen nur den Hinweis und die Ausreden, das auf die Bahn zu schieben. Dafür sind Sie bekannt. Aber bisher haben Sie überhaupt nichts durchgesetzt.
Zum Abschluss noch ein Punkt zum Thema Glaubwürdigkeit - Sie haben es ja schon vorsorglich angesprochen -: Offensichtlich gab es bei den Grünen da ein Büroversehen. Diese Kleine Anfrage datiert - ich muss das hier einfach vortragen ---
Ich will aber noch sagen: Vom 5. 5. datiert die Anfrage, die genau das Gegenteil vom dem aussagt, was Sie hier im Koalitionsantrag ausführen. Das zum Thema Glaubwürdigkeit der Koalition. Damit
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Satz gilt dem Kollegen der SPD, Herrn Feuster, dem ich ausdrücklich bei seiner Kritik am grünen Koalitionspartner zustimmen möchte. Sie und auch wir haben es doch ständig erlebt, dass die Grünen vor Ort in den Regionalräten die Beschlüsse, die Sie hier mit Ihnen beschließen, ständig hintergehen. Das ist Politik in einer Art und Weise, die zum Stillstand in der Verkehrspolitik führt. Ich bin dankbar, dass Sie das heute einmal so formuliert haben.
- Sie wissen genau, dass das stimmt, Herr Keymis. Geben Sie es doch zu! Sie reden doch selbst immer von ehrlicher Politik.
Meine Damen und Herren, die Bahn steht zurzeit täglich in einer extrem negativen Kritik. Heute, bei diesem Tagesordnungspunkt, geht es wieder einmal um Vertragsbruch. Viele Kunden der Bahn und auch die FDP bezeichnen zurzeit die Unternehmenspolitik der Bahn als eine nach Gutsherrenart oder als eine mit grenzenloser Selbstherrlichkeit. Wir, die FDP und sicherlich auch das gesamte Plenum, möchten es gerne verändern und auch beenden.
Bei der Zuganbindung Köln/Bonn Flughafen sind vom Bund, vom Land und auch vom Flughafen selbst über eine halbe Milliarde Euro in den Ausbau einer sinnvollen und notwendigen Infrastruktur für eine Erweiterung des Einzugsbereiches des Flughafens, für eine zuverlässige Anreise und für die Vermeidung von Kurzstreckenflugverkehr investiert worden.
Nur, meine Damen und Herren: Wenn wir solche Summen in die Infrastruktur investieren, dann müssen wir doch auch dafür sorgen, dass diese Infrastruktur genutzt wird. Alles andere - das muss man deutlich sagen - ist doch ein Witz.
Die Bahn hat dieses deutlich in einem Vertrag zugesagt. Jetzt kann man juristisch sagen, das seien nur Anlagen, und das sei kein Fernverkehr,
das andere sei Netz und das gehe uns nichts an; aber für den Kunden und für uns gibt es eine Deutsche Bahn, die DB. Sie ist der Ansprechpartner. Sie muss auch zu ihrem Wort stehen und darf ihre verschiedenen Unternehmensbereiche nicht dazu nutzen, um Verantwortung hin und her zu schieben, damit am Ende nichts passiert.
Man hat im Moment den Eindruck, dass diese verschiedenen Unternehmensbereiche der DB lediglich dem Ziel dienen, Verantwortung hin und her zu schieben und der Politik mit immer neuen Ausreden zu kommen. Genau das möchten wir auch gern unterbinden.
Hier war die Sachlage ganz eindeutig: Es gibt den Bau- und Finanzierungsvertrag vom 16. September 1999, in dem klare Aussagen zur Fernverkehrsverbindung stehen, und es gibt die persönliche Zusage von Herr Mehdorn bezüglich Airportexpress, die hinterher noch schriftlich an das Ministerium erfolgt ist. Deutlicher kann man auch als DB Zusagen nicht formulieren.
Nur leider folgt die DB - das ist uns bekannt; deshalb liegt auch dieser Antrag vor - diesen Zusagen nicht.
Wenn wir heute im Plenum einmal über Vertragsbruch reden, dann möchte ich auch einmal ganz deutlich und ganz kurz die Mitteldeutschland-Linie von Ostdeutschland über das Ruhrgebiet nach Düsseldorf ansprechen. Auch hierzu liegt ein ganz glasklarer Vertrag vor. Das Land NordrheinWestfalen beteiligt sich danach mit 3 Millionen € jährlich an den Kosten. Trotzdem ist die DB so frech und ändert einfach von sich aus ohne Rücksprache und ohne Okay den Fahrplan.
Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall. Der Fahrplan ist längst gedruckt. Entsprechende Fahrausweise wurden schon verkauft.
Jetzt müssen das Land und dieses hohe Haus darauf bestehen, dass Verträge mit dem Land Nordrhein-Westfalen auch eingehalten werden.
Deswegen hier eine ganz klare Aufforderung von diesem Rednerpult aus an die DB, noch in dieser Woche ganz klar und deutlich zu sagen: Wir stehen zu dem Vertrag und halten ihn auch bis einschließlich Ende 2006 ein.
Genauso fordert die FDP, was die Zuganbindung Flughafen Köln/Bonn betrifft, dass die Bahn zu ihren Zusagen und Verträgen steht.